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Corona: Bedenkliche Zahlen für München am Samstag veröffentlicht - Söder fährt neues Geschütz auf

Der „Knallhart-Lockdown“ für Bayern ist offiziell in Kraft getreten. Das Corona-Jahr 2020 endet mit den schärfsten Regeln, die Deutschland bisher hatte.

  • Am Mittwoch (16. Dezember) ist der harte Corona-Lockdown in Kraft getreten.
  • Die Corona-Zahlen stiegen in München zuletzt stark an (siehe Update vom 16. Dezember, 14.36 Uhr).
  • CSU-Chef Söder deutete eine entscheidende Corona-Lockerung an (siehe Update vom 16. Dezember, 10.48 Uhr)
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Update vom 19. Dezember 12.28 Uhr: Die aktuellen Corona-Zahlen der Stadt München sind da. Wie auf Twitter im täglichen Update veröffentlicht, ist der 7-Tage-Inzidenzwert erneut angestiegen. Aktuell liegt er bei 280,5 (RKI, Stand 19.12). Am Vortag betrug er noch 273,3. Die Stadt vermeldet darüber hinaus 706 weitere Corona-Fälle und 8 weitere Todesfälle an oder mit Corona.

Kampf gegen Corona: Söder fährt neues Geschütz auf - „Spezialeinheit, mit der wir die Kontrollen verstärken“

Update vom 18. Dezember, 17.57 Uhr: Mit einer neuen Spezialeinheit will Bayern die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen besser vor Ansteckungen mit dem Coronavirus schützen. „Experten sagen eindeutig, dass es ab einer bestimmten Höhe der Infektionszahlen und bei einem diffusen Infektionsgeschehen nahezu unmöglich ist, Alten- und Pflegeheime komplett vom Virus frei zu halten“, sage Ministerpräsident Markus Söder dem in Aschaffenburg erscheinenden „Main Echo“ (Samstag).

Trotzdem wolle er sich mit der Situation nicht abfinden: Es werde „eine Spezialeinheit gegründet, mit der wir die Kontrollen in den Heimen verstärken“. Vorwürfe, dass die besonders anfälligen und gefährdeten Menschen in Pflegeheimen nicht gut genug geschützt würden, wies Söder zurück.

Markus Söder fährt einen Corona-Kurs, mit dem nicht jeder Bürger einverstanden ist. Nun hat es sich Bayerns Ministerpräsident auch mit dem Österreicher Günther Platter verscherzt.

Update vom 18. Dezember, 14.12 Uhr: Die Stadt München hat ihr tägliches Corona-Update veröffentlicht. Dabei werden insgesamt 820 Neu-Infektionen vermeldet, darunter neun weitere Todesfälle. Damit wurde am heutigen Freitag, 18. Dezember, die zweithöchste Zahl an Neu-Infektionen seit Beginn der Pandemie in München vermeldet. Lediglich am vergangenen Dienstag, 15. Dezember, wurden mit 871 Neu-Infektionen mehr gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz liegt damit, wie bereits berichtet (siehe Update vom 18. Dezember, 9.07 Uhr) bei 273,3.

Bayerische Verfassungsrichter: Ausgangssperre bleibt bestehen trotz Grundrechtseingriff

Update vom 18. Dezember, 11.42 Uhr: Der Eilantrag eines Münchners gegen die nächtliche Corona-Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Nach einer ersten Prüfung stellten die Richter zwar fest, dass die neue Corona-Verordnung „zum Teil ganz erheblich in den Schutzbereich von Freiheitsgrundrechten der Bayerischen Verfassung“ eingreift. „Das macht die Maßnahmen aber nicht von vornherein verfassungswidrig.“ Denn die Gefahr vor Leib und Leben und eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems seien gerechtfertigte Gründe.

Die Entscheidung im Hauptverfahren sei aber trotzdem völlig offen. Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen überschlägigen Prüfung könne „weder von offensichtlichen Erfolgsaussichten noch von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit“ des Hauptantrags im Popularklageverfahren ausgegangen werden.

