Wegen Söders Corona-Politik: Wieder Proteste in Bayern - Inzidenz in München steigt rapide

Erstellt: 10.01.2022, 12:35 Uhr

Seine Corona-Politik gefällt nicht allen in der Partei: CSU-Chef Markus Söder. © Tobias Hase/dpa

Die Corona-Zahlen in Bayern steigen weiter an. Die Inzidenz in München macht einen gewaltigen Sprung. Ein CSU-Ortsvorsitzender tritt aus der Partei aus - wegen Markus Söder. Der News-Ticker.

Infektiologe aus Regensburg widerspricht Söder und fordert härtere Maßnahmen (siehe Update vom 9. Januar, 11.32 Uhr).
Bei Corona-Demos in Schweinfurt hat es erneut Festnahmen gegeben (Update vom 9. Januar, 21.33 Uhr)
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Update vom 9. Januar, 21.33 Uhr: Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sind am Sonntagabend erneut zahlreiche Menschen im unterfränkischen Schweinfurt auf die Straße gegangen. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren rund 600 Menschen in verschiedenen Gruppen bei der nicht angemeldeten Versammlung in der Stadt unterwegs .Eine parallel stattfindende und angemeldete Gegendemo mit rund 200 Menschen am Schillerplatz sei bislang friedlich verlaufen. Zuvor fand bereits eine ebenfalls angemeldete Gegendemo mit rund 100 Menschen am Marktplatz statt. Die Stadt hatte wegen mehrerer Vorfälle bei früheren Protesten die Regeln verschärft. Unangemeldete Versammlungen dürfen in Schweinfurt nur noch ortsfest sein, also keine Spaziergänge im eigentlichen Sinne. Rund 200 Personen hätten sich am Sonntag nicht daran gehalten. Sie müssten nun mit Anzeigen wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen.

Update vom 9. Januar, 18.01 Uhr: Der Schuss sollte in München deutlich zu hören gewesen sein. Das Medienecho jedenfalls ist gewaltig. Aber genau das war Jürgen Fraas‘ Ziel: Aus Enttäuschung über die Corona-Politik der bayerischen Landesregierung kehrt der bisherige CSU-Ortsvorsitzende im oberfränkischen Wunsiedel seiner Partei den Rücken. Er könne nicht länger das Handeln von Landesleitung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vertreten, teilte Kommunalpolitiker mit. Deshalb trete er mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der CSU-Stadtratsfraktion aus, bleibe aber im Stadtrat aktiv. „Diese Kündigung ist kein Schnellschritt, sondern gereifte Überlegung“, betonte Fraas. „Sie hat auch nichts mit der Kommunalpolitik oder Personen vor Ort zu tun.“ Medien hatten zuvor über den Schritt berichtet.

Holetschek kritisiert fehlendes Tempo bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

Update vom 9. Januar, 14.52 Uhr: Die Hängepartie um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geht Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zu lang. „Wir müssen diese Diskussion endlich konkret und vor allem zielorientiert führen und dürfen keine Zeit mehr verlieren“, sagte der Politiker der Augsburger Allgemeinen. Generell beklagte er ein fehlendes Tempo im Kampf gegen die Pandemie. „Wir müssen wichtige Entscheidungen zügiger treffen und dann auch umsetzen. Durch Zaudern und Zögern werden wir kein schnelleres Pandemieende bekommen“, sagte Holetschek der Zeitung. Er sei überzeugt davon, dass eine Impfpflicht in Deutschland der schnellste Weg aus der Pandemie sei. „Aber wir tun gut daran, offen zu bleiben für Diskussionen, in welcher Form diese am sinnvollsten wäre.“ Möglich sei eine Befristung, zum Beispiel auf zwei Jahre. Ebenso denkbar sei es, die Impfpflicht nur für die besonders gefährdeten Altersgruppen einzuführen.

Verteidigt hat die Ampel-Corona-Politik der FDP-Chef in Bayern, Martin Hagen. „Die Impfpflicht wäre ein Eingriff in das Recht am eigenen Körper, der sehr gut begründet sein müsste“, sagte er der Zeitung. Er könne sich vorstellen, dass eine altersabhängige Lösung im Bundestag mehrheitsfähig wäre.

