Grüne und SPD wollen Cannabis-Verkauf in München erlauben - Minister will „alle Mittel prüfen ...“
Cannabis legal in München kaufen? Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) lehnt ein Ansinnen von Grünen und SPD in der Landeshauptstadt ab.
München - In Bayern soll es nach dem Willen der Staatsregierung keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben. „Sobald die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt sind, werden wir alle verfügbaren Mittel prüfen, um Cannabis-Modellprojekte in Bayern zu verhindern“, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag in München mit.
Cannabis in München: „Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht“
Eine Erteilung von Lizenzen für Modellprojekte komme nicht in Betracht, sagte Holetschek weiter. Er warne Kommunen davor, sich als Modellregion ins Spiel zu bringen. „Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht. Daher halten wir nicht nur die ursprünglich angedachte flächendeckende Legalisierung für rechtswidrig, sondern auch die nun geplanten Modellprojekte.“
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In München hatten die Fraktionen von Grünen und SPD im Rathaus vorgeschlagen, die Landeshauptstadt solle sich als Modellkommune bewerben. In diesen Projektregionen sollen Erwachsene nach dem Willen der Bundesregierung Cannabis in lizenzierten Geschäften legal kaufen können. Die bayerische Staatsregierung attackiert schon länger die Cannabis-Pläne des Bundes.
Cannabis-Modellprojekt in München: Grüne und SPD versprechen sich zahlreiche Vorteile
Zur Vorbereitung soll das Münchner Gesundheitsreferat eine Umfrage zum Thema Cannabis durchführen, damit Informations- und Hilfeangebote den Bedarfen der Bürger entsprechen. „Wir Grünen fordern seit vielen Jahren freien Konsum, Anbau und Kauf von Cannabis und freuen uns, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt“, sagt Stadträtin Angelika Pilz-Strasser.
Länder wie Kanada hätten gezeigt, dass die kontrollierte und legale Abgabe von Cannabis zahlreiche Vorteile biete, ergänzt SPD-Stadträtin Lena Odell. „Auch in München möchten wir den legalen Verkauf von Cannabis ermöglichen und uns deshalb als Modellkommune für die Testphase bewerben.“
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