Nach Kritik an Mietpreisbremse

SPD-Politiker Roloff im Interview: So kann Wohn-Abzocke gestoppt werden

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Kritisiert die Hindernisse für Wohnungssuchende in München SPD-Bundestagskandidat Sebastian Roloff setzt sich für bezahlbare Mieten ein.

Mit der Mietpreisbremse wollte die SPD den steigenden Kosten entgegentreten. Doch das Konstrukt hielt dem Gericht nicht stand. Der Münchner SPD-Politiker Sebastian Roloff zeigt weitere Wege auf.

München - Die Mietpreise steigen und steigen. Dabei hatte die Große Koalition auf SPD-Initiative hin am 5. März 2015 die Mietpreisbremse beschlossen. Das Berliner Landgericht hält das Regelwerk für verfassungswidrig. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor, da die jeweilige Vergeichsmiete als Obergrenze gilt - die liegt in München um bis zu 70 Prozent höher als in Berlin. Das Amtsgericht München erklärte im Juni die Mietpreisbremse ebenfalls für ungültig. Was läuft mit dem Gesetz schief? Wir fragten den Münchner Bundestagskandidaten Sebastian Roloff.

Was bedeutet der Berliner Richterspruch?

Sebastian Roloff (SPD): Es ist spannend, dass das Landgericht die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält. Es ist dafür aber nicht zuständig, somit war es nur eine Meinungsäußerung. Der Gleichheitsgrundsatz ist nicht verletzt, da man Ungleiches nicht gleich behandeln muss.

Das Amtsgericht München hält das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen des Freistaates für zu vage…

Roloff: Dieses Urteil kann ich eher nachvollziehen, da geht es um handwerkliche Dinge. Da müssen sich Bund und Land fragen lassen: War das alles?

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Bei Neuverträgen darf der Vermieter zehn Prozent mehr als die Vergleichsmiete verlangen - es sei denn, der Vormieter zahlte noch mehr. Wie funktioniert das in der Praxis?

Roloff: Der Vermieter muss nicht nachweisen, was der alte Mieter bezahlt hat. Der Neumieter in München ist da aber in einer schlechten Position. Wenn er eine Frage zu viel stellt, sagt der Vermieter: Vielen Dank, ich habe genügend Leute auf der Liste stehen.

Das ist doch der Fehler der Großen Koalition…

Roloff: Die SPD wollte eine effektivere Version, die Union wollte das aber nicht, das belaste die Vermieter zu sehr, war ihr Argument. Eine schwarz-gelbe neue Regierung könnte die Regelung sogar wieder ganz streichen.

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Was würden Sie tun?

Roloff: Wir müssen die Mietpreisbremse ergänzen, einmal um die Nachweispflicht bei höheren Vormieten. Dann gibt es die Frage der Modernisierungs­umlage. Ich verstehe nicht, warum die Miete bei Umbauten für alle Zeit steigt. Wenn der Fahrstuhl bezahlt ist, kann sie doch wieder sinken.

Es gibt aber auch noch die Kappungsgrenze…

Roloff: Alle drei Jahre 15 Prozent Mieterhöhung sind zu viel. Kein Lohn, keine Rente steigt so schnell. Das alles könnte der Bundesgesetzgeber noch heuer ändern.

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Werden solche Regelungen nicht schon durch möbliertes Wohnen umgangen?

Roloff: Da sollte der Vermieter künftig transparent die Wohnraummiete und die Aufschläge für die Möblierung entsprechend der Abschreibung der Möbel ausweisen müssen.

Würde der Wohnbau durch neue Regeln nicht unattraktiv?

Roloff: Sie würden den Mietanstieg nicht stoppen, nur verlangsamen. Bauen und Vermieten wird weiterhin lukrativ sein. Profit darf aber nicht zu Lasten der Mieter gehen.

In zehn Jahren sind die Immobilienpreise in München um 53 Prozent gestiegen. Wer nach dieser Frist verkauft, zahlt keine Steuern. Ist das richtig?

Roloff: Nein. Denn Boden ist nicht vermehrbar. Wenn das Gut knapper wird, dann heizt das den Markt an. Jeder Gewinn muss besteuert werden. Ungenutzte Grundstücke und Leerstandsimmobilien sollten ebenfalls besteuert werden, damit die Kommunen mehr Geld für Wohnungsbau haben.

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Alle Kandidaten: Sie wollen für München in den Bundestag

Das planen die Parteien

CSU/CSU: Die Union lehnt eine Verschärfung der Mietpreisbremse ab. Sie hält die bestehende Regelung für das „richtige Instrument, um kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen“. Außerdem wollen CDU/CSU Familien zu Wohn­eigentum verhelfen. Wer baut oder kauft, soll über zehn Jahre ein jährliches Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind erhalten.

SPD: Die SPD will die Mietpreisbremse verschärfen. Vermieter sollen Auskunft über die Höhe früherer Mieten erteilen, Mieter überhöhte Zahlungen leichter zurückfordern können. Weiter ist eine Grenze für Mieterhöhungen nach Modernisierung geplant. Und Vermieter sollen nicht mehr so leicht wegen Eigenbedarfs kündigen können.

Grüne: Die Grünen wollen die Mietpreisbremse anziehen. Der Zeitraum soll ausgeweitet werden, in dem Mieterhöhungen unzulässig sind. Modernisierungen sollen nicht mehr im jetzigen Umfang auf die Miete umgelegt werden. Einkommensschwache sollen Klimazuschüsse zum Wohngeld bekommen, damit sie energieeffizient wohnen können.

Linke: Die Linke will die Miet­preise verschärfen. Sie soll bundesweit gelten, es soll Höchstgrenzen geben. Verstöße sollen bestraft, Zwangsräumungen erschwert, bei drohender Obdachlosigkeit sogar verboten werden. Ver­äuß­erungs­gewinne aus gestiegenen Bodenpreisen sollen abgeschöpft und für öffentlichen Wohnbau verwendet werden.

FDP: Die FDP möchte die Mietpreisbremse ersatzlos streichen, da sie Investitionen in neuen Wohnraum behindere. Meist würden Privatpersonen vermieten, die nicht so sehr an überzogenen Renditen interessiert seien. Nur noch Härte­fälle sollen Sozialwohungen zugeteilt bekommen, sozial Schwache sollen ein individuelles Wohngeld erhalten.

AfD: Für die AfD ist die Mietpreisbremse eine „planwirtschaftliche“ Idee. Man könne Investitionen in den Wohnbau nicht durch Regulierung fördern, sondern durch die Ausweisung neuer Baugebiete sowie die Senkung von Grund- und Grunderwerbsteuer. Zudem will die AfD das Baurecht vereinfachen, etwa Vorgaben zur Wärmedämmung von Gebäuden.

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