Hitzige Debatte zwischen Bund und Ländern

Beschluss bei Corona-Gipfel viel zu forsch? Experte sieht jetzt schon „wahrscheinlichstes Szenario“ kommen

Der Corona-Gipfel wurde richtig hitzig. Einem Experten gehen die verabschiedeten Lockdown-Beschlüsse deutlich zu weit; er warnt schon vor der „dritten Welle“.

  • Beim Bund-Länder-Gipfel am 3. März wurde der weitere Weg in der bundesweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen.
  • Der Corona-Lockdown wurde bis zum 28. März verlängert - mit einigen Anpassungen.
  • Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) stuft die gewährten Lockerungen als äußerst gefährlich ein (siehe Update vom 4. März, 10.30 Uhr).

Update vom 4. März, 10.30 Uhr: Die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern dürften bei vielen Bürgern für Begeisterung sorgen, schließlich wird der strenge Lockdown des Winters endlich gelockert. Doch viele Experten zeigen sich von der raschen Ausbreitung der Mutationen besorgt, eine dritte Welle scheint für viele von ihnen unausweichlich. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bewertet die teils starken Lockerungen des Lockdowns als gefährlich.

Wie der Mediziner und Politiker über Twitter erklärt, könnten die bei dem Corona-Gipfel beschlossenen Lockerungen eine dritte Welle noch begünstigen. „Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die dritte Welle langsam anläuft“, so Lauterbach in dem Tweet. So könnte es sein, dass vor allem das Einkaufen mit vereinbartem Termin zunächst klappen würde. „Aber spätestens Anfang April liegt die Inzidenz über 100 und das Intermezzo ist beendet“, prognostiziert Lauterbach weiter.

Corona-Lockdown in Bayern: Söder erklärt Gipfel-Beschlüsse bei Live-Statement

Update vom 4. März, 9.11 Uhr: Bei einem Presse-Statement am Donnerstagmittag (13 Uhr) will Markus Söder den künftigen Lockdown-Plan für Bayern veranschaulichen. Nicht auszuschließen, dass er in den Morgenstunden noch an einigen Stellschrauben gedreht hat.

Gut möglich auch, dass der CSU-Chef dann auch noch einmal auf die Verwerfungen beim gestrigen Corona-Gipfel eingehen wird bzw. eingehen muss, sollte es weitere Rückfragen dazu geben. Die Pressekonferenz können sie hier live verfolgen.

Update vom 4. März, 6.27 Uhr: Auf dem Corona-Gipfel am Mittwoch sprach die Kanzlerin mit den Länderchefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Dabei wurden weitere Lockerungen beschlossen (siehe vorheriges Update). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der mutigen Öffnungsschritte zur Vorsicht gemahnt. „Wahr ist, was hier beschlossen wurde, sind schon sehr große Schritte“, sagte er in der Nacht zum Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde in Berlin. Der März werde ein Übergangsmonat. „Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“, sagte Söder.

Bereits am Donnerstag könnte das bayerische Kabinett die in Berlin beschlossenen Maßnahmen - darunter ein Stufenplan zur Öffnung des gesellschaftlichen Lebens - umsetzen.

Corona-Gipfel: Kanzlerin und Länderchefs beschließen Stufenplan zu Lockerungen

Update vom 4. März, 00.29 Uhr: Puuh, das waren ereignisreiche Stunden. Nun ist auch das Presse-Statement in Berlin offiziell beendet. Nachfolgend noch einmal der beschlossene Stufenplan zu Lockerungen.

  • Bereits am kommenden Montag (8. März) soll der Einzelhandel in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 50 wieder öffnen dürfen. Bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 dürfen Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung kommen.
  • 14 Tage später - also frühestens am 22. März - sollen weitere Öffnungen erfolgen, wenn die Inzidenzwerte nicht steigen. Öffnen dürfen dann die Außengastronomie, Kultureinrichtungen wie Theater und Kinos sowie unter Auflagen auch Sportstätten, wie es in dem Beschlusspapier heißt. Besuche können bei Inzidenzwerten unter 50 ohne Corona-Schnelltest erfolgen, im Bereich von 50 bis 100 nur mit negativem Testergebnis.
  • Eine weitere Öffnungsstufe soll dann wiederum 14 Tage später erfolgen, also frühestens am 5. April. Dann sollen bei einem Inzidenzwert unter 50 Freizeitveranstaltungen im Freien mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt sein.