Update vom 9. Januar, 11.32 Uhr: Während sich die führenden Politiker Bayerns - allen voran Markus Söder und Hubert Aiwanger - gegen eine 2G-Plus-Regel in der Gastronomie aussprechen, kommen kritischere Töne vonseiten der Wissenschaft. Der Regensburger Infektiologe Professor Bernd Salzberger spricht sich klar für die Regelung aus, die auf vergangenen MPK für Gesamtdeutschland beschlossen wurde.

Omikron sei eine sehr ansteckende Variante und besonders in Gasthäusern bestünde eine hohe Infektionsgefahr, sagte er dem BR. „Wir sollten auf Sicherheit setzen“, so der Chef-Infektiologe des Regensburger Krankenhauses. In Deutschland könnte die neue Variante bis zu 200.000 neue Fälle täglich verursachen. Deshalb plädiert der Mediziner auch für die Einführung einer Impfpflicht. Die könne zwar die Pandemie nicht komplett stoppen, aber „für das Gesundheitssystem wäre das sehr gut“.

Und die aktuellen Zahlen geben dem Experten recht. Die Inzidenz in Bayern stieg erneut an und liegt am Sonntagmorgen bei 295,1 (Vortag: 269.8, Daten vom RKI). Vor einer Woche lag der Wert noch über 100 niedriger bei 183.3. Diese Zahl muss allerdings mit Vorsicht genossen werden, da über die Feiertage weniger getestet wurde. Innerhalb eines Tages steckten sich so 5645 Menschen mit dem Virus an - 16 Menschen starben. Die Landeshauptstadt München liegt bei einer Inzidenz von 450,8. Am Donnerstag (6. Januar) lag der Wert noch bei 305,8.

Söder und Aiwanger halten nicht viel von 2G-plus-Regel in der Gastronomie

Update vom 8. Januar, 15.49 Uhr: Nach den Beratungen von Bund und Ländern am Freitag zeigte sich Markus Söder skeptisch gegenüber der 2G-plus-Regel in der Gastronomie (siehe Erstmeldung). Er hatte angekündigt, zu prüfen, ob die Verschärfung im Freistaat wirklich nötig sei. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht einer 2G-plus-Regel in Restaurants ebenfalls kritisch gegenüber.

„Jeder ist gefordert, sich auch freiwillig regelmäßig zu testen, doch den Restaurantbesuch für ungetestete Geimpfte zu verbieten, aber frisch Geboosterten zu erlauben, ist medizinisch nur schwer begründbar“, teilte der Politiker am Samstag mit. „Wir müssen die aktuellen Maßnahmen ständig auf Verhältnismäßigkeit überprüfen, bevor es Gerichte tun.“ Im Handel sollte 2G generell wieder abgeschafft werden, forderte er. „Ebenso müssen wir jetzt nach mehreren Wochen Sperre auch Meisterkurse im Handwerk und Fahrunterricht genauso wie den Friseurbesuch mit Test auch für Ungeimpfte, also mit 3G, wieder ermöglichen.“

Corona in Bayern: Markus Söder ist trotz steigender Omikron-Zahlen zuversichtlich

Update vom 8. Januar, 11.18 Uhr: Die Omikron-Fallzahlen steigen auch in Bayern immer stärker an. Trotzdem hat Ministerpräsident Markus Söder die Bevölkerung vor Angst und Panik gewarnt. Zwar sei die neue Virusvariante deutlich ansteckender, es zeige sich aber immer mehr, dass Infizierte vermehrt einen milderen Krankheitsverlauf aufweisen würden, sagte er am Samstag in seiner Rede beim CSU-Neujahrsempfang. Deshalb sollten die Regelungen von der Delta-Variante nicht einfach auf Omikron übertragen werden, vielmehr müsse auch geschaut werden, wie sich die Auflagen gesellschaftlich auswirken. Wegen der Pandemie fand der CSU-Empfang nur digital statt.

