Pandemie-Lage im News-Ticker

Kann das wirklich sein? Corona-Zahlen für München sorgen für Stirnrunzeln - RKI-Update gibt Rätsel auf

Markus Söder schärft für Bayern in Sachen Lockdown noch einmal nach. Die aktuellen Corona-Zahlen für München stiften Verwirrung.

  • Am Sonntag (13. Dezember) fand ein weiterer Bund-Länder-Gipfel statt.
  • Kanzlerin Angela Merkel verkündete im Anschluss einen Corona-Lockdown für Deutschland.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzte eine nächtliche Ausgangssperre für Bayern durch.

Update vom 15. Dezember, 15.03 Uhr: Die Stadt München hat die aktuellen Coronavirus-Zahlen veröffentlicht. Dabei bestätigte die Stadt einen Übertragungsfehler der Daten zwischem dem LGL und dem RKI. Demnach liegt, wie erwartet, der Inzidenzwert nicht bei 185,7, sondern bei 216,14. Das meldet das LGL. Insgesamt werden für München 527 Neu-Infektionen gemeldet, darunter neun Todesfälle. Zuvor hatte es Verwirrung um die Inzidenz in München gegeben (siehe Update weiter unten).

Update 15. Dezember, 9.33 Uhr: Ob da wirklich alle Daten berücksichtigt worden sind? Aktuell vermeldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Inzidenzwert von 185,7 für München. Im Vergleich zum Vortag käme dies einem rapiden Rückgang gleich. Gestern hatte die Behörde den Wert auf 220,9 beziffert.

Es wäre nicht die erste Panne in Sachen Datenübermittlung. Ende Oktober durften die Bewohner der Landeshauptstadt nur kurz von einer Corona-Trendumkehr ausgehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält heute im Landtag seine nächste Regierungserklärung, wir berichten im Live-Ticker.

Corona-Lockdown: Alle Infos im Überblick - das waren die News von Montag

19.42 Uhr: Wohl aus Angst vor technischem Versagen: Den Münchner Schülern wird vom Kultusminister persönlich Distanzunterricht verboten. Offenbar hat Michael Piazolo Angst, dass die digitale Lernplattform wieder ausfällt.

13.40 Uhr: Inzwischen ist die Pressekonferenz beendet. Es folgen Fragen der anwesenden Journalisten - unter anderem zum Thema Ausgangssperre und Weihnachten. Welche Lockdown-Regeln in Bayern nun konkret gelten, hat Ministerpräsident Söder vorab erklärt (einen Überblick bietet unser Update von 13.00 Uhr).

13.29 Uhr: Sozialministerin Carolina Trautner dankt den ErzieherInnen in den Tagesstätten und erklärt, dass man bis zum 10. Januar auch „alle Kontakte rund um die Kita“ grundlegend vermeiden möchte. Man habe eine Lösung gesucht, die die Anzahl der betreuten Kinder deutlich reduziert. Ein Appell an die Eltern: „Gehen Sie mit der angebotenen Betreuung verantwortlich um“.

Kultusminister Michael Piazolo wiederholt, dass der Präsenzunterricht in den Schulen ab Mittwoch eingestellt wird. Planungssicherheit könne es nach aktueller Lage der Dinge nicht geben, lediglich „Planungsoptimierung“. Eltern von Kindern aus den Klassen 1 bis 6 wird eine Notbetreuung angeboten.

Betriebe durch Corona-Lockdown in Bayern gebeutelt: Aiwanger kündigt Überbrückungshilfen an

13.19 Uhr: Jetzt übernimmt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der sogleich auf eine „massive Steigerung bei den Intensivbettbelegungen“ abzielt. Noch immer habe man zu viele Infektionen, die auf den privaten Raum zurückzuführen sind. „Gottseidank“ bleibe den Geschäften noch heute und morgen, um Weihnachtsgeschenke an den Mann zu bringen.

Aiwanger erklärt nun die Überbrückungshilfe für Gewerbetreibende. Explizite Details könne man der Homepage seines Ministeriums entnehmen. Der Minister ist zuversichtlich, dass die „Hilfen auch zeitnah fließen“.

13.15 Uhr: In puncto Reisetätigkeit wolle man sich ein weiteres Mal mit dem Bund zusammensetzen, sagt Söder und verweist explizit aufs Urlaubsrückkehrer: „Ich mache mir große Sorgen. Von den Flughäfen höre ich, dass schon wieder sehr viel ausgebucht ist.

Letzter Punkt von Söders Seite: Hoffnung macht ihm die Impflogistik. In diesem Zusammenhang mahnt er, krude Verschwörungstheorien mit Verve auszubremsen.

13.00 Uhr: Es kann losgehen, die Protagonisten sind da. Söder ergreift das Wort: „Die Zahlen sind mehr als besorgniserregend, Bayern hat heute wieder zugelegt. Wir sind da aber nicht allein. Jedem muss klar sein, dass es die nächsten zehn Tage noch deutlich wachsen wird. Es werden herausfordernde Ferien“.

