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Söder stellt Ergebnisse der MPK vor: RKI-Vorschlag wird ignoriert - neue Regel nach Weihnachten

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Von: Kai Hartwig, Lukas Schierlinger

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Ministerpräsident Markus Söder hat die Corona-Lage in Bayern ausführlich analysiert. Das sind die Ergebnisse der MPK. Alle News live im Ticker.

Update vom 21. Dezember, 20.09 Uhr: Ein zartes Lob gab es vom CSU-Vorsitzenden für SPD-Kanzler Scholz. „Der Bundeskanzler war ja sichtlich bemüht, einzubinden, zu integrieren. Was positiv zu vermerken ist.“ Söder schränkte aber ein, dass er vor allem die Beendigung der „epidemischen Lage“ durch die Ampel-Regierung für falsch halte. „Im Grunde bräuchten wir die Wiederherstellung der epidemischen Lage, um im Zweifelsfall breitflächig reagieren zu können“, meinte er. 

Söder nennt nach Corona-Gipfel RKI-Vorstoß „seltsam“ - Seitenhieb gegen Lauterbach

Update vom 21. Dezember, 19.43 Uhr: Einen Seitenhieb gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kann sich Söder trotz aller Einigkeit von Bund und Ländern aber nicht verkneifen. „Es war in der Tat sehr seltsam“, bewertete der CSU-Politiker gegenüber dem BR die RKI-Forderung nach härteren Maßnahmen von Dienstagmorgen: „Man muss ja auch wissen, dass das RKI eine Behörde des Bundesgesundheitsministeriums ist. Zumindest haben die die Aufsicht. Das wäre genauso, als wenn das Bayerische Landesamt für Gesundheit was komplett anderes vorschlägt als der bayerische Gesundheitsminister. Das hat sehr verwundert.“

Update vom 21. Dezember, 19.36 Uhr: Söder lobte im Interview mit dem BR die Einigkeit von Bund und Ländern. „Positiv ist, dass wir alle an einem Strang ziehen“, so der bayerische Ministerpräsident. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen: „Die Wahrheit ist aber, dass wir bei Omikron alle noch ziemlich im Dunkeln tappen. Was genau jetzt passiert und auf uns zukommt“, gab Söder zu Bedenken. „Wir wissen nur, dass es wesentlicher ansteckender ist. Wir wissen, dass Geboosterte einen hohen Schutz haben, zumindest vor einem schweren Krankheitsverlauf. Gerade Ungeimpfte trifft es stärker.“ 

Corona-Gipfel einigt sich schnell - Söder lobt „ordentliche Beschlüsse“ der Scholz-Regierung

Update vom 21. Dezember, 19.15 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht auf einer Pressekonferenz in München über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens. Es gelte der Grundsatz „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“, sagt der CSU-Chef. Man brauche die Impfpflicht, ergänzt Söder, die helfe nicht unmittelbar gegen Omikron, aber mittelfristig zur Bekämpfung der Pandemie. Nach Söders Ansicht seien die neuen Corona-Maßnahmen „ordentliche Beschlüsse“. Und „im Wesentlichen entspricht es ja den bayerischen Maßnahmen“, fügt Söder an. Nur die Kontaktbeschränkung auf zehn Personen auch für Geimpfte und Genesene ab dem 28. Dezember ist auch in Bayern neu. Diese gelte auch an Silvester.

Die sofortige Umsetzung der Kontaktbeschränkung, wie es das RKI heute Vormittag gefordert hat, wurde von der Bund-Länder-Runde nicht umgesetzt. Der bayerische Landesvater bedankt sich für die schnelle Einigung von Bund und Ländern. Am 7. Januar soll der nächste Corona-Gipfel stattfinden.

