Bund und Länder verkünden Fahrplan

Nach Corona-Gipfel: Münchens OB wegen Merkel-Ankündigung sarkastisch - er poltert über „schieren Unsinn“

Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Chefs verständigten sich beim Corona-Gipfel unter anderem auf einen harten Oster-Lockdown. Alle News hier live.

  • Der Corona-Gipfel in Berlin wurde erneut zu einer Marathonsitzung (siehe Update vom 22. März, 20.25 Uhr).
  • Merkel und Söder traten schließlich vor die Kameras und verkündeten unter anderem einen Super-Lockdown zu Ostern (siehe Update von 03.27 Uhr).
  • Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hätte sich andere Signale gewünscht (siehe Update vom 23. März, 15.18 Uhr).

Update vom 24. März, 7.53 Uhr: Über die Osterfeiertage gelten besonders strenge Corona-Regeln. OB Reiter und Inhaber von Münchner Traditionsgeschäften sind empört.

Update vom 23. März, 15.18 Uhr: Inzwischen hat auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter auf die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels reagiert. Begeistert klingt das Statement des SPD-Politikers nicht. „Die Festlegungen der MPK und deren bayerische Umsetzung entsprechen dem schon seit Tagen in den Medien angekündigten und insoweit eher erwartbaren weiteren Vorgehen des Bundes und der Länder. Insoweit also einfach eine Fortsetzung des bestehenden Lockdown, aus meiner Sicht ein etwas enttäuschendes simples „weiter so bis 18. April“, fasst Reiter die Ergebnisse zusammen.

Nach Corona-Gipfel: Münchens OB Reiter schimpft über Mallorca-Regel - „Schierer Unsinn“

Münchens Oberbürgermeister ergänzt mit sarkastischem Unterton: „Ob der ergänzende Pseudo-Feiertag Gründonnerstag oder die damit verbundene 5-tägige „Ruhephase“ an Ostern infektiologisch etwas bewirken kann, darf getrost bezweifelt werden.“ Eine nachvollziehbare Lösung für die aktuell geltenden Reiseregeln (Urlaub auf Mallorca erlaubt, im Bayerischen Wald nicht) hätte sich der SPD-Politiker gewünscht, eine, die „diesen schieren Unsinn beendet“.

„Weder in den Bereichen Kultur, Sport noch für den Einzelhandel oder die Gastronomie gab es erkennbare Fortschritte was Konzepte, die Öffnungen mit aktuellem negativen Corona-Test oder Impfung ermöglichen, betrifft“, bedauert Reiter.

Corona-Gipfel: Merkel-Vertrauter Braun wagt Prognose - Mitte Mai erst mehr Impfungen?

Update vom 23. März, 11.59 Uhr: In einem Interview mit dem Radio-Sender Bayern 2 hat sich jetzt auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zu den neuesten Beschlüssen geäußert. „Wir müssen damit rechnen, dass diese dritte Welle, die jetzt begonnen hat, durchaus das Zeug hat, heftiger zu werden, als das, was wir an Weihnachten erlebt haben“, sagte er im Radiosender Bayern 2. Die britische Mutante des Coronavirus mache in Deutschland mehr als 70 Prozent der Infektionen aus. „Und sie ist ansteckender und tödlicher.“ Deshalb sei es nötig, über eine Ruhezeit an Ostern die Notbremse zu ziehen.

Für die Zeit danach stellte Braun deutlich mehr Schnelltests und mehr Impfdosen auch für die Hausärzte in Aussicht. „Mitte Mai und im Juni werden wir eine hohe Geschwindigkeit beim Impfen haben, deshalb ist ja unser Ziel, im Sommer soll jeder sein Impfangebot gehabt haben, und dann können wir zur Normalität zurückkehren.“

Update vom 23. März, 10.36 Uhr: Nach den neuen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern rechnet der Handel mit erhöhtem Kundenandrang in Lebensmittelmärkten am Mittwoch und Samstag vor Ostern. Die vereinbarte Schließung am Gründonnerstag sei daher kontraproduktiv, teilte der Handelsverband Deutschland am Dienstag mit. Die Branchenvertretung reagierte mit scharfer Kritik auf die Verlängerung der Beschränkungen bis Mitte April. „Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Sie konzentrierten sich auf Infektionszahlen, nicht aber auf die tatsächliche Infektionsgefahr beim Einkaufen. Diese sei gering.

