Entwicklung im News-Ticker

Wirbel um Lockdown-Aussage: Söder knöpft sich Kollege Aiwanger vor: „Gehört zum Ritual, dass Hubert ...“

Der Corona-Lockdown wird verlängert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ausführlich zu den beschlossenen Maßnahmen geäußert, Reaktionen aus Bayern trudeln ein.

  • Beim Corona-Gipfel in Berlin wurden die Weichen für die Pandemie-Politik der Bundesregierung gestellt.
  • Der Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger geht in die Offensive, wird aber von Ministerpräsident Söder eingebremst (Update vom 20. Januar, 15.10 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 20. Januar, 19.02 Uhr: Die Lockdown-Verlängerung ist beschlossene Sache. Wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen im Distanzunterricht fordert die SPD-Landtagsfraktion nun, Übertrittszeugnisse, Noten und Sitzenbleiben in diesem Schuljahr auszusetzen - oder gar zu reduzieren.

Corona-Lockdown an Schulen: Keine Übertrittszeugnisse und kein Sitzenbleiben - fordert die SPD

Digitaler Unterricht funktioniert teilweise ungenügend, Kinder und Jugendliche aus wirtschaftlich schwachen Familien und leistungsschwache Schülerinnen und Schüler werden abgehängt“, begründete die bildungspolitische Sprecherin Simone Strohmayr den Vorstoß ihrer Partei.

Aus diesem Grund sollen Übertrittszeugnisse von der Grundschule auf die weiterführende Schule - zumindest in diesem Jahr -abgeschafft werden. Geht es nach der SPD, sollen stattdessen die Eltern entscheiden, auf welche Schule ihr Nachwuchs wechselt.

Distanzunterricht im Corona-Lockdown: SPD warnt: „Schüler werden abgehängt“

Strohmayr plädiert außerdem dafür, dass das Sitzenbleiben und die Notenvergabe reduziert beziehungsweise ganz ausgesetzt werden, ausgenommen die Abschlussklassen und die gymnasiale Oberstufe. „Der Distanzunterricht gewährleistet keine gerechte Notenvergabe“, betont Strohmayr. Am Donnerstag, 21. Januar, befasst sich der Bildungsausschuss im Landtag mit der Situation an den Schulen.

Update vom 20. Januar, 15.10 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sind unterschiedlicher Ansicht, wann umfassendere Lockdown-Lockerungen möglich sein werden. Aiwanger nannte nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch Mitte Februar - Söder allerdings bremste. „Der Wunsch nach Besserung ist bei uns allen in gleicher Form ausgeprägt. Die Einschätzung, wie schnell das geht, differenziert“, sagte Söder.

Aiwanger rechnet nach eigenen Worten mit einem zügigen Sinken der Sieben-Tage-Inzidenz. „Ich gehe schon davon aus, wenn die Zahlen jetzt den Trend fortsetzen, den wir die letzten Tage gesehen haben, dass wir dann auch bayernweit unter 100 kommen und damit auch sehr viele Landkreise unter 50 sind“, sagte er. „Die Maßnahmen greifen jetzt, und die Impfungen in den Pflegeheimen werden ihre Wirkung zeigen.“ Aiwanger betonte: „Damit wird automatisch der Ruf nach Lockerungen lauter und auch berechtigt.“

Corona-Lockdown: Baldige Lockerungen absehbar? Söder bremst Aiwanger ein

Söder erwiderte: „Es gehört zum gewissen Ritual unserer gemeinsamen Zusammenarbeit, dass Hubert Zeitpunkte nennt - und wir dann gemeinsam entscheiden, wenn sie dann eintreten, nach dem jeweiligen Infektionsgeschehen.“ Der CSU-Vorsitzende betonte: „Wir hoffen natürlich, dass die Zahlen deutlich runtergehen.“ Sollten die Zahlen unter 50 sinken, dann werde man auf Bund-Länder-Ebene überlegen, wie man damit umgehe und in welchen Zeitachsen man welche Schritte gehe. Söder warnte dabei aber erneut vor einem „Jojo-Effekt“, wenn man zu schnell Maßnahmen lockere - und dann doch wieder verschärfen müsse.