Update vom 18. Dezember, 11.05 Uhr: Durch die Corona-Krise wird Weihnachten dieses Jahr anders als sonst. Durch geschlossene Gastronomie dürfte es vor den Feiertagen einen Sturm auf die Supermärkte geben. Eine gute Nachricht gibt es dennoch: Die Schnee-Chancen an den Feiertagen sind überraschend hoch.

Beunruhigende Dynamik bei den Corona-Zahlen für München

Update vom 18. Dezember, 9.07 Uhr: Die Corona-Zahlen in München steigen weiter in rasantem Tempo an. Das RKI meldet für den heutigen Freitag, 18. Dezember, eine 7-Tage-Inzidenz von 273,3. Betrachtet man die Entwicklung der Inzidenz, wird der rasche Anstieg deutlich. So lag der Wert am gestrigen Donnerstag (17. Dezember) noch bei 250,3, einen Tag vorher (16. Dezember) bei 239,1. Noch einen Tag vorher, am 15. Dezember betrug der Wert 225,5. Damit ist die Inzidenz binnen drei Tagen um knapp 50 angestiegen. Sollte dieser Trend so fortgesetzt werden, droht in München das „Knacken“ der Grenze von 300 - was freilich ein neuer Rekord wäre.

Update vom 17. Dezember, 19.52 Uhr: Besinnliche Weihnachtsstimmung geht anders. Kurz vor dem Fest der Liebe hängt der Haussegen in der Bayern-Koalition von CSU und Freien Wählern mächtig schief. Grund dafür sind die technischen Probleme bei Bayerns digitaler Lernplattform Mebis.

Corona in Bayern: Nach „Mebis“-Ärger hängt Haussegen in Koalition ordentlich schief

Als unpassend und unfair bezeichnete Florian Streibl, Chef der Landtagsfraktion der Freien Wähler, am Donnerstag die Kritik von CSU-Staatskanzleichef Florian Herrmann. Solche Aussagen zeugen Streibl zufolge von „mangelndem Verständnis“. Konkret forderte der Politiker die CSU auf, die Schärfe aus der Mebis-Debatte zu nehmen. Herrmann hatte gefordert, dass das Kultusministerium bis zum Ende der Weihnachtsferien am 10. Januar alle Störungen an der Lernplattform abzustellen habe.

Corona in Bayern: Freie Wähler kritisieren CSU - wegen Schärfe in Mebis-Debatte

Eine Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten: „Anstatt die Probleme zu lösen, rede man die Dinge schön“, hieß es aus Regierungskreisen. Die Kritik der Freie-Wähler-Politikers wird ein „Zeugnis der Hilflosigkeit“, genannt welches „nur noch ratloses Kopfschütteln“ hervorrufe.

Streibls Kritik geht zurück auf eine Forderung Herrmanns von diesem Mittwoch. Darin hatte er - wie bereits Söder am Montag im Landtag - erklärt, dass das Kultusministerium bis zum Ende der Weihnachtsferien alle Störungen an der Lernplattform in den Griff zu bekommen habe.

Update vom 17. Dezember, 14.17 Uhr: Die Stadt München hat die aktuellen Corona-Fallzahlen vermeldet. Insgesamt 658 Neu-Infektionen und zehn weitere Todesfälle werden dabei verzeichnet. Die Inzidenz liegt damit, wie bereits berichtet (siehe Update vom 17. Dezember, 8.31 Uhr) bei 250,5.

Update vom 17. Dezember, 10.58 Uhr: Darf ich zur Christmette gehen - trotz Ausgangssperre? Kann man im eigenen Garten Böllern? Diese und anderer Fragen zum Corona-Lockdown beantworten hier Experten.

Update vom 17. Dezember, 8.31 Uhr: Die Corona-Zahlen in München steigen weiter an. Das RKI meldet am Donnerstagvormittag einen neuen Rekordwert: Demnach liegt die wichtige 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 250,3. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Pandemie in der bayerischen Landeshauptstadt.