Corona-Gipfel: Merkel verkündet den Super-Lockdown für fünf Tage - Bizarre Szenen an Ostern befürchtet

Die Länder-Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten in der Nacht zu Dienstag beschlossen, von Gründonnerstag bis Ostermontag das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend herunterzufahren, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben. Der Handel fordert dagegen, alle Geschäfte wieder zu öffnen und dabei Hygienekonzepte strikt einzuhalten. Im Nicht-Lebensmittelhandel hinterlasse der seit drei Monaten andauerende Lockdown tiefe Spuren. Gut jeder zweite Händler von Bekleidung, Schuhen und Lederwaren sehe sich in Insolvenzgefahr. „Nach einem Jahr mit Corona ist die Lage bei vielen Händlern verzweifelt, vielerorts gibt es keine Hoffnung mehr, diese Krise wirtschaftlich überstehen zu können.“

03.27 Uhr: Was heißt das ganze jetzt für Bayern? Gut möglich, dass Söder in Bayern die Maßnahmen nochmals deutlich schärfer gestaltet, als nun bundesweit beschlossen. Wir werden es herausfinden, heute Mittag. Wenn es beim Zeitplan trotz Gipfelnacht bleibt, setzt sich Söder ab 10 Uhr mit seinen Ministern zusammen, danach, um 12 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, bei der die bayerischen Corona-Regeln verkündet werden sollen. Kann aber freilich sein, dass sich dieser Zeitplan aufgrund der langen Gipfelnacht deutlich nach hinten verschiebt.

Corona-Gipfel: Söder und Merkel beschließen Super-Lockdown

03.17 Uhr: Wir fassen nochmal zusammen. Der bisher längste Corona-Gipfel ist zu Ende. Bund und Länder sind mit sehr unterschiedlichen Ansätzen in die Verhandlungen gegangen. Die Osterfeiertage stehen bevor. Die einen, unter anderem Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollten Urlaubsreisen quer durch Deutschland ermöglichen, die anderen wollten einen viel härteren Lockdown. Zum Schluss haben sich die Hardliner (Söder: „Team Vorsicht“) durchgesetzt.

Reisen gibt‘s keine. Für Reiserückkehrer aus Mallorca gilt eine Testpflicht. Über Ostern von 1. bis 5. April gilt ein Super-Lockdown, oder „Oster-Ruhe“, wie es Merkel und die Ministerpräsidenten nennen. Da soll alles zu haben, „wie an Feiertagen“, sagt Merkel, müssen wir uns das vorstellen. Wollten da noch einige eher lockern, bleibt es nun bei den strengen Kontaktbeschränkungen von maximal zwei Haushalten und fünf Personen. Ferner hat ab Gründonnerstag alles zu. Außer Supermärkte.

03.13 Uhr: „Wir haben eine neue Pandemie“, sagt Merkel, „deutlich tödlicher, länger infektiöser“, so die Kanzlerin mit Bezug auf die Virus-Mutanten.

03.02 Uhr: Jetzt wird nochmal genau gefragt, was diese Oster-Ruhetage genau zu bedeuten haben. Gute Frage! Merkel: „Die Regelung wird analog sein zu Sonn- und Feiertagen. Selbstverständlich haben Tankstellen offen. Bestimmte Unternehmen, die sonst auch arbeiten dürfen, dürfen auch offen haben.“ Unklar bleibt hier noch, ob an diesen fünf Tagen (Gründonnerstag, 1, April, bis Ostermontag, 5. April) auch die privaten Kontaktbeschränkungen nochmal verschärft werden.

Corona-Gipfel: Söder spricht von „Schwerer Geburt“ - Gottesdienste fallen wohl an Ostern aus

02.58 Uhr: Jetzt spricht Markus Söder von einer „schweren Geburt“, die das heute war. Das Team Vorsicht habe sich durchgesetzt. „Wir befinden uns aktuell in der vielleicht gefährlichsten Phase diese Pandemie.“ Dies sei nicht der „dritte Corona-Aufguss“, sondern eine völlig neue Phase. Der „Oster-Lockdown“ diene dazu, Geschwindigkeit aus der Pandemie zu nehmen. „Die Entscheidung ist aus meiner Sicht schwer, aber absolut richtig und sie wird uns sehr, sehr helfen.“

Update, 02.54 Uhr: An Ostern sollen möglichst keine Präsenzgottesdienste stattfinden. „Die Oster-Ruhetage sind eine wichtige begleitende Maßnahme“, sagt Müller, „weil sie den Ernst der Lage nochmal deutlich machen“.

Update, 02.51 Uhr: Jetzt spricht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von einem „Paradigmenwechsel“ mit diesem Gipfel. Weg vom „Auf, zu, auf, zu“ hin zu neuen Strategien. Müller nennt die Teststrategie, das Hereinnehmen der Hausärzte in die Impfstrategie.

