Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

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Großes Sommer-tz-Interview

OB Christian Ude: Schienen, Schneisen, Sündenfälle

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Wackliger Balanceakt für den OB: Hilfestellung gibt Carla, ebenfalls Slackline-Anfängerin.

München - Kein Sommer ohne tz-Interview mit OB Christian Ude, schon gar nicht jetzt, da er auch Herausforderer des CSU-Ministerpräsidenten Horst -Seehofer ist.

Auch aus diesem Grunde wählte tz-Politikredakteurin Barbara Wimmer heuer auch den Englischen Garten als Austragungsort: Ein Platz in der Stadt, der offiziell dem Land gehört. Eine wunderbare und vielgeliebte Parkanlage, die zu den verschiedensten sportlichen Betätigungen einlädt (der OB probierte einige aus), die aber auch Probleme hat.

Bisher haben wir bei den tz-Sommerinterviews darauf geachtet, dass sie auf städtischem Gelände stattfinden. Dieses Mal bittet die tz in den Englischen Garten, der ja dem Staat gehört. Herr darüber ist Finanzminister Söder. Trauen Sie sich trotzdem rein?

Christian Ude: Ich hab mich schon als ganz kleines Kind hergetraut und bin inzwischen seit sechs Jahrzehnten Stammgast. Der Kleinhesseloher See war immer eine Station bei den Spaziergängen mit meinem Großvater.

Was halten Sie davon, dass Minister Söder kürzlich in New York den Central Park als Partnerparkanlage aufgetan hat?

Ude: Das halte ich sogar für eine geschickte Marketingmaßnahme, um die Qualität des Englischen Gartens auch dem US-Publikum ins Bewusstsein zu rufen. Es ist eine der ganz wenigen Aktionen von Markus Söder, zu denen mir kein negatives Wort einfällt.

Pünktlich zu unserem Interview wird die Debatte über den Leinenzwang für Hunde wieder aktuell. Wie stehen Sie dazu?

tz-Politikredakteurin Barbara Wimmer und Christian Ude im englischen Garten.

Ude: Solche Fragen sollten nicht aus einer Emotion oder eigenen Sympathie heraus entschieden werden. Ich kenne Eltern von Kleinkindern, die in Panik verfallen, wenn sie etwas von einer Hunde­attacke lesen. Und ich kenne Hundehalter, die ihrem eigenen Hund grenzenlos vertrauen und einen Leinenzwang für die Abschaffung der bürgerlichen Freiheitsrechte halten. Beide Positionen halte ich für übertrieben. Das KVR kann auch abgestufte Maßnahmen vorschlagen, also nicht generelle Regelungen fürs ganze Stadtgebiet und für alle Hundegattungen. Es hat aber immer das Wohl von Menschen Vorrang. Einzelheiten müsste der Stadtrat beschließen.

Auch für den Englischen Garten?

Ude: Da könnten die Rechtsfragen kompliziert sein, wie man auch an der Eisbachwelle sieht. Da mussten wir sogar einen Gebietstausch mit dem Freistaat durchführen, um eine Regelung für die Welle zustande zu bringen. Die Vorgehensweise sollte auf jeden Fall abgestimmt sein.

Der Englische Garten ist zweifach durchschnitten: Die obere Schneise, der Isarring, soll nach dem Willen einer Bürgerinitiative untertunnelt werden. Wird sie Erfolg haben?

Ude: Ja, sobald der Tunnel finanziert werden kann. Es war von Anfang an ein Sündenfall, das Erholungsgebiet derart brutal zu zerschneiden. Das muss rückgängig gemacht werden. Am Mittleren Ring werden aber anderswo noch viele Anwohner durch den Lärm und die Abgase belästigt, und bei weiteren Tunnelbauten muss der Schutz der Menschen Vorrang haben.

So viel verdienen Münchens Bosse!

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Welche Stellen sind nach den drei Ringtunnels dran?

Ude: Nach Fertigstellung des Tunnels am ­Luise-Kiesselbach-Platz muss der Stadtrat entscheiden, ob man die Gewerbesteuer-Erhöhung von 30 Punkten nach dem Bürgerentscheid für andere Projekte am Ring beibehält, was ich empfehle. Als nächstes stehen an die Projekte an der Landshuter Allee und in Giesing an.

Auf der zweiten Schneise, die jetzt der Bus durchquert, will Rot-Grün schon lange eine Tram. Bringen Sie diesen Plan als OB noch durch?

Ude: Die wesentlichen Voraussetzungen dafür werden auf jeden Fall noch geschaffen. Das einzige Argument gegen die Tramverbindung auf der bestehenden Busstraße war doch, dass Masten und Oberleitungen stören könnten. Das fällt restlos weg, wenn die Tram wenige Kilometer mit Akkus bewältigen kann. Allerdings sind die Probleme bei der Zulassung neuer Trams zur Zeit so beachtlich, dass ich kein Datum in Aussicht stellen will.