Zum grundlegenden Lockdown: „Ich glaube, die Mehrzahl ist erleichtert über die einheitliche Entscheidung. Ich hätte euch heute schon (Söder meint den Beginn, d. Red.) mitgemacht“. Der Mittwoch sei aber vertretbar, um Schülern und Eltern eine klare Perspektive aufzuzeigen.

Corona-Lockdown länger als 10. Januar? Söder gibt aktuelle Einschätzung ab

Der CSU-Chef stellt nochmals infrage, ob der Lockdown am 10. Januar beendet sein wird. Am 5. Januar steht eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz an.

Zum klaren Vorgehen in Bayern hatte Söder bereits vorab von einer „maximalen Umsetzung“ gesprochen: „Das Motto heißt Daheimbleiben, die Wohnung ist nur aus einem triftigen Grund zu verlassen. Die Weihnachts- und Neujahrszeit ist die beste Zeit dafür. Wir haben den Beschluss heute umgesetzt. Alle Geschäfte werden geschlossen, ein Überbrückungsgeld wird ausgezahlt“. Das entsprechende Verfahren soll beschleunigt werden. Söder verweist zudem auf das geltende Alkoholverbot, Schulen und Kitas werden ebenfalls geschlossen.

Corona-Lockdown: Söder bestätigt Ausgangssperre in ganz Bayern

Die Schulpflicht gilt weiterhin, „das führt sonst nur zu Chaos“. Wo möglich wird „Distanzlernen“ angeboten. Söder stellt nochmals klar, dass Bayern ab sofort generell als Hotspot betrachtet wird, die nächtliche Ausgangssperre somit im gesamten Freistaat gilt. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro rechnen.

Die Lockerung bei der Kontaktbeschränkung an Weihnachten bleibt. „Silvester wird dieses Jahr still werden“, wiederholt Söder und lässt nochmals seine Einstellung zu Böllern durchblicken. Auf die Ausgangssperre an Weihnachten geht der CSU-Chef nicht explizit ein.

Söder erklärt Corona-Lockdown für Bayern: Zoff um Weihnachten? Statement im Live-Ticker

Update vom 14. Dezember, 12.45 Uhr: In wenigen Minuten steht der Auftritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will nach der Landtagssitzung in München ein Statement abgeben.

Update vom 14. Dezember, 10.47 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will für den gesamten Freistaat eine nächtliche Ausgangssperre durchsetzen, die auch an Weihnachten gelten soll. Bei Corona-Verstößen drohen Bußgelder.

Der bayerische Landtag muss diese Maßnahme, deren Umsetzung durchaus Zündstoff birgt, noch offiziell absegnen. Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt, wir berichten im Live-Ticker.

Update vom 14. Dezember, 7.24 Uhr: CSU-Chef Söder plädiert seit Beginn der Coronavirus-Pandemie für Vorsicht und Umsicht. Er selbst betonte stets, dass nur strenge Maßnahmen eine umsichtige Variante abbilden würden. Nun kommt der „harte Lockdown“. Doch im engsten Umfeld Söders scheint es jetzt scharfe Kritik für die erlassenen Maßnahmen gegeben zu haben.

Wie Bild berichtet, habe Ethik-Professor Christoph Lütge (51) Söder in einer Videobotschaft wie folgt attackiert: „Das ist eine Politik, die das Vertrauen der Menschen vollkommen verspielt!“ Der Ökonom und Philosoph, beschäftigt an der TU München, berät Markus Söder im Bayerischen Ethikrat.

Corona-Lockdown: Söder gerät mit Professor aneinander

Weiter wird der Professor wie folgt zitiert: „Was wir derzeit erleben, ist der Offenbarungseid der deutschen Corona-Politik! Denn, wir haben immer gesagt: Der Lockdown ist das schlechteste, was kommen kann!“ Die Politik verursache „schwere wirtschaftliche Schäden, (...) medizinische gesundheitliche Schäden – und langfristig viele weitere psychische und auch soziale Langzeitfolgen.“

Söder soll recht gelassen auf die Einschätzung reagiert haben, wie Bild berichtet: „Ich glaube, der Professor irrt. Er irrt deswegen, weil er sich zum einen in einer eher Mindermeinung befindet – die überragende Zahl der Wissenschaftler waren eindringlich. Insofern ist die Entscheidung die absolut richtige“.

Update vom 14. Dezember, 7.15 Uhr Wegen des Corona-Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am gestrigen Sonntag, bei dem unter anderem ein erneuter harter Lockdown für Deutschland beschlossen wurde, kommt das bayerische Kabinett am Montag außerplanmäßig in der Staatskanzlei in München zusammen.

Dort soll offiziell über die gestern getroffenen Beschlüsse entschieden werden. Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Sozialministerin, Carolina Trautner (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) angekündigt.