Update, 02.44 Uhr: Masken im privaten Bereich sollen fix vorgeschrieben werden, sagt Angela Merkel. „Wir haben uns dann sehr lange mit den Reisen beschäftigt“, sagt Merkel. „Wir raten vom Reisen ins Ausland ab. Wir halten Reisen für nicht förderlich. Rückkehrer aus Urlaubszielen sollen möglichst keine Infektionsherde verursachen.“ Airlines und Reiseanbieter sollen die Reiserückkehrer vor ihrem Rückflug testen. Man werde das Infektionsschutzgesetz dahingehend ändern, dass eine Testpflicht bei allen Flügen nach Deutschland gelte.

Merkel verkündet Oster-Lockdown

02.46 Uhr: Jetzt kommt sie zur „Osterruhe“. Für fünf Tage über Ostern wird alles zugemacht. Auch Außengastronomie, die bereits in einigen Ländern wieder offen hat. Auch bei einer strengen Kontaktbeschränkung bleibt es über Ostern.

02.42 Uhr: Man wolle sich weiter grundsätzlich an den beim letzten Gipfel beschlossenen Stufenplan halten. Aber die Infektionszahlen seien andererseits besorgniserregend. Merkel verweist auf die „größere Gefahr der Mutation“ und das „exponentielle Wachstum“. In vielen Kreisen der Bundesrepublik müsse man nun von der Notbremse gebrauch machen.

02.35 Uhr: Angela Merkel spricht um 2.35 Uhr an diesem Dienstagmorgen. Sie werde diese Zeit vor einem Jahr nicht vergessen, sagt sie. Damals habe man zum ersten Mal einen weitreichenden Lockdown beschlossen „und ich musste in eine 14-tägige Quarantäne.“

Update, 02.33 Uhr: Auf dem Standbild vom BR kommt ein bisschen Bewegung in die Journalistenmeute. Man springt auf, zückt die Kameras. Passiert da etwas?

Update vom 23. März, 2.22 Uhr: Auf seine ganz eigene Art bestätigt Bodo Ramelow (Ministerpräsident in Thüringen, die Linke) die aktuell laufende Diskussion um die „Oster-Ruhe“, oder wie es die Bild-Kollegen nennen: „Oster-Arrest“. Ramelow twittert: „Ich trage fünf Osterruhetage voll inhaltlich mit. Auf dem Weg dahin müssen wir in Deutschland aber noch mehr Aktivitäten deutlich reduzieren und nach Ostern braucht es einen Kraftakt in der PandemieAbwehr mit aktivem Testen, elektronischer Kontaktnachverfolgung und Impfen.“

Corona-Gipfel: Knallhart-Lockdown an Ostern? PK mit Merkel und Söder GLEICH live

Update vom 23. März, 2.03 Uhr: Die Verhandlungen laufen noch immer. Noch ist nicht klar, wann und ob die Protagonisten noch vor die Presse treten. Eine klare Aussage diesbezüglich gibt es weiterhin nicht. Wir bleiben geduldig und halten Sie hier mit allen Informationen weiter auf dem Laufendem.

Update vom 23. März, 01.31 Uhr: Der „Knallhart-Lockdown“ über Ostern nimmt Form an. Ein Entwurf aus den Verhandlungen, der der Bild-Zeitung vorliegt, zeigt jetzt konkrete Ansätze. Dort heißt es:

„(...) der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 (sollen) zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden (Erweiterte Ruhezeit zu Ostern). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause.“

Corona-Gipfel: Oster-Beschlüsse durchgesickert - Supermärkte wohl bald dicht

„Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.“

Corona-Gipfel: Supermärkte zu Ostern geschlossen? Merkel-Beschluss noch nicht offiziell bestätigt

Update vom 23. März, 01.20 Uhr: Die Runde ist offenbar wieder zusammengekommen. Kommt der Knallhart-Lockdown über Ostern? Offen. Wie die Bild berichtet, gibt es offenbar einen ersten Entwurf dazu. Auch die Frage nach innerdeutschem Urlaub ist noch nicht entschieden. Die Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz ist weiter terminiert. Noch gehen die Beteiligten also von einer Einigung aus.“

Update vom 23. März, 00.47 Uhr: Fast ein Uhr in der Früh und die Nachrichtenlage bleibt spannend. Während der Spiegel bei den sechs Tagen „Knallhart-Lockdown“ bleibt, berichten Bild und RND jetzt über „lediglich“ fünf Tage Lockdown. Beide Varianten berichten dennoch über das Schließen von Supermärkten. Bestätigt ist dies noch immer nicht.

