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Corona-Regeln absurd? Münchens OB-Reiter ist „kein Freund einer Impfpflicht“ und wettert gegen 2G plus

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Von: Lukas Schierlinger

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Wolfgang Kubicki (FDP) fordert Konsequenzen in einem Daten-Wirrwarr in Bayern. Und OB Reiter kritisiert die Impfpflicht-Pläne seiner Parteigenossen. Pandemie-News im Ticker.

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Update vom 12. Dezember, 8.28 Uhr: Die Inzidenz in München hat wieder einen Sprung nach unten gemacht. Laut Angaben des RKI liegt der Wert am Sonntagmorgen bei 288,7. Zum Vergleich: Am Samstag lag er noch bei 304,7. Auch im gesamten Freistaat sinken die Corona-Zahlen. Dort liegt die Inzidenz heute bei 408,6 (Vortag: 427,5).

Update vom 11. Dezember, 15.51 Uhr: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene: Diese Regel gilt seit Mittwoch in vielen bayerischen Geschäften. Der 2G-Nachweis der Kunden muss in den Läden genau überprüft werden. Durch ein „Bändchenmodell“ hatten sich Einzelhändler Erleichterungen in dem Prozedere erhofft. Allerdings vergeblich - die Einführung wurde gestoppt. Das berichtet der BR.

Corona in Bayern: 2G-Bändchen-Modell im Einzelhandel gestoppt

Auf seiner Homepage verkündet der Handelsverband Bayern, dass das „Bändchenmodell“ als 2G-Kontrolle beim Einkaufen im Freistaat nicht erlaubt sei. Der Verband beruft sich dabei auf ein Schreiben des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Problem der ganzen Sache: Das Bändchen entspreche nicht der Bayerischen Infektionsschutzverordnung. Darin heiße es, die 2G-Regel müsse in jeder betroffenen Einrichtung kontrolliert werden. Beim Bändchenmodell würde allerdings nur nur die Existenz des Bändchens kontrolliert - aber nicht Impfstatus und Identität. Außerdem sei das Band nicht „fälschungssicher“.

Im Gegensatz zum Impfnachweis, stellen die Bändchen kein Gesundheitszeugnis dar. Denn diese würden nicht von Medizinern oder Medizinpersonal ausgestellt.

In Städten wie Mainz und Düsseldorf hingegen, wird das Modell bereits erfolgreich umgesetzt. Die Idee dahinter: 2G wird bei den Kunden nur einmalig beim Betreten eines Ladens oder Restaurants geprüft. Im Anschluss erhält die Person am Handgelenk ein Bändchen, wie bei einem Festival. Dieses verschafft ihr auch Zutritt zu anderen Geschäften - ohne weitere Kontrolle. Fest eingeführt werden sollte dieses Modell in Kempten - durch die Vorgabe wurde diese Aktion nun gestoppt.

Update vom 11. Dezember, 9.48 Uhr: Erneut sind im Freistaat die Corona-Zahlen gesunken. Am Samstagmorgen liegt die Inzidenz laut RKI bei 427,5. Zum Vergleich: Tags zuvor lag der Wert noch bei 447,7. In München zeigt sich derselbe Abwärtstrend: Für die Landeshauptstadt wird zum Start ins Wochenende eine Inzidenz von 304,7 beziffert (Vortageswert: 330,3).

Update vom 10. Dezember, 22.03 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist nach eigener Aussage „kein Freund einer Impfpflicht“. „Das muss die Ultima Ratio sein, wenn gar nichts mehr anderes geht“, sagte Reiter der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Für ihn sei bislang aber kein Effekt einer solchen Impfpflicht erkennbar: „Oder meinen Sie, dass einer dieser vehementen Impfgegner sich impfen lässt, nur weil 50 Euro Bußgeld drohen?“

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen. Diskutiert wird mittlerweile auch eine allgemeine Impfpflicht. Zur Durchsetzung einer solchen setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Bußgelder. Er sagte zur Höhe dem „Spiegel“, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden“.