Update vom 17. Dezember, 6.09 Uhr: Die Entscheidung über das Oktoberfest 2021 soll spätestens im Juni fallen. „Die Entscheidung, ob das Oktoberfest stattfinden kann, werden wir unter Berücksichtigung der notwendigen Planungsvorläufe dann im kommenden Jahr treffen, das kann im April sein, aber auch erst im Mai oder sogar Juni“, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

„Natürlich kann ich verstehen, dass viele schon jetzt gerne wissen würden, ob die Wiesn nächstes Jahr stattfinden kann oder nicht“, sagte Reiter weiter. „Aber keiner kann zum jetzigen Zeitpunkt voraussagen, wie sich die Corona-Pandemie weiter entwickelt.“ Er äußerte sich dabei zurückhaltend. „Ich würde mich sehr freuen, wenn das Oktoberfest 2021 stattfinden kann“. Aber das sei nur möglich, wenn die Corona-Lage weltweit es erlaube. Das diesjährige Oktoberfest hatte Reiter gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 21. April abgesagt

Corona-Krise in Bayern: München rechnet mit hoher Neuverschuldung

Update vom 16. Dezember, 20.55 Uhr: Die Corona-Pandemie trifft die bayerische Landeshauptstadt auch wirtschaftlich hart. Wegen der anhaltenden Krise rechnet München mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Damit steigt der Schuldenstand der Stadt auf rund 3,1 Milliarden Euro an.

Corona: München erlebt „einer der schwersten Krisen seit der Nachkriegszeit“ - hohe Neuverschuldung

„Wir erleben eine der schwersten Krisen seit der Nachkriegszeit, die auch im städtischen Haushalt tiefe Spuren hinterlassen wird“,
sagte Kämmerer Christoph Frey. So sei in der Corona-Krise etwa die Gewerbesteuererträge eingebrochen. Die Aufwendungen im Sozialbereich stiegen währenddessen - coronabedingt - an.

In der Summe „droht uns der nicht genehmigungsfähige Haushalt und eine Zwangsverwaltung durch die Regierung von Oberbayern“. Um einen weiterer Anstieg des Schulden bis Ende 2024 auf rund 7,3 Milliarden Euro vorzubeugen, müssten in München fortan alle Ausgaben kritisch geprüft werden.

Corona in München: Rekord an Neuinfektionen - 7-Tage-Inzidenz klettert nach oben

Update 16. Dezember, 14.36 Uhr: Bitterer München-Rekord: Heute vermeldet die Stadt 875 Corona-Neuinfektionen. Der bisherige Höchstwert lag bei 667 (19. November). Damit steigt die für weitere Maßnahmen entscheidende 7-Tage-Inzidenz auf 239,1 (Vortag 216,1).

Corona-Lockdown: Söder-Vertrauter vor Weihnachten skeptisch - „Nicht, dass halb München auf einmal ...“

Update 16. Dezember, 13.32 Uhr: Eine Bayern3-Hörerin wollte heute Morgen von Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) wissen, ob sie mit ihrer Familie in den Winterferien wandern dürfe. „Das ist möglich“, antwortete Herrmann im Live-Talk. „Denn Sport und Bewegung an der frischen Luft sind selbstverständlich möglich.“

Allgemein klang bei Herrmann vor Weihnachten aber eine gewisse Grundskepsis durch. Er appellierte, es nicht zu übertreiben und mehr im eigenen Umfeld spazieren zu gehen. „Nicht, dass halb München auf einmal das ganze Oberland stürmt“, warnte der CSU-Politiker.