Update vom 23. März, 00.04 Uhr: Die Ereignisse überschlagen sich. Wie der Spiegel berichtet, soll die Vierer-Runde um Söder, Scholz, Merkel und Müller darüber debattieren, über die Oster-Tage das gesamte Land dicht machen zu wollen. Offenbar sollen in diesem Zeitraum alle Geschäfte zugemacht werden - inklusive Supermärkte. Der angesprochene Zeitraum soll der 1. - 6. April sein.

Corona-Gipfel LIVE: Supermärkte bald dicht? Brutale Wende nach Mitternacht

Auch rnd.de bestätigt, dass um Mitternacht darüber beraten wurde, vom 1. bis 6. April das Land weitgehend herunterzufahren. „So gut wie alles schließen in der Zeit“, hieß es. Es gebe dann quasi zusätzliche Feiertage. Das würde bedeuten, dass auch Supermärkte schließen müssten, so das Portal

Update vom 22. März, 23.54 Uhr: Die ersten Ministerpräsidenten haben ihre Pressekonferenzen abgesagt, die nach dem Ende des Corona-Gipfels geplant waren. Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Die Linke) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) werden sich mit Verweis auf die vorangeschrittene Uhrzeit nicht mehr den Vertretern der Presse stellen.

Eine Viererrunde soll nun den erhofften Durchbruch beim Corona-Gipfel herbeiführen. Wie n-tv berichtet, berät sich die Bundeskanzlerin momentan in kleiner Runde mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Corona-Gipfel LIVE: Verhandlungen ziehen sich weiter - PK-Beginn noch offen

Update vom 22. März, 23.11 Uhr: Ja, die Verhandlungen in Berlin laufen noch immer. Es ist nicht klar, ob die Teilnehmer mittlerweile wieder anstreben, gemeinsam an den Tisch zu gehen, oder ob weiterhin separate Gruppen debattieren. Sicher ist: Diese Nacht wird noch lang. Trotzdem gilt weiterhin, dass wir alle Geschehnisse aus dem Gipfel hier für sie bereitstellen. Und irgendwann übertragen wir die Pressekonferenz dann hier im Stream, begleitet mit unserem Ticker.

Update vom 22. März, 22.09 Uhr: Seit nun mehr über drei Stunden ruhen die Verhandlungen im Corona-Gipfel. Wie die Bild berichtet, scheinen sich nun zwei Lager gebildet haben. Auf der einen Seite debattieren demnach die SPD-Regierungschefs, die Unions-Länder sollen separat diskutieren. Völlig unklar ist weiterhin, wann die gemeinsame Runde weitergeht. Wir berichten live hier in unserem Ticker und Live-Stream, sobald es in Berlin losgeht. Wenn auch im Augenblick nicht sicher ist, ob es dazu überhaupt noch kommt.

Corona-Gipfel LIVE: „Historisches“ Verhandlungs-Drama? Söder krallt sich Hamburg-Bürgermeister

Update vom 22. März, 20.25 Uhr: Seit einer Stunde läuft nunmehr die Verhandlungspause in Berlin. Es ist die bisher mit Abstand längste Pause während eines Gipfels. Schon häufig hatte man sich eine Verschnaufpause gegönnt - diese dauerten jedoch stets nur wenige Minuten an.

Wie die Bild berichtet, soll besonders Kanzlerin Merkel für die Unterbrechung gesorgt haben, da die Meinungen in vielem elementaren Punkten zu stark voneinander abweichen sollen. Doch es soll mehr als nur eine hitzige Debatte sein: Wie es weiter heißt, soll der Gipfel „auf der Kippe“ stehen. Die Lage sei so dramatisch, dass offen sei, wann, und ob überhaupt heute weiter verhandelt wird.

Update vom 22. März, 19.43 Uhr: Die Verhandlungen pausieren noch immer. Angeblich soll CSU-Chef Söder mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aneinandergeraten sein. Der Grund: Letzterer schlug offenbar vor, die Notbremse bei einer Überschreitung der 100er-Inzidenz fürs ganze Bundesland anzuziehen. Also drastische Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für alle Kreise und Städte, also auch für die, die eigentlich eine gute Inzidenz aufweisen können.

Doch Söder soll laut ntv massiv widersprochen haben. Er wolle die Notbremse klar auf der Landkreisebene belassen, damit Regionen mit niedrigeren Inzidenzen offen bleiben können. Aktuell hat der Freistaat Bayern eine Inzidenz von rund 105.