Corona-Gipfel: Scholz verkündet neue Maßnahmen - die gelten ab 28. Dezember

Update vom 21. Dezember, 18.55 Uhr: Scholz bat alle Betriebe der kritischen Infrastruktur darum, Maßnahmen zur Gewährleistung der Kernversorgung vorzubereiten. Weiter gelten werden 3G am Arbeitsplatz sowie 2G in Kinos und im Einzelhandel. Bestehen bleiben zudem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Allerdings dürfen auch Geimpfte und Geimpfte sich künftig nur in Gruppen mit maximal zehn Personen treffen.

Des Weiteren bleiben Clubs und Diskotheken geschlossen. Großveranstaltungen, zu denen auch unter anderem Fußballspiele zählen, dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. An Silvester gilt ein Versammlungsverbot, darüber hinaus ist der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten.

Kanzler Scholz will im Kampf gegen das Coronavirus auch an den Weihnachtstagen die Impfkampagne mit „unverminderter Kraft“ fortsetzen. „Corona macht keine Weihnachtspause“, warnt der Regierungschef. Nach der Überschreitung der 70-Prozent-Marke bei den vollständig (doppelt) Geimpften gibt der SPD Politiker ein neues Ziel aus. Nun müsse die Impfquote der vollständig Geimpften auf 80 Prozent gebracht werden. Auch bei den Boosterimpfungen will der Bundeskanzler nachlegen: „Als nächstes wollen wir bis Ende Januar weitere 30 Millionen Booster-Impfungen erreichen. Damit wären dann drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger dreimal geimpft.“

Update vom 21. Dezember, 18.47 Uhr: Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie Berlins frisch gewählte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey betreten das Podium. Die Einschätzung des Expertenrats bezeichnete Scholz als „die Grundlage für die politischen Entscheidungen, die wir jetzt treffen“. Die neuen Corona-Maßnahmen gelten ab 28. Dezember. „Wir haben uns bewusst entschieden, sie erst nach Weihnachten gelten zu lassen“, erklärte der Kanzler und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der deutschen Bevölkerung während der Feiertage.

Update vom 21. Dezember, 18.35 Uhr: Offenbar haben sich Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten einigen können. Es wird erwartet, dass der Regierungschef die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels in wenigen Minuten in Berlin präsentieren wird.

Corona-Gipfel: Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach rügen RKI-Chef Wieler

Update vom 21. Dezember, 17.44 Uhr: Zur Stunde beraten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Corona-Lage. Beim Bund-Länder-Gipfel soll das weitere Vorgehen in der Pandemie abgestimmt werden. Dass am Dienstagmorgen (21. Dezember) plötzlich durch das Robert Koch-Institut (RKI) Forderungen nach „maximalen Kontaktbeschränkungen ab sofort“ laut wurden, sorgte bei einigen Gipfelteilnehmern schon vor dem Bund-Länder-Treffen für Unverständnis.

Laut Informationen der Bild erteilte Scholz RKI-Chef Lothar Wieler für dessen Vorpreschen eine Rüge. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach beim Bund-Länder-Gipfel, dass er seine Entscheidungen auf Grundlage der Einschätzungen des Expertenrats der Bundesregierung treffe - und nicht primär auf die des RKI setzt. Auch Wieler ist Mitglied des Gremiums, startete aber offenbar in seiner Funktion als RKI-Präsident einen Alleingang. Damit verärgerte er wohl auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der bezeichnete die Veröffentlichung des RKI laut Bild als „nicht abgestimmt“.

Update vom 21. Dezember, 16.21 Uhr: Seit einigen Minuten läuft die virtuell durch geführte Bund-Länder-Konferenz. Wie lange Kanzler Scholz und die Länderchefs brauchen, um sich auf eine Corona-Strategie zu einigen, ist schwer vorherzusagen.

Vor Corona-Gipfel: Söder und unionsgeführte Länder machen Druck auf Ampel wegen Impfpflicht

Update vom 21. Dezember, 15.54 Uhr: Die Omikron-Variante könnte die Corona-Lage in Deutschland bald dramatisch verändern. Daher setzen sich die unionsgeführten Bundesländer sowie das grün regierte Baden-Württemberg für eine allgemeine Impfpflicht ein – und machen Druck auf die Bundesregierung.