Update vom 4. März, 00.18 Uhr: Söder erhält eine Rückfrage zu seiner „ruppigen“ Ausdrucksweise (siehe Update vom 3. März, 22.44 Uhr). „Ich würde nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Ich schätze Herrn Scholz grundsätzlich. Er hatte ein sehr pointiertes Auftreten, ich habe darauf geantwortet“, erklärt Söder vielsagend. Er habe aber danach schon wieder Kontakt zu seinem SPD-Kontrahenten gehabt.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz ist eigentliche eine geschlossene Sitzung, mittlerweile ja leider eher eine öffentliche Veranstaltung. Wir können sie in Zukunft auch live streamen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass sie dann deutlich kürzer wird“, ordnet Söder die „Indiskretionen“ sarkastisch ein.

Update vom 4. März, 00.10 Uhr: Inzwischen sind die Statements abgeschlossen. Nun haben die anwesenden Journalisten die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen.

Pressekonferenz nach Gipfel-Eklat: Söder gesteht „nervige Stimmung“

Update vom 4. März, 00.01 Uhr: Nun ist Markus an der Söder an der Reihe: „Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung“, fasst er das Regelwerk zusammen. Der CSU-Chef gesteht, dass man sich in einer „nervigen, nervösen Stimmung“ befinde. Ob er damit auch seinen eigenen Ausbruch einschließt?

Durch die Beschlüsse habe man die Möglichkeit bekommen, an den Hotspots besonders zu helfen. „Für den großen Teil des Landes gibt es Verbesserungen“, lobt Söder die vereinbarten Lockerungsschritte - aber auch die beschlossene „Notbremse“. Die richtige Balance müsse nun in der Praxis mitgetragen werden.

Update vom 3. März, 23.54 Uhr: Millionen Impfdosen, die irgendwo rumliegen und nicht verimpft werden? Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen diesen Eindruck: „Die Länder haben klare Vorgaben.“ Genau erklären könne man entsprechende Zahlen nicht immer. Länderseitig sei man bei den Impfzentren sehr gut aufgestellt. In Bezug auf die Gipfel-Beratungen spricht Müller von einem „einheitlichen Standard“.

Update vom 3. März, 23.50 Uhr: Man arbeite gemeinsam an einer elektronischen Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung, heißt es vonseiten der Kanzlerin. Der umstrittene Härtefallfonds wird eingeführt. „Ich glaube, es waren harte Verhandlungen. Wir sind der Meinung, dass wir mehr Hoffnung enttäuschen, wenn wir zu oft vor- und zurückgehen müssen“, kommt die Kanzlerin zum Ende. In Regionen, die stabil unter einer 35er-Inzidenz liegen, besteht die Möglichkeit, die Anzahl der gewährten Kontakte nochmals zu erhöhen.

Beschlüsse bei Corona-Lockdown-Gipfel: Merkel nennt geplante Öffnungen

Update vom 3. März, 23.46 Uhr: Merkel erklärt die geplanten Öffnungen nun genauer. Frühestens am 5. April könne es bei stabiler Inzidenz um die Öffnung des Einzelhandels und weitere „Sportmöglichkeiten“ gehen. Am 22. März soll die Perspektive für Hotels und Tourismus allgemein eruiert werden. Merkel spricht von einem „Konzept der Verlässlichkeit“.

Update vom 3. März, 23.43 Uhr: Fünf Schritte zu Öffnungen wurden vereinbart. Zweiter Öffnungsschritt nach z.B. Friseuren ist für den 8. März bei Inzidenzen unter/über 50 vorgesehen. Die entsprechende Ausgestaltung richtet sich nach der 7-Tage-Inzidenz. „Ein nächster Öffnungsschritt kann immer dann erfolgen, wenn 14 Tage nach dem vorherigen Öffnungsschritt eine sinkende Inzidenz beobachtet werden konnte“, sagt die Kanzlerin. Kommt es zu einem Rückfall (die Inzidenz liegt wieder über 100), soll eine „Notbremse“ helfen - dann geht es zurück zur Ausgangssituation.

