Protest der Flüchtlinge

Video: Reiter gibt nach Hungerstreik ein Versprechen

München - Am Sendlinger-Tor-Platz in München harrten einige Flüchtlinge nach der Camp-Räumung am Mittwoch die ganze Nacht in Bäumen aus. Sie wollten ihren Hungerstreik dort fortsetzen. Am Morgen trat der OB mit ihnen in Verhandlung.

+++ 16.08 Uhr +++Dieter Reiter hat zu einem umfassenden Dialog über die Flüchtlingspolitik aufgerufen und unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen.

+++ 14.22 Uhr +++ Dieter Reiters Gesprächsangebot an die Flüchtlinge wird am Mittag schon etwas konkreter: Ein erstes Treffen soll nach Möglichkeit noch vor Weihnachten stattfinden. Der OB erklärte außerdem, dass die Flüchtlingspolitik der Gegenwart angepasst werden müsse.

+++ 13.09 Uhr +++ Die Pressekonferenz der Polizei ist vorüber. Polizeivizepräsident Kopp hat den Journalisten erklärt, warum dieser Einsatz so kompliziert und aufwändig war, immerhin waren 500 Einsatzkräfte vor Ort. 350 hielten sich direkt am abgeriegelten Sendlinger-Tor-Platz auf, der Rest sperrte die umliegenden Straßen ab. Das Problem sei laut Kopp gewesen, dass man keinen Zugriff auf die Leute in den Bäumen hatte. Die konnten aber jederzeit ohnmächtig werden und herunterfallen - da sie nach dem tagelangen Hungerstreik auch sehr geschwächt waren. Die "höchste Gefahr für Leib und Leben" der Flüchtlinge sei auch der Grund gewesen, warum die Räumung rechtlich überhaupt abgesichert war.

+++ 12.08 Uhr +++ Nach dem Ende des Hungerstreiks ist OB Dieter Reiter erleichtert. "Damit haben die Flüchtlinge das erreicht, was ein friedlicher Protest erreichen kann." 

Am Dienstag noch hatte die Staatsregierung jedes Gespräch mit den Asylbewerbern abgelehnt. "Ein Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber. OB Dieter Reiter hat die Flüchtlinge am Donnerstag aber an einen gemeinsamen Tisch im Rathaus gebeten - für Gespräche. "Dann reden wir darüber, was es für Möglichkeiten gibt", sagte er. "Ich glaub, es ist gelungen, ihnen klar zu machen, dass das ihre beste Möglichkeit ist."

Dieter Reiter war vor allem froh darüber, dass der Hungerstreik vorbei ist. "Ich glaub, alle sind jetzt gemeinsam froh." Und auch ein Flüchtling, der die Nacht auf einem der Bäume verbracht hat, sagt:"Ja, wir sind zufrieden."

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+++ 11.30 Uhr +++ Nach den Gesprächen haben sich die ersten Verantwortlichen und Flüchtlinge zu Wort gemeldet. „Sie haben ihr Ziel erreicht: nämlich eine Diskussion anzustoßen“, sagte OB Dieter Reiter. Innenminister Joachim Herrmann  (CSU) begrüßte das Ende des Hunger- und Durststreiks. „Die Gefahr für Leib und Leben war zu groß, die Gesundheit der Menschen muss absolute Priorität haben“, teilte er mit. Der Minister kritisierte erneut die Vorgehensweise und "unerfüllbaren" Forderungen der Hungerstreikenden. Die Flüchtlinge zeigten sich nach der Diskussion mit Reiter zufrieden. Sie waren froh, sich mit Tee aufwärmen und etwas essen zu können, sagte einer der Streikenden. "Es war unglaublich kalt. Wir waren so müde, aber wir waren alle stark genug, um durchzuhalten und für unsere Rechte zu kämpfen."