Merkel-Gipfel beschließt Corona-Lockdown: Söder spricht live im TV von Verlängerung

Update vom 13. Dezember, 18.48 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder hat sich in einem Interview im Bayerischen Rundfunk zu dem beschlossenen Lockdown geäußert. Dabei ging es unter anderem um eine mögliche Verlängerung der massiven Maßnahmen über den 10. Januar hinaus. Man müsse aufhören, über Schlupflöcher und Daten zu sprechen, so Söder. Es gehe jetzt ausschließlich darum, die Zahlen nach unten zu fahren. Sollte dies Anfang Januar noch nicht geschehen sein, könne es jedoch durchaus sein, dass der harte Lockdown „ein bis zwei Wochen“ verlängert wird, so Söder.

Update vom 13. Dezember, 17.15 Uhr: In München steigen die Corona-Fallzahlen weiter an. Die Stadt meldet aktuell 385 Neu-Infektionen. Erfreulich: Es gibt keinen weiteren Todesfall zu beklagen. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt bei 229,3.

Trotz geltender Ausgangssperre wurde in München am Wochenende weiter gefeiert. Die Polizei musste mehrmals ausrücken.

Corona-Lockdown: Söder verkündet Ausgangssperre in ganz Bayern

Update vom 13. Dezember, 16.52 Uhr: Deutschland geht ab Mittwoch, 16. Dezember, in einen harten Lockdown. Für Bayern beschloss CSU-Chef Söder zusätzlich nächtliche Ausgangssperren - im gesamten Freistaat. Unabhängig von der Inzidenz-Lage darf also bis auf weiteres die eigene Wohnung von 21 Uhr bis 5 Uhr nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Auch an Silvester gilt diese Regel. Das bedeutet, dass man nicht mit einem weiteren Hausstand feiern darf und nach Mitternacht schlicht nach Hause marschieren kann.

Update vom 13. Dezember, 12.30 Uhr: Am Sonntag beriet Angela Merkel mit den Länderchefs über die Corona-Lage in Deutschland. Bei einer Pressekonferenz verkündete die Kanzlerin anschließend einen harten Lockdown ab Mittwoch (16. Dezember). Markus Söder kündigte an, die Beschlüsse für Bayern „maximal“ umzusetzen.

Lockdown nach Corona-Gipfel beschlossen: Söder verkündet nächtliche Ausgangssperre für Bayern

In Bayern werden alle Schulen und Kitas ab Mittwoch geschlossen. Es werde dann Distanzunterricht und die Möglichkeit auf Notbetreuung geben. Eltern sollten auch bezahlten Urlaub nehmen können. Söder kündigte auch nächtliche Ausgangssperren für ganz Bayern an. Bislang galt eine Ausgangssperre zwischen 21 und fünf Uhr nur für Hotspots mit einer Inzidenz von über 200. Da der Freistaat nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt „für ganz Bayern machen“, so Söder. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.

Corona-Lockdown in Deutschland: Lockerungen für Weihnachten

Für Weihnachten sollen nach dem heutigen Beschluss die strengen Regeln für private Kontakte - maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen - gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind demnach zulässig: Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet.

Den nun beschlossenen Lockdown bezeichnete Söder als alternativlos. „Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten“, sagte er. „Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln.“

Das bayerische Kabinett will den ab Mittwoch geplanten harten Lockdown mit breiten Geschäftsschließungen in einer vorgezogenen Sitzung an diesem Montag formal beschließen. Am Dienstag soll dann der Landtag darüber beraten und abstimmen. Das verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen in München.

Ab Mittwoch ist Bayern wieder im harten Corona-Lockdown. Welche Regeln dann gelten, welche Geschäfte geöffnet bleiben und was zu Weihnachten und Silvester erlaubt ist, erfahren Sie hier.*

Corona-Gipfel: Lockdown für Deutschland verkündet - die Pressekonferenz zum Nachlesen

12.09 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

11.58 Uhr: Kitas und Schulen werden geschlossen, doch wer hat Anspruch auf die Notbetreuung? „Das Wort macht schon deutlich, worum es geht“, so Michael Müller. „Es wird ein geringer Umfang sein“, mehr Details könne er vor der Senatssitzung jetzt noch nicht geben. Söder bittet in diesem Zusammenhang nochmal, dass Arbeitgeber Home Office ermöglichen sollen.

Corona-Lockdown in Deutschland: Merkel „sehr einverstanden mit den Maßnahmen“

11.47 Uhr: „Es ist heute nicht der Tag zurückzublicken oder zu fragen ‚was wäre gewesen wenn‘“, erklärt Merkel auf Nachfrage, ob die Maßnahmen früher nicht besser gewesen wären. Heute sei der Tag zu handeln, das hat man nun getan. „Deshalb bin ich heute sehr einverstanden mit den Maßnahmen, die getroffen wurden.“ Auch Müller fügt hinzu: „Allen Ministerpräsidenten war immer der Ernst der Lage bewusst.“

11.38 Uhr: Mit Blick auf den Impfstoff sagt Söder, „es müssen alle auch beim Impfen mitmachen.“ Es würde nicht reichen, nur Risikogruppen zu impfen. „Es kommt auf jeden Einzelnen an“, bittet Söder.