Laut des bayerischen Ministerpräsidenten liegt der Anteil der Omikron-Fälle in Bayern bei 43 Prozent. „Wir müssen tun, was notwendig ist, um Land und Leute zu schützen“, sagte Söder. Es sei aber auch wegen der gespaltenen Gesellschaft klar, dass man nicht übereifrig sondern behutsam reagieren müsse. Bayern sei gerade bei den normalen Bettenkapazitäten in den Kliniken und den Pflegekräften dank Millioneninvestitionen gut aufgestellt. „Corona ist nicht das Ende der Welt“, sagte Söder.

Corona-Inzidenz in Bayern steigt

Update vom 8. Januar, 10.11 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist in Bayern weiter gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Samstagmorgen 7072 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 269,8 - am Vortag hatte diese noch bei 243,8 gelegen, vor einer Woche bei 181,6. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 9.30 Uhr wiedergeben.

Bundesweit meldete das RKI am Samstagmorgen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 335,9. Binnen 24 Stunden wurden 55 889 Neuinfektionen und 268 Todesfälle registriert. In Bayern waren es 22 Todesfälle. Seit etwas mehr als einer Woche steigen die Corona-Zahlen im Freistaat wieder. Fachleute führen das auf die schnelle Ausbreitung der ansteckenderen Omikron-Variante zurück.

In den bayerischen Krankenhäusern hat sich die Zahl der Corona-Intensivpatienten seit Anfang Dezember nahezu halbiert. Am Samstag wurden 522 schwer kranke Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen behandelt (Stand: 09.45 Uhr). Der bisherige Höchststand wurde laut bundesweitem Intensivregister mit 1081 Patienten am 3. Dezember erreicht.

Söder äußert sich nach MPK - Nächster Corona-Gipfel am 24. Januar

Update vom 7. Januar, 16.27 Uhr: Man werde sich am 24. Januar wieder treffen. „Dies ist nicht nur eine virologische, sondern zunehmend eine soziale, gesellschaftliche Herausforderung geworden“, sagt Söder.

Auch Klaus Holetschek begrüßt die beschlossene verkürzte Quarantäne. Es gibt nun Freitest-Möglichkeiten nach sieben Tagen mit einem negativen Corona-Test. Zur Einschätzung des Expertenrates sagt Holetschek, man stocke in Bayern bereits das Personal und die Intensivbetten im Freistaat auf. „Es könnte aber sehr, sehr schnell gehen bei dem Anstieg der Infektionszahlen“, so Holetschek. Er fordert den Bund auch nochmal auf, die Abrechnungsbürokratie in den Krankenhäusern auszusetzen. „Wir brauchen jede Hand am Bett“, sagt der bayerische Gesundheitsminister.

„Bayern habe bereits Bars- und Clubs geschlossen.“ Man wolle genau auswerten, ob die vom Bund beschlossene 2G-plus-Regel für die Gastronomie wirklich notwendig sei. In der Beschlussvorlage sei kein konkretes Datum angegeben worden. Wenn es notwendig ist, werde man diese Regelung auch umsetzen.

Zu den Freitestungen: Nach sieben Tagen könne man sich Freitesten, Schüler bereits nach fünf Tagen. Geboosterte als Kontaktpersonen werden ausgenommen.

Söder nach Corona-Gipfel: „Das heute war ein Zwischenbericht“

Update vom 7. Januar, 16.22 Uhr: Bayern werde prüfen, ob eine 2G-plus-Regel für die Gastronomie sinnvoll sei. Positiv findet Söder die neuen Kontaktbeschränkungen. Viele Diskussionspunkte seien allerdings nach seiner Ansicht noch offen, so zum Beispiel die Impfpflicht und der geforderte Pflegebonus. „Das heute war ein Zwischenbericht, wir werden abwarten, was in den nächsten Tagen passiert. Wir glauben, dass wir gar nicht schlecht gerüstet sind, da wir ein konsequenteres Management haben als andere.“

Schule und Kita werden nächste Woche wieder öffnen. Aber es gebe da etwas Sorgen. Deswegen, gebe es mit den Tests, Masken und auch die neuen Quarantäne-Regeln ein gutes Instrumentarium.

