Tag der Entscheidung

Corona-Gipfel mit Merkel: Heftiger Zoff hinter den Kulissen? „Leute sind nach Monaten im Lockdown kaputt“

Der mit Spannung erwartete Corona-Lockdown-Gipfel unter der Regie von Kanzlerin Angela Merkel ist beendet. Kanzlerin Merkel verkündete auf einer PK die Verlängerung des Lockdowns.

  • Kanzlerin Merkel hat sich mit den Länder-Chefs auf eine Öffnungs-Strategie geeinigt. (Update vom 10. Februar, 18.50 Uhr)
  • Der Lockdown wird bis vorerst 7. März verlängert (siehe Update vom 10. Februar, 19.52 Uhr)
  • CSU-Chef Markus Söder möchte in Bayern „vorsichtiger bleiben“. (Update vom 10. Februar, 20.07 Uhr)
  • Hinter den Kulissen des Corona-Gipfels soll es emotional geworden sein. (Siehe Update vom 11. Februar, 9.39 Uhr)

Update vom 11. Februar, 10.20 Uhr: Der Corona-Lockdown wurde bis zum 7. März verlängert. Wie setzt Bayern die Beschlüsse des Merkel-Gipfels um? Ministerpräsident Söder wird sich heute erklären. Die Pressekonferenz um 13.30 Uhr können Sie hier bei uns live verfolgen.

Corona-Lockdown: „Leute nach Monaten im Lockdown kaputt“ - Details aus Merkel-Runde durchgesickert

Update vom 11. Februar, 9.39 Uhr: Kanzlerin Merkel beschloss gemeinsam mit den Bund-Länder-Chefs weitere vier Wochen Shutdown für Deutschland. Auf der anschließenden Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprachen die Protagonisten von einer „sehr erfolgreichen“ Gipfel-Sitzung. Markus Söder erklärte, es habe in der Vergangenheit deutlich mehr Kontroversen und Meinungsverschiedenheit gegeben. Jetzt sei er zufrieden, dass sich der „vorsichtige“ Weg durchgesetzt habe. Doch nicht alle sollen die strengen Maßnahmen ohne Bedenken mitgetragen haben. Wie bild.de berichtet, soll Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ob des „neuen“ Inzidenz-Werts von 35 als Marke für weitere Schritte, emotional geworden sein. „Die Leute sind nach Monaten im Lockdown kaputt“, zitiert das Blatt Dreyer.

Der Appell Dreyers scheint die gesetzte Marke dennoch nicht beeinflusst zu haben. Merkel betitelte die Wochen bis Mitte März als „existenzielles“ Zeitfenster zur Bekämpfung des Virus.

Update vom 11. Februar, 7.05 Uhr: Der Corona-Lockdown wurde in Deutschland bis zum 7. März verlängert. Heute berät das bayerische Kabinett über konkrete Öffnungstermine für Schulen und Kitas im Freistaat. Ministerpräsident Markus Söder hatte Zeitpunkte und einzelne Öffnungsschritte am Mittwochabend völlig offen gelassen. Er sagte allerdings, Bayern werde im Vergleich mit anderen Ländern „eher etwas vorsichtig und zurückhaltend“ sein (siehe vorheriges Update). Damit scheinen erste Öffnungen mindestens für kommenden Montag eher ausgeschlossen zu sein. Als frühestmögliches Datum hatte zuletzt der kommende Mittwoch gegolten.

Corona-Gipfel: Lockdown verlängert - Lockerungs-Strategie beschlossen

Update vom 10. Februar, 21.04 Uhr: Der Corona-Gipfel-Tag ist beendet, die Entscheidungen sind gefällt. Klar ist: Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert - mindestens. Friseure dürfen ihre Läden dennoch bereits ab dem 1. März öffnen - eine Lockerungs-Strategie für Einzelhandel, Kultur, Sport und Gastronomie wurde ebenso vereinbart. Eine Übersicht über die neuen Regelungen finden Sie hier.

