Söder warnt vor Lockerungs-„Blindflug“

Ausflügler aufgepasst: Harte Corona-Regel gilt ab sofort am Starnberger See! Rätsel um München-Zahlen

Der Landkreis Starnberg erlässt eine harte Corona-Regel. Am Morgen sorgten die RKI-Zahlen für München für Aufsehen. Alle News im Ticker.

  • Das RKI-Dashboard sorgte am Morgen für Aufsehen, die Inzidenz in München hätte sich demnach fast verdoppelt (siehe Update vom 26. Februar, 8.03 Uhr).
  • Ausflügler am Starnberger See dürfen zum Sonnenbad keine Stege mehr nutzen (siehe Update vom 26. Februar, 13.31 Uhr).
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Neue Corona-Regel gilt ab sofort: Stege am Starnberger See für Ausflügler gesperrt

Update vom 26. Februar, 17.09 Uhr: Die Corona-Zahlen in München sind weiter auf niedrigem Niveau. In Düsseldorf hat man jetzt ein „Steh-Verbot“ für die Innenstadt vereinbart - droht selbiges auch in der bayerischen Landeshauptstadt?

Update vom 26. Februar, 13.31 Uhr: Für das Wochenende werden wieder Tausende Ausflügler im Landkreis Starnberg erwartet, aber auf den öffentlichen Stegen an den Seen werden sie anders als voriges Wochenende nicht sitzen können. Das Landratsamt hat am Donnerstag alle Gemeinden angewiesen, die Stege zu sperren – was diese auch sofort taten. Die Festlegung traf die Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) am Mittwoch auf Bitten der Polizei. Weitere Hintergründe erfahren Sie bei Merkur.de*.

Update vom 26. Februar, 13.08 Uhr: Am 3. März beraten Bund und Länder, wie der Corona-Lockdown fortgeführt werden soll. Bayerns Ministerpräsident Söder setzt vorab Akzente - und teilt seine Skepsis bezüglich einer Frage.

Update vom 26. Februar, 11.25 Uhr: Lehrkräfte, Kita-Personal sowie ältere Schüler und Schülerinnen in Bayern können sich schon von der kommenden Woche an regelmäßig selbst auf das Coronavirus testen - und zwar kostenlos. 1,3 Millionen Selbsttests würden nächste Woche an die Schulen und Kitas in Bayern geliefert, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag mit.

„Ab März können sich insgesamt rund 350.000 Lehrkräfte, Betreuerinnen und Betreuer sowie weiteres Personal zwei Mal pro Woche selbst testen - kostenlos und freiwillig“, sagte Holetschek. Zudem sollen sich auch ältere Schülerinnen und Schüler selbst testen können. „Die Jugendlichen ab 15 Jahren können weitere mehr als 600.000 Selbsttests nutzen, um sich einmal pro Woche zu testen“, sagte der Minister.

Corona-Lockdown: Reichlich Verwirrung um München-Inzidenz - RKI klärt auf

Update vom 26. Februar, 10.14 Uhr: Seit wenigen Minuten herrscht Klarheit. Das Dashboard des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist wieder erreichbar. Für München wird darauf eine 7-Tage-Inzidenz von 32,9 ausgewiesen - im Vergleich zum Vortag (34,4) also eine leichte Abnahme anstatt der zunächst befürchteten Verdopplung (Update unten).

Update vom 26. Februar, 8.03 Uhr: Aktuell ist das Dashboard des Robert-Koch-Instituts nicht erreichbar. Zuvor sorgten die dort angegebenen Corona-Zahlen für Aufsehen. Für die Stadt München wurde dort eine Inzidenz von 65,9 angegeben - am Tag zuvor wurde noch ein Wert von 34,4 vermeldet. Der Wert hätte sich demnach fast verdoppelt. Gleiches gilt für andere Regionen in Bayern. Demnach hat der Landkreis Wunsiedel eine Inzidenz von 591,8, Tirschenreuth folgt mit 538,5. Im täglichen Situationsbericht des RKI vom Donnerstag - also nur einen Tag zuvor - weisen beide Kreise noch Inzidenzen von 309,7 beziehungsweise 281,8 auf. Derzeit werden die Daten aktualisiert, das RKI-Dashboard ist voraussichtlich ab zehn Uhr wieder erreichbar.

CSU-Chef Söder warnt vor Bund-Länder-Gipfel vor „Blindflug“ bei Lockerungen

Update vom 26. Februar, 7.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder mahnt vor den Bund-Länder-Beratungen am 3. März zur Vorsicht bei möglichen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht. Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten“, sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Die Politik darf jetzt nicht die Nerven verlieren. Öffnen ja, aber klug und umsichtig“, betonte Söder weiter.