Update 16. Dezember, 12.46 Uhr: Nach den abermaligen Störungen bei Bayerns digitaler Lernplattform Mebis (Update 16. Dezember, 9.22 Uhr) verschärft die Staatskanzlei ihren Ton gegenüber dem Kultusministerium. „Die erneuten Störungen bei Mebis sind unverständlich und ärgerlich. Wir haben den klaren Auftrag an das Kultusministerium erteilt, die Probleme umgehend zu beheben“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Mittwoch. „Die Störungen auf der Lernplattform müssen jetzt abgestellt werden. Nach den Ferien muss der Distanzunterricht reibungslos stattfinden können, wenn es notwendig ist.“

Corona-Lockdown: Söder stellt plötzlich Lockerung für Weihnachten in Aussicht

Update 16. Dezember, 10.48 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schloss in einem Radio-Interview mit Bayern3 eine Regel-Lockerung für Weihnachten nicht aus - allerdings unter einer Bedingung. Wenn in den nächsten acht Tagen die Zahlen drastisch sinken würden, könnte man auch über die 21-Uhr-Ausgangssperre an Heiligabend reden, versicherte er am Mittwoch.

„Wenn die Zahlen bis Weihnachten deutlich runter gehen, darf man über alles diskutieren“, erklärte Söder. Allerdings befürchtet er:„Heiligabend könnte der Höchststand in diesem Jahr werden.“ 

Bayern-Lockdown beginnt und erste Panne lässt nicht lange auf sich warten

Update 16. Dezember, 9.22 Uhr: Die störanfällige Lernplattform Mebis ist zum Start des bayernweiten Lockdowns am Mittwochmorgen ausgefallen. Die Ursache sei noch unbekannt, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Bei Mebis hatte es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben.

Über die staatliche digitale Plattform sollen Bayerns Schüler eigentlich Lerninhalte abrufen, vor allem, wenn wie seit Mittwoch in den meisten Schulen kein Unterricht vor Ort stattfindet. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) steht in der Kritik, weil die Lernplattform zu Stoßzeiten nach wie vor immer wieder in die Knie geht.

Lockdown-Erklärung in München: Kritik an Söder für drastischen Strafen - News vom Dienstag

Update, 19.13 Uhr: Jetzt ist es auch in Bayern amtlich: Die Notbremse im Kampf gegen das Coronavirus ist offiziell gezogen. Mit der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern hat der Landtag den Beschluss von Bund und Ländern bestätigt und damit den harten Lockdown auch landesweit abgesegnet. Die verschärften Regelungen treten am Mittwoch in Kraft und werden mindestens bis zum 10. Januar andauern.

Update, 18.31 Uhr: Bayern macht keine Ausnahmen, das betonte Ministerpräsident Söder bei seiner Rede am Dienstag im Landtag. Zu den Lockdown-Regeln in Bayern gehören unter anderem verschärfte Ausgangsbeschränkungen, sowie eine „nächtliche Ausgangssperre“. Selbst an Weihnachten sollen die nicht gelockert werden, das gelte auch für Familien und Gottesdienste, machte Söder in seiner Regierungserklärung deutlich. In seiner Rede wurde der Ministerpräsident noch einmal sichtbar emotional, musste allerdings einiges an Kritik einstecken.

Emotionaler Söder erntet Kritik von der Opposition: Bayern als „Quasi-Gefängnis“

In einem war sich die Opposition dennoch einig: Der Lockdown sein in jedem Fall „unabwendbar“. Das betonte neben der FDP und der SPD auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Söder’s Krisenmanagement ist Schulze aber trotzdem ein Dorn im Auge. „Leider, Herr Söder, sind Sie oft schnell im Verkünden und dann als Staatsregierung doch eher langsam im konkreten Umsetzen“, kritisierte sie den emotionalen CSU-Politiker. Die Regierung lehne, so Schulze, jeden noch so guten Vorschlag im Kampf gegen die Krise ab, sobald er von der Opposition komme. Eine langfristige Planung sei dabei nicht erkennbar: „Dieses ständige Hin und Her, dieses schnelle mal Hüh, mal Hott. Wir sind neun Monate in einer Pandemie.“