Nach Corona-Gipfel: Merkel erklärt neuen Lockdown-Plan für Deutschland

Update vom 3. März, 23.35 Uhr: „Wir stehen an einer neuen Schwelle und können in diese auch mit Hoffnung gehen“, beginnt die Kanzlerin. „Wir haben Erfolge erzielt, auf die wir gemeinsam auch stolz sein können.“ Nun sei die Aufgabe der Politik, kluge Schritte aufzuzeigen. „Wir sind heute viel weiter als im letzten Frühling. Das liegt an den verschiedenen Impfstoffen und die gesamte Bandbreite von Tests. Sie erlauben uns, Öffnungsschritte abzusichern“.

Folgendes wurde vereinbart: Der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung soll maximal ausgereizt werden, die Ständige Impfkommission wird Astrazeneca auch für höhere Altersgruppen (über 65) freigeben, ein Nachrückersystem bei nicht wahrgenommenen Impfterminen soll etabliert werden. Belieferung von Hausärzten soll die Impfflexibilität erhöhen.

Jetzt widmet sich die Kanzlerin Schnell- und Selbsttests. „Das wollen wir mit drei Säulen nutzen. Ab dem 8. März soll pro Woche für jeden Bürger ein kostenloser Test pro Woche möglich sein. Testungen in Schule und Kita sollen durch Selbsttests sehr viel einfacher werden, dafür wird auch eine Taskforce gegründet.“ Zudem sollen Arbeitnehmer antigene Schnelltests erhalten, konkretere Gespräche dazu folgen.

Update vom 3. März, 23.27 Uhr: Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Offenbar sind die Verhandlungen inzwischen abgeschlossen; in Kürze soll es zu einem Presse-Statement in Berlin kommen.

Update vom 3. März, 23.12 Uhr: Lockerungen der Corona-Einschränkungen sollen mit Hilfe eines verstärkten Einsatzes technischer Mittel wie der Smartphone-App Luca möglich werden. Das kündigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend nach dem Spitzengespräch von Bund und Ländern an. Dies solle etwa die Kontaktnachverfolgung in Geschäften, aber auch in der Gastronomie und bei Veranstaltungen ermöglichen.

Auf diese Weise lasse sich sicherstellen, dass, "falls jemand eine Infektion in seiner Nähe hat, er auch die Nachricht kriegt", sagte Ramelow. Zugleich werde dafür gesorgt, dass "nur die Person selber" diese Information bekomme, so dass der Datenschutz gewahrt bleibe.

Söder bei Corona-Gipfel offenbar ausgerastet: „Weiß nicht, was Sie getrunken haben“

Update vom 3. März, 22.44 Uhr: „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben“: So soll sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder laut Bild gerade an seinen SPD-Kollegen Olaf Scholz gewandt haben. Thema war der Corona-Härtefallfonds, wie es in der Live-Sendung hieß.

So eine Auseinandersetzung habe es bei einem Gipfel-Treffen noch nie gegeben, laute die Einschätzung eines Ministerpräsidenten. Söder soll gegen Scholz nachgelegt haben: „Sie sind hier nicht Kanzler!“ Manuela Schwesig habe laut Bild-Infos auf die Aussagen des CSU-Chefs süffisant reagiert: „Ausgerechnet von Ihnen dieser Auftritt!“ Was genau den Wutausbruch ausgelöst hat, ist bislang noch unklar. Offenbar liegen nach stundenlangen Verhandlungen die Nerven blank.

Härtefallfonds sind zusätzliche Angebot von Bund und Ländern, um Betroffenen in Fällen zu helfen, in denen die etablierten Hilfsprogramme bislang nicht greifen konnten.

Update vom 3. März, 22.22 Uhr: 50 ist das neue 35! Darunter darf der Handel öffnen. Museen und kontaktfreier Sport werden wieder möglich. In den nächsten Wochen soll es laut Merkur.de-Informationen auch Perspektiven für Theater und Kinos geben, wenn die Inzidenz regional unter 50 bleibt.

Bei einer Inzidenz unter 35 sollen in einem weiteren Schritt mehr Kontakte erlaubt werden, dann sogar drei Haushalte untereinander.

