Ganze Branche von Söders Corona-Beschluss benachteiligt? Jetzt folgt offenbar „sehr kurzfristige“ Reaktion
Ministerpräsident Markus Söder hat für Bayern ganz eigene Corona-Pläne. Nicht jeder Betroffene kann diese nachvollziehen.
- Bayern hält an der 2G-Regel für Gastronomiebesuche fest (Update 11. Januar, 13.15 Uhr).
- Kulturschaffende im Freistaat sehen sich dadurch benachteiligt (Update 12. Januar, 7.37 Uhr).
Update 12. Januar, 12.40 Uhr: Die Kulturbranche fühlt sich bei den Corona-Beschränkungen von der Regierung um Markus Söder benachteiligt. Konkreter Kritikpunkt ist, dass in der Gastronomie 2G gilt, für die Kulturbranche aber weiter 2G-plus. „Wir können das nur noch so bewerten, dass die Aussage ‚Bayern ist ein Kulturstaat‘ eine leere Hülse ist: Bier geht vor Kultur“, sagte Daniela Aue vom Vorstand des Verbands Freie Darstellende Künste in Bayern (VfdKB) dazu der Deutschen Presse-Agentur in München (siehe vorheriges Update).
Wurde die Kritik nun gehört? „Offenbar sehr kurzfristig hat die Staatsregierung für heute einen Runden Tisch mit der Kulturbranche einberufen“, berichtet Achim Wendler, Redaktionsleiter Landespolitik beim BR auf Twitter. Dabei soll es um den „Widerspruch“ zwischen 2G-plus für die Kultur und 2G für die Gastronomie gehen. Selbst Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte am Dienstag von einer „gewissen Diskrepanz“ gesprochen.
Corona-Regeln nicht nachvollziehbar? Söder-Beschluss sorgt für Aufschrei
Update 12. Januar, 7.37 Uhr: Der Verband Freie Darstellende Künste in Bayern (VfdKB) sieht die Kultur bei den Corona-Beschränkungen stark benachteiligt, vor allem gegenüber der Gastronomie. „Wir können das nur noch so bewerten, dass die Aussage „Bayern ist ein Kulturstaat“ ein leere Hülse ist: Bier geht vor Kultur“, sagte Daniela Aue vom Vorstand des Verbands der Deutschen Presse-Agentur in München.
Aue kritisierte den gestrigen Beschluss des bayerischen Kabinetts, wonach in Lokalen weiter die 2G-Regel (geimpft oder genesen) gelten soll. Bei Kulturveranstaltungen dagegen müssen sich Geimpfte und Genesene zusätzlich testen lassen, zudem dürfen nur 25 Prozent der Plätze besetzt werden. Diese Ungleichbehandlung hält Aue für nicht nachvollziehbar. „Wir haben gute und funktionierende Hygienekonzepte, die Theaterhäuser haben effektive Lüftungskonzepte. Gerade letztere sind in der Gastronomie so sicherlich nicht vorhanden und dort sitzen die Gäste häufig dicht auf dicht“, kritisierte sie. Aue sieht darin ein „fatales Zeichen mit fatalen Folgen“. Man sende das Signal aus, dass das Ansteckungsrisiko bei Kulturveranstaltungen groß sei, diese würden in der Folge gemieden. Existenzen von Kulturschaffenden würden dadurch gefährdet.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn (SPD). „Die übermäßig harten, unfairen und nicht nachvollziehbaren Einschränkungen für die Kultur sind existenzgefährdend“, sagte er. „Im Gegensatz zur Gastro hat der Kulturbetrieb auch kein zusätzliches Geschenk wie die Mehrwertsteuersenkung bekommen. Offenbar ist die Kultur dieser Staatsregierung ziemlich egal.“
Update 12. Januar, 6.30 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt, wie auch in ganz Deutschland, weiter an. Am Mittwoch liegt sie, offiziellen Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) von 3.20 Uhr zufolge bei 375,1. Am Dienstag hatte sie noch bei 329,5 gelegen. Die höchste Inzidenz hat nun der Landkreis Ebersberg mit 635,7, gefolgt von der Landeshauptstadt München* mit 596,8. Auch die Landkreise Starnberg (565,1), Ostallgäu (540,5), Erding (540) und München (536,2) fallen nun in den „pinken Bereich“ der Landkreise mit einer Inzidenz über 500. Hinzu kommen die Stadtgebiete von Würzburg (530,1) und Regensburg (509,6). Die niedrigste Inzidenz hat der Landkreis Wunsiedel mit 141,7.