Auch die SPD hielt sich mit Kritik nicht zurück. Fraktionschef Horst Arnold kritisierte die Maßnahmen in vielen Bereichen als unverhältnismäßig: „Es hat doch keinen Sinn, von 21.00 bis 5.00 Uhr Bayern zu einem Quasi-Gefängnis zu verwandeln. Glauben Sie denn tatsächlich, dass die Unvernünftigen dadurch abgeschreckt werden?“ 

Update, 13.52 Uhr: „Ich wünsche ihnen allen schöne Weihnachten, schöne Feiertage. Ein hoffentlich besseres neues Jahr“, beendet Söder seine Erklärung. Man reife an den Aufgaben die einem gestellt werden. „Ich bleibe dabei: Gott schütze Sie alle, unser großartiges Land. Bleiben wir alle gesund.“ Damit ist die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten beendet.

Coronavirus: Söder mit emotionaler Lockdown-Rede - „Gott schütze Sie alle“

Update, 13.42 Uhr: Die Impfung sei die große Hoffnung, so Söder. Trotzdem sieht der Ministerpräsident ein Problem: Die Impf-Bereitschaft der Bevölkerung. Was er nicht ertragen könne, sei die Hetze, die zu der Thematik betrieben werden. Man wolle keine Impfpflicht, daher sei eine große Bereitschaft elementar. „Ich wünsche mir mehr Respekt und Vertrauen in Wissenschaft und Forschung“, formuliert Söder dann recht energisch. „Ja, ich bin heute auch emotional. Ich bin sehr besorgt“, setzt Söder zum Schluss-Appell seiner Erklärung an. „Wegducken, oder aus Angst vor Entscheidungen laufen lassen, ist der falsche Weg.“ Es sei selbstverständlich, dass es Kritik gebe. „Ich bin überzeugt von dem, was ich tue“, so Söder. Er glaube, die Mehrzahl der Bürger unterstütze dies. Geduld, Disziplin und Gemeinsinn seien jetzt entscheidend.

Update, 13.34 Uhr: Man werde in Alten- und Pflegeheimen besondere Vorsicht walten lassen. Vermehrte Tests und FFP2-Masken würden in Bayern den Schutz der älteren Menschen im Freistaat intensivieren. Auf Urlaubsreisen sollte jetzt wann immer möglich verzichtet werden. Menschen, die in Risiko-Gebiete verreisen, und bei Rückkehr nicht in Quarantäne gehen, drohe ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro, so Söder.

Einen Zwischenruf der AfD-Fraktion kommentiert der CSU-Chef nur lapidar. Nicht jeder Zwischenruf minderer Qualität verdiene eine tiefgründige Antwort. Dafür gibt es, besonders aus der CSU-Fraktion, Applaus.

Update, 13.30 Uhr: „Wir müssen auch an Weihnachten auf Nummer sicher gehen“, so Söder. Trotzdem solle niemand alleine sein. Die Ausgangssperre gelte auch für Weihnachten, stellt der CSU-Chef klar. Die Aufgabe an Weihnachten sei es, sich und andere zu schützen. „Es ist schlimmer als im Frühjahr. Einige haben das aber noch nicht akzeptiert. Wir reden an einigen Stellen über das Feiern, Einkaufen,“ holt Söder aus. Man müssen sich jedoch vor Augen führen, dass am Heiligen Abend Menschen um ihr Leben kämpfen werden.

Video: Die Regierungserklärung im Livestream zum Nachhören

Coronavirus: Lockdown-Erklärung von Söder - Ausgangssperre

Update, 13.22 Uhr: „Hätten wir uns in diesen Monaten an der AfD orientiert, wäre unser Land im Chaos versunken“, stichelt Söder in Richtung der Rechtspopulisten im Landtag nach einem Wort-Ruf während seiner Erklärung. Dann geht es weiter: „Wir gehen auf Nummer sicher“, hält Söder fest und leitet über zum nächsten Reizthema: Die Ausgangssperre. Sie sei ein wirksames Mittel, verhindere viele Partys. „Wir machen das nicht für fünf oder zehn Tage“, so Söder. Die Sperre gelte in jedem Fall bis zum 10. Januar. Es werde ein ruhiges Silvester, ein ruhiges Weihnachten. Der Verkauf von Böllern ist verboten, dies sei eine Reaktion auf Bitten der Krankenhäuser, so Söder.