Update vom 3. März, 21.53 Uhr: Das Bund-Länder-Treffen geht weiter. Laut Infos von ntv und RTL hat die Kanzlerin dem Druck der Länder-Chefs nachgegeben. Umfassende Lockerungen sollen demnach bereits ab einer Inzidenz unter 50 möglich sein. Dieser Wert sollte zuvor mit 35 strenger gefasst werden.

Corona-Lockdown-Gipfel live: Schnelltests sollen ab nächster Woche verfügbar sein

Update vom 3. März, 21.40 Uhr: Kostenlose Schnelltests für alle Bürger sollen offenbar ab nächster Woche möglich sein. Das berichtet aktuell die Deutsche Presse-Agentur. Ab dann will der Bund die Kosten übernehmen. Die Bundesländer sollen die Tests so schnell wie möglich anbieten - mit einer Bescheinigung zum Ergebnis.

Mindestens ein Schnelltest pro Woche soll dann möglich sein. Die Tests nimmt Fachpersonal in Testzentren oder Praxen ab. Auch sollen Corona-Selbsttests zum Einsatz kommen, die bald in Apotheken, Geschäften und im Internet zu erwerben sein sollen. Außerdem soll ein Task Force zur schnellen und günstigen Beschaffung von Tests eingerichtet werden.

Update vom 3. März, 21.28 Uhr: Offenbar kommt es erneut zu einem „Vierergipfel“: Kanzlerin Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Bayerns Ministerpräsident Söder und Vizekanzler Scholz sollen eine Kompromisslösung erarbeiten, nachdem man beim Thema Inzidenzgrenzen keinen Durchbruch erzielen konnte. Merkel habe laut dpa ihre Bereitschaft signalisiert, Lockerungen für den Handel bereits ab einem Inzidenzwert von 50 zuzulassen.

Update vom 3. März, 21.03 Uhr: Bitte einmal kurz Durchschnaufen! Offenbar haben die Teilnehmer der Videoschalte eine kurze Pause eingelegt. Die Beratungen laufen nun schon seit beinahe sieben Stunden. Beim Thema Inzidenzgrenzen wird wohl noch mit Verve gerungen.

Corona-Gipfel live: Söder warnt vor „neuem Lockdown“ - Streit um Inzidenzgrenzen

Update vom 3. März, 20.26 Uhr: In der Runde wirbt Markus Söder laut Merkur.de-Informationen jetzt eindringlich dafür, nicht im Überschwang zu viel zu lockern .„Bei jedem von uns kämpfen Gefühl und Verstand einen harten Kampf.“ Jeder merke auch den Druck - aber der Verstand sage eindeutig, bei steigenden Zahlen zu öffnen, brauche eigentlich Begleitinstrumentarien wie Impfen und Testen - die stehen aber noch nicht ganz zur Verfügung.

Warnte noch einmal vehement vor überstürzten Lockerungen: Markus Söder.

Söder rät, die Inzidenz-Grenzen streng zu halten. „Jeder, der ohne Inzidenzen öffnet, riskiert einen neuen Lockdown. Die Inzidenzen holen uns alle ein.“

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Update vom 3. März, 20.19 Uhr: Laut Bild ebenfalls fix: Gartenmärkte, Blumen und Buchläden dürfen ab dem 8. März bundesweit wieder öffnen – allerdings mit Auflagen. Dazu zählen Hygienekonzepte und die Beschränkung auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter und einem weiteren Kunden für alle weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Lockdown-Entscheidungen bei Corona-Gipfel gefallen: Folgt Tourismus-Überraschung?

Update vom 3. März, 20.09 Uhr: Vielleicht gibt es am Abend doch noch eine Überraschung. Eine neue Version für ein Kompromisspapier (Stand 14 Uhr), die Merkur.de* vorliegt, sieht den Neustart des Tourismus in kleinem Umfang vor. Voraussichtlich frühestens nach Ostern könnten bei Inzidenzen unter 100 Ferienhäuser und Ferienwohnungen wieder vermietet werden, zudem Wohnmobile. Von Hotels ist noch nicht die Rede. Allerdings war in den früheren Fassungen der Beschlussentwürfe der Tourismus noch gar nicht als Teil eines konkreten Öffnungsschritts erwähnt.

Update vom 3. März, 19.57 Uhr: Jetzt wird es spannend: Dem Vernehmen nach sind die Gipfel-Teilnehmer inzwischen beim Thema Öffnungen angekommen. Welche Inzidenzwerte werden für die künftige Lockdown-Strategie festgelegt?

