Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Grüne fordern Ratsentscheid - Stadtrat muss abstimmen
Der Hickhack über das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ geht weiter. Der Stadtrat muss am Mittwoch (1. März) erneut abstimmen. Die Grünen wollen dabei einen Ratsentscheid starten.
München - Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ scheint ein weites Feld zu sein: Denn der Stadtrat ist sich völlig uneins, wie er mit den Forderungen umgehen soll. Die SPD lehnt eine Übernahme weiterhin ab, die CSU will das Begehren nun doch in Gänze übernehmen. Und die Grünen wollen ein Ratsbegehren starten.
Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Initiatoren sammeln 60 000 Unterschriften
Wie berichtet, hatten die Initiatoren rund 60 000 Unterschriften gesammelt, um zu verhindern, dass künftig in München noch irgendwelche Grünflächen bebaut werden. Der Stadtrat hatte sich sodann mit den Stimmen von Grünen und CSU zur Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens entschieden. Damit wollte der Stadtrat einen Bürgerentscheid verhindern, bei dem dann jeder wahlberechtigte Münchner zur Abstimmung aufgerufen wäre.
Allerdings schränkten Grüne und CSU die Übernahme der Forderungen durch den Passus ein, dass bereits beschlossene Projekte von dem Bauverbot ausgenommen sein sollen. Die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde kassierte den Stadtratsbeschluss, weil dieser durch die Einschränkung faktisch keine Übernahme der ursprünglichen Forderungen darstelle. Das hat zur Folge, dass der Stadtrat nun am heutigen Mittwoch erneut abstimmen muss.
Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: CSU will Forderungen nun übernehmen
Während die SPD wohl bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt, um sich die Planungshoheit nicht zu verbauen, will die CSU die Forderungen nun ohne Einschränkung übernehmen. Die Regierung habe klargestellt, dass dem Stadtrat in jedem Einzelfall weiterhin ein Entscheidungsspielraum bleibt, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. „Wir behalten uns deshalb vor, davon zum Beispiel bei laufenden Bauleitplanverfahren Gebrauch zu machen.“
Die Grünen derweil wollen dem Bürger- ein Ratsbegehren entgegenstellen. Dabei soll die Forderung des Bürgerbegehrens übernommen, bereits beschlossene Projekte aber ausgenommen werden. Außerdem wollen die Grünen in ihrer Frage Grünflächen sogar ausweiten. Sowohl ein Bürger- als auch ein Ratsbegehren münden in einem Bürgerentscheid.