Corona-Lockdown in Deutschland: Söder kündigt „stilles Silvester“ an

11.34 Uhr: Bei privaten Kontakten bleibt es dabei: Klare Ausgangsbeschränkung in Bayern, so Söder. An Silvester gibt es „da facto ein Böllerverbot.“ Ein „stilles Silvester“ sei dieses Jahr geboten.

Gipfel mit Merkel: Lockdown kommt - Corona laut Söder „außer Kontrolle geraten“

11.26 Uhr: „Heute ist die Lage anders“, erklärt Markus Söder, warum die Ministerpräsidentenkonferenz so schnell ging. „Corona ist außer Kontrolle geraten.“ Der Teil-Lockdown hatte eine Wirkung, habe aber letztendlich nicht ausgereicht. „Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland bald das Sorgenkind in Europa.“ Alle drei Minuten sterbe ein Menschen in Deutschland an oder mit Corona, Menschen, die „auch gerne Weihnachten erlebt hätten.“ Söder warnt: „Bergamo ist näher, als der ein oder andere glaubt.“

„Wir haben uns alle miteinander klar und konsequent auf einen Entschluss geeinigt“, lobt der CSU-Chef. Man mache keine Diskussion über Ausnahmen. „Ab Mittwoch: Richtiger Lockdown in Deutschland. Klar und konsequent. Geplant bis 10. Januar“, aber: „Solange es dauert“, stellt er klar.

„Für Bayern kann ich sagen, wir werden die Beschlüsse maximal umsetzen“, sagt Söder. Kompletter Lockdown bedeute: Geschäfte müssen schließen, bis auf Läden des täglichen Bedarfs. Es gebe auch ein klares Alkoholverbot. Im Freistaat sind alle Kitas und Schulen ab Mittwoch außerdem komplett zu. „Vor Weihnachten auf Nummer sicher gehen“, begründet er. Das gilt in Bayern für alle Jahrgangsstufen. Home Office soll angeboten werden, „wo es nur geht.“

Söder kündigte auch strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat an. Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt - da das Land nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt „für ganz Bayern machen.“ Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.

Corona-Lockdown in Deutschland - Ausnahme an Weihnachten: „Man muss nicht alles machen, was möglich ist“

11.23 Uhr: „Es wird noch dauern, bis dann viele geschützt sind“, sagt Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, mit Blick auf die Impfung. Bis dahin müsse man weiter Kontakte vermeiden und Menschen durch Einschränkungen schützen. Es sind an Weihnachten Dinge möglich, „aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“

11.18 Uhr: Angela Merkel bittet eindringlich, Kontakte zu vermeiden. Sie bedankt sich bei allen Ärzten und Pflegern. „Für Sie wird es ein sehr schweres Weihnachten“, so die Kanzlerin. Deshalb seien die Maßnahmen dringend notwendig.

Corona-Lockdown in Deutschland: Pyrotechnikverkauf vor Silvester verboten

11.16 Uhr: Ab dem 16. Dezember wird der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Lebensmittelläden. Pyrotechnikverkauf vor Silvester wird verboten.

Kinder sollen „wann immer möglich“ zuhause betreut werden. Schulen werden geschlossen beziehungsweise soll der Präsenzunterricht ausgesetzt werden. Notbetreuung soll organisiert werden. Arbeitgeber werden angehalten, großzügige Home-Office-Regelungen anzubieten. Gleiches gilt für Kitas.

Nach Corona-Gipfel: Merkel verkündet Lockdown für Deutschland - Ausnahme für Weihnachten

11.12 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Die Zahlen seien zu hoch, man habe auch viele Tote zu beklagen, erklärt Angela Merkel. Das Gesundheitssystem sei stark belastet, eine Überlastung wolle man vermeiden. „Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf“, so die Kanzlerin. Man brauche Inzidenzen von 50 Fällen und darunter. Dies hat auch Auswirkungen auf die Feiertage, „aber wir sind zum Handeln gezwungen.“ Die Verordnungen der Länder werden „erst einmal“ bis zum 10. Januar gelten. Wie es Anfang Januar weitergeht, könne man jetzt noch nicht sagen.

Bei persönlichen Kontakten gilt: Weiterhin dürfen sich nur fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Nur über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember gibt es eine Ausnahme: Über den eigenen Hausstand hinaus können vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis eingeladen werden. An Silvester und Neujahr gibt es allerdings keine Ausnahmen.

Corona-Gipfel schnell vorbei: Kommt der Lockdown? Pressekonferenz mit Merkel gleich live

Update von 10.58 Uhr: Laut Informationen der Bild hat der Corona-Gipfel nicht einmal eine Stunde gedauert. Gegen 11 Uhr soll es eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen geben. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter.

