Stadt hat Beschwerde eingelegt

Alkoholverbot wegen Corona-Hotspots in München: Stadt erwartet Urteil mit Spannung

Das nächtliche Alkoholverbot in München steht auf dem Prüfstand, nachdem ein Rechtsanwalt erfolgreich dagegen geklagt hatte. Doch die Stadt sieht sich im Recht.

  • Die Stadt München möchte auf ausufernde Corona-Parties in manchen Bezirken mit einem Alkoholverbot reagieren.
  • Doch ein Rechtsanwalt hat OB Dieter Reiter und Co. einen Strich durch die Rechnung gemacht.
  • Er kam mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht durch, aktuell hat nur das Verkaufsverbot Bestand.
  • Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen: Am Dienstag kommt es zur Zusammenkunft vor dem VGH München.

München - Der Streit um das Alkoholverbot geht in die nächste Runde! Wie der Verwaltungsgerichtshof bestätigt, hat die Stadt Beschwerde eingelegt. „Frühestens Dienstag, aber wohl eher Mittwoch“, sagt Sprecherin Franziska Haberl, werde der VGH entscheiden, ob der nächtliche Alkoholkonsum verboten bleibt.

Kein Alkoholverbot in München: Polizei kontrollierte trotzdem und ging leer aus

Am Freitag hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (62, SPD) das Verbot eingeführt. Es sollte sowohl für den Konsum als auch für den Verkauf gelten. Ein Münchner Rechtsanwalt hatte aber dagegen geklagt – und recht bekommen. Per Eilbescheid kippte das Verwaltungsgericht noch am selben Tag das Konsumverbot für Alkohol. Begründung: Es sei rechtswidrig – und lasse sich nicht einfach so für die ganze Stadt festgelegen. Das Verkaufsverbot dagegen hat Bestand.

Eine Schlappe für die Stadt! Reiter wollte das nicht auf sich sitzen lassen: „Solange wir keine letztinstanzliche Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs haben, gehen wir von der Rechtmäßigkeit unserer auch mit dem Gesundheitsministerium abgestimmten Maßnahmen aus und vollziehen diese auch.“ Die Polizei kontrollierte am Wochenende also wie geplant. Bei dem Regenwetter registrierte sie aber keine einzige Anzeige.

Ab Dienstag wird es nun spannend am Verwaltungsgerichtshof in der Ludwigstraße. Dort entscheiden die Richter über die Rechtmäßigkeit des Alkoholverbots. Zuvor hatte der Kläger am Montag Zeit für seine Stellungnahme. „Um 8.45 Uhr habe ich das Fax erhalten“, sagt der Anwalt. „Auf die Beschwerde der Stadt habe ich unmittelbar erwidert. An mir soll es nicht liegen, dass erst in einigen Tagen entschieden wird.“

München: Entscheidung über Alkoholverbot im öffentlichen Raum spätestens Mittwoch

Stand jetzt ist der Anwalt der einzige Münchner, der nach 23 Uhr auf der Straße noch Bier trinken darf. „Von meiner Freiheit habe ich am Wochenende natürlich auch Gebrauch gemacht“, sagt er und lacht. Zur Sicherheit hatte er den Eil-Bescheid des Verwaltungsgerichts im Handy abgespeichert und mit sich geführt. Einer Kontrolle der Polizei hätte er also standgehalten. Ob auch alle dem Alkohol zugeneigten Bewohner in München* bald wieder zu später Stunde trinken dürfen, könnte schon bald geklärt sein. „Ich habe dafür jedenfalls gute Gründe angeführt“, sagt der Anwalt.

Bei ihrer Rückkehr aus dem Kroatien-Urlaub machten vier junge Münchnerinnen in Bayern einen Corona-Test. Doch rund um die Ergebnisse kam es zum Chaos.

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Rubriklistenbild: © Tobias Hase/dpa

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