Die sogenannten B-Länder (alle Bundesländer, deren Regierungschef CDU oder CSU angehört) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einigten sich am Dienstag (21. Dezember) auf einen gemeinsamen Beschlussentwurf. Der sieht durch Omikron eine erhöhte „Dringlichkeit“ der für Februar 2022 geplanten allgemeinen Impfpflicht, heißt es laut dpa in dem Dokument. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, seine Unionskollegen und Kretschmann bitten die Ampel-Koalition darin, die Vorbereitungen zügig voranzutreiben und „kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“.

Ob der Entwurf der Unionsländer und Baden-Württembergs es auch in das endgültige Beschlusspapier schafft, über das die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aller 16 Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abstimmen, bleibt abzuwarten.

Update vom 21. Dezember, 14.41 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Gefahr durch die neue Omikron-Variante wieder eine Testpflicht auch für geimpfte Schüler angekündigt - ab Januar. „Wir müssen in der Schule, wenn es dann wieder losgehen sollte, auch Testpflichten machen dann für Geimpfte - weil zweifach geimpft ja nicht ausreicht“, sagte Söder im Anschluss an seine Pressekonferenz (siehe unten).

Vorerst keine neuen Corona-Regeln für Bayern: Überblick nach Söder-Statement

Update vom 21. Dezember, 13.16 Uhr: Die Quintessenz der Pressekonferenz jetzt noch einmal für Sie zusammengefasst: Angesichts der großen Gefahr durch Omikron fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringend die Wiederherstellung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite durch den Bund. Es brauche hier keine regionalen Maßnahmen, sondern einen national einheitlichen Rahmen, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, kurz vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise am Nachmittag. „Alles andere ist so ein Rumgeeiere.“

Der bisher vorliegende Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde decke „die Dimension einer möglichen Herausforderung nur bedingt ab“, kritisierte Söder. Er warnte andererseits aber vor Hektik oder Panik. Mit Blick auf Weihnachten sagte Söder: „Zu Weihnachten wird es keine Einschränkungen geben.“ Sorge bereite aber die Omikron-Variante - dass da keine Welle, sondern eine Wand aufs Land zukomme. Noch allerdings lasse sich kein exponentielles Wachstum erkennen. „Trotzdem gilt der Vorsatz oberste Vorsicht.“

Man dürfe in die Gefahr nicht unbedarft hineinstolpern. Nach der Bund-Länder-Runde am Nachmittag erwartet Söder zunächst kleine grundlegenden Veränderungen für Bayern - Anpassungen würden dann aber umgesetzt. Ansonsten werde die bayerische Corona-Strategie nun weitgehend national übernommen. Ob das reiche, sei aber unklar. 

Söder live vor Corona-Gipfel: „Bin höchst irritiert“

Update vom 21. Dezember, 13.03 Uhr: „Wir wundern uns ein bisschen, ich bin höchst irritiert“, sagt Söder auf die Nachfrage eines Journalisten. Es geht um die RKI-Empfehlung zu „maximalen Kontaktbeschränkungen ab sofort“. Das widerspricht der Empfehlung des Bundes - vor allem, was die Weihnachtsfeiertage (siehe Update vom 21. Dezember, 12.37 Uhr) angeht. „Das macht einen etwas unkoordinierten Eindruck“, gibt Bayerns Ministerpräsident zu. Erst vor wenigen Minuten habe er sich mit Gesundheitsminister Holetschek dazu ausgetauscht. Offenbar ist das RKI-Update auch für den CSU-Chef völlig überraschend eingetroffen.

