Ausstieg spätestens 2022

Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“: Das sagt OB Dieter Reiter zum Ausgang

Ab 2022 darf im Münchner Heizkraftwerk Nord keine Steinkohle mehr verwendet werde, das entschieden rund 17,8 Prozent der wahlberechtigten Münchner. Wie reagiert die Politik auf dieses Ergebnis?

München - Jetzt ist Ofen aus – also ab 2022! Dann nämlich darf im Heizkraftwerk Nord keine Steinkohle mehr verfeuert werden. Beim Bürgerentscheid stimmten 60,2 Prozent für die Stilllegung des Blocks 2: 118 513 Ja-Stimmen, nötig waren 110 862. Schluss mit schmutzig!

Im Heizkraftwerk Nord in Unterföhring werden pro Jahr 800 000 Tonnen Steinkohle verbrannt. Für 2017 rechnen die Stadtwerke München (SWM) mit 1,705 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid. Damit ist das Kraftwerk genau so klimaschädlich wie der gesamte Verkehr in der Stadt. Klingt jetzt erstmal super, die Sache hat aber einen Haken. Denn das letzte Wort in dieser Angelegenheit spricht die Bundesnetzagentur.

Der Gang der Dinge ist nun folgender: Der Bürgerentscheid ist kommunalrechtlich wie der Beschluss eines Stadtrates zu sehen. Das heißt: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beauftragt nun die Stadtwerke, einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Nord zum 31. Dezember 2022 vorzubereiten. Die Stadtwerke wiederum müssen sodann die Bundesnetzagentur anschreiben und einen entsprechenden Antrag stellen, das Kraftwerk abzuschalten. Die Behörde entscheidet meist zwei Jahre vor Abschaltung, ob ein Kraftwerk vom Netz geht, in dem Fall 2020. Sollte die Behörde den Kohleblock für systemrelevant erklären, das heißt, für die Versorgung in Süddeutschland unerlässlich, bleibt der Block am Netz – völlig unabhängig vom jetzt positiven Bürgerentscheid.

Rechtliche Tücke: Nur ein Jahr Bindung an Bürgerentscheid

Rein rechtlich gesehen sind die Stadtwerke und das Rathaus zwar nur ein Jahr lang an das Ergebnis eines Bürgerentscheids gebunden. Zuletzt aber hat der Bürgerentscheid zur dritten Start- und Landebahn am Flughafen gezeigt, dass die politische Bindungswirkung durchaus länger ist.

Beim Bürgerentscheid wurde nach Einlaufen der ersten Ergebnisse schnell klar, dass es ein spannender Abend werden würde. Dass es mehr Ja-Stimmen geben würde – so um die 60 Prozent – war schon nach Auszählung von gut einem Drittel der insgesamt 392 Wahlbezirke absehbar. Nicht aber, dass das erforderliche Quorum von 110 862 Stimmen – also zehn Prozent der etwa 1,11 Millionen Münchner Wahlberechtigten – übertroffen werden würde. Als es dann gegen 19.15 Uhr in Richtung Endergebnis ging, zeichnete sich jedoch ab, dass die Zitterpartie für die Befürworter des raschen Ausstiegs ein gutes Ende nehmen würde. Am Ende votierten 118 513 Wähler mit Ja, 78 218 mit Nein. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 17,8 Prozent.

Besonders viele Befürworter gab es im Bezirk Au-Haidhausen mit 70,3 Prozent, auf der Schwanthalerhöhe mit 70,9 Prozent sowie in der Ludwigs/-Isarvorstadt mit 70,6 Prozent. Nicht so hoch war die Zustimmung in Moosach (55,2 Prozent), in Allach-Untermenzing (52,9 Prozent) oder in Milbertshofen-Am Hart (56,6 Prozent). Eine Mehrheit für die Gegner des Ausstiegs gab es nirgends. 

Das sagen Politik & SWM

Konzept besser

Florian Bieberbach, Chef der Stadtwerke (SWM)

Auch wenn wir unser Konzept für ökologisch und ökonomisch besser halten, erkennen wir das Votum selbstverständlich an. Wir werden unsere Ziele zur Energiewende weiter verfolgen. Bis 2040 wollen wir die gesamte Fernwärme aus regenerativen Quellen decken.

Eine Zitterpartie

Thomas Prudlo, Stadt-Chef der ÖDP und Initiator des Bürgerbegehrens

Dass es knapp werden würde mit dem Quorum, das war uns bewusst. Aber diese Zitterpartie war schon schlecht für die Nerven. Jetzt sind wir glücklich. Wir werden ein Kohlekraftwerk weniger haben.

SMW beauftragen

OB Dieter Reiter (SPD)

Eine eindeutige Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, dass der Kohleblock bereits Ende 2022 stillgelegt werden soll. Ich werde deshalb die Stadtwerke beauftragen, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bundesnetzagentur zu stellen.

Nicht repräsentativ

Manuel Pretzl, Chef Der CSU-Fraktion

Schade, dass so wenige Leute zur Wahl gegangen sind. Aber das Thema interessiert wohl nicht so richtig. Wenn zwölf Prozent der Wähler für einen Kohleausstieg stimmen, halte ich das für nicht unbedingt repräsentativ. Dennoch muss man das Votum respektieren.

Rubriklistenbild: © dpa

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