Update, 13.19 Uhr: „Ab morgen also Lockdown,“ fasst Söder die Thematik in einem Satz zusammen. Die Schließung des Einzelhandels sei wichtig, um eine „Entzerrung“ bei den Kontakten zu erreichen. „Ich habe Verständnis für alle Sorgen. Natürlich muss das alles noch besser organisiert werden. Aber eines erlaube ich mir schon: Da Corona kein nationales Phänomen ist, lohnt der Vergleich: Andere Länder haben deutlich mehr Einschränkungen und geben viel weniger Geld aus“, rechtfertigt Söder den harten Lockdown.

Coronavirus: Lockdown in Bayern - Söder erklärt LIVE die harten Maßnahmen im Freistaat

Das Schließen von Schulen und Kitas sei wissenschaftlich begründet. Entscheidend sei, dass junge Menschen oftmals keine Symptome hätten, trotzdem jedoch infektiös seien. „Wie viel Risiko wollen wir wagen,“ fragt Söder. Es sei jetzt die Zeit, auf „Nummer sicher“ zu gehen. Man mache jetzt keine Experimente mehr. Jetzt richtet Söder das Wort direkt an Kultusminister Michael Piazolo. Es sei keine einfache Zeit, man sollte der Arbeit des Ministers mit Respekt begegnen.

Update, 13.15 Uhr: „Wenn wir nicht alle zusammen halten und nicht geschlossen handeln, werden wir die Folgen zu spüren bekommen. Unsere Aufgabe ist es, Bayern zu schützen - diesem Auftrag kommen wir nach“, fährt Söder fort. Es sei fünf vor zwölf. Immer wenn man glaube, eine Maßnahme sei zu hart, würde sich mit der Entwicklung der kommenden Tage das Gegenteil beweisen. Es sei richtig, jetzt zu handeln. „Was für alle gilt, ist auch gerecht“, so Söder. Dann spricht Markus Söder eine Frage an, die wohl viele bewegt. Das Ende der Maßnahmen könne man jetzt nicht festlegen, so der Ministerpräsident. Es sei davon abhängig, ob die Maßnahmen über die Feiertage „gelingen“. Man werde sich Anfang Januar nochmals zusammensetzen und weiter entscheiden,.

Update, 13.10 Uhr: „Die Todesfälle steigen, die Krankenhäuser sind kurz vor der Überlastung“, fährt der Ministerpräsident fort. Im Anschluss nennt er einige Beispiele aus bayerischen Metropolen wie Nürnberg und Augsburg - dort hätten die Mediziner bereits Alarm geschlagen. Aus Respekt vor Patient*Innen und Ärzt*Innen, sei striktes Handeln jetzt alternativlos. Man dürfe jetzt keine halben Sachen mehr machen, „ganz oder gar nicht“ sei jetzt die Devise. Der „Lockdown-Light“ habe nicht die Wirkung gehabt, die man sich erhofft hatte. Schuld seien besonders die Kontakte, die es jetzt gelte, herunterzufahren.

Coronavirus: Lockdown-Erklärung mit Söder JETZT live - „Katastrophe unserer Zeit“

Update, 13.06 Uhr: „Erneut trete ich vor den Landtag, erneut hat sich die Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Lage wird von Tag zu Tag dramatisch. Bayern ist besonders betroffen“, leitet CSU-Chef Söder seine Erklärung ein. „Wir hatten alle in Deutschland die Hoffnung, dass es langsam wieder runtergeht. Jetzt ist es genau umgekehrt“, führt er vor. Die Folgen seien dramatisch. Dies sei kein Alarmismus, keine Panikmache - er wolle es aber nicht schönreden.