Update vom 20. Januar, 10.52 Uhr: Auf einer Pressekonferenz in München erläutert Markus Söder heute die Konsequenzen des Corona-Gipfels für den Freistaat. Wir berichten ab 13 Uhr im Live-Ticker.

Update vom 20. Januar, 9.29 Uhr: Die Münchner Virologin Ulrike Protzer sieht in der Nachlässigkeit der Menschen während der Corona-Pandemie eine größere Gefahr als in der neuen Virus-Variante. Dies erkläre auch die trotz Lockdowns nur langsam sinkenden Infektionszahlen, erläuterte die Direktorin des Instituts für Virologie am Helmholtz Zentrum München und an der Technischen Universität München der Deutschen Presse-Agentur.

„Die neue Variante birgt ein erhöhtes Risiko, sich im Eins-zu-eins-Kontakt anzustecken. Aber: Der Eins-zu-eins-Kontakt muss überhaupt erst mal passieren. Und er muss so passieren, dass der Abstand nicht ausreichend gewahrt wird oder dass Masken nicht getragen werden. Nur dann kann es da auch wirklich zu einer Übertragung kommen.“ Dann allerdings scheine das Ansteckungsrisiko mit der neuen Variante größer zu sein.

Corona: Merkel erklärt Lockdown-Verschärfungen im Detail - Entsetzte Reaktion aus Bayern

Update vom 20. Januar, 9.25 Uhr: Gastwirte und Hoteliers in Bayern haben entsetzt auf die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar reagiert. „Wir versuchen nach wie vor mit aller Kraft die Pandemie zu überstehen und mit Zuversicht in das zweite Corona-Jahr zu schauen. Angesichts der erneuten Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar nimmt allerdings in weiten Teilen des Gastgewerbes die Verzweiflung überhand“, sagte der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Thomas Geppert, am Mittwoch in München. „Der Lockdown kann nicht ewig ohne eine echte Perspektive verlängert werden.“

Der Verband forderte Planungssicherheit für Unternehmen, Gäste und Mitarbeiter sowie stabile und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen. So müssten Softwareprobleme bei der kürzlich gestarteten Auszahlung der Novemberhilfe endlich behoben werden. „Durch dieses unprofessionelle und verzögerte Verhalten der Bundesregierung werden Existenzen aufs Spiel gesetzt. Das ist unverantwortlich“, erklärte Geppert. „Wehe einer von uns zahlt nur einen Tag zu spät seine Steuern, aber der Bundesfinanzminister schafft es nicht, dass Ende Januar die Novemberhilfen fehlerfrei ausbezahlt werden.“

Geppert forderte zudem, bei weiter sinkenden Infektionszahlen das Gastgewerbe schrittweise zu öffnen. „Das steht nicht im Widerspruch zur Pandemiebekämpfung. Wir sind Teil der Lösung und nicht des Problems“, so der Verbandschef.

Corona-Lockdown wird verlängert: Beschlüsse des Merkel-Gipfels in der Übersicht

Update vom 19. Januar, 22.09 Uhr: Inzwischen sind die Statements abgeschlossen. Merkel, Müller und Söder stellen sich nun den Fragen der anwesenden Journalisten. Die Beschlüsse nachfolgend im Überblick:

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektions- und Todeszahlen bis Mitte Februar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag bei ihrer Schaltkonferenz beschlossen. Zugleich vereinbarten sie, die Maskenpflicht zu verschärfen. So müssen künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Normale Alltagsmasken sind dort dann nicht mehr zugelassen.

Bund und Länder wollen außerdem einen weitgehenden Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Homeoffice einführen. Künftig müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dazu soll das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Durch mehr Homeoffice würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert, so die Argumentation. Im Beschlusspapier werden die Beschäftigten zudem gebeten, das Angebot auch zu nutzen. Die Regelung ist bis zum 15. März befristet.

Besonders lang wurde über das weitere Vorgehen bei den Schulen diskutiert. Vereinbart wurde, dass auch sie bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Dies soll restriktiv umgesetzt werden. In Kindertagesstätten soll analog verfahren werden.

