OB startet in den Wahlkampf

Umsteiger sucht Aufreger: Ude zieht um

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Mit dem Fahrrad und einem Umzugskarton fährt Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in sein neues Büro in der SPD-Landeszentrale.

München - SPD-Landtagsspitzenkandidat Christian Ude nimmt ab Montag zwei Monate unbezahlten Urlaub von seinem Hauptjob als Münchner Oberbürgermeister. Alles für den Wahlkampf.

Der Karton hat eher eine symbolische Größe. Christian Ude packt Exemplare seiner Bücher, eine Hand voll roter Kugelschreiber und ein paar Kaffeetassen ein. Dann schwingt sich der Oberbürgermeister auf sein Fahrrad und radelt die paar Hundert Meter vom Münchner Rathaus zur SPD-Zentrale am Oberanger. Es ist ein offizieller Akt: Für zwei Monate lässt Ude das Oberbürgermeisteramt ruhen. Schließlich will er ja Ministerpräsident werden.

In Wirklichkeit ist der Auszug am Freitagmittag ein gut vorgetragenes, man könnte auch sagen: etwas dreistes Schauspiel für die Kameras. Schon am Nachmittag sitzt der OB wieder im Rathaus bei einer Sitzung der Verkehrsbetriebe. Sein unbezahlter Urlaub beginnt streng genommen erst am Montag. Aber Ude braucht dringend schöne Bilder – wenn er den Fahrradhelm nicht am Wahlabend aufsetzen will, um Abstürze anderer Art zu verkraften.

Das liegt keineswegs an den mauen Umfragezahlen, die der SPD-Kandidat seit einem Jahr mit dem immerselben Argument wegreden will („auch vor fünf Jahren lagen die Demoskopen total daneben“). Nein, auch in den eigenen Reihen weiß man, dass dringend neue Aufbruchstimmung her muss. Auch wenn’s wieder nur eine Umfrage ist: 22 Prozent der Genossen würden lieber Seehofer als ihn zum Regierungschef wählen, zählte das Institut GMS.

Die skurrilen 22 Prozent sind ein Ergebnis der Seehofer-Taktik, Ude schlicht zu ignorieren, ihm aber die Themen wegzunehmen. Die Regierungspartei deeskaliert jeden Streit und baut Angriffsflächen ab. Statt sich also wochenlang von der Opposition wegen der Studienbeiträge treiben zu lassen, schafft sie Seehofer selbst ab. Seine CSU streitet plötzlich für Mindestlöhne, mehr Mieterschutz, Wohnungsbau, Datenschutz, gegen eine Beton-Donau und für mehr Kinderbetreuung. Seehofer persönlich sorgt sich um Mollath und setzt sich ein für Asylbewerber. „Seine Absicht ist, kein Thema stehen zu lassen, das ihm schaden könnte“, beschreibt der Politik-Professor Heinrich Oberreuter.

Der CSU wird davon mitunter schwindelig. Im Ergebnis aber steht, dass die SPD keine Aufreger-Themen mehr hat, mit denen sie Wechselstimmung im Land erzeugen könnte. Manchmal greift Seehofer schon ein, bevor die Opposition auch nur einen Pieps gesagt hat. Da streicht er im Wahljahr flugs alle Verdienstorden für Landespolitiker und legt die Beförderung hoher Ministerialbeamter auf Eis.

„Drehhofer“ haben sie Seehofer in Udes Parteizentrale deshalb genannt. Der Ministerpräsident ärgerte sich zwar. Jetzt ist der Witz aber durch – und die Genossen suchen Themen: Die Bildung soll nun zum Schwerpunkt werden, vor allem das G 8 mit dem Flexijahr. Auch der Ausbau des Internets in ländlichen Gebieten soll thematisiert werden. Und dann will sich Ude als solider Haushälter präsentieren: In der Seehofer-Zeit sei Bayerns Verschuldung angestiegen wie noch nie, wird Ude erklären. Das stimmt zwar, ist aber nicht ganz sauber: Denn der Anstieg stammt aus dem Landesbank-Debakel 2008, das Seehofer geerbt hat. Ude selbst präsentiert sich dafür als der OB, der heute weniger kommunale Schulden habe als vor 20 Jahren. Auch das stimmt, aber auch hier hakt die Rechnung: Die Bilanz ist nur besser, weil einige städtische Aufgaben inzwischen ausgelagert sind.

Christian Ude zieht um:

Christian Ude zieht um

Dennoch macht sich Ude mit dieser Botschaft auf Reisen: Bayreuth, Wunsiedel, Schweinfurt, Tutzing, München und das oberpfälzische Hohenburg steuert er allein kommende Woche an. Der erste dienstfreie Montag für den OB a.D. beginnt um 9 Uhr mit einer Strategiebesprechung im engsten Mitarbeiterkreis. Höhepunkt ist der kleine Parteitag nächsten Samstag in München.

Die CSU beobachtet das genau, das öffentliche Desinteresse ist gespielt. Das ist Teil von Seehofers Strategie: Er handelt, er tut so, als wäre gar nicht Wahlkampf. Die Kampagnenzentrale seiner CSU in München, für tausende Euro gemietet, ließ er wochenlang leerstehen. Den offiziellen Wahlkampfauftakt verschob er bis auf nächsten Freitag (sicher nicht ganz zufällig den Tag vor dem SPD-Parteitag). Man sei in der „Motivations- und Themenphase“, heißt das CSU-intern. Plakatiert wird Seehofers Gesicht erst im August. Zum Vergleich: 2008 legten die CSU-Wahlkämpfer schon Ende Juni los.

Geht es nach Seehofer, ist die Regierung den ganzen Sommer über voll in Betrieb. Man könne nicht sagen, „bis Ende September gibt es kein Regierungshandeln mehr“, sagte er unserer Zeitung. Sogar für 3. und 10. September beruft er das Kabinett ein. Tenor: Der eine radelt, der andere regiert. „Bei Ude“, so spottet CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, „ist nicht nur beim Radl die Luft raus.“

Christian Deutschländer und Mike Schier

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