Bündnis kritisiert OB Reiter: „Stadt kauft zu wenig Häuser“
Die Mieten in München schießen in die Höhe und die Stadt bemüht sich, dagegen Maßnahmen zu finden. Doch ein Bündnis von Bürgern kritisiert diese als fehlgeleitet.
München - Wie kann die Stadt für bezahlbare Mieten sorgen? OB Dieter Reiter (SPD) lässt vor allem Häuser bauen. Maximilian Heisler vom Bündnis bezahlbares Wohnen kritisiert: Eingesessene Mieter würden damit nicht geschützt. Die Stadt soll vermietete Häuser kaufen.
Heisler warnt: „Wir verlieren derzeit im Bestand beachtlichen Wohnraum.“ Durch Luxusmodernisierungen würden immer mehr Münchner aus ihrer Wohnung gedrängt. „Menschen die noch sechs bis zehn Euro Miete kalt bezahlen, müssen sich auf dem freien Markt nach einer neuen Bleibe umschauen und zahlen dann 18 Euro, weil Neubauwohnungen so viel kosten.“ Daran ändere auch der geförderte Wohnungsbau nichts, der nur einem engen Personenkreis zugute komme. Heisler: „Polizisten, Krankenschwestern, Feuerwehrleute, Erzieher konkurrieren auf dem freien Markt mit BMW-Ingenieuren und Softwareentwicklern.“
Mit Hilfe unserer User ermittelten wir im vergangenen Jahr Münchens wahren Mietspiegel. Hier finden Sie die Ergebnisse.
„Die Stadt muss alles kaufen, egal wie teuer. Miethäuser oder Grundstücke, die sie bebauen kann, alles, was der Spekulation entzogen wird.“, kritisiert der Aktivist. „Die Stadt muss jetzt das Lehrgeld bezahlen für Fehler, die sie in der Vergangenheit gemacht hat.“ Zur Sanierung des Stadthaushaltes wurden von 1998 bis 2005 Grundstücke im Wert von 30 Millionen Euro verkauft. Heisler. „Unvorstellbar, was diese Grundstücke heute wert wären.“ Der für die städtischen Immobiliengeschäfte zuständige Kommunalreferent Axel Markwardt (SPD) hält entgegen: „Wir kaufen alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist und für einen vernünftigen Kaufpreis zu haben ist.“ Nur bekomme die Stadt nicht mit, wenn verkauft wird, weil sich Käufer und Verkäufer oft persönlich kennen.
Lesen Sie zu diesem Thema auch einen Kommentar von Merkur-Redakteur Wolfgang Hauskrecht.
Nur wenn in den Erhaltungssatzungsgebieten Häuser verkauft werden, werde die Stadt informiert. Dann hat die Stadt das Vorkaufsrecht, es sei denn, der Käufer verpflichtet sich auf zehn Jahre dazu, auf Luxussanierungen zu verzichten. 2016 wurden 39 solcher „Abwendungserklärungen“ erwirkt.
Nur ein einziges Haus mit vier Wohnungen wurde gekauft! Heisler warnt: „Die Erhaltungssatzung gilt stets nur für zehn Jahre und gilt nicht bei höheren Mieten. Wenn es bereits Eigentumswohnungen im Haus gibt, greift sie überhaupt nicht. Sie ist ein Freibrief für Hausbesitzer.“