Regierung stoppt nach Grundsatzurteil pauschale Ausnahmegenehmigungen

Bürokratie-Irrsinn wegen Umweltzone

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Der bürokratische Aufwand für die Umweltzone wird noch größer als bisher vermutet.

Die Umweltzone, die zum 1. Oktober innerhalb des Mittleren Rings in Kraft treten sollte, droht immer mehr zum bürokratischen Monster zu werden.

Die Stadt wollte eigentlich Fahrten mit Kurzzeit-Kennzeichen und Fahrten zum Autoreisezug am Ostbahnhof pauschal als Ausnahme erlauben. Auch Marktkaufleute und Schausteller sollten ohne extra Ausnahmegenehmigung in die Sperrzone für ältere Fahrzeuge einfahren dürfen.

Doch die Regierung von Oberbayern hat diese „Allgemeinverfügung“ nicht gebilligt. Der Grund: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Sperrzone für Lkw in Dinkelsbühl (Franken) für rechtwidrig erklärt. Mehrere Spediteure hatten gegen das dortige Lkw-Fahrverbot geklagt. Auch hier gab es Ausnahmen, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die müssten auf dem Schild stehen, so das Gericht. Für die Münchner Umweltzone bedeutet das, dass zu den ohnehin schon erwarteten 16 000 Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen weitere Tausende von Ausnahmeanträgen dazu kommen werden.

So wollte die Stadt ursprünglich alle Schausteller, die etwa das Oktoberfest oder das Tollwood beliefern, pauschal von der Pickerl-Pflicht befreien. Nun rechnet das Kreisverwaltungsreferat alleine hier mit jährlich 2000 Ausnahmeregelungen nur für Schwertransporte. Die 46 000 Autofahrer, die jedes Jahr umweltfreundlich den Autoreisezug am Ostbahnhof benutzen wollen, müssen künftig ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung beantragen, falls ihr Auto keine Umweltplakette hat. Die Besitzer von roten Kennzeichen sollten ebenfalls pauschal in der Umweltzone fahren dürfen. Auch sie müssen jetzt das Kreisverwaltungsreferat um einen Freifahrtschein bemühen.

Besonders bürokratisch wird es für Privatleute, die ein Kurzzeitkenntzeichen beantragen wollen. Die müssen künftig zweimal an zwei verschiedenen Dienststellen vorsprechen. Auch die Besitzer eines Schwerbehindertenausweises sollten ohne Umweltplaketten in die City fahren dürfen, sie brauchen künftig eine extra Ausnahmegenehmigung. Heute soll der Kreisverwaltungsausschuss dem Kreisverwaltungsreferat die erweiterte Ausnahmepraxis erlauben, SPD und Grüne wollen zustimmen.

FDP-Fraktions-Chef Michael Mattar: „Die Absurdität der Umweltzone steigert sich hiermit weiter. Viel Aufwand, kaum Erfolg.“

Quelle: tz

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