Asylbewerber nach dem Hungerstreik

Bilder: Asylbewerber nach dem Hungerstreik

+++ 11.15 Uhr +++ Es gibt erste Ergebnisse der Gespräche mit OB Dieter Reiter und Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Dieter R eiter hat den Flüchtlingen ein Treffen zugesichert. Hierbei sollen Flüchtlingsverbände, Vertreter der Stadt München, der Landes- und Bundesregierung mit den Flüchtlingen verhandeln. Termin ist in den nächsten Wochen. Das Thema: Die Situation der Asylsuchenden in Bayern und Deutschland. Sozialreferentin Brigitte Meier bringt die sieben Flüchtlinge jetzt in einer Pension unter.

+++ 10.40 Uhr +++ Die Polizei will am Mittag in einer Pressekonferenz über die Ereignisse am Sendlinger-Tor-Platz informieren. Zu Gast sind Polizeivizepräsident Robert Kopp und Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle.

+ ++ 9.54 Uhr +++ OB Dieter Reiter und Bayerns Sozialministerin Emilia Müller haben mit den Flüchtlingen ein erstes Gespräch in der Matthäus-Kirche geführt. Später soll es im Rathaus ein weiteres Gespräch auch mit Bundestagsabgeordneten über die Situation der Flüchtlinge geben.

+++ 9.52 Uhr +++ Nachdem nun auch die letzten Flüchtlinge von den Bäumen geklettert sind, essen sie auch wieder. In die Matthäus-Kirche am Sendlinger-Tor-Platz sind Essen und Getränke geliefert worden.

+++ 8.56 Uhr +++ Jetzt ging es dann doch auf einmal schnell: Der Hungerstreik am Sendlinger-Tor-Platz in München ist beendet. Die Flüchtlinge haben nach einer kräftezehrenden Nacht aufgegeben.

+++ 8.48 Uhr +++ Mittlerweile sind auch die letzten drei Flüchtlinge vom Baum heruntergestiegen, auf dem sie die ganze Nacht ausgeharrt haben. Über die Verhandlungen mit dem OB Dieter Reiter ist noch nichts öffentlich bekannt. Bereits am Mittwoch hieß es aber schon von Seiten der Politik, dass man hart bleiben werde und sich nicht erpressen lasse. Die Flüchtlinge protestieren für ein Bleiberecht in Deutschland und gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

+++ 8.20 Uhr +++ Offenbar ist Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter nun vor Ort und verhandelt mit zwei Flüchtlingen, die dafür von den Bäumen herabgestiegen sind. Das bestätigen mehrere Quellen bei Twitter.

Flüchtlinge harren weiter in Bäumen aus

+++ Donnerstag, 7 Uhr +++Nach der Räumung ihres Camps harren noch fünf Flüchtlinge auf zwei Bäumen am Sendlinger-Tor-Platz aus. Zwei weitere sind vor wenigen Minuten herunter geklettert. Die Polizei versucht, in Gesprächen mit den Flüchtlingen eine Lösung zu finden. „Wir sind in Kontakt und verhandeln mit ihnen“, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstagmorgen. Das Camp hungerstreikender Flüchtlinge war am Mittwochabend geräumt worden. Das Kreisverwaltungsreferat ordnete den Einsatz laut Polizei an, da Ärzte bei den niedrigen Temperaturen eine Unterkühlung der Menschen befürchteten.

Von dem Polizeieinsatz, der am Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr bereits neun Stunden andauerte, ist auch der Verkehr betroffen. Die Sonnenstraße ist zwar wieder frei, doch die Lindwurmstraße ist bislang nur einspurig befahrbar.

Tram und Bus fahren nicht wie gewohnt

Auch der Tram-und Bus-Verkehr sind von dem Einsatz betroffen. Die Haltestelle Sendlinger Tor kann derzeit an der Oberfläche nicht angefahren werden. Durch die Umleitungen können folgende Streckenabschnitte der Tram nicht bedient werden:

Tram:

Linie 16 Karlsplatz bis Isartor;

Linie 17 Ostfriedhof bis Hauptbahnhof;

Linie 18 Karlsplatz bis Maxmonument;

Linie 27/28 Karolinenplatz bis Sendlinger Tor;

Bus:

Linie 62 Blumenstr. bis Kapuzinerstr.