Ministerpräsident Söder
Wundert sich über eine überraschende RKI-Empfehlung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. © Sammy Minkoff via www.imago-images.de

Update vom 21. Dezember, 13.02 Uhr: Inzwischen sind die Statements der Minister(-präsidenten) beendet. Die wichtigsten Erkenntnisse werden wir in Kürze noch einmal für Sie zusammenfassen.

Update vom 21. Dezember, 12.58 Uhr: Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ist nun an der Reihe. „Omikron ist da, gottseidank noch nicht in dem Maße, das wir in anderen Staaten erleben“, schätzt er die Lage ein. Weitere Nachschärfungen seien jetzt richtig und wichtig. Der Bunde müsse nun so viel Impfstoff beschaffen wie möglich.

Update vom 21. Dezember, 12.49 Uhr: Hubert Aiwanger spricht jetzt von einer „ungewissen Lage“ - mit Blick auf die Omikron-Variante. „Gerade als Wirtschaftsminister höre ich täglich, dass die Leute weitere Lockerungen wollen.“ Man müsse die Pandemie jetzt als Chance begreifen; etwa in neue Energieformen zu investieren, fordert der Politiker der Freien Wähler. Für Schausteller werde es neue Corona-Hilfen geben, kündigt Aiwanger an. „Ich hoffe, dass wir diesen Winter noch gut rumbringen.“

Update vom 21. Dezember, 12.46 Uhr: Auch das Thema Finanzen sei heute besprochen worden, sagt Söder. „Es findet eine schleichende Enteignung des Mittelstands statt“, reißt der CSU-Chef kurz an.

Corona-Strategie gegen Omikron: Söder schimpft über „Rumgeeiere“

Update vom 21. Dezember, 12.40 Uhr: Man dürfe trotz Omikron nicht in Panik verfallen. „Die Vorlage für die heutige MPK bietet wohl keinen Änderungsspielraum für Bayern“, erklärt Söder. De facto würden nun die Bayern-Regeln bundesweit umgesetzt - und durch Kontaktbeschränkungen ergänzt. „Es braucht einen national einheitlichen Rahmen“, gibt der Ministerpräsident die Richtung vor - und spricht von „Rumgeeiere“ der Ampel-Koalitionäre.

Wichtig sei, dass man garantieren könne, dass ausreichend Impfstoff (auch der Totimpfstoff Novavax) zur Verfügung steht. In Bayern finden dazu morgen gesonderte Beratungen statt. Bei der MPK müsse man unbedingt den Rechtsstatus der Genesenen erörtern, fordert Söder. „Und die Impfpflicht muss endlich angegangen werden. Langfristig ist sie das Mittel um da rauszukommen.“

Update vom 21. Dezember, 12.37 Uhr: Jetzt kann‘s losgehen, der Ministerpräsident eröffnet: „Insbesondere mit Blick auf die Feiertage haben wir heute beraten - mit gemischten Gefühlen.“ Er sei froh, dass die Zahlen in Bayern weiter sinken, sagt Söder. „Das bedeutet, dass die Maßnahmen gewirkt haben.“ Ein herzliches Dankeschön richtet der Ministerpräsident an dieser Stelle an die bayerische Bevölkerung.

Söder live zu Corona-Regeln: Keine weiteren Einschränkungen an Weihnachten, aber „gemischte Gefühle“

Auch der Impffortschritt stimmt Söder zuversichtlich. „Wir können zuversichtlich auf das Weihnachtsfest blicken, es wird keine zusätzlichen Einschränkungen geben“, garantiert der CSU-Chef. Doch welche Vorkehrungen müssen aufgrund der Omikron-Variante getroffen werden? „Oberste Vorsicht“ müsse gelten, mahnt Söder. Es sei entscheidend, die epidemische Notlage wiederherzustellen.

Update vom 21. Dezember, 12.30 Uhr: Offenbar verzögert sich der Beginn der Pressekonferenz ein wenig. Die Protagonisten haben das Podium noch nicht betreten.

