Bürgerbegehren gegen 2. Stammstrecke?

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München - Der Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel steuert auf die nächste Eskalationsstufe zu: Bei den Münchner Grünen wird derzeit lebhaft darüber diskutiert, ob man die Bürger über das 2,2-Milliardenprojekt abstimmen lassen will.

Die Rathaus-Fraktion der Öko-Partei hat derzeit das Problem, dass man einerseits mit der SPD eine Koalition hat, die den zweiten Tunnel realisieren will – während die Basis dem Großprojekt sehr kritisch gegenüber steht. Nun mehren sich die Stimmen, nicht den Stadtrat, sondern die Bürger wie auch bei der 3. Startbahn entscheiden zu lassen: Soll die Stadt das Projekt mit ihren Haushaltsmitteln mitfinanzieren oder nicht? Das planen derzeit OB Christian Ude und Ministerpräsident Horst Seehofer. So meint Grünen-Stadtrat Boris Schwartz: „Ich fände es gut, wenn man den Bürger in dieser Frage, wo es um viel Steuergeld und eine zentrale Frage des Nahverkehrs geht, selbst entscheiden lässt.“ Ein weiterer Vorteil wäre: „Damit wäre das Thema auch aus dem Wahlkampf draußen.“ Fraktionskollege Paul Bickelbacher sieht das ebenso wie eine Gesprächsrunde des Münchner Grünen-Vorstands sowie der Landtagsabgeordneten bei Bürgermeister Hep Monatzeder, nach der man feststellte: „Ein an uns heran getragenes Bürgerbegehren können wir uns vorstellen.“

Die Initiative wollen die Grünen allerdings nicht selber ergreifen. Bickelbacher: „Die sollte von außen kommen, es gibt ja mehrere Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt sind, etwa die Haidhauser Tunnelaktion.“ Tatsächlich planten die Tunnel-Gegner schon 2009 ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel, auch Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Runge war dafür.

Stadtrat Schwartz bringt eine neue Variante ins Spiel: „Ich fände ein vom Stadtrat beschlossenes Ratsbegehren besser als ein Bürgerbegehren.“ Allerdings wissen selbst die Grünen noch nicht, wie es weiter gehen soll. Stadträtin Sabine Nallinger warnt: „Es ist noch zu früh, um über ein Bürgerbegehren zu reden. Wir haben ja noch nicht einmal die Fakten über die Finanzierung auf dem Tisch.“

J. Welte

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