Update vom 10. Februar, 20.07 Uhr: Nun ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an der Reihe. „Sind wir ehrlich: Es ist leichter, zuzumachen, als zu öffnen. Zumachen erfordert Mut, Öffnung erfordert Klugheit“, beginnt er sein Statement. Positiv sei, dass alle Maßnahmen wirken. In Bayern hätte man die Infektions-Zahlen um 90 Prozent sinken können. „All der Einsatz hat sich absolut gelohnt.“ Es bleibe dennoch nur ein Weg, auch wenn die Stimmung schwieriger geworden sei. Die Mutation sei eine Variable, die man nicht abschließend einschätzen könne. Sicher sei, dass sie ansteckender ist. „Unser Ziel war, Vorsicht mit Perspektive zu entwickeln“, fasst der CSU-Chef die Intention der Beratungen zusammen.

Corona-Gipfel: PK JETZT live - Lockdown wird verlängert

Die Priorität werde weiter bei Schule und Kita gesetzt. In Bayern werde man jedoch „vorsichtig bleiben“, verrät Söder. Die Zahl 35 sei neu, es werde Kritik geben. „Es ist eine vorsichtige Benchmark für die Mutation“, so Söder, und erklärt weiter: „Es ist eine große Leistung unserer Bevölkerung, dass sie alles mitmacht. Auch die, die in ihrer Existenz gefährdet sind, die Maßnahmen zu akzeptieren“, so der CSU-Chef.

Damit ist die Pressekonferenz beendet. Nun haben Journalisten die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen.

Update vom 10. Februar, 19.54 Uhr: Das Statement von Kanzlerin Merkel ist beendet. Nun spricht Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller. Er betont, dass das bisher Geleistete von größter Bedeutung sei. Nun stehe man jedoch vor einem entscheidenden Punkt. Wichtig sei es, die Zeit jetzt weiterzunutzen, um auf ein niedriges Infektions-Niveau zu kommen.

Corona-Gipfel: PK mit Merkel JETZT live - Fahrplan für Lockdown beschlossen

Update vom 10. Februar, 19.52 Uhr: „Wir werden uns am 3. März wieder treffen und weitere Fragen besprechen. Angesichts des zunehmenden Anteils der Mutation wird man die Lage dann neu bewerten müssen“, so Angela Merkel. Damit ist klar: Der Lockdown wird vorerst bis zum 7. März verlängert.

Update vom 10. Februar, 19.51 Uhr: Jetzt kommt die Kanzlerin zu den konkreten Entscheidungen. Maßnahmen wie die Kontaktbeschränkungen oder die Home-Office-Pflicht bleiben bestehen. Was bereits vorab bekannt geworden war, wird jetzt bestätigt. Friseure in Deutschland können ab dem 1. März wieder öffnen. Der nächste Öffnungs-Schritt könne bei einer stabilen Inzidenz von 35 erfolgen. Dazu zähle der Einzelhandel, so Kanzlerin Merkel. Weiter zähle man dazu Galerien und „körpernahe Dienstleistungsbetriebe.“ Für Bereiche wie Gastronomie, Kultur und Sport werde man in naher Zukunft weitere Strategien besprechen. „Das ist etwas, woran sich jeder orientieren kann“, so Angela Merkel.

Corona-Gipfel: PK mit Merkel und Söder JETZT live

Update vom 10. Februar, 19.49 Uhr: Kanzlerin Merkel beginnt ihr Statement mit einer positiven Meldung. Man könne mit der Entwicklung des Infektions-Geschehens zufrieden sein. Dennoch seien die Sorgen um die Mutation des Virus groß. „Wir wissen, dass diese Mutation eine Realität ist. Die Frage ist, wie schnell sie zunimmt“, erklärt Merkel. Eine dritte Welle sei auf dem Vormarsch - diese gelte es zu beenden. Nur mit dem weiteren Sinken der Infektionen sei dies möglich. Die Zeitspanne von jetzt bis Mitte März sei existenziell, so die Kanzlerin. „Wir wollen alles tun, dass wir nicht in eine Wellenbewegung kommen“, fährt Merkel fort. Man müsse stets analysieren, welcher Schritt welche Auswirkungen habe.