Corona in Bayern: Krankenhaus-Ampel abgeschafft - Inzidenz steigt
Insgesamt meldete das RKI 12.561 Neuinfektionen in Bayern innerhalb von 24 Stunden sowie 51 weitere Todesfälle. Insgesamt gibt es nun rund 87.900 aktive Covid-Fälle in Bayern. Mehr als 20.000 Menschen starben bereits an den Folgen des Virus im Freistaat. Die sogenannte Krankenhaus-Ampel - ursprünglich mal eingeführt, um die Inzidenz als maßgeblichen Wert zur Regelanpassung abzulösen - hat in der neusten Verordnung der Staatsregierung keinen Eingang mehr gefunden. Aktuellen Werten zufolge stünde sie nicht mehr auf Rot sondern auf Gelb. Lockerungen sind angesichts der drastisch steigenden Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Variante aber wohl nicht in Sicht.
Update 11. Januar, 15.15 Uhr: Wegen der unsicheren Corona-Infektionslage durch die Omikron-Variante kann sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger derzeit keine Faschingsveranstaltungen vorstellen. Er würde „momentan keine größere Summe darauf verwetten“, dass die Feiern stattfinden, „sondern eher das Gegenteil“, sagte der Freie-Wähler-Chef.
Aktuell werde niemand eine Faschingsparty abhalten „können und wollen und dürfen“. Er sehe dabei aber auch die große Betroffenheit der Vereine und Verbände und die Gefahr, dass die Geselligkeit weiter verloren gehe, sagte Aiwanger. Niemand könne heute sagen, wie die Lage im Februar sein werde.
Corona-Anpassungen für Bayern: Das ändert sich im Freistaat
Update 11. Januar, 13.34 Uhr: Die wichtigsten Erkenntnisse des Statements noch einmal im Überblick: Schülerinnen und Schüler im Alter von über 14 Jahren, die in der Schule regelmäßig auf eine Corona-Infektion getestet werden, bleiben in Bayern auch weiter von der Nachweispflicht bei 2G-Regelungen befreit. Die Ausnahme gelte in Hotels und in der Gastronomie, aber auch bei sportlichen, musikalischen oder schauspielerischen Betätigungen, sagte der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann. Schülerinnen und Schüler im Alter von unter 14 Jahren sind ohnehin von der Nachweispflicht befreit.
Bayern verzichtet anders als fast alle anderen Bundesländer auf schärfere Corona-Regeln für Gaststätten. Im Freistaat bleibt es dabei, dass Geimpfte und Genesene ohne zusätzlichen Test beziehungsweise ohne Auffrischungsimpfung in Restaurants gehen dürfen. Es gilt also weiterhin die 2G-Regel und nicht 2G plus, wie Bund und Länder vergangenen Freitag mehrheitlich vereinbart hatten.
Für Menschen mit Corona-Auffrischungsimpfung entfällt die zusätzliche Testpflicht in 2G-plus-Bereichen künftig unmittelbar nach der Booster-Impfung und nicht erst nach zwei Wochen. Zudem gibt es eine entsprechende Erleichterung für Menschen mit vollständiger Grundimmunisierung, die anschließend eine Corona-Infektion überstanden haben, also für Menschen mit einem sogenannten Impfdurchbruch. Auch für diese entfällt in 2G-plus-Bereichen (etwa Theatern, Kinos) die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Tests.
Bayern setzt die von Bund und Ländern vereinbarte Verkürzung von Corona-Quarantäne und -Isolation um: Künftig beträgt die Dauer der Isolation für Infizierte und der Quarantäne für enge Kontaktpersonen in der Regel zehn Tage. Bereits nach sieben Tagen ist eine Freitestung mit einem negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest möglich - wobei man nach einer Infektion zusätzlich mindestens 48 Stunden symptomfrei sein muss. Die verkürzten Fristen treten noch am Dienstag in Kraft.
Update 11. Januar, 13.29 Uhr: 2G-plus könne noch ein Thema für die Gastronomie werden, gesteht auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Grundsatz müsse stets die Frage der Verhältnismäßigkeit sein: „Wir werden das Thema weiterhin engmaschig begleiten.“ Danach ist die Pressekonferenz beendet.