Corona-Gipfel live: Verhandlungen unterbrochen! Fundamentale Lockdown-Wende doch vom Tisch?

Update vom 22. März, 19.07 Uhr: Durch die 15-minütige Unterbrechung der Verhandlungen zieht sich die anschließende Pressekonferenz wohl weiter nach hinten. Die letzte Gipfel-PK fand gegen 23.30 Uhr statt - ob es diesmal wieder so weit kommt, unklar. Dennoch dürften die Teilnehmer noch einige Zeit am Verhandlungstisch verbringen.

Update vom 22. März, 18.21 Uhr: Es deutet alles wieder darauf hin, dass die Protagonisten erst am sehr späten Abend vor die Presse treten. Wie die Bild berichtet, soll Kanzlerin Merkel mit einer Unterbrechung der Sitzung gedroht haben. Der Grund: Der Regierungschefin seien die laufenden Verhandlungen „zu lasch“. Auf diesem Weg könne man den drohenden Mutanten nicht die Stirn bieten. Nun ist klar: Die Verhandlungen werden für 15 Minuten unterbrochen. Unklar ist, ob dies an Merkels Worten liegt, oder ein anderer Grund für die Unterbrechung ausschlaggebend war.

Es scheint so, dass sich die Verhandlungen noch ziehen werden. Die Frage ist, ob die Ausgangssperre jetzt doch wieder ins Gespräch kommt. Diese soll kurz vor Beginn der Verhandlungen eigentlich vom Tisch gewesen sein.

Corona-Gipfel live: Merkel mit bemerkenswertem Satz - Mallorca-Urlaub als Streitthema

Update vom 22. März, 18.11 Uhr: Die Meldungen aus dem Corona-Gipfel kommen in gewohnter Manier weiter in großer Regelmäßigkeit durch. Diesmal geht es um die Oster-Regelungen, hier will die Bild wissen, dass jegliche Verwandten-Besuche mit Sonder-Regelungen gestrichen sein sollen. Offiziell bestätigt ist dies noch nicht, dennoch lässt die allgemeine Stimmung darauf hindeuten, dass es tatsächlich so kommen könnte.

Update vom 22. März, 17.38 Uhr: Es ist die „Lieblings-Insel“ der Deutschen, und scheinbar ist es auch eine Art „Lieblings-Streitthema“ in den aktuellen Verhandlungen des Corona-Gipfels: Die Urlaubs-Reisen nach Mallorca. Wie die Bild nun berichtet, soll sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun klar positioniert haben. „Ich persönlich gehöre ja nicht zu den Mallorca-Fahrern ...“, so die zitierte wörtliche Aussage der Regierungschefin. Bleibt abzuwarten, wie der endgültige Beschluss zu Mallorca- und Auslandsreisen im Allgemeinen dazu schlussendlich aussieht.

Corona-Gipfel live: Oster-Urlaub vom Tisch? Wichtigster Punkt wohl schon beschlossen

Update vom 22. März, 17.11 Uhr: Am gestrigen Sonntag, 21. März, wurde er noch in einem Beschluss aufgeführt: Der kontaktarme Urlaub in Deutschland. Doch nach dem jüngsten Beschluss (Stand 14:55), der unserer Redaktion vorliegt, scheint dieser wieder vom Tisch zu sein.

Nun ist Urlaub nur im Kontext mit einer Warnung insbesondere vor Auslandsreisen und Gedanken an verschärfte Quarantäne-Regeln ein Thema. Möglichkeiten zum inländischen Reisen werden nicht mehr thematisiert. Da aktuell Übernachtungen in Hotels und anderen Unterkünften nur im Kontext mit Dienstreisen erlaubt sind, könnte das das Aus für Hoffnungen auf Oster-Urlaub in Deutschland bedeuten. Allerdings wird zur Stunde weiter verhandelt.

Corona-Gipfel live: Lockdown-Paukenschlag! Keine Ausgangssperren, Oster-Regel wohl gekippt

Update vom 22. März, 16.23 Uhr: Noch gibt es einige Punkte, über die gestritten wird. Dennoch soll der Bild nach bereits jetzt sicher feststehen: Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert. Demnach waren sich darüber alle Teilnehmer des Bund-Länder-Gipfels einig.

Update vom 22. März, 15.55 Uhr: Paukenschlag noch vor dem Auftakt? Nach Informationen von Business Insider habe man sich in informellen „Last-Minute-Beratungen“ geeinigt, dass die umstrittenen (nächtlichen) Ausgangssperren vom Tisch sind. Außerdem seien die Sonderregelungen für Ostern für Familien nicht mehr Bestandteil des aktuellen Papiers.