Update vom 10. Februar, 19.41 Uhr: Die Protagonisten sind eingetroffen. Kanzlerin Merkel ergreift das Wort.

Corona-Gipfel: Entscheidung für Einzelhandel fix! Merkel und Länder-Chefs einigen sich

Update vom 10. Februar, 18.50 Uhr: Weitere Details aus dem noch immer laufenden Corona-Gipfel werden bekannt. Scheinbar konnte man sich auf einen Öffnungs-Plan für Geschäfte ab März einigen: Bei einem Inzidenz-Wert von 35 soll der Einzelhandel wieder öffnen können, wie bild.de berichtet.

Update vom 10. Februar, 18.09 Uhr: Ein weiterer Beschluss soll auf dem Corona-Gipfel gefasst worden sein. Wie bild.de berichtet, habe sich auch hier Kanzlerin Merkel (CDU) durchgesetzt. Bei der Impf-Priorisierung soll es demnach einen Kurs-Wechsel geben. Ab sofort sollen Erzieher*Innen und Grundschullehrer*Innen vorzeitig Impfungen bekommen. Gesundheitsminister Spahn (CDU) soll dem Bericht zufolge dahingehend einen neuen Entwurf erarbeiten.

Corona-Gipfel: Pressekonferenz mit Söder und Merkel gleich hier live

Update vom 10. Februar, 17.45 Uhr: Noch läuft der Corona-Gipfel in Berlin. Wie gewohnt werden auch heute wieder Kanzlerin Merkel (CDU), CSU-Chef Söder (CSU) und Berlins regierender Bürgermeister Müller (SPD) im Anschluss vor die Presse treten, um die gefassten Beschlüsse zu erläutern. Wir berichten hier live, sobald die Pressekonferenz aus Berlin beginnt.

Corona-Gipfel: Lockerung beschlossen! Erste Einigung im Gipfel soll klar sein

Update vom 10. Februar, 16.45 Uhr: Der Corona-Gipfel in Berlin läuft weiter. Jetzt soll es zu einer ersten Entscheidung gekommen sein. Wie die Welt berichtet, sollen ab dem 1. März Friseure wieder öffnen dürfen. Wie bild.de meldet, habe sich Kanzlerin Merkel (CDU) durchgesetzt. Weiter heißt es, dass die Länderchefs eine Öffnung bereits am 22. Februar gefordert haben sollen – doch Merkel blockierte den Vorstoß. Das Blatt zitiert die Kanzlerin: „Es ist nicht so, dass ich den Menschen nicht den Friseur gönne - ich hab da selbst meine Probleme. Aber es geht um eine Woche“.

Corona-Gipfel live: Söder mit Attacke gegen Minister - Merkel mit deutlichen Worten

Update vom 10. Februar, 15.59 Uhr: CSU-Chef Markus Söder ist für seinen Weg der Vorsicht und Umsicht bekannt. Auch heute wird er wieder an der Seite von Kanzlerin Merkel mit den Beschlüssen des Corona-Gipfels vor die Presse treten. Wie bild.de berichtet, soll Söder während des aktuell laufenden Gipfels nun Wirtschaftsminister Altmaier „angegangen“ haben. Dem Bericht nach ging es dabei um die November-Hilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen: „Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein. Das muss endlich gelöst werden!“, zitiert das Blatt den CSU-Chef.

Dem Bericht nach ist sogar Angela Merkel (66, CDU) sehr verärgert. Sie „verstehe nicht, warum das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium es immer noch nicht hinbekommen haben mit den Hilfen“ und da „immer noch programmiert werden muss“, zitiert das Blatt die Kanzlerin.

