Zoff um Corona-Zahlen: Heftiger Schlagabtausch im Landtag - „Einfach armselig“
In Bayern wird ein neuer Bereich in die Corona-Testpflicht mit inkludiert, für Skifahrer gibt‘s eine entscheidende Änderung. Alle Pandemie-News live.
- Gleich mehrere Änderungen bei der Corona-Testpflicht in Bayern sollen in Kraft treten (Updates 7. Dezember, 12.21/12.24 Uhr).
- Eine spezielle Erleichterung für geboosterte Bürger des Freistaats bahnt sich zunächst nicht an (Update 7. Dezember, 12.52 Uhr).
- Die Inzidenz-Zahlen führten im Landtag zu heftigen Unstimmigkeiten (Update 7. Dezember, 12.52 Uhr). Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.
Update, 7. Dezember, 20.47 Uhr: Heftiger Schlagabtausch im Landtag: Von FDP und SPD hagelte es erneut Kritik an der Staatsregierung und am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Es geht um die Inzidenz-Zahlen für Ungeimpfte und Geimpfte im Freistaat. Gesundheitsminister Holetschek (CSU), Redner von CSU und Freien Wählern, aber auch von den Grünen, warfen der FDP dagegen vor, die Bürger zu verunsichern - und gleichzeitig AfD, Querdenkern, Impfskeptikern und Verschwörungstheoretikern in die Hände zu spielen. „Es ist so armselig, was sie hier abliefern“, sagte Holetschek Richtung FDP.
Corona in München: Heftiger Schlagabtausch wegen Inzidenz-Zahlen
Anlass des Streits ist die Berechnung der Inzidenz - aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften durch das LGL - und die Frage, ob es legitim ist, Personen mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zuzuschlagen - auch wenn diese mittlerweile einen sehr großen Teil ausmachen. Für die FDP stellt das eine Täuschung der Öffentlichkeit dar. LGL-Präsident Walter Jonas hatte allerdings argumentiert, aus fachlicher Perspektive halte das LGL es weiter für richtig, die mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zuzurechnen. Aus der Vergangenheit sei bekannt, dass man damit „deutlich näher“ an der tatsächlichen Fallzahl sei als wenn man umgekehrt handle.
Die FDP blieb bei ihrer Kritik. Holetschek betonte dagegen erneut, es handle sich bei der Sache um eine fachliche Frage - und warf der FDP vor, die Menschen zu verunsichern. „Sie machen sich zum Sprachrohr derer, die rechts neben Ihnen sitzen“, sagte Holetschek - rechts neben der FDP sitzt im Landtag die AfD.
Update, 7. Dezember, 15.49 Uhr: Und da ist sie, die erwartete München-Verschärfung: Ab Mittwoch, 8. Dezember, gilt in der Fußgängerzone sowie auf dem Viktualienmarkt täglich von 11 bis 23 Uhr ein Alkoholkonsumverbot. An Silvester und Neujahr gilt das Verbot durchgehend von 31. Dezember, 11 Uhr, bis 1. Januar, 23 Uhr. Alle Infos zur Verschärfung.
Update, 7. Dezember, 12.52 Uhr: Eine Entscheidung zu einer Erleichterung für geboosterte Bayern ist nicht gefallen. „Wir dürfen es nicht zu kompliziert machen“, sagt Staatskanzleichef Floriam Herrmann (CSU).
Die Befreiung von verpflichtenden Corona-Tests im Rahmen der 2G-Plus-Regelung für Menschen mit Booster-Impfung war nach der Konferenz der Gesundheitsminister diskutiert worden. Holetschek sagte am Montag, auch der Freistaat wolle prüfen (siehe Update, 6. Dezember, 20.30 Uhr). Drei Bundesländer praktizieren dieses Vorgehen bereits. Man müsse das noch einmal intern diskutieren, klingt Holetschek heute deutlich defensiver.
Änderungen bei Corona-Testpflicht in Bayern im Überblick
Update, 7. Dezember, 12.48 Uhr: Auch Kleinkinder unterliegen beim Besuch von Kindertagesstätten im neuen Jahr einer Corona-Testnachweispflicht. Das beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag. Kinder, die älter als ein Jahr sind, dürften nach den Weihnachtsferien nur noch die Kita besuchen, wenn sie dreimal wöchentlich getestet werden. Akzeptiert werde ein Test, der in der Einrichtung vorgenommen werde, oder auch die glaubhafte Versicherung eines selbst vorgenommenen Schnelltests.
Auch PCR-Pooltests seien möglich, sofern die Träger dies anböten, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Der Entwurf des Sozialministeriums werde noch weiter ausgearbeitet. Vonseiten der Eltern hatte es Kritik gegeben, unter anderem weil die Laborkapazitäten für die Tests unter Umständen nicht ausreichen könnten.
Update, 7. Dezember, 12.45 Uhr: Inzwischen ist das Pressestatement beendet. Wir werden die wichtigsten Erkenntnisse in Kürze noch einmal für Sie zusammenfassen.