Merkel lädt zu brisantem Corona-Gipfel: Startdatum für Lockdown wohl fix - Machen jetzt alle Läden dicht?

Update vom 13. Dezember, 9.13 Uhr: Deutschland steht vor einem harten Lockdown, ab zehn Uhr berät Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs. In einem am Sonntagmorgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zu schließen. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Nach dpa-Informationen ist der Entwurf nach Beratungen im Bund-Länder-Kreis vom Samstag mit einzelnen Ländern abgestimmt.

Der Entwurf empfiehlt auch deutliche Kontakteinschränkungen an Schulen und Kitas. „Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.“ In Kindertagesstätten solle analog verfahren werden. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.

Für die Weihnachtsfeiertage wird in dem Papier vorgeschlagen, dass die Länder in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen „Treffen mit 5 Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis“ zulassen können. Zum engsten Familienkreis zählen demnach sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet.

Der Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel läuft. Erste Details sickerten bereits durch. Droht Schulen und Kitas die Schließung? Alle News im Schulticker.

Corona-Gipfel: „Harter“ Lockdown in Deutschland - nur ab wann?

Update vom 13. Dezember, 8.26 Uhr: Heute beraten die 16 Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Fest steht wohl, dass Deutschland sich auf einen „harten“ Lockdown einstellen muss - nur ab wann? Das Magazin „Business Insider“ berichtet nun, dass die Chefs der Staatskanzleien sich mit dem Kanzleramt bereits am Samstagabend auf einen Lockdown-Start am Mittwoch (16. Dezember) verständigt hätten, doch die endgültige Entscheidung soll am Sonntagmorgen fallen. Der Corona-Gipfel beginnt um 10 Uhr.

Das Magazin berichtet auch, dass es eine Obergrenze für private Kontakte geben soll. Diese sollen sich auf fünf Personen über 14 Jahren aus maximal zwei Haushalten beschränken. Lediglich vom 24. bis 26. Dezember, also an den Weihnachtsfeiertagen, seien Ausnahmen mit maximal zehn Personen aus mehr Haushalten erlaubt - Voraussetzung sei, dass diese in einem direkten Verwandtschaftsverhältnis stehen. Für den privaten Raum können allerdings nur Empfehlungen ausgesprochen werden. Eine polizeiliche Kontrolle von Privathaushalten gilt als gesetzlich unzulässig ist nach wie vor nicht geplant.

Der umstrittenste noch offene Punkt ist dem Bericht zufolge das Thema Schulen und Kitas. Grundsätzlich sei man sich einig darüber, dass es bis zum 10. Januar keinen Präsenzunterricht geben soll. Wie das konkret umgesetzt werde, hänge von den Regelungen der einzelnen Länder ab. Bei den Kitas plädiere das Kanzleramt für eine Schließung, die Länder wollten sie offen halten. Vor allem das Thema Schule hatte zuletzt für heftige Diskussionen gesorgt und die Verkündung der Entscheidungen lange verzögert.

Wochen zogen ins Land und wurden mit dem Corona-Lockdown light vergeudet. Schulschließungen, herbe Kontaktbeschränkungen und Regeln für den Öffentlichen Nahverkehr müssen nun kommen und zwar schon ab Anfang der Woche. Ein Kommentar.*

Corona-Gipfel mit Merkel: Söder fordert Lockdown: „Noch vor der Wochenmitte die nötigen Maßnahmen ergreifen“

Update vom 12. Dezember, 19.10 Uhr: Schon vor dem Gipfel am Sonntag wurde Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) deutlich. Er sagte der Bild am Sonntag: „Wir müssen auf jeden Fall noch vor der Wochenmitte die nötigen Maßnahmen ergreifen.“ Die Zeit des Abwartens sei vorbei. Es müssten jetzt konkrete Regeln beschlossen werden. Alle Länder hätten laut Söder die Verantwortung „das große Ganze zu sehen, statt endloses Klein-Klein.“ Söder will die Kontakte deutlich reduzieren und alle Bereiche in den Blick nehmen: „Schule, Kitas, Geschäfte und Kontakte.“

In einem anderen Interview mit der Welt am Sonntag sagt der CSU-Chef: „Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern.“ Dabei brachte er bundesweit geltende Ausgangsbeschränkungen sowie verlängerte Schulferien und Betriebsferien für bestimmte Unternehmen ins Spiel. Was genau davon umgesetzt wird und wann, wird sich am Sonntag zeigen.