Corona-Gipfel: Stufenplan für Lockerungen? Eigentlicher Richtwert soll nicht mehr entscheidend sein

Update vom 10. Februar, 15.24 Uhr: Der Bund-Länder-Gipfel läuft. Bereits jetzt sickern immer wieder neue Details durch, die im Augenblick debattiert werden. So soll Kanzlerin Merkel einen neuen Richtwert für Lockerungs-Pläne anvisieren. Bisher galt eine 7-Tage-Inzidenz von 50 stets als Ziel-Wert - das soll sich mit dem heutigen Tage ändern. Von nun an soll der „goldene“ Wert die 35 sein, wie bild.de aus Gipfel-Kreisen erfahren haben will. Der neue Richtwert soll dann Lockerungs-Stufen ermöglich, heißt es weiter. Demnach arbeite das Kanzleramt an einem „Stufen-Plan“ für Lockerungen ab Inzidenz-Werten unter 35, unter 20 und unter 10.

Update vom 10. Februar, 14.24 Uhr: Das Bundesgesundheitsministerium erwartet bis Ende März noch die Lieferung von 13,6 Millionen Dosen der drei bisher zugelassenen Impfstoffe gegen das Coronavirus. Bislang wurden 5,3 Millionen Impfdosen geliefert, wie es in einer am Mittwoch veröffentlichten Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums für die Beratungen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heißt. Die Angaben beziehen sich auf die Angaben der Hersteller.

Von den 5,3 Millionen bislang gelieferten Impfdosen entfallen insgesamt 4,8 Millionen auf Biontech Pfizer, 153.000 auf Moderna und knapp 346.000 auf das erst seit kurzem verfügbare Präparat von Astrazeneca. Der Beginn der Beratungen verzögert sich offenbar auf 14.45 Uhr.

Paukenschlag vor Corona-Gipfel: Merkels Lockdown-Plan könnte plötzlich kippen

Update vom 10. Februar, 12.56 Uhr: Fällt die Wahl nun doch nicht auf den 14. März? Wie Bild aktuell berichtet, streben die Länder ein früheres Lockdown-Ende an. Im Gespräch soll nun wieder der 7. März sein - nachdem am Wochenende darauf Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden sollen.

Der 14. März war erst am Morgen von der Kanzlerin auf die Agenda gesetzt worden. Zuvor war auch der 1. März als mögliches Enddatum kolportiert worden. Aktuell beraten die Ministerpräsidenten über die vom Bund versandte Beschlussvorlage (siehe Update unten).

Update vom 10. Februar, 12.41 Uhr: Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwochmittag gemeinsam beraten, um sich auf die um 14.00 Uhr geplante Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel vorzubereiten. Zuvor hatten sich die SPD- wie auch die von der Union geführten Länder erneut zu getrennten Beratungen zusammengeschaltet. 

Corona-Lockdown beim Merkel-Gipfel heute live: Eine Branche darf offenbar nicht hoffen

Update vom 10. Februar, 11.20 Uhr: Der Corona-Stillstand für den Amateur- und Breitensport könnte bis mindestens Mitte März verlängert werden. Das sieht eine neue Vorlage für die Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie am (heutigen) Mittwoch vor.

Trotz der Appelle der Sportministerkonferenz für schrittweise Lockerungen sind vorerst keine Erleichterungen für den Sport vorgesehen. 

Am Abend tritt Kanzlerin Merkel dann vor die Presse, um über die Ergebnisse der Beratungen zu informieren. Wir berichten im Live-Ticker.

Merkel-Gipfel zum Corona-Lockdown: Länder sollen über Schulöffnung eigenständig entscheiden

Update vom 10. Februar, 9.55 Uhr: Die Länder sollen nach einem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen am Nachmittag eigenständig über die Öffnung von Schulen und Kitas bestimmen. „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es im dem Papier, das am Mittwochmorgen vom Kanzleramt an die Länder verschickt wurde.

Es trägt die Uhrzeit 7.40 Uhr und lag der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor. Grundsätzlich wird darin eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vorgeschlagen.

Update vom 10. Februar, 8.54 Uhr: Ab 14 Uhr sitzen Angelas Merkel und die Länderchefs heute zusammen, über über eine Verlängerung des aktuell herrschenden Lockdown aber auch eine Exit-Strategie aus diesem heraus zu diskutieren. Eine Verlängerung ist quasi sicher, die Frage ist nur: Wie lange?