Bild berichtet zudem, dass offenbar auch die Testpflicht an Schulen kassiert worden sei. Zuvor war in einem Beschlussentwurf zu lesen, dass Schulen in Regionen mit Inzidenzen zwischen 100 und 200 nur öffnen dürfen, wenn ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für die Anwesenden sichergestellt ist.

Update vom 22. März, 15.40 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich in den Corona-Beratungen von Bund und Ländern gegen pauschale nächtliche Ausgangsbeschränkungen (siehe Ursprungsmeldung) stark machen. „Eine generelle Ausgangssperre wird es mit dem Ministerpräsidenten nicht geben“, sagte ein Regierungssprecher am Montagnachmittag, kurz vor Beginn der Beratungen.

Corona-Gipfel mit Merkel im Live-Ticker: Sprecherin mit klarer Analyse zu Lockerungen

Update vom 22. März, 15.28 Uhr: Die Bundesregierung hat angesichts steigender Corona-Zahlen erneut vor weiteren Öffnungen gewarnt. An Lockerungen sei nur bei stabilen oder sinkenden Inzidenzzahlen zu denken, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin anlässlich von Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten. „In dieser Situation sind wir gegenwärtig nicht.“ Die Infektionszahlen nähmen deutlich zu, die ansteckendere britische Virusvariante sei inzwischen die dominierende in Deutschland geworden, die Intensivbetten-Belegung sei gestiegen.

Damit sei nun der Fall eingetreten, in dem die von Bund und Ländern vereinbarte „Notbremse“ zum Tragen komme, sagte Fietz. Sie sieht die Rücknahme von Öffnungen vor, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region oder in einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Bundesweit lag diese Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montag nun bei 107,3 - und damit etwas höher als am Vortag mit 103,9.

Update vom 22. März, 14.47 Uhr: Nun reagiert auch das bayerische Kultusministerium auf die Ankündigung des Lehrerverbands (siehe Update vom 22. März, 13.35 Uhr). „Dass die Präsidentin des BLLV den Dienst in der Schule an ein Impfangebot knüpft, geht natürlich gar nicht. Oder beabsichtigt sie etwa eine Impfpflicht für Lehrkräfte?“, erklärte ein Sprecher.

Er hob die Hygieneregeln und Luftfilter an Schulen hervor, die Lehrer schützten. Doch an vielen Schulen gibt es zum Beispiel diese Filter immer noch nicht. In Kürze sollen die Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Lockdown-Fahrplan dann auch tatsächlich beginnen.

Update vom 22. März, 14.00 Uhr: Für 14 Uhr war der offizielle Termin der Beratungen vorgesehen - und schon verzögert er sich. Zu besprechen gibt es noch einiges, sodass die Statements der Beteiligten sicher noch diverse Stunden auf sich warten lassen werden. Beim letzten Bund-Länder-Gipfel trat die Kanzlerin erst gegen Mitternacht vor die Kameras.

Corona-Gipfel zum Lockdown: Vorwürfe gegen Söder sorgen für Verstimmung in Bayern - „Schlechter Stil“

Update vom 22. März, 13.35 Uhr: Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hat kein Verständnis für die Ankündigung vom Lehrerverband BLLV, ungeimpfte Pädagogen könnten nach den Osterferien nicht zurück ins Klassenzimmer (siehe Update vom 22. März, 10.13 Uhr). „Ultimaten zu stellen ist ein schlechter Stil“, sagte Bayerns Corona-Koordinator am Montag, zumal, wenn ein solches an den Dienstherren gestellt werde. Nicht jeder könne seine Arbeit einstellen, bloß weil er noch nicht geimpft sei.

Herrmann verwies etwa auf die Lage der Polizisten, die anders als Lehrer oft bei ihren Einsätzen Körperkontakt mit fremden Menschen hätten - und diese Beamten arbeiteten auch weiter, mit und ohne Impfung.

Update vom 22. März, 12.01 Uhr: Deutschland kämpft gegen das Coronavirus, viele Menschen halten sich an strenge Kontaktbeschränkungen und gleichzeitig heben Flüge nach Mallorca ab. Das ist in den Augen vieler unverständlich. Offensichtlich auch für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Er ist laut Bild-Informationen außer sich: „Ich kann den Menschen nicht erklären, warum es Sonderflüge nach Mallorca gibt“, soll er offenbar in einer CDU-Präsidiumssitzung getobt haben.

Bundespräsident Wolfgang Schäuble kritisiert die aktuellen Sonderregeln für Mallorca-Urlauber.

Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister Niedersachsens, stößt ins selbe Horn: „Mallorca zu öffnen, ist nicht nachvollziehbar. Das kann man nicht erklären.“ Er kritisierte demnach auch das Auswärtige Amt für die Entscheidung, die Reisewarnung aufgehoben zu haben - weil die Infektionszahlen auf der Insel niedrig waren.

Corona-Lockdown-Gipfel live: Merkel plant offenbar große Ausnahme für Ostern

Update vom 22. März, 11.08 Uhr: Kommt jetzt die große Oster-Ausnahme? In einem aktualisierten Beschlussentwurf (Stand 10 Uhr), der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, dass über die Feiertage Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinaus gehenden Personen möglich sein sollen. „Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr sollen Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein“, ist zu lesen. Und weiter: „Selbsttests und die Wahrnehmung der kostenlosen Testangebote unmittelbar vor Familientreffen tragen erheblich zum Infektionsschutz bei solchen Treffen bei.“

Generell sollen heute jedoch strenge Kontaktbeschränkungen (Treffen maximal zu zweit) für Landkreise, die den Inzidenzwert 100 überschreiten, beschlossen werden. Nur für den Zeitraum zwischen 2. und 5. April scheint eine Aufweichung denkbar.

Update vom 22. März, 11.01 Uhr: Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen will eine große Mehrheit der Deutschen in den Osterferien zu Hause bleiben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gaben 79 Prozent der Befragten an, nicht verreisen zu wollen. Nur 2 Prozent wollen im Ausland Urlaub machen, weitere 4 Prozent wollen im Inland verreisen. 10 Prozent hatten sich zum Zeitpunkt der Umfrage (16. bis 18. März) noch nicht entschieden.

Corona-Gipfel: Wutbrief an Söder - Lockdown-„Aufstand“ in Bayern bahnt sich an

Update vom 22. März, 10.13 Uhr: Bayerns Lehrer wollen nach den Osterferien nicht ohne Corona-Impfung ins Klassenzimmer zurückkehren. „Wenn die Lehrerinnen und Lehrer und alle an der Schule Beschäftigten am 1. Schultag nach den Osterferien wieder einen Fuß in die Schule setzen sollen, müssen im Vorfeld alle ein Impfangebot erhalten haben“, schreibt der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) in einem am Montag veröffentlichten Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

„Wer kein Impfangebot erhalten hat, kann nur den Distanzunterricht anbieten.“ Impfung müsse vor Öffnung kommen, hieß es. Zuvor hatten auch andere Medien über den Brief berichtet.

Update vom 22. März, 9.27 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat kurz vor der Bund-Länder-Beratung über mögliche Einschränkungen wegen steigender Corona-Zahlen mehr Vertrauen gefordert. „Warum vertrauen wir nach einem Jahr nicht stärker Handel, Hotellerie, Gastronomie, Kultur und auch unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sind nämlich in der Regel alle sehr vernünftig und verantwortungsvoll und haben Vertrauen verdient“ sagte Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag.

Hotels beispielsweise seien imstande, professionelle Hygienekonzepte anzubieten. Auch dort sei kontaktarmer Urlaub möglich, „nicht nur in der Ferienwohnung, sondern auch in unseren vielen, vielen Hotels, die nicht nur leiden, sondern die auch investiert haben und denen wir vertrauen können“.

Corona-Gipfel zum Lockdown: Kehrt Ausgangssperre zurück? „Versuchen, das zu verhindern“

Update vom 22. März, 9.02 Uhr: Die umstrittene, nächtliche Ausgangssperre (siehe unten) hält SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach noch nicht für zwingend notwendig - bei weiterhin rasant steigenden Fallzahlen dürfte sie aber kaum zu vermeiden sein, warnte der Epidemiologe gegenüber Bild. Grund dafür sei, dass die sich ausbreitende Corona-Mutation B.1.1.7* auf einen Monat betrachtet „vier- bis achtmal so ansteckend“ sei wie das bisherige Virus.

„Bisher ist es keinem Land gelungen, die viel schnellere Pandemie mit dieser Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass es Ausgangsbeschränkungen im Lockdown gegeben hätte“, sagte Lauterbach.

Gleichwohl müsse klar sein: „Ausgangsbeschränkungen sind die Ultima Ratio, man muss versuchen, das zu verhindern.“ Die einzige Chance dazu biete ein „sehr strenges Testkonzept“ mit zwei Tests pro Woche in allen Schulen und Betrieben. Die Kapazitäten hierfür würden „gerade fieberhaft aufgebaut“.