Mit Blick auf Stufenpläne aus mehreren Bundesländern mahnte Bayerns Ministerpräsident ebenfalls zur Vorsicht. „Bei einem Stufenplan muss man aufpassen, dass am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte bestimmt“, so Söder. Am Ende müsse auch möglich sein, Öffnungsschritte zurückzunehmen. Zentrales Steuerungsinstrument sollten aus Sicht Söders die Inzidenzzahlen sein. „Eine intelligente Öffnungsmatrix sollte sich an den Zahlen von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen orientieren.“ Diese Werte stünden aus gutem Grund fest. Öffnungen müssten dann nach Daten und nicht nach einem Datum erfolgen und für alle nachvollziehbar sein. „Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem“, warnte er.

Söder hilflos gegenüber Impf-Trend? Vorgehen in Bayern könnte sich bald ändern - „Wenn es so weitergeht...“

Update vom 25. Februar, 21.20 Uhr: In Bayern herrscht gegenüber dem Astrazeneca-Impfstoff Zurückhaltung - was Ministerpräsident Markus Söder mit Sorge betrachtet. „Wenn es so weitergeht, werden wir auf einem Berg von Astrazeneca-Impfdosen sitzenbleiben. Das kann niemand wollen bei einem Impfstoff, der gut schützt“, so der CSU-Vorsitzende.

„Sollte sich der Trend bei Astrazeneca fortsetzen, hat es keinen Sinn, dafür ständige neue Priorisierungen vorzunehmen. Sinnvoll wäre es dann, Astrazeneca gleich über die Ärzteschaft zu verimpfen. Denn wir sollten so rasch wie möglich alles verimpfen, was geht“, erklärte Söder weiter. Jeder, der geimpft werde - unabhängig vom Alter -, schaffe etwas mehr Freiheit, betonte der CSU-Chef außerdem.

Corona in München: Impfkommission nimmt Arbeit auf - Expertengremium fällt Entscheidungen

Update vom 25. Februar, 17.20 Uhr: Eine Impfkommission zur Bewertung von Einzel- und Härtefällen in der Corona-Pandemie hat an diesem Donnerstag (25. Februar) in Bayern ihre Arbeit aufgenommen. Ab kommenden Montag (1. März) könnten Bürger Anträge auf Einzelfallprüfung einreichen, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit. „Die Impfkommission schließt eine Lücke in der Impfstrategie“, sagte Holetschek. „Wir schauen uns auch individuelle Schicksale von Menschen mit seltenen Krankheiten genau an, um für eine schnellstmögliche, gerechte Verteilung der Impfstoffe zu sorgen“, sagte der Minister.

Entscheidungen etwa zum Vorziehen einzelner Impfkandidaten soll künftig ein Expertengremium mit fünf Mitgliedern und unter Vorsitz des ehemaligen Leiters des Klinikums der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Professor Karl-Walter Jauch, fällen. Ebenfalls der Kommission angehören sollen: Christian Bogdan von der Ständigen Impfkommission (Stiko), Jörg Schelling von der bayerischen Landesärztekammer, die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Susanne Breit-Keßler, sowie die ehemalige Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Edda Huther.

Holetschek erhofft sich von der Expertise der Kommissionsmitglieder nicht nur eine größtmögliche Impfgerechtigkeit, sondern auch Impulse zum Impfprozess allgemein - etwa wie es schneller vorangehen könnte.

Corona in München: Hunderte Brauereien fallen durch Förderraster „Enttäuscht, dass Söder nichts macht“

Update 25. Februar, 15.23 Uhr: Hunderte familiengeführte Brauereien mit angeschlossener Gastwirtschaft fallen bislang durchs Förderraster des Bundes. Für den Bayerischen Brauerbund forderte Hauptgeschäftsführer Lothar Ebbertz neben Hilfen für Brauereigasthöfe auch eine Fixkostenerstattung für nicht verkäufliches Fassbier, das wegen der Lockdowns nach Ablauf der
Haltbarkeit jetzt zu tausenden Hektolitern weggeschüttet werden müsse.

Wenn sich im Bund nichts bewege, sollte Bayern selbst helfen, sagte Ebbertz bei einem Gipfel-Treffen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der oberfränkische Brauer und Gastwirt Michael Schmitt zeigte sich nach der Zusammenkunft enttäuscht und überrascht, „dass (Ministerpräsident Markus) Söder nichts macht“.

Aiwanger erklärte: „Wenn wir zu schnell mit den bayerischen Millionen winken, sagt der Bund: Alles in Butter.“ Aber der Bund müsse den durch die Lockdowns unverschuldet in Not geratenen Brauereien ebenso helfen wie anderen Branchen.

Der Tourismus-Experte der Grünen im Landtag, Christian Zwanziger, sagte: „Dieses ständige Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen der Bundesregierung und der Söder-Regierung habe ich satt. Unsere unzähligen, regionaltypischen Brauereigaststätten dürfen nicht am langen Arm der Bundesregierung verhungern und durch das Nichts-Tun der Söder-Regierung auf der Strecke bleiben.“

Schon mehrere Tage vor Auftakt: Corona-Ausnahme für Bayern sorgt für Zündstoff - „Versteht keiner mehr“

Update 25. Februar, 13.31 Uhr: In den Grenzstädten Ulm und Neu-Ulm regt sich Widerstand gegen die Öffnung von Baumärkten in Bayern. Der Oberbürgermeister von Ulm, Gunter Czisch (CDU), hat sich gemeinsam mit seiner Neu-Ulmer Amtskollegin, Katrin Albsteiger (CSU), für ein einheitliches Vorgehen ausgesprochen.