Corona-Lockdown: Verlängerung womöglich bis 14. März - nur eine Ausnahme soll es geben

Wie bild.de nun berichtet, soll ein zuerst angedachtes Datum zu möglichen Lockerungen der 1. März gewesen sein. Doch auch das sei nun bereits wieder vom Tisch, heißt es. Einem Papier, dass der Redaktion vorliegen soll, bleiben die bestehenden Maßnahmen noch bis mindestens 7. März bestehen. Möglich ist auch eine Verlängerung auf den 14. März. Lediglich bei Friseurbetrieben können sich Kanzlerin Merkel (CDU), Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sogar Ministerpräsident und Corona-Hardliner Markus Söder (CSU) eine Öffnung ab 1. März vorstellen.

Einigen Ministerpräsidenten und Oppositionspolitikern geht das allerdings zu weit. Sie drängen, auch angesichts des immer heftiger werdenden Protests verschiedenster Branchen sowie Eltern- und Schüler-Verbänden, auf baldige Lockerungen und eine schnelle Rückkehr ins öffentliche Leben.

Ministerpräsident Weil (SPD): Verlängerung des Corona-Lockdowns bis mindestens 1. März „realistisch“

Dass es nach dem Corona-Gipfel am heutigen Mittwoch einen bundesweten Stufenplan zu möglichen Lockerungen geben wird, ist unwahrscheinlich. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in einem Interview mit dem ARD-Tagesthemen: „Die Antwort wird morgen noch nicht erfolgen können, das ist jedenfalls mein Eindruck, aber sie muss dann beim nächsten Mal stattfinden.“ Eine Mindestverlängerung des Lockdown bis zum 1. März halte Weil angesichts der noch immer „hohen Zahlen“ für realistisch und richtig.

Corona-Gipfel: CSU-Generalsekretär verteidigt Einschätzung von Söder

Update vom 9. Februar, 21.19 Uhr: Vor dem Impfzentrum in Riem bildet sich regelmäßig eine Schlange. So müssen die Senioren in der Kälte ausharren. Das soll sich schnell ändern - dank eines expliziten Hinweises der Stadt.

Update vom 9. Februar, 17.48 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume widersprach den Forderungen der CSU-Mittelstandsunion nach einem Lockdown-Ende unmittelbar - und verteidigte die Einschätzung von Ministerpräsident Markus Söder: „Eine überstürzte Öffnung aller Bereiche wäre der direkte Weg zur dritten Welle und zum nächsten Lockdown. „Das kann niemand ernsthaft wollen, schon gar nicht unsere Mittelständler, die eine belastbare Perspektive brauchen.“

„Gerade harte Lockdowns entfalten kaum die erhoffte Wirkung“, schreiben der frühere Wirtschaftsminister Franz Pschierer und seine Parteifreunde. Als Beispiel nennen sie den Landkreis Berchtesgadener Land. Dort gab es bereits im Oktober einen harten Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen. Die Mittelstandsunion argumentiert, dass dort der 7-Tage-Inzidenzwert dennoch bis Mitte Januar weiter anstieg. „Die geringe Wirksamkeit steht nicht im Verhältnis zur Existenzvernichtung für Hunderttausende von Unternehmern und eine Kaufkraftverschiebung zu Onlinehändlern und Handelskonzernen sowie eine Verdrängung in Schwarzarbeit“, heißt es in dem Papier.

Corona-Lockdown wird wohl verlängert: Großer Zoff in Bayern bahnt sich an

Blume erklärte dazu: „Der Kollege Pschierer irrt grundlegend.“ Infektions- und Todeszahlen seien in den letzten Wochen um 90 Prozent gesunken. Er fügte aber auch hinzu: „Ich kann die Ungeduld und den Frust des Mittelstands bezüglich der zum Teil existenziellen Nöte verstehen.“

Update vom 9. Februar, 16.28 Uhr: Vor dem anstehenden Corona-Gipfel spricht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Merkur.de-Interview* über Lockerungen, Mutationen und die Aussichten für die kommenden Monate.