Merkel-Gipfel entscheidet über Regeln an Weihnachten - Landrätin fordert jetzt schon Lockdown-Verschärfung

Update vom 12. Dezember, 13.51 Uhr: Die Landrätin des Corona-Hotspots Regen will Weihnachtsfeiern mit bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten verhindern. „Das halte ich für einen Riesenfehler. Woher soll das Virus wissen, dass es an Weihnachten untätig sein soll?“, sagte Rita Röhrl der Abendzeitung. „Die Wahrscheinlichkeit, dass neue Infektionsketten geschaffen werden, ist mehr als groß.“

Sollte es keine bundes- oder landesweite Verschärfung der Regelungen rund um Weihnachten geben, könnte der Landkreis eigene Maßnahmen festlegen. „Das werden wir uns tatsächlich überlegen“, erklärte die SPD-Politikerin. „Wenn sich unsere Zahlen nicht wesentlich verändern, wäre es für mich eine Katastrophe, wenn wir nach Weihnachten schon wieder mit neuen Einschränkungen arbeiten müssten.“

Update vom 12. Dezember, 12.32 Uhr: Der bundesweite Lockdown wird nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schon vor Weihnachten kommen. „So wie es sich abzeichnet, wird der harte Lockdown vor Weihnachten kommen und nicht erst danach“, sagte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen mit Verweis auf die morgige Corona-Schalte mit anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel

Lockdown-Entscheidung vor Merkel-Gipfel schon gefallen? „So wie es sich abzeichnet ...“

Kretschmann betonte, die Menschen müssten sich darauf einstellen, dass schon nächste Woche das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so weit wie möglich heruntergefahren werde.

Update vom 12. Dezember, 11.33 Uhr: In München wird in Sachen 7-Tage-Inzidenz der entscheidende Grenzwert 200 wieder überschritten. Heute liegt er laut Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei 216,4 (Vortag 199,9). Damit Hotspot-Beschränkungen (wie das Alkoholverbot im öffentlichen Raum oder die nächtliche Ausgangssperre) ihre Gültigkeit verlieren, müsste die München-Inzidenz sieben Tage in Folge die 200er-Marke unterschreiten.

In ihrem täglichen Update erklärt die Stadt zudem, dass für den gestrigen Freitag sieben weitere Corona-Tote offiziell registriert wurden.

Fauxpas überschattet Diskussion über Corona-Lockdown - Söder-Vertrauter gesteht Fehler ein

Update vom 12. Dezember, 10.18 Uhr: Einer der Betroffenen reagiert demütig auf den Fauxpas im Maximilianeum (Update vom 12. Dezember, 8.46 Uhr). „Ich bedauere es sehr, dass ich für einen Moment unachtsam war und mit zu vielen Personen am Tisch saß. Mein Verhalten war falsch“, erklärte Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler.

„Mein Anspruch ist es natürlich, jederzeit meiner Vorbildrolle als Politiker gerecht zu werden“, so der CSU-Politiker weiter.

Update vom 12. Dezember, 8.46 Uhr: Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat zwei Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie drei Abgeordnete wegen Corona-Verstößen im Landtags-Restaurant gerüffelt. Der Landtag bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild.

Betroffen sind Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Bauministerin Kerstin Schreyer sowie die Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU). Sie hätten sich in dem Restaurant an einem Tisch getroffen, obwohl dies einen Verstoß gegen die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus bedeutet.

Zoff vor Corona-Lockdown: Söder-Vertraute halten sich nicht an Verordnung

Gegen die Betroffenen seien Zwangsgeldverfahren eingeleitet worden. Sie würden aber zunächst angehört und seien zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, war einer Mitteilung des Landtags zu entnehmen.

Die Landtagsgaststätte sei derzeit geschlossen, im Maximilianeum werde lediglich eine „Essen-to-go-Kantine“ betrieben. Nur wer kein eigenes Büro hat, dürfe an Tischen Platz nehmen - allerdings nur maximal zwei Personen pro Tisch. Darüber würden die Abgeordneten regelmäßig in Rundschreiben informiert.

Corona-Rüffel für Söder-Vertraute: „Nicht auf sich beruhen lassen“

Landtagspräsidentin Aigner zeigte sich erzürnt. „Die erlassenen Infektionsschutz-Vorschriften der Staatsregierung gelten für alle Menschen in Bayern - auch für Abgeordnete oder Minister“, ließ sie mitteilen. „Wir muten allen Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise viel zu und verlangen Disziplin und Rücksichtnahme. Ich habe für das Verhalten der Kollegen absolut kein Verständnis.“

Dies habe sie den Betroffenen in einem Brief mitgeteilt. „Ich werde den Vorfall, wie auch schon andere Verstöße zuvor, nicht auf sich beruhen lassen“, betonte Aigner. „Parlamentarier, ganz gleich von welcher Fraktion, haben eine ganz besondere moralische Vorbildfunktion.“

Update vom 12. Dezember, 8.20 Uhr: Die Situation in Münchens Heimen spitzt sich zu. 26 von 59 Münchner Pflegeheimen sind von Corona betroffen. In einigen gibt es bis zu 50 Infizierte. 125 Tote wurden gezählt.

Corona-Lockdown: Termin für Merkel-Gipfel fix - weitere Maßnahmen vor Weihnachten?