Die Tramverbindung ist aber nicht der Grund dafür, dass Sie Ministerpräsident werden wollen, um dieses leidige Thema zu beenden?

Ude: Nein, aber die permanenten Schikanen der Staatsregierung gegen München müssen sehr wohl abgestellt werden.

Ist es schwierig, zweigleisig zu fahren – einerseits als Münchner OB, andererseits als Bewerber für die Macht im Lande?

Ude: Es ist technisch schwierig, denn unsereiner wird vom Freistaat dringend ermahnt, im Amtszimmer keine landespolitischen Aussagen zu treffen. Ich muss das Auto wechseln, wenn ich zu einem Termin der Bayern SPD fahre. Ich weiß nicht, ob die Staatsregierung auch so strikt zwischen Regierungsamt und Parteiengagement trennt.

Die Themen sind aber oft die gleichen.

Ude: Ich kann vieles, was wir in der Stadt München gemacht haben, auf Landesebene einbringen. Zum Beispiel konsequenten Mieterschutz oder Ausbau von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften statt ihres Verkaufs oder solide Finanzpolitik in der Sparkasse statt Abenteuer in der Landesbank. Oder Ausbau der Stadtwerke statt Verscherbelung öffentlicher Energieunternehmen.

Zurück ins Rathaus: Hat Sie die Kür von Stadträtin Sabine Nallinger zur grünen OB-Kandidatin überrascht?

Ude: Die Eindeutigkeit des Ergebnisses hat mich überrascht. Für die frauenbewegten Grünen war es aber ein gigantisches Glaubwürdigkeitsproblem, dass alle drei von ihnen zu besetzenden Positionen in der Stadtregierung mit Männern besetzt sind. Es ist allerdings erstaunlich, wie wenig Hep Monatzeders Ansehen und Popularität gewürdigt wurden. Da hat die Öffentlichkeit andere Maßstäbe als eine Parteibasis, das werden die Grünen noch sehen.

Schmälert die Bewerbung einer grünen Frau die Chancen für Dieter Reiter von der SPD?

Ude: Wäre Hep Mo­natz­eder angetreten, hätte man gefragt: Hat der SPD-Kandidat überhaupt noch eine Chance, obwohl er weniger bekannt ist als der grüne Konkurrent? Jetzt soll eine weitgehend un­bekannte Stadträtin der schwierigere Mitbewerber sein, das verstehe ich nicht ganz. Es wird für Dieter Reiter kein Spaziergang, aberbei aller Wertschätzung würde ich die grüne Kandidatur nicht überschätzen.

Bei CSU-Kandidat Josef Schmid fragt man sich, ob der Ministerpräsident auf seiner Seite steht.

Ude: Es sieht nicht danach aus. Die CSU profiliert sich geradezu als Anti-München-Partei. Bei der Frage der S-Bahnfinanzierung musste sich die bemitleidenswerte Stadtratsfraktion dafür aussprechen, die Stadt München möge 350 Millionen Euro für ein Darlehen an den Bund zur Verfügung stellen. Wie sich später herausstellte, hatte dort aber nie jemand die Absicht, das Geld zurückzuzahlen. Die Rathaus-CSU muss sich also bis zur Kommunalwahl anhören, dass sie leichtfertig 350 Millionen für eine reine Staatsausgabe ausgegeben hätte. Dieses Geld hätte dann bei Kinderbetreuung oder Wohnungsbau oder Schulsanierung gefehlt. Das sind verheerende Nackenschläge, wie man sie nur von Parteifreunden zugefügt bekommt.

Wie steht es mit der zweiten Stammstrecke?

Ude: Ich habe dem seriösen Vorschlag des Ministerpräsidenten, das bereits ausbezahlte Darlehen für den Flughafen in Höhe von jetzt noch rund 500 Millionen Euro für den S-Bahnausbau zu verwenden, sofort zugestimmt. Dadurch könnte man das Projekt retten, sogar Kostensteigerungsrisiken auffangen. Allerdings trifft Seehofers Vorschlag nur in der SPD auf ausschließlich positive Resonanz. Jetzt muss Horst Seehofer beweisen, dass er sich jetzt endlich auch gegen seinen eigenen Stellvertreter Ramsauer durchsetzen kann.

Gibt es jetzt noch zeitliche Deadlines?

Ude: Wenn man noch in diesem Jahr die Beschlüsse im Landtag und im Bundestag durchbringt, ist das Projekt gerettet.

Und sonst eben nicht?

Ude: Sonst sehe ich schwarz.

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