Mit dem Beschluss bleiben zum Beispiel Restaurants und Kneipen, Theater und Opernhäuser sowie weite Teile des Einzelhandels weiter geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte und Drogeriemärkte. Der Bund sagte zu, seine Überbrückungshilfe 3 zu verbessern. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.

Update vom 19. Januar, 22.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ergreift das Wort und bedankt sich für die hohe Akzeptanz aus der Bevölkerung, „aber langsam geht es bei allen an die Substanz“. Der Lockdown wirke, das zeigten die gesunkenen Zahlen. „Dennoch dürfen wir auf keinen Fall abbrechen“, mahnt der CSU-Politiker.

„Es wäre vielleicht noch ein wenig mehr drin gewesen, dennoch ist heute viel erreicht worden“, lobt Söder, ohne sich einen Seitenhieb zu verkneifen. Offenbar hätte er sich sämtliche in Bayern angewandten Maßnahmen auf Bundesebene gewünscht. Die verstärkte Maskenpflicht bezeichnet er als „gutes Signal“. Zur Diskussion um Corona-Tote erklärt Bayerns Ministerpräsident: „Die ethische Wertigkeit bemisst sich nicht am Alter“.

Update vom 19. Januar, 21.55 Uhr: „Die Zahlen gehen in die richtige Richtung, dennoch bleibt die Lage ernst“, beginnt Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Man könne die Risiken nicht wegdiskutieren, das hätten auch die Beratungen mit verschiedenen Experten gezeigt. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Mutation noch stärker zu uns kommen wird“, sagt Müller. Großartig neue Beschlüsse seien nicht notwendig gewesen, erklärt Müller, der den Fokus auf die „Arbeitsstätten“ legt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sitzen gemeinsam im Kanzleramt bei der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Merkel erklärt Lockdown-Verlängerung: „Hart, was wir Menschen zumuten müssen“

Update vom 19. Januar, 21.53 Uhr: Merkel wirbt dafür, die Gesundheitsämter in der Zeit bis zum 14. Februar zu verstärken. „Es ist hart, was wir den Menschen jetzt noch einmal zumuten müssen“, fasst Merkel die Beschlüsse des Gipfels zusammen.

Update vom 19. Januar, 21.43 Uhr: Plötzlich geht es ganz schnell. Merkel spricht und geht umgehend auf die vielfach erwähnte Corona-Mutation ein: „Es ist auch bei uns nachgewiesen worden, es ist allerdings nicht dominant. Noch ist allerdings Zeit, die Gefährlichkeit einzudämmen“. Diese Lage habe die heutigen Beratungen geprägt.

Zusätzliche Maßnahmen und Beschränkungen seien beschlossen worden: „Wir tun das aus Vorsorge für unser Land“, sagt Merkel. Zu den Beschlüssen im Einzelnen hebt Merkel hervor, dass die auslaufenden Lockdown-Maßnahmen bis zum 14. Februar verlängert werden. Es bleibt bei der gewährten Art der privaten Zusammenkünfte (eine weitere Person außerhalb des eigenen Hausstands), die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken wird erweitert, „um eine höhere Schutzwirkung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften zu haben“. Das Fahrgastaufkommen solle „deutlich“ zurückgehen, durch die „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“.

Nach Corona-Gipfel: Merkel spricht jetzt live

Kinder und Schule seien Streitthema gewesen, gesteht Merkel freimütig. Schulen bleiben bis zum 14. Februar komplett geschlossen, „wir müssen auf eine restriktive Umsetzung drängen“. Zentraler Punkt der Gespräche sei das Thema Homeoffice gewesen, „der Minister für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung erlassen, wonach Homeoffice überall dort verpflichtend werden soll, wo es möglich ist“. Wo Abstandhalten nicht möglich ist, müssen Masken getragen werden.

Umfangreiche regionale Maßnahmen können überall dort getroffen werden, wo die 7-Tage-Inzidenz den Wert 50 übersteigt.

