Kippt die Koalition?

Chaos-Tage im Rathaus: Schwarz-Rot in Gefahr

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Kippt ihre Regierung? OB Reiter (r.) und Bürgermeister in spe Schmid.

München - OB Dieter Reiter (wird am Montag 56) will seine SPD in eine Regierung mit der CSU und Bürgermeister Josef Schmid (44) führen – aber dagegen rebellieren immer mehr Genossen.

Bislang brodelte es unter der Oberfläche, seit der Watschn-Rede von Alt-OB Christian Ude ist der rote Vulkan ausgebrochen! Montag stimmt der Parteitag über Reiters Regierung ab.

Die Stimmung kippt

Mehrere Ortsverbände haben sich zu Sondersitzungen getroffen und sich gegen die Große Koalition ausgesprochen – darunter Forstenried, Schwan­thalerhöhe, Solln und Sendling.

Auch viele der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete sind dagegen.

Ex-Sozialreferent Frieder Graffe verschickt E-Mails: „Sage auch Du Nein zur Koalition mit der CSU!“ Mehrere Altvordere – etwa Ex-Bürgermeisterin Gertraud Burkert und Ex-SWM-Boss Kurt Mühlhäuser – unterstützen die Kritik.

Flüchtlingsverbände wollen vor dem Parteitag gegen den Plan demonstrieren, der CSU das KVR und damit die Ausländerbehörde zu überlassen. Umweltschützer sind dagegen, weil im KVR der Verkehr geplant wird.

Neue Vereinbarung sorgt für Unmut

An der schwarz-roten Einigung wurde geschraubt: Statt des Nahverkehrs steht nun das Auto an erster Stelle!

Bestätigt fühlen sie sich von neuen Bündnispapier: Am Text wurde geschraubt! Der Vorstand hatte etwa diesem Satz zugestimmt: „In München hat der öffentliche Personenverkehr Vorrang.“ Nach den Gesprächen mit der CSU soll „der weitere Ausbau der Infrastruktur für den Individual- als auch den ÖPNV“ vorangetrieben werden. Das Auto steht also auf einmal vor U-Bahn, Bus und Tram! Landtagsmitglied Florian von Brunn wittert den ersten fragwürdigen Kompromiss mit der CSU: „Ich kann dieser Vereinbarung nicht zustimmen!“ Kollege Andreas Lotte sagt: „Wenn das eine Neupositionierung ist, wäre es ein Grund, das Papier abzulehnen.“ Die IHK findet das Papier zu dünn – vor allem in Sachen Wirtschaft, Verkehr und Wohnen.
Für Ärger sorgt auch der von der tz enthüllte Geheimplan ums Umweltreferat: Wenn die CSU das den Grünen gibt, will die SPD ihr dafür das Personalreferat überlassen. Nichtmal dessen SPD-Chef Thomas Böhle wusste das! Den Grünen ist es ohnehin schnuppe. Sie wollen bei der Bürgermeister-Wahl am Mittwoch Schwarz-Rot angreifen: Sabine Nallinger wird Montag vom Fraktionsvorstand aufgefordert, gegen CSU-Mann Schmid anzutreten!

David Costanzo

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