„Wollen nur gleich behandelt werden“

München: Ärger um Corona-Bonus geht bis vor Gericht - Das fällt nun Entscheidung

Ein Pfleger eines Pflegeheims in Böblingen schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
+
Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern.

Für herausragenden Einsatz soll es für Pflegende eigentlich einen Corona-Bonus geben. Nun ruft das Konzept aber viel Frust hervor. Bayernweit gibt es mehr als 1000 Klagen.

  • Das Verwaltungsgericht München hat über mehrere Corona-Bonus-Klagen verhandelt.
  • Mehrere Pflegende in ambulanten Einrichtungen gingen beispielsweise leer aus.
  • Mehr als 1000 solcher Klagen beschäftigen die Gerichte aktuell bayernweit.

Update vom 18. Februar, 18.36 Uhr: Das Verwaltungsgericht München hat vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums, eine Serviceassistentin in einem Münchner Krankenhaus und eine Hauswirtschafterin in einem Altenheim. Das Landesamt für Pflege (LfP) hatte ihre Anträge auf den Bonus im vergangenen Jahr abgelehnt.

Das war auch rechtens, entschied das Gericht am Donnerstag und berief sich auf die Corona-Pflegebonusrichtlinie (CoBoR), die Grundlage für die Zahlung des Bonus ist. Das Landesamt für Pflege gewähre den Bonus nur beruflich tätigen Pflegenden in bestimmten Einrichtungen – und ambulante Dialysezentren fielen nun einmal nicht darunter.

Streit um Corona-Bonus in München: Urteil noch nicht rechtskräftig

Auch der Serviceassistentin in der Klinik und der Haushälterin im Altenheim steht der Bonus aus Sicht des Gerichts nicht zu. Zwar seien die Einrichtungen, in denen sie arbeiten, von der Bonusrichtlinie erfasst, ihre konkreten Tätigkeiten seien es aber nicht.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, in einer Frist von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe können die Kläger Berufung einlegen. Insgesamt gingen an den Verwaltungsgerichten im Freistaat mehr als 1000 solcher Klagen ein, allein 200 davon in München.

Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums gingen bis zum Ende der Antragsfrist am 30. Juni insgesamt 351 428 Anträge auf den bis zu 500 Euro betragenden Bonus beim Landesamt für Pflege ein. Von diesen Anträgen wurden 12 293 storniert – zum Beispiel weil ein und derselbe Antragsteller mehrere Anträge eingereicht hatte. 65 065 Anträge wurden abgelehnt – das entspricht etwa 19 Prozent aller Anträge. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 117 Millionen Euro ausgezahlt.

München: Ärger um Corona-Bonus geht bis vor Gericht - „Wollen nur gleich behandelt werden“

Erstmeldung vom 17. Februar: München - Als Anerkennung gedacht, als Ungerechtigkeit geendet. So lässt sich der Weg des Corona-Pflegebonus in Bayern zusammenfassen. „Es ist einfach nur traurig“, sagte Christiane Dressler. Sie ist als Serviceassistentin im Krankenhaus Großhadern angestellt und kriegt den Bonus nicht. Ihre Klage wurde am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht München verhandelt. Sie wird wohl abgelehnt. Die offizielle Entscheidung wird am Donnerstag bekannt gegeben.

Die Klagen von Noemi Voigt und Katrin Fromholz-Wagner haben ebenfalls keine Chance. Für die Arbeit in ambulanten Dialysezentren bekommen sie die 300 oder 500 Euro, je nach vertraglicher Arbeitszeit, auch künftig nicht.

Corona-Pflegepersonal in München: „Waren teilweise die einzige Bezugsperson der Patienten“

Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeiten Dressler und ihre rund 50 Kolleginnen der Serviceassistenz an der Belastungsgrenze. „Viele wissen gar nicht, was wir alles machen“, sagte Dressler. Eincremen, waschen, Betten beziehen. Sie nehmen die Patienten in Empfang und helfen ihnen beim Auspacken, bringen Essen und Trinken. „Im ersten Lockdown waren wir teilweise die einzige Bezugsperson der Patienten. An einem normalen Tag gehen wir ungefähr zehn Mal in jedes Zimmer.“

Nicht genug für den Corona-Bonus. Das Problem: Die 58-jährige Münchnerin kann vonseiten des Arbeitgebers keinen Nachweis vorbringen, der ihre pflegerische Tätigkeit bestätigt.

Corona-Bonus: Mehr als 200 Klagen am Verwaltungsgericht München

Genau den fordert aber das Landesamt für Pflege, um den im Frühjahr 2020 freiwillig beschlossene Bonus zu bezahlen. Der sollte eigentlich das herausragende Engagement der Pflege- und Rettungskräfte würdigen, schürt nun aber viel Unmut. Mehr als 200 Klagen liegen dem Verwaltungsgericht München vor, über 1000 sind es bayernweit.

Noemi Voigt, die in Murnau am Staffelsee (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) arbeitet, und Katrin Fromholz-Wagner, die im Dialysezentrum in Ingolstadt-Etting tätig ist, haben beide eine Ausbildung zur Krankenschwester gemacht.

K.o.-Kriterium ihrer Klage ist, dass sie in einer ambulanten und nicht in einer stationären Einrichtung tätig sind. Voigt schüttelte während der Verhandlung mehrmals den Kopf. „Es ist frustrierend, wir wollen niemandem was wegnehmen. Wir wollen nur gleich behandelt werden“, sagte die 57-Jährige. Sie lässt die Entscheidung nun erst einmal sacken und überlegt dann, in Berufung zu gehen.

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Kommentare