Eine Öffnung „in kleinen Häppchen alle paar Tage“ ergebe keinen Sinn, teilte Czisch am Donnerstag mit. „Das versteht am Ende keiner mehr. Und dann gehen die Leute von der Fahne“, so der CDU-Politiker. 

Die bayerische Landesregierung hatte in dieser Woche angekündigt, dass Baumärkte, Gartencenter und auch Nagelstudios ab Montag (1. März) wieder öffnen dürfen. In Baden-Württemberg ist das bislang nicht vorgesehen.

Update 25. Februar, 10.29 Uhr: Vor dem bayerischen Brauerei-Gipfel hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mangelnde Hilfen aus Berlin kritisiert. „Der Bund muss endlich verstehen, dass die bayerischen Brauereigaststätten eine Besonderheit sind und genauso unterstützt werden müssen wie Bäckereien mit angeschlossenen Cafés“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Der Bund will sich hier bislang nicht bewegen, vor allem der Finanzminister.“ Für Donnerstag hat Aiwanger zwölf Vertreter der Brauwirtschaft zu einem Gespräch eingeladen, bei dem es um ihre Situation gehen soll.

Corona-Lockdown: Söder-Minister äußert heftigen Vorwurf - „Man hat fast den Eindruck ...“

„Man hat ja fast den Eindruck, die wollen Bayern was auf die Mütze geben, weil es dieses Problem im Norden nicht in dem Ausmaß gibt“, sagte Aiwanger in Richtung Bundesregierung. „Deswegen noch einmal mein Appell an Bundesfinanzminister Scholz: Grenzt die bayerischen Brauereigaststätten nicht weiter von den Hilfen aus.“

Update 25. Februar, 8.48 Uhr: Das war erneut haarscharf: In München liegt die für weitere Corona-Maßnahmen maßgebliche 7-Tage-Inzidenz weiter hauchzart unter dem Zielwert 35. Laut Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmorgen beläuft er sich aktuell auf 34,4. Am Vortag war der Wert mit 34,8 angegeben worden.

Für zusätzliche Lockdown-Lockerungen müsste sich die Landeshauptstadt weiterhin unter dem festgelegten Zielwert bewegen; seit Mitte Februar „gelingt“ ihr das. Die nächsten Tage dürften also spannend bleiben.

Weitere Corona-Lockerungen für Bayern? Söder nimmt in BR-Talk Stellung

Ursprungsmeldung:

München - Markus Söder war am Mittwochabend zu Gast im BR-Bürgertalk „Jetzt red i“. Dabei sprach der bayerische Ministerpräsident über den bayerischen Corona-Kurs und stellte regionale Lockerungen zumindest in Aussicht. Im Hinblick auf den anstehenden Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch (3. März) sagte Söder, könne er sich etwa mit Blick auf den Handel vorstellen, dass in Städten mit einem niedrigen Infektionsgeschehen eher geöffnet wird als in Corona-Hotspots. „Man muss überlegen, wo die Inzidenzen niedrig sind.“ Über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Handels müsse aber noch erst final diskutiert werden.

Auch in Bezug auf die Gastronomie wollte und konnte Söder kein fixes Startdatum nennen. Insgesamt plädierte der CSU-Politiker für den Kurs „lieber etwas langsamer und dafür sicherer“.

Corona-Lockdown in Bayern: Söder deutet Privilegien für Geimpfte an

Zu Beginn der Sendung entspann sich zwischen Söder und einem fränkischen Schuhhändler eine etwas längere Diskussion über die unterschiedliche Behandlung einzelner Branchen (die dem Schweinfurter ungerecht erscheint). Tilmann Schöberl griff ein. Mit dem beherzten Hinweis „Passt mal auf ihr beiden“ empfahl er den Diskussionspartnern die Entwicklung der nächsten Woche abzuwarten und die Diskussion an dieser Stelle zu vertagen - auch das Thema Sendezeit spielte gewiss eine Rolle.

Söder zeigte sich während der Sendung offen für Vorteile für gegen Corona geimpfte Menschen. Man müsse auf Dauer über „Sonderoptionen“ für Geimpfte sprechen, sagte er am Mittwochabend. Aktuell sei es dafür aber noch zu früh, weil noch zu wenige Menschen geimpft seien. „Es kann auf Dauer nicht so sein, dass, wenn sich wahnsinnig viele Leute impfen lassen - andere nicht - für die, die sich nicht impfen lassen, alle andern ein Stück weit dieselben Einschränkungen haben“, sagte Söder.

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe

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