Lockerungen in Gefahr

Entwurf vor Corona-Gipfel: Merkel kündigt neue Öffnungsstrategie an - Gute Nachrichten für München?

Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Merkel-Gipfel über den Anti-Corona-Kurs im Lockdown. Nun sickert ein Entwurf durch.

  • Am 3. März diskutieren Bund und Länder beim Corona-Gipfel über aktuelle Pandemie-Fragen.
  • Ein vorübergehendes Enddatum für die nächste Lockdown-Verlängerung steht offenbar bereits. Kanzlerin Angela Merkel „verabschiedet“ sich von einem starren Inzidenzziel (Update vom 2. März, 12.08 Uhr).
  • Merkel kündigte eine stärker an regionale Entwicklungen orientierte Öffnungsstratgie an - gute Nachrichten für München? (siehe Update vom 2. März, 18.30 Uhr)
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+++ Dieser Ticker ist beendet. Den heutigen Bund-Länder-Gipfel und alle Entscheidungen, sowie die Pressekonferenz im Anschluss, können Sie live in unserem neuen Corona-Ticker verfolgen. +++

Update vom 2. März, 21.18 Uhr: Lockerungen sollen zukünftig bereits bei einer Inzidenz von unter 100 möglich sein. Das will Business Insider aus Regierungskreisen erfahren haben. Dem Bericht nach sollen ab Montag die Kontaktbeschränkungen aufgeweicht werden. Das heißt: Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sollen wieder möglich sein. Allerdings auf maximal fünf Personen beschränkt.

In allen Bundesländern sollen außerdem einheitlich Blumenläden, Getränkemärkte und Buchhandlungen öffnen dürfen. Sollte die Inzidenz unter 35 sinken, könnten weitere Öffnungsschritte folgen. Eine nächste Lockerungsstufe greift dann, wenn die Inzidenz für 14 Tage stabil diesen Wert unterschreitet.

Corona in Deutschland: Lockerungsgrenze von 100? Weitere Öffnungen könnten kommen

Dem Bericht nach haben sich Bund und Länder am Dienstag auf die Lockerungsgrenze von 100 geeinigt. Wenn die Inzidenz darunter liegt, sollen Lockerungen demnach grundsätzlich möglich sein. Der Einzelhandel soll beispielsweise mit „Click and meet“-Konzepten öffnen dürfen. Kunden können dabei pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche „nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft“ einkaufen. Termine können per E-Mail oder Telefon vereinbart werden.

Museen, Galerien und Zoos sollen bei einer Inzidenz von unter 100 bei vorheriger Terminbuchung und Kontaktnachverfolgungs-Möglichkeiten ebenfalls öffnen können. Individualsport maximal zu zweit und Sport in Gruppen mit bis zu zehn Kindern im Alter von maximal 14 Jahren soll im Freien möglich sein.

Entwurf vor Corona-Gipfel: Merkel kündigt neue Öffnungsstrategie an - Großer Vorteil für München?

Update vom 2. März, 18.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat eine stärker an regionale Entwicklungen orientierte Öffnungsstrategie angekündigt. Die Strategie, die man entwickle, setzte demnach nicht mehr nur auf bundesweite Inzidenzen oder R-Werte, sondern mache lokale Unterschiede. Das sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Merkel sagte vor dem morgigen Gipfel auch, dass sie selbst Öffnungen nach dem sehr langen Lockdown für nötig halte - diese würden „sehnlichst gewünscht.“

Die Abkehr von bundesweiten Inzidenzen – der Neuinfektionszahl pro 100.000 Einwohner und Woche - sowie von einem bundesweiten Reproduktionswert begründete Merkel demnach mit der unterschiedlichen Entwicklung der Pandemie in Deutschland. Es sei nur schwer zu erklären, dass in den etwa 50 Landkreisen, die eine Inzidenz von unter 35 hätten, das Gleiche gelte wie in jenen mit einer über 200. Es sei auch nicht zu erklären, dass alle Bundesländer immer gleich behandelt werden. Man werde „mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen“.