Großer Zoff bei Merkels Corona-Gipfel? Passage aus Entwurf schlägt hohe Wellen - Verschärfungen im Überblick

Ursprungsmeldung:

München/Berlin - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis weit nach Ostern einstellen. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag (14.00 Uhr) nennt als Datum dafür den 18. April.

Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung „konsequent umgesetzt werden“, heißt es darin. Betont wird, zusätzliche Öffnungen würden bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen auch unterhalb einer Inzidenzschwelle von 100 ausscheiden. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hat den Stand 21. März, 17.30 Uhr.

Corona-Gipfel mit Merkel: Lockdown-Ideen liegen vor - eine Passage heftig umstritten

Eine Passage des Entwurfs, über die noch heftig gestritten werden dürfte, sieht weitere Verschärfungen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vor. In diese Kategorie fällt eine stetig steigende Zahl an Wohnorten.

Bei den Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder sind wie immer weitreichende Änderungen an dem Papier möglich. Einen Beschluss gibt es erst ganz am Ende. Am 12. April sollen Bund und Länder laut Entwurf erneut zusammenkommen.

Merkel-Gipfel berät über Corona-Lockdown: „Notbremse“ soll gezogen werden

Seit der Bund-Länder-Runde am 3. März hat sich die Lage drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen - jedoch nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde damals ein Mechanismus für die Rückkehr zu Beschränkungen: Diese „Notbremse“ soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder in einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Bundesweit lag diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag bei 103,9. Am Samstag waren es noch 99,9 gewesen und am Freitag 95,6. In München lag die Inzidenz am Montagmorgen bei 86,0.

Unterdessen wächst die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 34 Prozent der Teilnehmer „sehr unzufrieden“ und weitere 31 Prozent „eher unzufrieden“ mit dem Handeln der Regierung. Dagegen sind nur 4 Prozent „sehr zufrieden“ und 26 Prozent „eher zufrieden“. 5 Prozent machten keine Angaben.

Corona-Gipfel mit Merkel - Diese Punkte enthält der vom Kanzleramt verschickte Beschlussentwurf:

Zusätzliche Maßnahmen: Die Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 100 vorsieht, steht in eckigen Klammern. Das bedeutet, dass sie besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 05.00 Uhr, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen - auch sie müsste verhandelt werden.

Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.

Corona-Lockdown beim Merkel-Gipfel: Pläne für Auslandsreisen und „Modellprojekte“

Reisen: Angesichts der bevorstehenden Ostertage heißt es im Entwurf: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Und weiter: „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“ Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.

Noch völlig offen ist demnach, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig von dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem „Prüfvorbehalt“.

Auch das von den SPD-Ländern ins Gespräch gebrachte Konzept eines „kontaktarmen Urlaubs“ im eigenen Bundesland steht noch in eckigen Klammern und bedarf weiterer Gespräche. Es zielt auf die Möglichkeit, Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen zu machen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. Aus der Union hieß es hierzu bereits skeptisch, dass das dafür notwendige Beherbergungsverbot schon einmal juristisch für Ärger gesorgt habe.

Corona-Gipfel mit Merkel: Bund und Länder beraten über Lockdown - Überlastung des Gesundheitswesens „wahrscheinlich“

Befristete Modellprojekte: Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder nach dem Entwurf in je einer Region mit einer niedrigen Inzidenz testen können, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten. „Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle“, heißt es weiter.

Impfungen und Gesundheitswesen: Ohne „deutlich einschränkende Maßnahmen“ werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens „wahrscheinlich ist“, betonte der Entwurf. Da der Fortschritt bei den Impfungen noch nicht so groß ist, setzt das Papier auf „eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen“. Dies führe zu einer „früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.“

Testangebote: Gerade in der aktuellen Phase der Pandemie sei es wichtig, dass Unternehmen das Arbeiten von zu Hause ermöglichten, heißt es im Entwurf weiter. Wo dies nicht möglich sei, sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche Testangebote gemacht werden. Tests von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sollten weiter ausgebaut werden. Ziel seien „mindestens zwei Testungen pro Woche“. Auch in den Kitas sollten die Beschäftigten mindestens zwei Mal in der Woche getestet werden.

Corona-Warn-App: Die App soll im April um weitere Funktionen erweitert werden, unter anderem um eine anonyme „Eventregistrierung“. Damit sollen sich Nutzer bei einer Veranstaltung wie einer privaten Geburtstagsfeier oder im Restaurant digital einchecken können. Bei einem positiven Corona-Fall sollen im Anschluss an die Veranstaltung alle Teilnehmer gewarnt werden. (lks/dpa)

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