Corona-Lockdown: Weitere Details durchgesickert - Ende der Maßnahmen ungewiss?

Update vom 9. Februar, 14.08 Uhr: Nun kommen weitere Details der Lockdown-Pläne ans Licht. Demnach will der Bild die Beschlussvorlage für den morgigen Bund-Länder-Gipfel vorliegen haben. Aus dem Papier soll hervorgehen, dass kein End-Datum des laufenden Lockdowns beschlossen werden soll. Dies hieße, dass die aktuell geltenden Maßnahmen bis in den März hinein gelten sollen - Ende ungewiss. Die Maßnahmen sollen „bis zum XXX März“ verlängert werden, zitiert die Zeitung aus dem Beschluss. Ferner sollen die geltenden Kontaktbeschränkungen, also etwa die Regel „Haushalt plus eine weitere Person“ weiter bestehen.

Indes prescht das Land Sachsen nach vorne. Dort sollen Grundschulen und Kitas am kommenden Montag, 15. Februar, wieder öffnen. Allerdings bestehe dabei keine Präsenzpflicht.

Kurz vor Corona-Gipfel: Merkel-Pläne sehen Verlängerung vor - Sorge vor Mutation

Update vom 9. Februar, 12.42 Uhr: Am Mittwoch findet der nächste Bund-Länder-Gipfel in Berlin statt. Doch schon jetzt sickern erste Details durch, die den Kurs von Kanzlerin Merkel (CDU) zeigen. Wie bild.de berichtet, warb Merkel in einer Schalte mit den Ministerpräsidenten am Montagabend für eine „lockerungsfreie“ Verlängerung des Lockdowns bis zum 1. März. Weiter heißt es, dass die CDU-Ministerpräsidenten von dem Vorschlag nicht abgeneigt waren. Demnach könnte frühestens ab Anfang März mit vorsichtigen Lockerungen begonnen werden.

Corona-Lockdown: Merkel will Verlängerung! Pläne vor Gipfel durchgesickert

Dennoch soll es auch Widerstand gegen die Pläne geben, wie es weiter heißt. Demnach sollen insbesondere Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen dafür sein, die Schulen teilweise bereits ab dem 15. Februar zu öffnen. Grund für die Vorsicht der Kanzlerin soll die Virus-Mutation B117 aus Großbritannien sein. Merkel befürchte, dass sich diese im März so rasant verbreitet haben könnte, dass man in eine dritte Welle laufe. „Wenn das so weitergeht, wird Mutation dominanter werden“, soll Merkel gesagt haben.

Update vom 9. Februar, 9.25 Uhr: Die 7-Tage-Inzidenz in München sinkt weiter. Am heutigen Dienstag liegt den aktuellsten Daten des RKI nach der Wert bei 41,9. Damit entfernt man sich in der Isar-Metropole immer mehr von dem kritischen Wert von 50 und nähert sich gar dem nächsten Grenzwert von 35.

Corona: Panne beim RKI? Deutschland-Zahlen wohl höher als angenommen - München sinkt weiter

Für Deutschland meldet das RKI in seinen aktuellsten Daten eine 7-Tage-Inzidenz von 72,8 - verweist dabei aber eindringlich auf das Fehlen der Zahlen aus NRW: „Gestern wurden ca. 600 Fälle aus Nordrhein-Westfalen nicht fristgerecht verarbeitet und werden erst morgen in der Statistik berücksichtigt. Damit dürfte die Inzidenz für Deutschland etwas höher als angegeben liegen.

Update vom 8. Februar, 18.58 Uhr: Die Luft wird immer dünner für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nachdem bereits die Landtags-FDP rund um Martin Hagen mit einer Klage drohte, sollte die in den Augen der FDP unverhältnismäßige nächtliche Ausgangssperre in Bayern nicht aufgehoben werden (siehe Update von 14.08 Uhr), schließen sich immer mehr Landespolitiker dem Wunsch nach einer klaren Ausstiegs-Strategie aus dem harten Lockdown in Bayern an.