Update vom 7. Januar, 16.15 Uhr: Markus Söder ist nun da und spricht nun über die Minipräsidentenkonferenz. Bayern bleibe Team Vorsicht, aufgrund der Omikron-Variante. Für Bayern ändere sich nicht viel, da die meisten der neuen Regelungen unter denen im Freistaat bleiben. So wie FFP2-Masken-Pflicht, die hier schon längst gelte. Auch bei der Kultur und Gastronomie sei Bayern voraus, da hier Clubs und Bars schon zu sein.

Corona-Gipfel live: Söder tritt noch heute vor die Presse - Statement mit Spannung erwartet

Update vom 7. Januar, 13.57 Uhr: Die Beratungen zwischen Bund und Ländern über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Corona-Krise laufen. Im Anschluss an den Gipfel wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor die Presse treten, und die beschlossenen Maßnahmen erläutern. Noch ist nicht klar, wann dies genau der Fall sein wird. Für gewöhnlich ziehen sich die Beratungen in die Länge. Sobald der CSU-Chef das Wort ergreift, können Sie das Statement hier im Live-Stream oder Ticker verfolgen.

Corona-Gipfel live: Droht Lockdown für alle? Söder-Minister-Aussage lässt aufhorchen

Update vom 7. Januar, 8.25 Uhr: Drohen ganz Deutschland auf Grund der Omikron-Variante massive Einschränkungen ? Geht es nach Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sollte man zumindest vor den heutigen Gesprächen nichts ausschließen - inklusive eines Lockdowns. „Ausschließen kann man im Moment aus meiner Sicht gar nichts“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er halte es für falsch, „jetzt etwas zu sagen, was möglicherweise sehr schnell revidiert werden muss“. Von den Gesprächen erwarte er sich ein „Lagebild“, sagte Holetschek. „Das ist dann die Frage, ob das Lagebild ausreicht, um zu entscheiden. „Außerdem muss man sehen, dass möglicherweise der Personalmangel - weil sich die Menschen in den Krankenhäusern anstecken, auch das Personal - dann wieder zu Engpässen führt.“ Das sei das Entscheidende: „Dann hätten wir eine Überlastung des Gesundheitssystems,“ so Holetschek.

Erstmeldung vom 7. Januar 2021

München - Die Corona-Zahlen in Deutschland, Bayern und München steigen wieder an. Nachdem die vierte Welle gegen Ende des vergangenen Jahres gebrochen werden konnte, macht sich die neue Omikron-Variante jetzt auch in Deutschland bemerkbar. Die Wissenschaft war sich bereits vor geraumer Zeit einig: Die Variante ist deutlich ansteckender als jegliche Mutationen bisher. Doch auch ein milderer Krankheitsverlauf wird für möglich gehalten - Statistiken aus Südafrika etwa, wo die Variante erstmals entdeckt wurde, stützen diese These. Auf dem heutigen Corona-Gipfel wollen Bund und Länder nun entscheiden, ob in Anbetracht schnell steigender Zahlen neue Regeln benötigt werden, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.

Corona-Gipfel live: Söder überrascht vorab mit Aussage - und stellt klare Forderung

Wie die BILD erfahren haben will, soll Kanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigen, bundesweit die 2G-Plus Regel für die Gastronomie einzuführen. Diese wäre dann nur mehr für Geimpfte und Genesene mit einem einem negativen Schnelltest geöffnet, Ausnahmen für Geboosterte sollen im Raum stehen. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich bereits vor dem Gipfel und betonte, dass das Treffen für ihn zu früh komme: „Mein Vorschlag: wir beraten morgen und entscheiden dann ein paar Tage später. Wir kommen langsam in den Bereich für den Mittelstand und für die Selbstständigen, da geht es an das Eingemachte“, so Söder gegenüber BILD.

Er begründete seine Aussage damit, dass zunächst klargemacht werden müsse, wie gefährlich Omikron sei und ob tatsächlich eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Die Entscheidungen müssten alle vollständig wissenschaftlich abgesichert sein, so Söder.