Erste Lockerungen wurden laut Spiegel bereits beschlossen. So sollen ab kommenden Montag private Treffen mit einem weiteren Hausstand und maximal fünf Personen möglich sein. Paare zählen dabei als ein Hausstand.

Corona-Gipfel im Live-Ticker: Lockdown-Entscheidung offenbar fix

Update vom 3. März, 19.41 Uhr: Keine große Überraschung mehr: Bund und Länder haben offenbar entschieden, den geltenden Lockdown bis zum 28. März zu verlängern. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Update vom 3. März, 19.22 Uhr: Neue Gesprächsinhalte aus der illustren Runde dringen nach außen: In der Ministerpräsidentenkonferenz gibt es laut Merkur.de*-Informationen nun Konsens, dass die Spanne zwischen Erst- und Zweitimpfung ausgereizt werden soll - bei allen Impfstoffen. Es sollen weniger Dosen als Reserve zurückgehalten werden. Astrazeneca wird zudem in Kürze auch für über 65-Jährige empfohlen.

Update vom 3. März, 18.48 Uhr: Weiterhin bestehen Spannungen zwischen den Teilnehmern des Corona-Gipfels. Der Sender ntv will nun erfahren haben, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Länder-Chefs gefragt habe, warum vier Millionen Impfstoffdosen für die Zweitimpfungen zurückgehalten werden, anstatt diese zu großen Teilen an die Bevölkerung zu verimpfen. Das kam bei den Angesprochenen offenbar nicht gut an. Diese wollten sich laut ntv nicht die Schuld für die schleppende Impfkampagne zuschieben lassen.

Corona-Lockdown-Gipfel mit Merkel heute live: Thema Selbsttests sorgt für Verwerfungen

Update vom 3. März, 17.55 Uhr: Wann sind Selbsttests in ausreichenden Mengen verfügbar? Bis April kann eine flächendeckende Offensive offenbar aus Kapazitätsgründen nicht gestartet werden. Konkrete Zahlen soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut Bild nicht vorgelegt haben. Dem Vernehmen nach sollen die Länderchefs wenig begeistert reagiert haben.

Eine Taskforce soll sich jetzt offenbar um die Bestellung kümmern. Spahn hatte einst den 1. März als Starttermin angekündigt.

Corona-Lockdown-Gipfel heute live: Erster Durchbruch ist da!

Update vom 3. März, 17.09 Uhr: Nach einem hitzigen Beginn gab es nun den ersten Durchbruch! Ab Ende März soll die deutsche Bevölkerung auch in Arztpraxen geimpft werden. Bereits ab nächster Woche dürfen die Länder darüber hinaus flexibler über die Impfreihenfolge entscheiden. Insgesamt erhofft man sich dadurch eine signifikante Temposteigerung. Die Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission könnten den Arztpraxen laut Bild nur noch als Grundlage dienen. Nächstes Thema auf der Agenda sind die Schnelltests.

Update vom 3. März, 16.55 Uhr: Vize-Kanzler Olaf Scholz will Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. Das sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. „Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen, sollten wir als nächstes diskutieren, welche Beschränkungen für diese Gruppe wegfallen können“, wird Scholz zitiert. 

„Ich kann mir gut vorstellen, dass der Impf-Nachweis wie ein negativer Schnelltest genutzt werden kann. Geimpfte erhalten Zugang zu all jenen Orten, die ansonsten nur mit einem Schnelltest zugänglich sind.“

Update vom 3. März, 16.31 Uhr: Dem Vernehmen nach hängt die Runde immer noch beim Thema Impfreihenfolge. Nicht alle Teilnehmer wollen den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder (siehe Update von 15.28 Uhr) so stehen lassen.

Corona-Lockdown-Gipfel live: Söder wagt Impfstoff-Vorstoß zu Beginn

Update vom 3. März, 15.28 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll zu Beginn der Zusammenkunft mit Vehemenz dafür geworben haben, keinen Impfstoff liegenzulassen.

Söders Ausspruch habe gelautet: „All you can vaccinate...“ Man müsse aus der starren „Impfbürokratie“ in mehr Flexibilität kommen. Deshalb müsse man so schnell wie irgend möglich alle Ärzte einbeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte. Söder bezog sich dabei dem Vernehmen nach zunächst auf den Impfstoff von Astrazeneca, später müsse dies auch für andere Impfstoffe gelten.

Für seinen Vorstoß soll Bayerns Ministerpräsident etwa von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern) Zuspruch erhalten haben.

Update vom 3. März, 14.50 Uhr: Der Bund-Länder-Gipfel läuft. Etwa 20 Minuten später als geplant haben die Verhandlungen mit Kanzlerin Merkel (CDU) begonnen. Wie Bild wissen will, hatten sich die MinisterpräsidentInnen zuvor noch ohne die Kanzlerin beraten.

Corona-Gipfel mit Merkel live: Neue Grafik zeigt geplante Lockerungen

Update vom 3. März, 13.57 Uhr: Inzidenz von 35? 50? 100? Die Beschlüsse der Bundesregierung scheinen nicht wenige BürgerInnen zu überfordern. Um Klarheit in die neuen Vorlagen zu bringen, hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt zum besseren Verständnis der einzelnen Schritte offenbar eigens die Erstellung einer Grafik in Auftrag gegeben, wie die Bild berichtet. Demnach ist geplant, dass Lockerungs-Schritte, an Inzidenzen gekoppelt, bereits ab dem 8. März in Kraft treten sollen. Die Grafik kursiert bereits jetzt auf Twitter - und dürfte ein wenig Klarheit in das unübersichtliche Inzidenz-Gestrüpp bringen.

Corona: Lockdown-Beschluss entsetzt Wirtschaft und Gastronomie - „Schlag ins Gesicht“

Update vom 3. März, 13.21 Uhr: In knapp 40 Minuten beginnt der Bund-Länder-Gipfel. Doch schon vorab gibt es harsche Kritik seitens der Wirtschaft. Hotels und Reiseveranstalter dürfen laut Beschlussvorlage vorerst nicht mit Lockerungen rechnen - der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft spricht angesichts dessen von einem „Schlag ins Gesicht“. Man sei „fassungslos“, erklärte Verbandspräsident Michael Frenzel.

Selbst für die Außengastronomie gebe es nur eine völlig unbefriedigende Perspektive „im vorletzten Schritt“. „Wenn es um das Thema Coronavirus und Reisen geht, geben weite Teile der Politik nach wie vor das sinnbildliche Kaninchen vor der Schlange. Die Zeit der politischen Schockstarre muss nach einem Jahr Pandemie aber endlich vorbei sein“, erklärte Frenzel. Auf keinen Fall dürfe erst beim nächsten Gipfel über das Thema Tourismus gesprochen werden.

Corona-Gipfel: Große „Sonder-Lockerung“ wieder gestrichen? Wirbel um Oster-Regeln

Update vom 3. März, 12.28 Uhr: Die Beschlussvorlage vor einem Bund-Länder-Gipfel dient stets als richtungsweisendes Dokument, um die Tendenz des jeweiligen Gipfels zu erkennen. So auch dieses Mal. Doch eine Änderung in den Beschlüssen des gestrigen Abends und dem von heute Vormittag sticht dabei ins Auge. War in einer ersten Fassung noch von „Sonder-Regelungen“ für das Osterfest die Rede, ist dieser Punkt am heutigen Gipfel-Tag nicht mehr zu finden. Ursprünglich hieß es, dass die Kontaktbeschränkungen für die Feiertage gelockert werden sollten. In der heutigen Vorlage fehlt dieser Punkt komplett.

Das Papier wurde nach dpa-Informationen vom Kanzleramt verschickt, ist dem Vernehmen nach aber noch nicht mit allen Ländern vorabgestimmt. Über die einzelnen Öffnungsschritte und wie diese ausgestaltet werden, dürfte es viele Diskussionen geben.

Corona-Gipfel mit Merkel: Beschlussvorlage da - Weitreichende Lockerungen in Aussicht gestellt?

Update vom 3. März, 11.16 Uhr: Mehrere Stunden vor dem Start des Corona-Gipfels sind Ideen der Vierer-Runde aus Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem Stellvertreter Olaf Scholz (SPD) und den Landeschefs Markus Söder (CSU) und Michael Müller (SPD) konkretisiert - und mit Blick auf mögliche Lockerungen auch erweitert worden. Demnach sollen Länder und Regionen, die stabil unter der Inzidenz von 100 liegen, kräftig lockern können.

Dann nämlich sollen zunächst „Terminshopping“ und beispielsweise Museumsbesuche mit Terminvereinbarung möglich werden. Nach 14 Tagen sollen Außengastronomie, Theaterbesuche oder auch Kontaktsport im Freien möglich werden - allerdings nur mit tagesaktuellem Corona-Schnelltest. Nach weiteren 14 Tagen unter 100 können Einzelhandel und Kontaktsport ohne Test erlaubt werden. Steigt die Inzidenz über diese magische Marke greift zu jedem Zeitpunkt die „Notbremse“ und der aktuell gültige Lockdown kehrt zurück.

Corona: Lockdown-Gipfel heute live - weitere Details durchgesickert

Update vom 3. März, 9.34 Uhr: Weitere Details vor dem Bund-Länder-Gipfel sickern durch. Wie die Welt berichtet, soll in einer angepassten Beschluss-Vorlage eine „Notbremse“ konkreter eingebaut sein. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die bei einer Inzidenz ab 100 wieder gelten, um die pandemische Situation in den Griff zu bekommen. Dann sollen alle getroffenen Lockerungen wieder fallen. Dazu gehört etwa das Öffnen von Schulen und Kitas, Baumärkten oder die Kontakterleichterung von bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten.

Erstmeldung vom 3. März 2021

München - Seit nunmehr vier Monaten herrscht in Deutschland der Corona-Lockdown. Im November war dieser noch „light“ gestaltet, etwa der Einzelhandel durfte da noch geöffnet haben. Seit Dezember gelten strenge Regeln im ganzen Land. Nun treffen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Chefs einmal mehr, um neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beschließen. Nach einigen Wochen, in denen die Infektions-Zahlen in Deutschland zurückgegangen waren, stagnieren die Werte jetzt wieder und steigen sogar leicht an.

Corona-Gipfel: Lockerungen in Sicht? Entscheidungs-Tag heute LIVE

Auch die Mutanten sind auf dem Vormarsch - doch der Ruf nach Lockerungen wird immer lauter. Es dürfte ein Drahtseil-Akt werden, der den Politikern ab 14 Uhr bevorsteht. Wir halten Sie hier über alle Entwicklungen auf dem Laufendem. Die anschließende Pressekonferenz übertragen wir im Laufe des Nachmittags/Abends (Zeitpunkt noch offen) dann live hier in unserem Ticker und Stream.

Corona-Gipfel live: Alle Entscheidungen im Ticker - wird Lockdown verlängert?

Deutschlandweit liegt die wichtige 7-Tage-Inzidenz bei aktuell 64,0. Auf dem vergangenen Bund-Länder-Gipfel war beschlossen worden, dass erst bei einer Inzidenz von 35 nachhaltige Öffnungen möglich seien. Da das Erreichen des Werts als aktuell utopisch gilt, sollen sich Kanzlerin und Länder-Chefs immer mehr von der „35“ verabschieden zu wollen, wie einige Medien bereits vor dem Gipfel wissen wollen. In München etwa sind die Zahlen deutlich besser als im Bundes-Durchschnitt, aktuell liegt die Inzidenz bei 43,2. OB Reiter (SPD) und CSU-Chef Söder hatten bereits angekündigt, das in Zukunft wohl regionale Unterschiede bei Lockerungs-Schritten gemacht werden sollen.

Corona-Gipfel: Lockdown bis Ostern? Erste Details durchgesickert

Wie der Business Insider bereits berichtete, plant die Politik auch eine Erleichterung bei den Kontaktbeschränkungen. Hier sollen nunmehr maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich seien - bisher war nur eine haushaltsfremde Person gestattet. Auch will man in Berlin demnach bundesweit die Baumärkte und Gärtnereien öffnen - Ministerpräsident Söder war bereits vergangene Woche mit dieser Entscheidung vorgeprescht. Des weiteren plant Kanzlerin Merkel wohl die grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zu den Osterferien - wohl aber mit Schritten, die Inzidenz-abhängig bereits vorab Lockerungen garantieren sollen.

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