Video: RKI meldet am Dienstag nur 3.379 Corona-Neuinfektionen und eine Inzidenz von 72,8

Raus aus dem Lockdown: Druck auf Söder wächst

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert schon seit langem einen klaren Plan, wie Friseure, Einzelhandel und Co. wieder geöffnet werden könnten, da man dort einen milliardenschweren Schaden anrichte, ohne Beweise dafür zu haben, dass diese Läden maßgeblich zum Infektionsgeschehen beitragen, so Aiwanger gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte zudem, es brauche „ein Szenario, wie es nach dem langen Lockdown weitergeht“. Besonders unter Druck steht auch Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Er selbst wünsche sich eine baldige Rückkehr zum Präsenzunterricht, sagte er auf einem virtuellen Schulgipfel vor Schüler-, Lehrer und Elternvertretern. Doch dafür könne man noch keinen klaren Termin nennen.

Söder selbst bleibt freilich bei seiner gewohnt harten Linie.  „Feste Stufenpläne klingen verlockend, können aber rasch zu Enttäuschung führen“, so Söder im Gespräch mit dem Münchner Merkur. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) pflichtet ihm bei und forderte seine Politiker-Kollegen auf: „Wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen.“

Coronavirus: Ausgangssperre aufgehoben! Zieht jetzt Bayern nach?

Update vom 8. Februar, 13.09 Uhr: In Bayern gilt seit Mitte Dezember eine flächendeckende Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Auch in Baden-Württemberg gilt diese Maßnahme - bis jetzt. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben, berichtet der SWR. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Dem Beschluss zufolge ist die von 20 bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen. Noch ist offen, ob die Ausgangssperre in Bayern verlängert wird.

Kurz vor Merkel-Gipfel: Söder will Lockdown verlängern - doch Aiwanger fordert Lockerungen ab Montag

Erstmeldung vom 8. Februar 2021

München - Am Mittwoch, 10. Februar, steigt der nächste Bund-Länder-Gipfel. Seit November ist Deutschland in einem Lockdown, im Dezember wurde dieser verschärft. Besonders in Bayern gelten mit die strengsten Regelungen, etwa die nächtliche Ausgangssperre wurde Mitte Dezember flächendeckend eingeführt. Seit nun einigen Tagen befinden sich jedoch die Corona-Zahlen in Deutschland auf sinkendem Kurs, die bundesweite Inzidenz lag am Montagmorgen (Quelle: RKI) bei 76. In vielen Landkreisen ist der Ziel-Wert von 50 bereits geknackt. CSU-Chef Markus Söder hat in einem ARD-Gespräch jetzt offen über die Verlängerung des geltenden Lockdowns gesprochen. Er ist nicht der Einzige, der diese Strategie für richtig hält.

Corona: Lockdown wohl vor Verlängerung - Söder erklärt weitere Strategie im TV

„Also ich glaube grundsätzlich wird der Lockdown erstmal verlängert werden müssen. Es hat ja keinen Sinn, jetzt abzubrechen“, so Söder im ARD-“Bericht aus Berlin“, er erklärt weiter: „Stellen sie sich vor, wir würden jetzt auf einen Schlag alles öffnen, dann sind wir innerhalb von zwei, drei Wochen in einer vielleicht sogar schlimmeren Situation als vorher.“ Mit dieser Haltung ist der bayerische Ministerpräsident jedoch nicht alleine. Auch Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister im Bund, äußerte sich: „Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben“, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es gehe nur „Zug um Zug“ – und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor.

Corona: Vor Merkel-Gipfel - Söder und Spahn geben wenig Hoffnung auf Lockerungen

In München liegt die 7-Tage-Inzidenz (Stand Montag, 8. Februar) nach RKI-Daten bei 44,5. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) äußerte sich im BR-Stammtisch ebenfalls zu möglichen Lockerungen und schloss diese nicht gänzlich aus. Reiter erklärte, dass er sich mit CSU-Chef Söder treffen werde, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Am Mittwoch, 10. Februar, berät sich Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die weitere Corona-Planung. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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