Bürgerbegehren! Kampf um die dritte Startbahn

München - Mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau der dritten Startbahn am Flughafen wirbeln die Grünen das Klima der Koalition mit der SPD durcheinander. Es drohen politische Turbulenzen.

Bitte schnallen Sie sich an: Wir kommen in politische Turbulenzen! Mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau der dritten Startbahn am Flughafen wirbeln die Grünen das Klima der Koalition mit der SPD durcheinander – im Rathaus, aber auch für die kommende Landtagswahl. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) versucht, das Steuer in der Hand zu halten – und den Vogel sicher auf den Boden zu setzen. Die Notlandung kann gelingen.

Die Ansage ist eindeutig: Die Grünen wollen den Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen mit allen Mitteln verhindern. Jetzt setzen sie auf die Münchner:

Ein Bürgerbegehren mit einem nachfolgenden Bürger­entscheid soll OB Christian Ude und die Landeshauptstadt München ­dazu zwingen, als Gesellschafter des Flughafens gegen den Ausbau zu stimmen. Weil die Versammlung aus Stadt, Freistaat und Bund nur einstimmig entscheiden könne, sei die Startbahn dann gestoppt.

Das Startbahn-Projekt ist genehmigt: Mit dem Plan-feststellungs­beschluss der Regierung von Oberbayern vom 26. Juli hätten schon die Bagger anrollen können, der Flughafen will aber ein erstes Urteil abwarten. Der 1,2-Milliarden-Bau könnte so 2012 beginnen. „Dem möchten wir mit unserem Bürgerbegehren zuvorkommen“, sagt die Münchner Grünen-Chefin Katharina Schulze.

Für 20. Oktober ruft die Partei ihre Mitglieder zu einer außerordentlichen Versammlung, danach müssten sie rund 27 000 Unterschriften sammeln, um spätestens vier Monate danach die Bürger an die Urnen rufen zu lassen. „Wir Grünen nehmen die Bürgerbeteiligung ernst. Wir sagen, darüber muss die Bevölkerung entscheiden“, sagte Schulze.

Auch der Landesvorsitzende Dieter Janecek hält die Startbahn für überflüssig. Die Zahl der Starts und Landungen habe 2008 ihren Höhepunkt mit 432 000 erreicht und sei danach auf 390 000 gesunken. Mehr sei in Zukunft gar nicht nötig – wegen des steigenden Ölpreises. „Es ist naiv zu glauben, dass wir in zehn bis 20 Jahren noch so günstig fliegen“, sagte Janecek. Außerdem sei die Finanzierung weiter ungeklärt. Der Flughafen stecke mit 2,7 Milliarden Euro in der Kreide. Vom Klimaschutz einmal ganz abgesehen.

Die SPD will die Startbahn, bleibt aber betont gelassen. Ist doch gut, die Bürger zu fragen, heißt es. Rathaus-Fraktionschef Alexander Reissl muss sich auf Anfrage der tz bremsen. „Man kann auch alles weiter zuspitzen“, stöhnt er schließlich.

Die Rathaus-CSU setzt auf Umkehrschub und will ein Ratsbegehren mit einem eigenen Text beantragen: „Für die Sicherung der Arbeitsplätze und den Flughafen München II – für den Bau der dritten Start- und Landebahn“, sagt Fraktionschef Josef Schmid. Die Große Koalition votierte immer gemeinsam für den Bau. Dennoch bleibt der OB ruhig. Ude weiß: Das Gewitter dürfte vor der Landtagswahl 2013 und der Kommunalwahl 2014 vorübergezogen sein.

David Costanzo

Das sagt Oberbürgermeister Christian Ude (SPD)

Vergangene Woche schoss OB Christian Ude (SPD) noch gegen die grünen Freunde, bezichtigte sie eines „Religionskriegs“ gegen Verkehrsprojekte – jetzt bleibt er gelassen. Ude hofft nicht nur auf einen Sieg, er erwartet ihn. Ude: „Wenn die Mehrheit der Münchner Bürger für die Startbahn votiert, wird sich auch jeder Grüne an dieses Votum halten müssen.“ Sollten die Münchner gegen den Ausbau stimmen, „wird das selbstverständlich von mir und der Münchner SPD respektiert werden“. So oder so – Ude kann in der Koalition nur gewinnen. Ude: „Es gibt eine 20-jährige Tradition, dass wir uns bei Messe und Flughafen nicht einig sind. Das hat unserer guten Zusammenarbeit keinen Abbruch getan.“ In der Sache warnt der OB: Ein Nein bedeute einen „Verzicht auf die Zukunftsperspektive, auf Wachstums-Chancen für den Wirtschaftsraum und vor allem sein Arbeitsplatzangebot“.

So funktioniert das Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren dient dazu, einen Bürger­entscheid über eine politische Frage der Stadt herbeizuführen. Im jetzige Fall müssen die Gegner des Flughafenausbaus drei Prozent der wahlberechtigten Münchner dazu bringen, auf ihren Listen zu unterzeichnen. Bei zuletzt rund 892 000 Wählern entspricht das 26 760 Unterschriften. Dafür gibt es keine Frist.

Haben die Grünen alles beisammen, prüft das KVR die Listen auf Gültigkeit und doppelte Einträge. Innerhalb eine Monats muss der Stadtrat über die Zulässigkeit entscheiden. Möglich sind nur Ja/Nein-Fragen, die München direkt betreffen, ausgeschlossen sind OB-Aufgaben und der Haushalt. Ist das Bürgerbegehren gültig, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden. Mit Zustimmung der Organisatoren kann die Frist auf sechs Monate verlängert werden. Die Abstimmung findet an einem Sonntag statt und funktioniert wie jede Wahl: Die Bürger erhalten Bescheide und müssen in den Wahllokalen ihr Kreuzchen machen.

Das Instrument wurde 1995 eingeführt, seither gab es laut Verein Mehr Demokratie in München 18 Bürgerbegehren. Meist ging es um Verkehrs-, Bau- oder Wirtschaftsprojekte. Das jüngste des grünen OB-­Interessenten Nikolaus Hoenning für mehr Kinderbetreuung läuft mit bislang 4000 Unterschriften seit Juli allerdings eher schleppend. Nur sieben Begehren schafften es zum Entscheid – erfolgreich waren nur drei.

Rubriklistenbild: © dpa

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