Bündnis will Bürgerbegehren starten: Mehr Platz für Radler
Um die 35.000 Unterschriften müssen zusammenkommen, damit das Bürgerbegehren „Radentscheid München“ eingereicht werden kann. Die Forderung: Eine durchgängige Rad-Infrastruktur für München.
München - Es ist eiskalt, doch davon lassen sich die Aktivisten des Bündnisses „Radentscheid München“ nicht abschrecken. Sie rollen einen roten Teppich auf der rechten Fahrspur der Elisenstraße aus. Ein symbolischer Radweg, über den zu Demozwecken gleich Lastenräder, Mountainbikes und ein kleiner Bub auf einem Laufrad düsen werden.
Die Mitglieder des Bündnisses wollen darauf aufmerksam machen, wie gefährlich es im Kreuzungsbereich Elisen-,/Sophienstraße/Lenbachplatz für Radfahrer ist: Vom Lenbachplatz kommend, endet ein Radweg plötzlich im Nichts. In der ganzen Stadt gibt es viele ähnliche Stellen: So etwa in der Maximilianstraße zwischen Altstadtring und Residenzstraße oder in der Paul-Heyse-Straße zwischen Bayer- und Schwanthalerstraße, wie die Grünen in einem aktuellen Antrag an den Stadtrat betonen. Ab dem Frühjahr will das Bündnis „Radentscheid München“ Unterschriften bei den Münchnern sammeln.
„Wir fordern eine durchgängige Rad-Infrastruktur“
Um die 35.000 müssen zusammenkommen, damit das Bürgerbegehren eingereicht werden kann. Die genaue „Ja/Nein“-Frage wird gerade entwickelt. „Wir fordern auf jeden Fall eine durchgängige Rad-Infrastruktur“, sagt einer der Bündnis-Sprecher, Andreas Groh vom ADFC. „Die Stadt schaut immer nur: Was kann man tun, ohne den Autoverkehr einzubremsen?“
Die Grünen-Chefin im Stadtrat, Katrin Habenschaden, glaubt, dass es auch den Autofahrern nutzen werde, wenn Radwege ausgebaut würden. Es fielen dann zwar Fahrspuren weg, aber „wenn mehr Menschen aufs platzsparende Fahrrad ausweichen, wird sich die Situation für alle entspannen.“
Dem Thema gegenüber „wohlwollend aufgeschlossen“
Initiatoren für das Bündnis Radentscheid waren der ADFC, die Grünen, der Bund Naturschutz, die Linke, Green City und die ÖDP. Unmut gibt es bei einigen Mitgliedern darüber, dass die SPD bislang nicht mit im Boot ist. Eine Teilnahme entscheide sich mit der Fragestellung des Bürgerbegehrens, hatte die Partei verlauten lassen. Man sei dem Thema gegenüber wohlwollend aufgeschlossen, so die Radverkehrsbeauftragte der Stadtrats-SPD, Bettina Messinger. „Wir finden es aber schade, dass von Anfang an ein Teil der Parteien beim Bündnis dabei waren. In anderen Städten wurden ähnliche Bündnisse ohne Parteien ins Leben gerufen.“
Pikant: Wäre die SPD im Boot, hätte sie mit Grünen, Linken und ÖDP eine Mehrheit im Stadtrat. Es könnte so entschieden werden, ein Bürgerbegehren oder den sich anschließenden Bürgerentscheid bräuchte es nicht..
Das Logo des „Radentscheid München“ zieren ein Fahrrad und ein Dackel. „Man sagt doch: Wenn ein Dackel in den Spiegel schaut, sieht er einen Löwen“, sagt Green-City-Mitglied Thomas Häusler. Und genauso wolle das Bündnis für seine Ziele kämpfen.
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