Corona ist die Katastrophe unserer Zeit. Wir müssen endlich aufwachen, nur so können wir das Virus bekämpfen.“ Markus Söder skizziert zu Beginn seiner Erklärung die Dramatik der aktuellen Lage.

Update, 13.04 Uhr: Landtagspräsidentin Ilse Aigner eröffnet. Markus Söder beginnt mit seiner Regierungserklärung.

Coronavirus: Lockdown-Erklärung von Söder JETZT live

Update, 12.57 Uhr: Das Warten hat ein Ende. Die Sitzung in München beginnt.

Update, 12.39 Uhr: Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder beginnt in wenigen Minuten um 13 Uhr. Sobald es in München losgeht, starten wir mit unserem Live-Ticker.

Update, 12.32 Uhr: Die Sitzung scheint sich um wenige Minuten zu verzögern. Wir beginnen mit unserem Live-Ticker, sobald die Markus Söder mit seiner Regierungserklärung beginnt.

Update, 12.07 Uhr: In weniger als 30 Minuten beginnt die SItzung im Bayerischen Landtag. Wir begleiten die Versammlung, die mit einer Regierungserklärung von CSU-Chef Söder beginnt, ab 12:30 Uhr live.

Coronavirus: Söder-Lockdown-Erklärung LIVE - Scharfe Kritik an Minister

Update, 12.07 Uhr: Distanzunterricht bleibt in Bayern auch auf der dreitägigen Zielgeraden zu den Weihnachtsferien möglich. Das hat das Kultusministerium am Dienstag ausdrücklich klargestellt.

Man habe sich - abgesehen von den Abschlussklassen - bewusst gegen verpflichtenden Distanzunterricht entschieden, erklärte das Ministerium, „auch, um in der besonderen Lage kurz vor Weihnachten etwas Druck von allen Beteiligten zu nehmen“. Die Lehrkräfte stellten in jedem Fall Materialien zum Vertiefen, Üben und Wiederholen bereit und seien für Schüler weiterhin erreichbar. Aber selbstverständlich könne die Schule dabei, je nach Gegebenheiten vor Ort, „auch alle digitalen Formen und Strukturen des Distanzunterrichts nutzen“, betonte das Ministerium, also etwa Videokonferenzen, MS Teams, die Lernplattform mebis, die Schulcloud, E-Mails oder ähnliches.

Update vom 15. Dezember, 11.44 Uhr: Die Kritik an Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) nimmt nicht ab. Fraktionschef Ludwig Hartmann von den Grünen äußerte sich jetzt ebenfalls zu den aktuellen Vorwürfen. Das Statement liegt dem Münchner Merkur und der tz exklusiv vor:

Coronavirus: Exklusiv - Söder-Minister unter Beschuss - „Besser heute als morgen gehen“

FW-Minister Piazolo ist eine offensichtliche Schwachstelle in dieser Regierung und hat es nicht geschafft, gute Schule unter Pandemie-Bedingungen zu organisieren. Mit dem bloßen Austausch des Ministers wären die tief wurzelnden Probleme in Bayerns Schullandschaft nicht behoben. Für ihn sind die Weihnachtsferien Nacharbeitszeit, um endlich digitalen Unterricht an Bayerns Schulen stabil zu organisieren. Wenn er sich das nicht zutraut, sollte er besser heute als morgen gehen.“

Damit gewinnt das Thema kurz vor der Regierungserklärung von CSU-Chef Söder immer weiter an Brisanz. Es dürfte zu einer hitzigen Debatte kommen.

Update vom 15. Dezember, 11.02 Uhr: In der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags wird besonders eines im Fokus stehen: Der harte Lockdown. Doch im Hintergrund bahnt sich ein weiteres brisantes Thema an, das für gehörig Zündstoff sorgen könnte. Besonders für Bayerns Kultusminister, Michael Piazolo (Freie Wähler), könnte es unangenehm werden.