Update vom 19. Januar, 21.39 Uhr: Inzwischen haben die Teilnehmer der Video-Konferenz die Gespräche wieder aufgenommen. Wann Kanzlerin Merkel letztlich vor die Presse tritt, um die Ergebnisse der Beratungen zu präsentieren, lässt sich indes nicht abschätzen.

Update vom 19. Januar, 21.06 Uhr: Aus der zehnminütigen Unterbrechung sind mittlerweile vierzig Minuten geworden. Nun versuchen Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Markus Söder und Angela Merkel laut Bild in einem separaten Telefonat und kleiner Runde, den Streit um die Schulen und Kitas zu lösen.

Mega-Zoff beim Corona-Gipfel: Merkel unterbricht Beratungen

Update vom 19. Januar, 20.29 Uhr: Der Schul-Zoff schwelt nach sechs Stunden offenbar weiter. Aktuell ruhen die Gespräche beim virtuellen Corona-Gipfel. Den Teilnehmern wurde von der Kanzlerin eine kurze Verhandlungspause verordnet. Nach etwa zehn Minuten soll weiter diskutiert werden.

Merkel soll ob der festgefahrenen Situation merklich verstimmt sein und zuvor gepoltert haben: „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte.“

Update vom 19. Januar, 20.12 Uhr: Beim Corona-Gipfel zeichnen sich beim Streitthema Kitas und Schulen unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Fernsehsender Welt am Dienstag am Rande der laufenden Beratungen, es herrsche Einigkeit, dass es „nur wenige Ausnahmen“ von den Schließungen geben dürfe. Diese könnten etwa für das Angebot von Notbetreuung oder für die Abschlussklassen gelten.

„Das ist, glaube ich, auch etwas, was in den Bundesländern querbeet mitgetragen wird“, sagte Kretschmer. Aber „sicherlich“ werde in den einzelnen Ländern etwas unterschiedlich mit den Ausnahmen umgegangen. In Sachsen werde er sehr restriktiv vorgehen, andere Bundesländer wollten „vielleicht etwas mehr auf Freiwilligkeit gehen“.

Update vom 19. Januar, 19.15 Uhr: Unterdessen ist ein weiterer Diskussionspunkt abgehakt worden. In Ländern bzw. Kreisen mit hoher 7-Tage-Inzidenz haben die Entscheidungsträger die Option, „umfassende Maßnahmen“ durchzusetzen. Die konkreten Ausdrücke „Corona-Leine“ und „Ausgangssperren“ fehlen jedoch in der Vorlage.

Beschluss bei Merkels Corona-Gipfel: Arbeitgeber sollen Homeoffice ermöglichen

Update vom 19. Januar, 18.45 Uhr: Arbeitgeber müssen überall dort, wo es geht, Homeoffice für ihre Beschäftigten ermöglichen - sofern es die Tätigkeit zulässt. Das hat die Deutsche-Presse Agentur aus Teilnehmer-Kreisen erfahren. Das Bundearbeitsministerium werde dazu eine Verordnung erlassen.

Update vom 19. Januar, 18.17 Uhr: Hitzig debattiert wird aktuell noch über das Thema Homeoffice. Bild liegt offenbar der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zur „Corona-Schutzverordnung“ vor, der Folgendes für Büros vorschlage:

  • Jeder Mitarbeiter soll eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern haben. Falls das nicht möglich ist, sollen Lüften und Trennwände gewährleistet werden.
  • Gemeinsame Mahlzeiten in der Mittagspause sollen verboten sein.
  • Arbeitgeber sollen unter bestimmten Umständen Masken stellen.
  • Ab einer 200er-Inzidenz sollen Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern unter bestimmten Umständen wöchentliche Schnelltests an ihren Beschäftigten durchführen müssen.

Merkels Corona-Gipfel jetzt im Live-Ticker: Bundeswehrsoldaten sollen bei Schnelltests helfen

Update vom 19. Januar, 17.48 Uhr: Neue Informationen sind aus dem Kanzleramt gedrungen: Offenbar wollen Bund und Länder, dass „kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige“ bei Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen helfen. Das berichtet der Sender n-tv.

Update vom 19. Januar, 17.19 Uhr: Aktuell belauern sich die Teilnehmer beim Thema Homeoffice. Zwei weitere Beschlüsse sind zuvor offenbar bereits getroffen worden:

  • Für Alten und Pflegeheime sollen „besondere Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, etwa FFP2-Maskenpflicht fürs Personal „beim Kontakt mit den Bewohnern“, konsequentes Testen von Mitarbeitern und Besuchern.
  • Zudem sind Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen nur unter folgenden Voraussetzungen erlaubt: Mindestabstand (1,5 Meter), Maskenpflicht, Gesangsverbot.

Update vom 19. Januar, 16.26 Uhr: Inzwischen sind weitere Äußerungen der Kanzlerin durchgesickert. Mit Bezug auf die aktuelle Pandemie-Lage soll Merkel konstatiert haben: „Ich wollte, dass wir besser durchkommen“. Das Thema Schulen und Kitas bleibt weiterhin hoch umstritten. Laut eines Bild-Berichts wurde der Tagesordnungspunkt ans Ende des Gipfels geschoben. Informationen des ARD-Hauptstadtstudios besagen, dass die Einrichtungen während des verlängerten Lockdowns geschlossen bleiben, eine Öffnung am 15. Februar jedoch anvisiert wird.

Merkels Corona-Gipfel heute live: Erste Lockdown-Entscheidungen schon gefallen

Update vom 19. Januar, 15.37 Uhr: Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar geeinigt. Das will die Deutsche-Presse Agentur aus Teilnehmerkreisen erfahren haben. 

Zudem sollen folgende Punkte bereits abgehakt worden sein:

  • Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt.
  • In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften soll es eine Pflicht fürs Tragen „von medizinischen Masken“ geben.
  • Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen reduziert werden. Dies geschehe jedoch nicht durch direkte Maßnahmen, sondern durch die „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“ und die „Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten“.

Update vom 19. Januar, 15.16 Uhr: Zu Beginn des Gipfeltreffens soll Kanzlerin Merkel sofort in die Offensive gegangen sein. „Wir müssen jetzt mal einen Erfolg bringen“, habe die CDU-Politikerin Bild-Informationen zufolge an die Teilnehmer gewandt gesagt. Es seien jetzt zwei Vorgehensweisen möglich. „Gehen wir auf Nummer Sicher oder gehen wir auf Nummer Unsicher?“, wollte Merkel offenbar von den Ministerpräsidenten wissen.

Für die Kanzlerin steht die Antwort bereits fest. Sie will mit sofortiger Wirkung knallharte Maßnahmen durchsetzen, um die Infektionszahlen zu drücken, denn: „Wir können doch den Leuten nicht im April immer noch sagen, dass wir die Frisöre nicht aufmachen“.

Corona-Gipfel: Neue Beschluss-Vorlage - Streit um Ausgangsbeschränkungen - Lockdown kürzer?

Update vom 19. Januar, 14.25 Uhr: Seit knapp 30 Minuten läuft der Bund-Länder Gipfel in Berlin. Wie n-tv jetzt berichtet, bahnt sich ein Streit um mögliche Ausgangsbeschränkungen ab. In der Beschlussvorlage des Bundes steht die entsprechende Passage dem Bericht nach nur noch in Klammern. Ebenso im Punkt der „grundsätzlichen“ Schließungen von Schulen und Kitas. Das bedeutet, dass es in beiden Punkten noch starken Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern bedarf.

Außerdem geht aus dem Beschluss ein neues End-Datum für den verlängerten Lockdown hervor. Demnach liegt dieses nicht mehr wie noch am Vormittag vermeldet beim 15. Februar, sondern einen Tag früher, beim 14. Februar.

Corona-Lockdown: Kommen bundesweite Ausgangssperren? Politiker geteilter Meinung

Update vom 19. Januar, 13.04 Uhr: Der Corona-Gipfel hat noch nicht begonnen, doch schon jetzt gibt es um einige Themen herum bereits gehörig Diskussionsstoff. Besonders eine mögliche nächtliche Ausgangssperre sorgt scheinbar für Unmut. So äußerte sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Bundesweite Ausgangssperren lehne ich grundsätzlich ab. Alleine die Diskussion schadet uns“, sagt er n-tv. Regional sei das möglich, „bei total hohen Inzidenzwerten kann das Sinn geben“, so Bartsch. Doch sie debattierten schärferen Freiheitsbeschränkungen seien „so nicht hinzunehmen“ und „undurchsetzbar“.

CSU-Chef Markus Söder hat für Bayern bereits eine flächendeckende Ausgangssperre verordnet - seit Wochen. Er befürwortete vor dem anstehenden Gipfel dieselbe Regelung für den Bund. Dies scheint jedoch nicht bei jedem Kollegen auf offene Ohren zu stoßen. Wie bild.de berichtet, sollen einige Bundesländer vor derartigen Verordnungen im Augenblick noch absehen zu wollen. Kanzlerin Merkel indes ist für ihr Interesse an schärferen Maßnahmen bekannt. Ein langwieriger Gipfel scheint also so gut wie sicher zu sein, auch wenn eine bundesweite Ausgangssperre überraschenderweise in den bisherigen Beschlüssen (siehe Update von 10.08 Uhr) nicht aufgeführt wird.

Corona- „Mega-Lockdown“: Beschluss-Vorlage von Merkel da - Gipfel in Berlin startet bald

Update vom 19. Januar, 11.42 Uhr: In knapp zwei Stunden, um 14 Uhr, beginnt in Berlin der Bund-Länder Gipfel. Die Beschluss-Vorlage (siehe ein Update weiter unten) zeigt bereits das, was Kanzlerin Merkel als Diskussions-Grundlage vorsieht. Jedoch ist der Beschluss nicht gleichzusetzen mit dem endgültigen Beschluss. Dieser wird im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Nachmittag/frühen Abend verkündet werden.

Corona-Gipfel: „Mega-Lockdown“ kommt - Beschluss-Vorlage zeigt Details auf

Update vom 19. Januar, 10.08 Uhr: Weitere Details aus der Beschlussvorlage des Bundes sind jetzt klar, wie bild.de berichtet. Demnach handelt es sich dabei konkret um folgende Punkte, die am heutigen Lockdown-Gipfel umgesetzt werden sollen - wenn es nach Angela Merkel geht:

- Der Lockdown soll bis zum 15. Februar verlängert werden (siehe Update von 9.24 Uhr).

- Die „Ein-Freund-Regel“ soll weiter gelten. Dabei wird empfohlen, sich auf immer dieselben haushaltsfremden Menschen zu beschränken.

- Im ÖPNV sollen die Stoffmasken von medizinischen, also FFP2-Masken, ersetzt werden. Auch die Kontakte in Bus und Bahn sollen stark heruntergefahren werden.

- Bis zum 15. Februar sollen Kita und Schule geschlossen bleiben.

- Alten- und Pflegeheime sollen einen besonderen Schutz erhalten. Dazu gehört beispielsweise das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske sowie verpflichtende Schnell-Tests für Besucher.

- Die Heim-Arbeit soll deutlich erhöht werden. Eine verpflichtende Regelung soll es Stand jetzt jedoch nicht geben.

- Die sogenannte „Corona-Leine“ (Bewegungsradius nur 15 km vom eigenen Wohnort entfernt) soll nicht nur in Hot-Spots ab einer Inzidenz von 200 gelten, sondern auch an Orten die über eine Inzidenz von 50 gehen.

Corona-Gipfel: „Mega-Lockdown“ soll kommen - Merkel mit klarer Forderung

Update vom 19. Januar, 9.24 Uhr: Neue Informationen rund um den Bund-Länder-Gipfel am heutigen Nachmittag. Kanzlerin Angela Merkel soll in einer Beschlussvorlage des Bundes die Verlängerung des Lockdowns bis zum 15. Februar gefordert haben. Das berichtet bild.de.

Corona-Lockdown: Zoff vor Gipfel-Start? Ausgangssperren sollen Reizthema darstellen

Update vom 19. Januar, 7.51 Uhr: Viel ist bereits durch gerungen, entschieden noch nichts. Kanzlerin Merkel (CDU) will auf dem Bund-Länder-Gipfel am heutigen Nachmittag schärfere Maßnahmen durchsetzen. Wie bild.de berichtet, sollen sich jedoch besonders die SPD-geführten Länder dagegen wehren. Besonders beim puncto Ausgangssperre soll es demnach zu Differenzen kommen. CSU-Chef Söder und Kanzlerin Merkel sollen eine bundesweite, nächtliche Sperre fordern. Für den Freistaat Bayern und die Stadt München hätte das jedoch keine Folgen - hier gilt die Ausgangssperre bereits seit Anfang Dezember und soll auch nicht gelockert werden.

Update vom 19. Januar, 6.59 Uhr: Lockdown-Verlängerung? Verschärfungen? Nächtliche Ausgangssperre? FFP2-Maskenpflicht? Homeoffice-Verpflichtungen? Es sind viele Fragen, die vor dem Corona-Gipfel ab 14 Uhr an diesem Dienstag noch offen sind. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten schalten sich erneut zu einer Video-Konferenz zusammen, um den weiteren Fahrplan über den 31. Januar hinaus zu besprechen.

Corona-Gipfel: „Mega-Lockdown“ soll kommen - erste Details durchgesickert

Spiegel-Informationen zufolge plädierten die Wissenschaftler aus der Experten-Anhörung von Montagabend für einen knallharten Lockdown. Nicht nur für Verlängerungen der derzeitigen Maßnahmen. Vor allem die Virus-Mutationen, die deutlich ansteckender sein sollen, bereiten zurzeit vielen Kopfzerbrechen.

Ein Problem, womit die Politik zunehmend zu kämpfen hat, ist die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung. Der Deutsche Landkreistag stellte etwa vor der Schalte das Ziel von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen infrage. Merkel und die Länder-Chefs fassen diesen Wert immer wieder als Ziel ins Auge. Dieser Inzidenzwert könne nicht „die alleinige Größe für unseren Umgang mit der Pandemie sein“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Diese Orientierungsgröße sollten wir anreichern durch die Auslastung der Intensivkapazitäten und den Impffortschritt.“ Bei beidem würden aktuell Erfolge erzielt.

Corona-Gipfel mit Merkel: FFP2-Pflicht, Ausgangssperre und Lockdown - gibt „eine Auswahl von Möglichkeiten“

Erstmeldung vom 18. Januar, 15.17 Uhr: München - Am Dienstag steht das nächste Bund-Länder-Treffen auf dem Programm. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über den zukünftigen Corona-Kurs Deutschlands. Bayern könnte dabei in puncto Maßnahmenverschärfung einmal mehr als Vorreiter dienen. Vieles deutet darauf hin, dass die Regelungen abermals angepasst werden.

Während in Bayern seit Montag (18. Januar) eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr gilt, könnten andere Länder bald nachziehen. Im Kanzleramt wird über den effektiveren Mund- und Nasenschutz bereits nachgedacht. Ob es eine bundesweite FFP2-Pflicht gibt, ist allerdings noch unklar. Womöglich könnten auch die sogenannten OP-Masken weiterhin erlaubt sein. Die ordnungsgemäße Gesichtsbedeckung ist unterdessen aber bei Weitem nicht der einzige Aspekt, den Merkel mit Markus Söder & Co. besprechen will.

Bereits vor dem Treffen sickern Details durch, wonach eine bundesweite Ausgangssperre kommen könnte. Hierfür hätten die Länder nach einem Bericht des Business Insider bereits ihre Zustimmung signalisiert. Dass diese Option keineswegs utopisch ist, ließ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits durchblicken. „Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch“, meinte der 62-Jährige gegenüber der Rheinischen Post.

Vor Merkels Corona-Gipfel: Söder kritisch - „warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht?“

Für Bayern würde sich im Falle einer bundesweiten Ausgangssperre indes wenig ändern, zumal sie wohl nur nachts greifen soll. Denn im Freistaat gelten bereits seit Anfang Dezember entsprechende Regelungen. Und das nicht ab einer gewissen Inzidenz, sondern flächendeckend in ganz Bayern.

Die bayerische Staatsregierung sieht sich in diesen Tagen derweil ob ihres im bundesweiten Vergleich harten Kurses bestätigt. Ministerpräsident Söder würde sich wünschen, dass die Ausgangssperren auch von anderen Ministerpräsidentenkollegen umgesetzt werden. „Die Hälfte der Länder macht ja was ganz anderes“, sagte der CSU-Chef am Sonntagabend bei Anne Will. Daher müsse „man auch immer wieder die Frage stellen: Warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht?“

Markus Söder nahm bei den bisherigen Corona-Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine führende Rolle ein. Was verkünden Bund und Länder am Dienstag?

Corona-Gipfel: Bayern mit Inzidenz von 142 - alle Regierungsbezirke dreistellig

Auf Bayern bezogen erklärte Söder dann am Montag, dass eine Verschärfung der Corona-Regeln in Bayern nicht geplant sei. Laut des Ministerpräsidenten sei der Freistaat auf einem guten Weg, was die Infektionszahlen betrifft, müsse allerdings aufpassen. Die Zahlen seien noch nicht so stark gesunken, wie man es sich in der Staatsregierung vorstelle. Derzeit kommt das größte Bundesland Deutschlands auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 142 Fällen pro 100.000 Einwohner. Am prekärsten ist die Lage dabei in Ober- und Mittelfranken, am entspanntesten in der Oberpfalz. Alle Regierungsbezirke weisen eine dreistellige Inzidenz auf.

RegierungsbezirkSieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner (Quelle: Bayer. Landesamt für Gesundheit, Stand: 18.01.2021, 8 Uhr)
Oberfranken182,75
Mittelfranken178,01
Niederbayern171,44
Oberbayern133,48
Schwaben126,35
Unterfranken110,50
Oberpfalz104,04

Positive Nachrichten kommen unterdessen aus der bayerischen Landeshauptstadt. Im in der Vergangenheit so stark von der Pandemie betroffenen München sinkt die Inzidenz weiter und beträgt am Montag 114,1 - weniger als in ganz Oberbayern. Bayern spiegelt übrigens relativ gut den bundesweiten Durchschnitt wider. Deutschland kommt derzeit auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 136. Diese Zahl wirkt besonders besorgniserregend, wenn man sie je nach Altersgruppe gesondert betrachtet. Während die 60- bis 79-Jährigen mit einer Inzidenz von 105 pro 100.000 Einwohner sogar unter dem Schnitt liegen, kommt die Bevölkerungsgruppe 80+ auf 284.

Corona-Gipfel: Lauterbach fordert „härteren Lockdown“, Söder eine Verlängerung „bis Mitte Februar“

Aus diesem Grund und vor allem, weil diverse Coronavirus-Mutationen für Beunruhigung sorgen, könnte der Lockdown bundesweit noch einmal verlängert werden. Wie lange, ist aktuell noch unklar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) könne sich eine zweiwöchige Verlängerung vorstellen, SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert einen dreiwöchigen Komplett-Shutdown: „Wir müssen für drei Wochen in einen härteren Lockdown wechseln, weil wir das Wachstum der Mutation in Deutschland unbedingt verhindern müssen“, schrieb Lauterbach auf Twitter.

Und Söder? Der will an seinem strengen Kurs festhalten und sagte dem Münchner Merkur vor den Beratungen: „Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern.“ Gleichzeitig mahnte der bayerische Ministerpräsident, vorschnell zur Normalität zurückzukehren. Denn „die Zahlen in Bayern entwickeln sich verhalten positiv. Die Inzidenzen gehen nach unten und die Maßnahmen wirken“, erklärte  Söder. „Das ist aber kein Anlass, vorzeitig abzubrechen. Wer jetzt über Nacht lockert, riskiert ein Hochschnellen der Zahlen.“ Auch aufgrund solcher offensiven Äußerungen wäre eine ausbleibende Verlängerung des Lockdowns eine Überraschung. (as)

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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