Reiter sieht auch kritisch, dass Geimpfte und Genesene zu einigen Lebensbereichen nur noch mit aktuellem Testergebnis Zugang haben (2G plus). „Das passt mit der Argumentation, dass sich die Menschen impfen lassen sollen, nicht zusammen.“ Ändern könne er als Oberbürgermeister daran aber nichts: „Alles wird bundes- oder landesweit vorgegeben.“

In Zeiten von Corona bleibe ihm auch sonst nur das Warten auf das, was Gesundheitsexperten, Bund und Land sagten, betonte Reiter. „Man ist immer nur im Vollzug. Das ist auch das, was den Stadtrat stört, und ich kann das durchaus

Update vom 10. Dezember, 20.38 Uhr: Der Streit um Bayerns Corona-Zahlen bricht nicht ab, nun findet er sogar im politischen Berlin statt. Dem Gesundheitsministerium und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) werden vorgeworfen, Corona-Infizierte, deren Impfstatus unbekannt war, als ungeimpft deklariert zu haben. Weil Bayern seit einiger Zeit für Geimpfte und Ungeimpfte zwei verschiedene Sieben-Tage-Inzidenzen ausweist, ergeben sich durch ein solche Umdeutung falsche Inzidenzen. Die FDP hatte der bayerischen Landesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit verzerrten Corona-Zahlen zu täuschen.

Nach Streit um Corona-Zahlen: Wolfgang Kubicki (FDP) mit klarer Forderung

Nun hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki in den Konflikt eingeschalten. Er beschreibt die Lage in der Zeitung Die Welt als „eine dreiste Missachtung des parlamentarischen Fragerechts“. Kubicki sagte, dass es zu empfehlen sei „sich gegen diesen antiparlamentarischen Akt zur Wehr zu setzen: Hierzu zählt ausdrücklich auch eine Verfassungsklage.“

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteichef, ist gegen eine Quote.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteichef, ist gegen eine Quote. © Kay Nietfeld / dpa

Er sieht auch den Ministerpräsidenten selbst in der Verantwortung. „Söder meint offensichtlich, der Staat und die ihm vorliegenden Informationen gehörten ihm. Dass er damit Verschwörungstheoretikern jeder Art enormen Vorschub leistet und das Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handelns massiv beeinträchtigt, ist unverantwortlich“, sagte Kubicki weiter.

Bayern fehlen eindeutige Zahlen zu Impfquoten in Pflegeheimen

Update 10. Dezember, 13.31 Uhr: Der Staatsregierung fehlen ungeachtet aller Dokumentationspflichten in der Corona-Pandemie nach wie vor verlässliche Daten über den Impfschutz hochbetagter Pflegeheimbewohner. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass zum Stichtag 1. November 87 Prozent der geschätzt 127.000 bayerischen Pflegeheimbewohner zweimal geimpft waren. Darüber hinaus hatten die staatlichen Impfzentren bis zum 3. Dezember insgesamt 63.827 Auffrischungsimpfungen für Bewohnerinnen und Bewohner gemeldet, wie das Gesundheitsministerium in München mitteilt.

Auch niedergelassene Ärzte impfen in den Heimen - mutmaßlich in großem Umfang, aber Genaueres ist unbekannt. „Eine genaue Quote kann jedoch nicht angegeben werden, da die Zahl der Auffrischungsimpfungen durch Ärzte nicht bekannt ist, da die Eigenschaft als Heimbewohner bei der Impfdokumentation nicht gesondert erfasst wird und auch im Übrigen bisher keine Meldepflicht der Ärzte oder Einrichtungen besteht“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Corona-Entspannung in Bayern: RKI muss keinen Hotspot mehr vermelden

Ursprungsmeldung:

München - Die Corona-Inzidenz in Bayern sinkt weiter. Am Freitagmorgen (10. Dezember) meldete das Robert Koch-Institut (RKI) für den Freistaat einen Wert von 447,7. Das ist der 14. Rückgang in Folge - am Donnerstag hatte der Wert noch bei 471,2 gelegen.

Bayern bleibt damit allerdings etwas über der bundesweiten Inzidenz; diese beziffert sich am Freitag laut RKI-Angaben auf 413,7. Inzwischen liegt kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt im Freistaat mehr über der Inzidenzmarke von 1000 (wäre gleichbedeutend mit der Einstufung als „Hotspot“), ab der aktuell schärfere Corona-Maßnahmen in Kraft gesetzt werden.

Insgesamt 115 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona vermeldete die Behörde. Die höchsten Inzidenzwerte in Bayern finden sich demnach in den Landkreisen Freyung-Grafenau mit 930,4 und Passau mit 788,3. In München ist man von solchen Zahlen derzeit (330,3) weit entfernt.

Corona-Inzidenz in Bayern in Wahrheit viel höher? Experten warnen

Ist die Zeit der Entwarnung bereits gekommen? Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. (lks mit dpa)

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