Update vom 11. Dezember, 21.08 Uhr: Jetzt ist der Termin sicher. Am Sonntagvormittag beraten die Länderchefs und Kanzlerin Merkel über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Ab 10.00 Uhr soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Schaltkonferenz von Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geben.

Update vom 11. Dezember, 19.01 Uhr: Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat sich aufgrund des Kampfs gegen die steigenden Corona-Fallzahlen mit einem eindringlichen Appell an die Bevölkerung im Freistaat gewandt. „Größtmögliche Kontaktvermeidung ist das Gebot der Stunde“, betonte Geschäftsführer Roland Engehausen am Freitag in einer Mitteilung. „Wir sehen die Versorgung der Patienten an den Feiertagen ernsthaft in Gefahr, wenn wir es nicht schaffen schnellstmöglich die Infektionszahlen zu senken und die Nachverfolgung in den Griff zu bekommen.“

Mehr als 210.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der Krankenhausgesellschaft zufolge in bayerischen Krankenhäusern tätig. Sie stünden „vor und während der Feiertage vor einer körperlichen und emotionalen Überforderung“, teilte die Gesellschaft mit. Sie plädiert für einen „wirkungsvollen Lockdown“ möglichst ab sofort.

Alkoholverbot gilt nun im gesamten öffentlichen Raum

Update vom 11. Dezember, 18.35 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hat nun den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit komplett verboten. Das geht aus einer Änderung der Corona-Verordnung hervor. Diese wurde am Freitag wirksam. „Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt“, heißt es in dem Regelwerk nun. In der ursprünglichen Fassung war der Alkoholkonsum insbesondere „auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte“ verboten - die „konkret betroffenen Örtlichkeiten“ mussten aber die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden noch eigens festlegen. Dies entfällt nun - das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit gilt nun automatisch überall. Das heißt natürlich auch für ganz München.

Update vom 11. Dezember, 16.06 Uhr: Die Lage in Münchens Kliniken ist teils prekär: Nach Merkur.de-Informationen sind symptomlos infizierte Pflegende im Einsatz. Doch das Corona-Problem ist noch wesentlich größer, wie Schilderungen der Gewerkschaft ver.di nahelegen.

Corona-Lockdown: In Bayerns Verordnung fehlt plötzlich entscheidendes Wort

Update vom 11. Dezember, 13.53 Uhr: Die bayerische Staatsregierung hat die Regelungen zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen und zu den nächtlichen Ausgangssperren in Corona-Hotspots (mehr als 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche) nachgeschärft. Zunächst galt, dass die „eigene“ Wohnung jeweils nur noch bei Vorliegen bestimmter triftiger Gründe verlassen werden darf. Nun wurde an den entscheidenden Stellen das Wort „eigene“ gestrichen.

Damit werde klargestellt, dass es sich „um ein Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum handelt und dabei der Aufenthalt nicht zwingend in der eigenen Wohnung erfolgen muss, sondern auch in einer anderen Wohnung erfolgen kann“, heißt es in der Begründung für die Änderung.

Was das konkret beutetet? Bei den sogenannten Ausgangssperren in Hotspots laut Staatskanzlei in den Nachtstunden zweierlei: Man darf bei einem anderen Hausstand - einen Hausstand außerhalb des eigenen darf man ja weiterhin treffen - übernachten. Man darf aber nicht mehr gerade noch rechtzeitig vor 21 Uhr jemanden besuchen und dann nachts noch von dort nach Hause gehen oder fahren.

Sofort-Lockdown für ganz Deutschland: Söder erhöht bei Impftermin den Druck

12.03 Uhr: Erwartet Söder heute und morgen einen Run auf die Geschäfte in den Innenstädten? Der Ministerpräsident antwortet mit einem Appell: „Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass es das größte Geschenk ist, wenn wir das Weihnachtsfest gesund zusammen verbringen können“.

11.54 Uhr: Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat die Impf-Perspektive des Freistaats noch einmal eingeschätzt. Nun stellen sich die Anwesenden den Fragen der Journalisten. „Zwischen Weihnachten und Neujahr reicht nicht. Wir brauchen schon für die nächste Woche Maßnahmen“, legt Söder bezüglich eines früheren Lockdown-Beginns nach.

11.50 Uhr: „Es wird in den ersten Wochen nicht ausreichend Impfstoff für alle die wollen, zur Verfügung stehen“, sagt Spahn. Möglicherweise sei das sogar „in den ersten Monaten“ der Fall. „Wir sehen wir brutal dieses Virus zuschlägt, wenn es erstmal in den Pflegeeinrichtungen ist.“ Damit begründet der Gesundheitsminister, warum ältere Menschen zuerst geimpft werden sollen.

„Wir können uns jederzeit aufeinander verlassen“, lobt Spahn die Zusammenarbeit mit Söder und schließt sein Statement.