Stadt lässt Protestcamp der Flüchtlinge räumen

Stadt lässt Protestcamp der Flüchtlinge räumen

So kam es zu der Eskalation

+++ Mittwoch +++ 

Vier Grad über Null hat es am Mittwoch, als die Flüchtlinge beschließen, nun auch nichts mehr zu trinken. Es ist die nächste, rasche Eskalationsstufe des Protests. Die zwei Pavillons gegenüber dem Sendlinger Tor sind vollgepackt mit Schlafsäcken, in denen apathische Menschen sitzen, 34 sind es inzwischen. Täglich kommen Amtsärzte, die entscheiden, ob jemand in die Klinik muss – allein am Mittwoch waren es vier, mit Atemnot und Kreislaufkollaps. Zu viele, entscheiden Mediziner am Abend, sie schlagen Alarm: Sie wollen keine Verantwortung mehr übernehmen. Wenige Stunden später wird das Lager geräumt.

Den ganzen Tag über hatte die Stadt beteuert, zunächst nicht einschreiten zu wollen.  Noch am Nachmittag hatte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) gesagt, an der Genehmigung bis 1. Dezember ändere der Durststreik zunächst nichts. „Das verpflichtet uns nur, noch genauer auf die Gesundheit der Menschen zu achten.“ Für eine Räumung gebe es „keine Rechtsgrundlage“. Es müsse eine konkrete Lebensgefahr vorliegen.

Die liegt am Abend tatsächlich vor. „Die Lage hat sich zugespitzt, das war überraschend“, sagt Blume-Beyerle unserer Redaktion am Sendlinger Tor. „Wir waren noch am Nachmittag davon ausgegangen, dass es nicht so schnell geht.“ Die Ärzte hatten vor der Gefahr der Unterkühlung gewarnt – und dass im Lauf der Nacht einigen der Tod drohe. „Bei der Gefahr für Leib und Leben sind wir verpflichtet, aufzulösen.“ Vor allem die Kälte machte den Demonstranten zu schaffen, der Mangel an Flüssigkeit wirkt sich bei niedrigen Temperaturen stärker aus.

Auf Anordnung des KVR rückt die Polizei gegen 21 Uhr an

Mehrere Flüchtlinge haben sich nach der Räumung des Camps in die Bäume geflüchtet, wo sie bis zum Donnerstagmorgen ausharrten.

Auf Anordnung des KVR rückt die Polizei gegen 21 Uhr an. Auch Polizeipräsident Hubertus Andrä und mehrere Stadträte sind vor Ort. Sendlinger Straße und Lindwurmstraße werden gesperrt, die Trambahnen fahren nicht. Beamte fordern die Flüchtlinge mit Durchsagen auf Deutsch und Englisch auf, das Lager freiwillig zu verlassen. Blume-Beyerle verteilt ein mehrsprachiges Schreiben an den Sprecher der Flüchtlinge, Adeel Ahmed. Noch am Nachmittag hatte dieser angekündigt: „Wir hören erst auf, wenn wir Leben und Freiheit haben. Bis dahin halten wir an unseren Forderungen fest.“

Tatsächlich weigern sich die Flüchtlinge zunächst zu gehen. Ahmed sagt: „Diese Versammlung wird nie aufhören!“ Ein anderer fragt: „Das ist also eure Menschlichkeit?“ Ein knappes Dutzend Flüchtlinge klettert sogar auf Bäume. Feuerwehrmänner bauen rund um die Stämme Sprungkissen auf, stellen Leitern an die Bäume. Kletterer einer Spezialeinheit stehen bereit. Ein Asylbewerber auf einem Baum droht mit Selbstmord. Ein anderer arbeitet sich gefährlich weit ans Ast-Ende vor.

Nach einer guten Stunde, nach der dritten Durchsage über die Lautsprecher, beginnt die Polizei wie angekündigt, Unterstützer der Flüchtlinge und die Asylbewerber wegzutragen. Sanitäter bringen einen völlig entkräfteten Demonstranten auf einer Trage zum Rettungswagen. Der erste Flüchtling auf dem Baum gibt auf, klettert herunter und kann kaum gehen vor Schwäche. Um kurz nach halb elf teilt die Polizei mit: „In dem Camp der Flüchtlinge befinden sich keine Personen mehr – daher werden die Pavillons bereits abgebaut." 

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