Bürgerentscheid? Radl-Bündnis erhöht den Druck
Das Bündnis Radentscheid erhöht den Druck auf den Münchner Stadtrat. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben gestern einen Katalog mit Forderungen veröffentlicht. Der Stadtrat muss am nächsten Mittwoch entscheiden, ob er die Forderungen des Begehrens übernimmt, die SPD hatte dies bereits beantragt, Grüne, Linkspartei und ÖDP sind Mitglieder des Bündnisses, damit gibt es eine politische Mehrheit.
Die Forderungen beinhalten zum Beispiel einen zu schaffenden Radl-Dialog, der regelmäßig stattfinden soll. Ferner soll die Stadt notwendige Finanzmittel und Personalressourcen bereits für den nächsten Haushalt einplanen sowie nötige Flächen für breitere Radwege vorhalten. Radverkehrsprojekte sollen baldmöglichst umgesetzt werden. Dazu zählt das Bündnis beispielsweise Lückenschlüsse in der Elisen- und Blumenstraße sowie eine Verbreiterung des Isarradweges in der Widenmayerstraße.
Zudem hat das Bündnis Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu einem Gespräch eingeladen. „Wir möchten gerne schon vor der Beschlussfassung im Stadtrat am 24. Juli besprechen, wie wir einen regelmäßigen Austausch und eine enge Einbindung des Bündnis Radentscheid gewährleisten und welche ersten Schritte umgehend getan werden können“, heißt es in dem Brief.
Eine weitere Forderung versteckt sich in der Aussage von Grünen-Chefin Gudrun Lux: „Der Schalter ist umgelegt, von nun an muss der Radentscheid als Grundsatzbeschluss für jede straßenbauliche Maßnahme verbindlich gelten“, sagte sie. Das heißt: Wird in München eine Straße oder Kreuzung neu geplant, müssten dort in Zukunft immer auch die Ziele des Radentscheids umgesetzt werden. „Dabei werden die Kosten über das jeweilige Projekt gedeckt, und die Nahmobilitätspauschale bleibt unangetastet.“
Wie berichtet, waren beim Bürgerbegehren Radentscheid München 160 000 Unterschriften gesammelt worden, die Initiatoren fordern unter anderem sicherere und breitere Radwege, ein stadtweites lückenloses Radverkehrsnetz und flächendeckende Abstellplätze. Ein zweites Bürgerbegehren setzt sich für einen Radlring um die Altstadt ein.