Hintergrund: Piazolo untersagte in einem Schreiben am Montag (14. Dezember) die Fortführung der Schule durch Distanzunterricht. Dabei hätten die Lehrer ihre Schüler via Livestream zuhause unterrichtet. Hintergrund des Erlasses dürften Technik-Probleme sein. Die vom Kultusministerium verwaltete Lernplattform Mebis, die viele Schulen nutzen, war vergangene Wochen mehrmals zusammengebrochen. Die unerwartete Entscheidung stößt jetzt besonders den Liberalen im Landtag auf - sie fordern jetzt gar den Rücktritt des Ministers.

Corona: Droht Schul-Krach in München? Rausschmiss von Söder-Minister gefordert

Der Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach begründete die Forderung seiner Partei bereits vor der Sitzung im Landtag: „Den sogar in der Schulordnung verankerten Distanzunterricht abzusagen, ist eine Kapitulationserklärung. Nach neun Monaten gibt es weder ein verlässliches digitales Lernprogramm noch eine funktionierende Verzahnung von Präsenz- und Distanzunterricht. In den vergangenen Wochen habe Piazolos Stuhl aufgrund der ständig überworfenen Hygienevorschriften bereits kräftig gewackelt. „Das ist jetzt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Piazolo muss daraus die Konsequenzen ziehen und seinen Platz freimachen.“ Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könne dann die Weihnachtsferien zur Kabinettsumbildung nutzen.

Erstmeldung vom 15. Dezember 2020

München - Lange hatte man debattiert, gerungen. Am Ende hatten die Pandemie-Zahlen keine andere Wahl gelassen. Der harte Lockdown wurde am Sonntag auf dem Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel verkündet. Der deutschlandweite Lockdown soll bis mindestens 10. Januar gelten, kurz nach Jahreswechsel werde man die Lage neu bewerten. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verschärfte die Regeln für Bayern nochmals - beispielsweise mit einer landesweiten Ausgangssperre. Seine Strategie erklärt Söder heute vor dem Parlament in München. Die Regierungserklärung können Sie dann live hier über unseren Ticker sowie Stream mitverfolgen.

Coronavirus: Söder erklärt Knallhart-Lockdown in Bayern - Hitzige Debatte erwartet

Fünf Tage nach der letzten Sitzung des bayerischen Landtags in München in diesem Jahr treffen sich also die Abgeordneten wegen der Corona-Krise wieder im Maximilianeum. Die Fraktionen wollen in der Sitzung (13.00 Uhr) über den harten Lockdown ab diesem Mittwoch abstimmen. Nachdem der Ministerrat die Verschärfungen in der Corona-Strategie bereits beschlossen hat, wird der Kabinettsbeschluss nun als Antrag von CSU und Freien Wählern ins Plenum eingebracht. Zuvor will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung für den Kurs Werbung machen.

Coronavirus: Söder spricht LIVE in München zu Lockdown - „unpopuläre“ Maßnahmen

Söder erhofft sich von dieser Art der Landtagsmitsprache mehr Rückendeckung für die Maßnahmen. Am Montag nach der Sitzung des Kabinetts hatte sie auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als „unpopulär“ aber notwendig bezeichnete. Die Abstimmung ist jedoch einmal mehr eher Formsache - CSU und Freie Wähler haben schon alleine die Mehrheit im Parlament. Auch die Grünen erklärten bereits, dass sie die Maßnahmen mittragen. „Die inzwischen horrenden deutschlandweiten Infektionszahlen und eine Inzidenz von jetzt über 200 in Bayern machen verschärfte Kontaktbeschränkungen zwingend notwendig“, sagten die Grünen-Fraktionschef Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Allerdings hatte es in der Vergangenheit häufig schon scharfe Debatten und heftige Anschuldigungen gegeben - besonders die AfD schoß regelmäßig gegen den Ministerpräsidenten. Auch nach der heutigen Erklärung Söders kann mit entsprechenden Vorwürfen und Debatten gerechnet werden.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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