Corona: Knallhart-Lockdown in Deutschland noch früher? „Würden uns das nicht verzeihen“

11.43 Uhr: 598 tote Deutsche in den letzten 24 Stunden: Spahn beginnt seine Ansprache mit einer bitteren Corona-Statistik. Viele Angehörige würden sich angesichts der prekären Lage in den Krankenhäusern über den öffentlichen Diskurs über Glühweinstände wundern.

Zu zusätzlichen Maßnahmen erklärt Spahn: „Besser früher als später. Wir würden uns das nicht verzeihen, wenn das Weihnachtsfest eines für das Virus werden würde“. Es gebe eine klare Perspektive für Normalität in der zweiten Jahreshälfte 2021.

11.36 Uhr: Nun spricht Söder, er dankt zunächst Gesundheitsminister Spahn für seinen Besuch. Heute sei ein „Tag der Besorgnis aber auch der Hoffnung“. Letztere sieht er ihm nahenden Impfstoff begründet, „er gibt mehr Freiheit“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt auf möglichst rasche weitere Corona-Beschränkungen nicht nur in einzelnen Regionen.

Anlass zur Sorge seien die aktuellen Infektionszahlen: „In Deutschland läuft es uns gerade davon. Wir brauchen Vorschläge, um die Krise zu beenden. Wir müssen überlegen, wie schnell wir einen konsequenten Lockdown im ganzen Land machen können. Es zerrinnt uns zwischen den Fingern“.

Söder zu Corona-Lockdown: „In Deutschland läuft es uns gerade davon“

Das betrifft laut Söder Geschäfte und Schulen - auch schon in der Vorweihnachtszeit: „Warum warten, ein Tag könnte entscheidend sein“. All diese Dinge müsse man nun nochmals grundlegend diskutieren. Frühere Schließungen bahnen sich offenbar an. Beim Merkel-Gipfel am Sonntag soll die Grundlage geschaffen werden.

11.35 Uhr: Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König eröffnet die Pressekonferenz. Er kündigt Busse und mobile Einsatzfahrzeuge an, die das Impfen vereinfachen sollen.

11.25 Uhr: In Kürze werden Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Jens Spahn von ihrem Besuch in Nürnberg berichten. Wir begleiten das Statement im Live-Ticker.

Corona-News: Impfungen bald verfügbar - Söder und Spahn in Nürnberg

Ursprungsmeldung:

München/Nürnberg - Corona-Impfungen in Bayern sollen ab dem 5. Januar beginnen. Bei einer erfolgreichen Zulassung des Biontech-Pfizer-Impfstoffes können laut Einschätzung des Gesundheitsministeriums bereits am 2. Januar Impfchargen auf die Tiefkühllagerstandorte verteilt werden. Am Montag darauf (4. Januar) könnten die Impfdosen dann dort abgeholt und tags darauf dann in die Impfzentren ausgeliefert werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machen sich am Freitagmittag (11. Dezember) ein genaues Bild der Lage. Über den Aufbau des Corona-Impfzentrums in Nürnberg will sich auch die Gesundheitsministerin des Freistaats, Melanie Huml (CSU) informieren. Die anschließende Pressekonferenz werden wir im Live-Ticker begleiten.

Bis Mitte Dezember sollen in Bayern mindestens 93 Impfzentren einsatzbereit sein. Allein in Oberbayern würden momentan 22 Zentren aufgebaut, teilte ein Sprecher des Bayerischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag in München mit. In Schwaben entstehen demnach 19 Impfzentren, in Niederbayern, der Oberpfalz und Oberfranken jeweils elf. In Unterfranken soll bald in zehn Zentren geimpft werden, in Mittelfranken in neun Zentren.

Corona-Lockdown noch härter? Söder positioniert sich - nächster Merkel-Gipfel steht an

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte eine Verlängerung des Knallhart-Lockdowns zuletzt nicht mehr ausgeschlossen. Nach aktuellem Stand laufen die derzeit geltenden Maßnahmen am 10. Januar aus. In Hotspots wie München gelten weitere Regel-Verschärfungen - das Alkoholverbot im öffentlichen Raum hatte für reichlich Verwirrung gesorgt.

Inzwischen steht wohl auch der Termin für den nächsten Merkel-Gipfel: Am Sonntag (13. Dezember) wollen sich Bund und Länder erneut über die Weihnachtstage abstimmen. Das berichtet Bild unter Berufung auf Angaben des Landes Baden-Württemberg. Diesen Termin hatte am Donnerstagabend auch schon Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) angedeutet. Ihres Wissens werde am Sonntag eine erneute Unterredung der Landeschefs mit Kanzlerin Angela Merkel stattfinden, erklärte sie in der „Rundschau“ des Bayerischen Rundfunks. Allenthalben erwartet wird eine drastische Reaktion auf die zuletzt enorm gestiegenen Infektionszahlen.

Lockdown noch vor Weihnachten? Seehofer kritisiert „unzureichende“ Maßnahmen

„Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, erklärte Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Spiegel. Ansonsten drohten noch monatelang hohe Zahlen. Die Maßnahmen seien bislang „unzureichend“. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Kommentare