Update 11. Januar, 13.21 Uhr: Jetzt übernimmt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die derzeit solide Lage in den Kliniken stimme ihn optimistisch, sagt der Politiker der Freien Wähler. „Ich hoffe nicht, dass es dazu kommen muss, dass wir die 2G-plus-Regel für die Gastronomie einführen müssen.“ Man müsse nun weitere wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten. Allgemein spricht Aiwanger von „Fahren auf Sicht“.
Update 11. Januar, 13.18 Uhr: Die Möglichkeit zu Hotspot-Lockdowns soll weiterhin gegeben sein, unterstreicht Herrmann.
Söder setzt sich durch: Bayern hält an Corona-Regel für Gastronomie fest
Update 11. Januar, 13.15 Uhr: „Wir sagen da klar, dass wir die Gastro-Branche insgesamt schon sehr stark eingeschränkt haben“, sagt Herrmann nun bezüglich des Festhaltens an 2G. Er nennt etwa die Sperrstunde. „Stand heute sagen wir, wir wollen die 2G-plus-Regel nicht flächendeckend umsetzen.“
Update 11. Januar, 13.06 Uhr: Den Kurs mit „Umsicht und Vorsicht“ müsse man nun beibehalten, mahnt Herrmann. Die Überlastung des Gesundheitssystems müsse tunlichst verhindert werden.
Folgende Beschlüsse gab es heute: Die 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird um vier Wochen (bis zum 15. Februar) verlängert. Anlass zu Lockerungen oder Verschärfungen habe man nicht gesehen. Ausnahmen für unter 14-jährige Schüler sollen in Bayern weiterhin gelten. Explizit auf das vorab heiß diskutierte Gastro-Thema (siehe unten) ist Herrmann bislang nicht eingegangen.
Corona-Anpassungen für Bayern: Das ändert sich bei 2G-plus und Quarantäne
Was ändert sich bei der 2G-plus-Regelung? Der CSU-Politiker: „In dem Moment, in dem jemand geboostert ist, kann er auf den Test verzichten“. Zuvor hatten Betroffene dafür 14 Tage abwarten müssen.
Zur Quarantäne: Hier werden die Beschlüsse des Bundes umgesetzt. Kontaktpersonen und Infizierte müssen für zehn Tage in Isolation verbleiben, brauchen dann keinen PCR-Test, um sich zu entlassen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich schon nach sieben Tagen freizutesten. Geboosterte Kontaktpersonen müssen nicht mehr in Quarantäne, sobald dies der Bundesrat offiziell beschlossen hat.
Corona-Sonderweg für Bayern: Pressekonferenz jetzt live
Update 11. Januar, 13.00 Uhr: Alles ist bereitet, die Pressekonferenz in der Landeshauptstadt beginnt pünktlich. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) eröffnet: „Omikron wächst, derzeit erleben wir eine Trendwende - nicht zum Guten. Wir sehen eine stärkere Dynamik des Infektionsgeschehens.“ Bis zum Ende des letzten Jahres habe man in Bayern eine sinkende Inzidenz beobachtet, das sei nun leider vorbei.
Man habe weiterhin die Entwicklungen in den Krankenhäusern im Blick, „dort ist die Tendenz sinkend - noch“, erklärt Herrmann. Entwarnung könne es dennoch nicht geben. Den Impffortschritt bewertet der Staatskanzleichef nur mit Blick auf die Auffrischungsimpfungen positiv. Bei Erst- und Zweitimpfungen habe man weiterhin reichlich Nachholbedarf.
Update 11. Januar, 12.40 Uhr: In etwa 20 Minuten beginnt die mit Spannung erwartete Pressekonferenz in München. Wie erklären die anwesenden Minister Bayerns Sonderweg in der Corona-Pandemie?
Corona-Sonderweg für Bayern offenbar jetzt schon fix: Söder bleibt hart
Update 11. Januar, 11.27 Uhr: Bayern hält offenbar an der 2G-Regel für Besuche der Gastronomie fest. Das will der Bayerische Rundfunk aus Kabinettskreisen erfahren haben. Der Bund hatte auf die Etablierung von 2G-plus gedrängt (siehe unten), vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war dagegen. Er sei „sehr zurückhaltend“, ob eine Regelverschärfung wirklich zielführend sei, hatte der CSU-Chef zu Protokoll gegeben.