Corona-News aus Bayern: Söder-Statement in Kürze live

Update vom 21. Dezember, 12.07 Uhr: In gut 20 Minuten tritt Markus Söder in München vor die Presse. Was haben die Beratungen des Kabinetts ergeben? Schon vorab hatte der CSU-Chef erklärt, Bayerns Corona-Regeln nicht maßgeblich verschärfen zu wollen. Bleibt der Ministerpräsident trotz Omikron bei seiner ungewohnt „milden“ Linie?

Update vom 21. Dezember, 11.26 Uhr: In Bayerns Impfzentren soll auch über die Feiertage kräftig weitergeimpft werden. „Wir haben die Impfzentren angewiesen, so weit wie möglich offen zu lassen“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag im Deutschlandfunk. Auch viele Ärzte wollen nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) nur kurz pausieren. „Wir wissen, dass nur eine geringe Zahl an Praxen (Hausärzte, Fachärzte, Psychotherapeuten) länger in die Ferien gehen wird“, teilte ein KVB-Sprecher mit. Wie viele Praxen weiterimpfen werden, könne jedoch nicht beziffert werden. 

Update vom 21. Dezember, 9.53 Uhr: Die eingeschränkten Liefermengen des Corona-Impfstoffs von Biontech zwingen auch die Stadt München zu einer Umstellung. Laut Gesundheitsreferat wird ab Mittwoch bei den über 30-Jährigen für Erst- und Auffrischungsimpfungen nur noch Moderna verwendet. Ausgenommen sind Schwangere und Stillende.

Update vom 21. Dezember, 9.05 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor den Kabinettsberatungen in Bayern von der Regierung ein rasches Signal für eine Impflicht verlangt. „Wir bräuchten jetzt dringend auch ein rasches Signal für die Impfpflicht“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Corona-Gipfel heute live: Söder positioniert sich noch einmal klar

Wenn der Expertenrat von einer dramatischen Lage spreche, zugleich aber vor allem nur über neue Kontaktbeschränkungen gesprochen werde, passe dies nicht zusammen. „Es macht jetzt keinen Sinn, bei fallenden Zahlen jetzt die Panik auszurufen“, sagte Söder. Dennoch müssten Bund und Länder heute Klarheit schaffen, was wirklich nötig sei, einer neuen Corona-Welle durch die Omikron-Variante zu begegnen.

„Wenn Omikron tatsächlich weniger schwer Verläufe hat, dann muss sich das auch in den Maßnahmen ein Stück weit wiederfinden“, sagte Söder. „Wir müssen zunächst erstmal eine genaue Einschätzung bekommen, wie gefährlich Omikron genau ist, wie es sich auswirkt auf die Krankenhäuser“, sagte er.

Corona-Gipfel heute live: Weitreichende Verschärfungen bahnen sich an

Erstmeldung vom 20. Dezember, 7.38 Uhr: Die Spitzen von Bund und Ländern kommen heute ab 16 Uhr zusammen, um über schärfere Corona-Schutzmaßnahmen zu entscheiden, die einem Lockdown gleichkommen könnten. Geplant sind unter anderem Kontaktbeschränkungen auch für Genesene und Geimpfte, um die Verbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante zu bremsen. Im Gespräch war, dass sich nur noch höchstens zehn Menschen treffen können, egal ob in Innenräumen oder draußen.

Corona-News aus Bayern: Söder will Lage bei Live-Statement einordnen

Die Einschränkungen dürften kurz nach Weihnachten in Kraft treten, also auch zum Jahreswechsel bereits gelten. Zudem soll die laufende Impfkampagne weiter vorangetrieben werden. Auch soll es Vorkehrungen zur Sicherung von Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr geben. In Bayern kommt das Kabinett bereits um 10 Uhr zusammen, um über die aktuelle Lage zu beraten. Über die wesentlichen Ergebnisse werden Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek in einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr informieren. Wir berichten im Live-Ticker und -Stream. (lks mit dpa)

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