Gute Nachrichten für München? In der Landeshauptstadt liegt die Sieben-Tage-Inzidenz nach RKI-Angaben bei 38,5 (Stand 2. März). Am 27. Februar wurde sogar ein Wert von 34,8 gemeldet, also knapp unter der 35.

Corona-Gipfel: Unklarheiten über Teststrategie

Update vom 2. März, 17.47 Uhr: Offenbar will Angela Merkel nicht mehr strikt am 35er-Grenzwert für Lockerungen festhalten. Die Kanzlerin stellte Öffnungsschritte in Aussicht, auch wenn dieser Wert nicht erreicht wird (siehe vorheriges Update). Doch möglicherweise sind die Lockerungen des Lockdowns in Gefahr. Das berichtet Business Insider. Demnach heiße es aus Regierungskreisen, dass es keine 24 Stunden vor dem Corona-Gipfel noch immer zahlreiche Unklarheiten über die Teststrategie gebe, die auf dem Gipfel beschlossen werden soll.

Eigentlich sollte sich jeder Deutsche spätestens Anfang April ein bis zweimal pro Woche kostenlos testen lassen können. Vor allem Mitarbeiter in Schulen und Kitas sowie Beschäftigte, die noch immer vor Ort im Büro arbeiten, stehen im Fokus. Es sei nun jedoch immer noch unklar, ob es in Deutschland überhaupt absehbar und dauerhaft ausreichend Schnell- und Selbsttests vorrätig gibt.

Außerdem kritisieren nun viele Länder, dass für solche Schnelltests benötigte Testzentren nicht so schnell aufgebaut werden können. Zudem ist es ein teures Unterfangen: Das Gesundheitsministerium rechnet mit monatlichen Kosten von bis zu 810 Millionen Euro.

Corona-Gipfel: Merkel gibt bei wichtiger Lockdown-Frage nach - Öffnungen beschlossen

Update vom 2. März, 12.08 Uhr: Offenbar will Angela Merkel nicht mehr strikt an der 35er-Inzidenz als Zielmarke für Lockerungen festhalten. Die Kanzlerin stellt Öffnungsschritte in Aussicht, auch wenn dieser Grenzwert nicht erreicht wird.

Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen im gesamten Bundesgebiet den Betrieb wieder aufnehmen dürfen, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Voraussetzung seien Hygienekonzepte und eine Begrenzung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter.

Merkel-Gipfel: Corona-Lockdown soll verlängert werden - und Änderung bei Kontakten kommen

Update vom 2. März, 10.35 Uhr: Wie Focus Online aktuell verlauten lässt, ist eine Lockdown-Verlängerung geplant - bis zum 28. März. So steht es laut des Berichts in einer Beschlussvorlage für den morgigen Corona-Gipfel. Allerdings: Das Papier sieht demnach Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen vor, und zwar bereits ab dem 8. März.

Das hieße konkret: Treffen mit einem weiteren Haushalt wären möglich, aber anstatt mit nur einer dürfen sich nun insgesamt fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Zudem sei eine „Notbremse“ vorgesehen, welche die aktuellen Regeln bis zum 7. März wieder in Kraft setze, sobald eine bestimmte Inzidenz mehr als drei Tage in Folge überschritten werde. Der Wert solle noch verhandelt werden. Auch die „deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte“ ist dem Vernehmen nach in Planung.

Update vom 2. März, 8.27 Uhr: Das hatte er sich anders vorgestellt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte dem Vernehmen nach offiziell beantragen, die Impf-Priorisierung für das AstraZeneca-Vakzin aufzuheben. Wie Bild berichtet, ist sein Antrag beim Bundesgesundheitsministerium allerdings zurückgewiesen worden.