Update 11. Januar, 9.18 Uhr: Die Grünen im Bayerischen Landtag haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Kabinettssitzung am Dienstag aufgefordert, den Corona-Schutz in der Gastronomie zu verschärfen. Das von der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche empfohlene Konzept 2G-plus - also Zutritt nur für Menschen mit Auffrischungsimpfung oder negativem Test - müsse auch in Bayern gelten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in der Sendung „radioWelt“ des Bayerischen Rundfunks (Bayern 2). Das Kabinett will noch am Dienstag eine Entscheidung in der Frage treffen (siehe Ursprungsmeldung).
Söder wegen Corona-Plan für Bayern mächtig unter Beschuss: „Überlegung, die er gerade anstellt ...“
„Mit dieser Überlegung, die Markus Söder gerade anstellt, wird er vom Team Vorsicht zum Team Leichtsinn“, sagte Schulze in der Radiosendung. Söder sei bei seinem Pandemie-Management widersprüchlich geworden, kritisierte Schulze. In der Kultur müssten die Menschen Maske tragen, geboostert oder getestet sein und die Kapazität sei auf 25 Prozent begrenzt. Bei der Wirtshauskultur reiche 2G und die Restaurants dürften voll sein. „Da sieht man, dass er im Pandemie-Management nicht mehr stringent argumentiert und auch nicht mehr wissenschaftlich“, erklärte sie. Die Bevölkerung sei durch unterschiedliche Regeln in den Bundesländern verunsichert. „Nach fast zwei Jahren brauchen wir Einheitlichkeit, klare Regeln und vor allem Nachvollziehbarkeit. Das muss das Söder-Kabinett jetzt liefern“, verlangte die Grünen-Politikerin.
Corona in Bayern: Geht Söder Sonderweg? Gastro-Entscheidung steht bevor
Ursprungsmeldung:
München - Die Omikron-Variante des Coronavirus ist weiter auf dem Vormarsch. Wie bereits im Vorfeld von vielen Experten angekündigt, schnellen auch in Deutschland und Bayern die Infektionszahlen nach den Feiertagen nach oben. Die Landeshauptstadt München* liegt am Dienstag, 11. Januar, nun bei einer Inzidenz von 532,5 und damit im „pinken Bereich“ all jener Gebiete mit einer Inzidenz über 500. Nur der Landkreis Starnberg (540,2) sowie die Stadt Würzburg (591,6) haben in Bayern derzeit eine höhere Inzidenz aufzuweisen.
Zu Beginn des neuen Jahres hatten sich Bund und Länder getroffen, um verschärfte Regelungen im Kampf gegen das Virus zu bestimmen*. Umso überraschender war es, als Ministerpräsident Söder (CSU) - bekannt als großer Verfechter des „Team Vorsicht“ - einen bayerischen Sonderweg ankündigte, der auf einem Gebiet Erleichterung verschaffen soll.
So möchte Söder offenbar von der bundesweiten 2G-Plus-Regel für Gastronomiebetriebe abweichen, die aus dem jüngsten Corona*-Gipfel als Beschluss hervorgegangen war. Diese soll den Zutritt in Restaurants nur noch für Geimpfte und Genesene samt Testnachweis ermöglichen. Ausnahme gilt dann nur noch für Personen, die bereits ihre dritte Impfung, den Booster, erhalten haben. CSU-Chef Söder kündigte bereits kurz nach dem Gipfel an, in Bayern an der bereits bestehenden 2G-Regelung für die Gastronomie festhalten zu wollen*. Das bayerische Kabinett kündigte für den Anschluss seiner nächsten Sitzung am Dienstag, den 11. Januar, eine Pressekonferenz an, um die weitere Corona-Strategie Bayerns zu erläutern. Unter anderem das Thema Gastronomie dürfte dann im Fokus stehen.
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Corona in Bayern: Vor PK - Heftige Kritik aus Kultur-Szene
Der kommissarische BMR-Präsident Helmut Kaltenhauser kritisierte im Vorfeld der Kabinettssitzung die Regelungen für Kultureinrichtungen in Bayern im Vergleich zu jenen, die für die Gastronomie gelten und weiterhin gelten sollen. Aktuell gilt in Theatern, Opern und Konzerthäusern 2G-Plus, das Tragen einer Maske und eine maximale Auslastung von 25 Prozent. Dass man in der Gastronomie aber weiter an 2G festhalten wolle, sei unverständlich, nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig. „Wenn die Gastronomie bei 2G bleibt, muss aus oben genannten Gründen das zukünftig auch für die Kultur gelten. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass die Ansteckungsgefahr in Opern und Konzerthäusern gegen null geht“, sagte Kaltenhauser. *tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA