Corona-Proteste in München: OB Reiter hat genug - „Müssen jetzt reagieren“
In München werden fleißig Weihnachtsgeschenke geshoppt - aller Corona-Regeln zum Trotz. Auch bei einem Lockdown könnten Bayerns Schulen offen bleiben. Der News-Ticker.
- Die 2G-Regel für den Handel sorgt in München für lange Warteschlangen (Update vom 23. Dezember, 13.34 Uhr).
- Welche Folgen hätte ein Corona-Lockdown für Bayerns Schulen? Der Kultusminister sinniert (siehe Update vom 23. Dezember, 7.49 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
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Corona-Proteste in München: OB Reiter hat genug - „Müssen jetzt reagieren“
Update vom 23. Dezember, 19.52 Uhr: Nach den teils gewalttätigen Corona-Protesten in München fordert OB Dieter Reiter (SPD) Konsequenzen: „Den Protestführern geht es nicht mehr nur um ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen, sondern sie suchen den Konflikt mit dem Staat. Auf diese neue Dimension des Protests müssen alle zuständigen Sicherheitsbehörden jetzt reagieren“, erkärte er. Die friedlichen Demonstranten sollten schauen, wem sie sich anschließen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern verurteilte die Ausschreitungen gegen Polizisten „aufs Schärfste“. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut der Verfassung, erklärte Landes-Gewerkschaftschef Peter Pytlik. Allerdings endeten diese Freiheiten dort, wo gegen Gesetze verstoßen und die Polizei stellvertretend für den Staat angegriffen werde. „Grantler und kritische Zeitgeister“ habe es in Bayern schon immer gegeben - wer allerdings glaube, dass bei einem ungenehmigten „Spaziergang“ das Recht nicht mehr greife, wenn er sich in der Anonymität einer Menschenmenge verstecke, der unterliege einem Irrglauben, hieß es in der Mitteilung der GdP.
Corona in Bayern: Testpflicht für Schüler kommt zurück - jetzt offiziell
Update vom 23. Dezember, 19.40 Uhr: Nun ist es fix: Die regelmäßige Testpflicht an Bayerns Schulen gilt nach den Ferien auch wieder für geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler. Das geht aus der veränderten Corona-Verordnung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom Donnerstag hervor. Bislang waren Schüler, die doppelt geimpft sind, von der regelmäßigen Testpflicht - nämlich dreimal pro Woche - befreit.
Riesen-Schlange in Münchens Zentrum: Corona-Regel sorgt für Wartezeit
Update vom 23. Dezember, 13.34 Uhr: „Was man so alles tut für ein bisschen Schampus, Kaviar, Hummer, oder Kaffee“, schreibt unser Leserreporter Djordje Matkovic. Er wundert sich über die unfassbar lange Schlange vorm Feinkosthandel Dallmayr im Herzen von München.
Dort hätten am Vormittag zeitweise an die 80 Menschen parallel auf Einlass gewartet. Viele Münchner kaufen heute auf den letzten Drücker ihre Weihnachtsgeschenke. Dass es beim Dallmayr etwas länger dauert, hat auch mit dem 2G-Nachweis zu tun, den Mitarbeiter bei jedem Kunden überprüfen müssen. Ähnliche Warteszenen konnte man bereits im Pandemie-Vorjahr beobachten.
Update vom 23. Dezember, 7.49 Uhr: Die Schulen in Bayern könnten selbst während eines harten Lockdowns wegen der Omikron-Variante geöffnet bleiben. „Präsenzunterricht ist und bleibt die oberste Maxime“, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in München unmittelbar vor dem letzten Schultag vor den Weihnachtsferien am Donnerstag.
Der Minister führte drei Gründe an, die für die Beibehaltung des Lernens in den Schulgebäuden sprächen: „Erstens um den Bildungsauftrag und das Recht auf Bildung sicherzustellen, zweitens weil Schule ein Ort der sozialen Begegnung ist und drittens, weil wir durch die hohen Sicherheitsstandards und besonders durch das Testen in den Schulen geholfen haben, die letzten Wellen abzuflachen. Das haben auch Studien gezeigt.“
Bayerns Schulen auch bei hartem Lockdown offen?
Deswegen wäre es dem Minister zufolge bislang kontraproduktiv gewesen, die Schulen erneut zu schließen. Eine endgültige Entscheidung könne man aber angesichts der unvorhersehbaren Entwicklungen in der Pandemie nicht treffen, betonte Piazolo. „Selbstverständlich muss man immer wieder, wenn sich Dinge neu entwickeln, die Lage neu bewerten.“
Update vom 22. Dezember, 21.40 Uhr: Annähernd 3000 Gegner der Corona-Maßnahmen haben am Mittwochabend in München demonstriert. Auf der Ludwigstraße und im Viertel rund um Siegestor und Universität versuchten nach Polizeiangaben rund 500 Beamte, die sogenannten Spaziergänge zu unterbinden. Die meisten der Demonstrierenden trugen keinen Mund-Nase-Schutz, Abstand voneinander hielten sie nicht. Vereinzelt habe es Rangeleien an Absperrungen gegeben, aber keine größeren Auseinandersetzungen, sagte ein Polizeisprecher.
Einen ausführlichen Bericht von Thomas Eldersch lesen sie hier.
Update vom 22. Dezember, 21.00 Uhr: Die Omikron-Variante breitet sich derzeit in München aus. Wie das Gesundheitsamt auf Anfrage der tz mitteilte, gibt es Stand Dienstag 195 gemeldete Verdachtsfälle sowie bislang 20 bestätigte Omikron-Fälle in der bayrischen Landeshauptstadt. Die bisher aktuellsten Zahlen stammten vom Montag der Vorwoche. Damals war ein Fall bestätigt, zudem gab es 26 Verdachtsfälle. Als bestätigt gilt ein Fall erst nach einer Genomsequenzierung. Dabei handle es sich um ein aufwendiges und langwieriges Laborverfahren, das je nach Auftragslage nicht täglich durchzuführen sei, wie ein Sprecher des Gesundheitsreferats erklärte. Da Omikron als besonders ansteckend gilt, sind bis zu zwei Wochen Verzug dennoch eine große Zeitspanne.
„Bei den in München gemeldeten Omikron-Fällen handelt es sich um Einreisende aus Virusvariantengebieten sowie um Fälle innerhalb der Münchner Bevölkerung”, teilt das Gesundheitsreferat mit. Übrigens: Enge Kontaktpersonen von positiv auf Omikron Getesteten müssen 14 Tage in Quarantäne – auch wenn sie bereits geimpft oder genesen sind.
Den vollständigen Text von Marc Kniepkamp finden sie hier.
Update vom 22. Dezember, 14.24 Uhr: Im Anschluss an die Beratungen hat Bayerns Ministerpräsident zusammen mit Klaus Holetschek und dem Corona-Krisenstabschef Carsten Breuer ein Pressestatement gegeben. Breuer und Söder wiesen nochmals daraufhin, wie wichtig die Impfungen im Kampf gegen das Coronavirus seien - vor allem im Hinblick auf die neue Omikron-Variante.
Corona-News aus Bayern - Söder: Mit Totimpfstoff Skeptiker überzeugen?
Durch den neuen Impfstoff von Novavax erhoffe sich Söder eine größere Impfbereitschaft. Dieser habe das Potenzial, den einen oder anderen Impfskeptiker doch noch von einer Impfung zu überzeugen.
Zudem verlangt er einen Vorschlag der Bundesregierung, wie eine Impfpflicht in Deutschland aussehen könnte. Eine vierte Impfung müsse man laut Gesundheitsminister Holetschek bereits jetzt einplanen.
Update vom 22. Dezember, 11.58 Uhr: Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde kommen nach Ansicht des Frankfurter Virologen Martin Stürmer zu spät. „Bei der Verdopplungsrate, die Omikron an den Tag legt, ist jeder Tag wichtig“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Omikron sei nicht erst seit gestern eine Bedrohung. Man könne der Politik durchaus den Vorwurf machen, mit dem verspäteten Treffen „schon wieder etwas verschlafen“ zu haben.
„Natürlich wollen wir alle wieder zur Normalität zurück. Wir wollen diese Feiertage genießen und mal zur Ruhe kommen. Aber ich glaube nicht, dass wir das Signal der Entspannung aussenden können“, sagte Stürmer. Er habe das Gefühl, es werde das Signal vermittelt „über Weihnachten können wir uns noch entspannen, danach ziehen wir die Bremse wieder an“. Es seien Beschlüsse, die wieder nicht vor die Welle kommen, sondern nach der Welle entsprechend reagieren werden. „Da hätte ich mir mehr gewünscht“, sagte Stürmer.
Corona in Bayern: Söder tritt erneut vor die Presse - Chef des Krisenstabs besucht München
Ursprungsmeldung:
München - Und täglich grüßt das Murmeltier: Diese Redewendung trifft kurz vor Weihnachten auch auf Ministerpräsident Markus Söder zu. Wegen Corona ist der Terminkalender des CSU-Chefs derzeit prall gefüllt: Am Montag die Sitzung des CSU-Vorstands, Dienstag eine Kabinettssitzung und der Corona-Gipfel mit den Länderchefs - am Mittwoch (22. Dezember) bekommt er Besuch vom Corona-Krisenchef, Generalmajor Carsten Breuer.
Zum vierten Mal innerhalb der letzten drei Tage, kündigt Söder daher auch für heute wieder eine Pressekonferenz an. Um 13 Uhr wird er gemeinsam mit Breuer und CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor die Kameras treten. In der Orangerie der Staatskanzlei nehmen sie Stellung zur Corona-Lage in Bayern.
Im Anschluss steht für den Krisenstabschef ein Besuch in einer Münchner Klinik und einer Hausarztpraxis auf dem Programm. Vor Bayern besuchte Breuer schon die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen.
Corona in München: Inzidenz sinkt erneut
Apropos Corona im Freistaat: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist dort erneut gesunken. Laut Angaben des RKIs beträgt der Wert am Mittwochmorgen 255,6. Zum Vergleich: Am Vortag lag er noch bei 276,7. Der gleiche Trend zeigt sich auch in der Landeshauptstadt. Zwei Tage vor Weihnachten sinkt die Inzidenz in München auf 208,2.
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