Offenbar sperrte sich neben Gesundheitsminister Jens Spahn auch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen den Söder-Vorstoß. Der CSU-Chef hatte wenige Tage zuvor erklärt, dass es ein Unding sei, „dass einerseits zu wenig Impfstoff vorhanden ist, aber andererseits AstraZeneca in hohen Zahlen nicht verimpft“ werde. Seine klare Forderung: „Bevor er liegen bleibt, impfen, wer will.“

Laut des Berichts wollen Spahn und Merkel abwarten, bis die Ständige Impfkommission (STIKO) den AstraZeneca-Impfstoff auch für Menschen über 65 Jahren freigibt.

Corona-Lockdown beim Merkel-Gipfel: Positionspapier aus Bayern nennt Lockerungskriterien

Ursprungsmeldung:

München - Der weitere Kampf gegen das Coronavirus sollte nach Ansicht der Freien Wähler in Bayern ab sofort nicht mehr nur an den Sieben-Tage-Inzidenzwerten ausgerichtet werden. „Um einen nachhaltigen Weg verantwortungsbewusster Öffnungen beschreiten zu können, muss die geradezu ideologische Engführung auf die Kennzahl des Inzidenzwertes aufgegeben werden“, heißt es in einem neuen Positionspapier der Regierungsfraktion.

Stattdessen müssten sich die nächsten Lockerungsschritte an drei Kriterien orientieren: der Wirkung der jeweiligen Schutzmaßnahmen, der tatsächlichen Infektionswahrscheinlichkeit an einem bestimmten Ort und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Institutionen und Branchen.

Die Aussagekraft der Inzidenzzahl nehme mit zunehmender Durchimpfung ab. Zudem weise die Kennziffer keinen Bezug zur Situation in den Krankenhäusern auf, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring, unter dessen Federführung das Positionspapier der Fraktion entstand.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, gilt seit langem als Maßstab für Lockerungen und Verschärfungen von Anti-Corona-Maßnahmen. In der Landeshauptstadt München lag er am Dienstagmorgen (2. März) bei 38,5 - und damit knapp über der lange als Zielzahl gepriesenen 35.

Merkel-Gipfel verhandelt Corona-Lockdown: Welche Beschränkungen fallen zuerst?

Zunächst müssten etwa solche Beschränkungen zurückgenommen werden, die wohl nur eine geringe Wirkung gegen das Coronavirus hätten, heißt es in dem neunseitigen Papier. Beispielsweise dürfte die nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer hohen Inzidenz „nur einen geringen Beitrag zur Zurückdrängung von Corona leisten“ und könne deshalb „zeitnah vollständig entfallen“.

Anschließend solle die Zahl der zulässigen Kontaktpersonen erhöht werden, zudem könnten dann Individualsportarten im Freien wieder erlaubt werden. „Der Leitsatz lautet: Zuerst zurücknehmen, was wenig Schutz bringt. Vorerst beibehalten, was gut wirkt“, argumentieren die Freien Wähler.

Freie Wähler schlagen in Corona-Papier Öffnungen vor: Vorrang für Außengastronomie, Schulen und Kitas

Im Hinblick auf die Infektionswahrscheinlichkeit schlagen die Freien Wähler als erstes etwa die Öffnung der Außengastronomie vor. Und angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung gibt die Fraktion insbesondere den Schulen und Kitas Vorrang. „Schnell öffnen, was unsere Gesellschaft dringend braucht. Vorerst geschlossen halten, worauf wir leichter verzichten können“, heißt es in dem Papier.

Darin spricht sich die Fraktion auch für umfassende Testkonzepte aus: Die flächendeckende Durchführung von Schnelltests zur Eigenanwendung helfe, um Sicherheit, Normalität und Freiheit bestmöglich unter einen Hut zu bringen und verlässliche Öffnungsperspektiven aufzuzeigen. (dpa/lks)

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa/dpa-Bildfunk

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