Corona-Änderung in Bayern: 2G statt 2G-plus in Skigebieten
Update, 7. Dezember, 12.35 Uhr: Nun übernimmt Klaus Holetschek (CSU). Er sei zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit Ampel-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine fruchtbare sein werde. „Wir wollen, dass sich die dramatische Situation auf den Intensivstationen verändert“, stellt Holetschek klar. Eine Gehaltsverdopplung für Intensivpflegekräfte werde angestrebt. Bezüglich des Booster-Fortschritts im Freistaat zeigt sich der Gesundheitsminister vorsichtig optimistisch, „es gibt sich jeder Mühe“..
Update, 7. Dezember, 12.24 Uhr: „Wir verzichten auf Testen beim Skifahren“, erklärt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dass man sich von der 2G-plus-Regel für Skigebiete verabschiedet habe. 2G werde stattdessen gelten: Damit müssen Geimpfte und Genesene keinen Testnachweis erbringen. Nachdem Skifahren letztes Jahr verboten war, müsse man alles dafür tun, dass es dieses Jahr stattfinden könne. Immerhin gehe es um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr. „Wir bitten trotzdem alle Bayern, dass sie sich an die Hygienemaßnahmen halten“, erklärt Aiwanger.
Corona-News aus Bayern live: Testpflicht für Kita-Kinder kommt
Update, 7. Dezember, 12.21 Uhr: Änderung im Freistaat: In bayerischen Kitas müssen ab Januar pro Woche drei Tests pro Kind nachgewiesen werden. Das hat Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann soeben bei einer Pressekonferenz in München erklärt. Alle Kinder über einem Jahr (ab dem 1. Geburtstag) sind betroffen. PCR-Pooltests sind möglich, genauso wie Schnell- und Selbsttests.
Update, 7. Dezember, 7.20 Uhr: Die Corona-Zahlen in Bayern sind weiter rückläufig. Am Dienstag, 7. Dezember, meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 520,6. Wie schon in den Tagen zuvor liegen lediglich die beiden Landkreise Freyung-Grafenau (1015,9) und Weilheim-Schongau (1046) über dem Wert von 1000 und gelten somit weiter als regionale Hotspots. In der Landeshauptstadt München ist die 7-Tage-Inzidenzleicht gesunken, von 400,3 auf 393,4.
Ob die Zahlen derzeit als zuverlässig einzustufen sind, ist fraglich. Am Freitag hatte RKI-Präsident Wieler in einer Pressekonferenz angemahnt, dass die Ämter mit der Anzahl der zu erfassenden Neuinfektionen überlastet seien. Die tatsächliche Inzidenz könnte somit vielerorts deutlich höher liegen. Das Kabinett um den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder will am Dienstag erneut über die pandemische Lage beraten. Es soll unter anderem um die Testmöglichkeiten in Kitas sowie um die Anzahl der Intensivbetten in bayerischen Kliniken gehen.
Video: Die ganze Pressekonferenz zum Nachhören
Videostream bereitgestellt von br24.
Corona in München: Alkoholverbot soll kommen - Details sollen heute entschieden werden
Wichtiger für die Stadt München ist jedoch eine Entscheidung, die heute im Stadtrat fallen wird. Dabei soll es um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen gehen, wie sie bereits 2020 schon einmal ausgesprochen wurden. Hintergrund ist die zunehmende Versammlungsfreude vieler Münchner angesichts der ausgefallenen Weihnachtsmärkte und der um 22 Uhr schließenden Gastronomie. Wie genau das Alkoholverbot aussehen soll, wo es gelten wird und wann ist noch unklar. Fest steht nur, dass es bereits am morgigen Mittwoch, 8. Dezember, gemeinsam mit der bayernweit gültigen Verschärfung im Einzelhandel in Kraft treten sol.
Update 6. Dezember, 20.30 Uhr: Die Befreiung von verpflichtenden Corona-Tests im Rahmen der 2G-Plus-Regelung für Menschen mit Booster-Impfung soll möglicherweise von bislang drei Bundesländern auf andere ausgeweitet werden. Unter anderem in Bayern bahnt sich ein entsprechender Schritt an.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigte nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen an, dass der Freistaat diese Möglichkeit prüfen werde. Direkte Konsequenzen hätte das etwa für Kulturveranstaltungen im Freistaat. Dort gilt - wie unter anderem auch für Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder - die 2G-plus-Regel. Geboosterte Bayern müssten im Falle einer Regelerleichterung kein negatives Testergebnis mehr vorlegen.
Auch der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe bei der Konferenz einen entsprechenden Hinweis gegeben. In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gilt eine entsprechende Regelung bereits seit Samstag.
Corona in München: Lage in Kliniken bleibt angespannt
Ursprungsmeldung:
München - Die gute Nachricht vorweg: Die Inzidenz für die Stadt München sinkt auch am Montag (6. Dezember) weiter im Vergleich zum Vortag, und zwar von 415,1 auf 400,3 laut den aktuellen Zahlen des RKI. Die schlechte: Keiner weiß, wie akkurat diese Zahlen sind. Das RKI muss sich auf die Daten verlassen, die von den jeweiligen Gesundheitsämtern geliefert werden. Doch aktuell kommen weder die Behörden noch die Kliniken mit dem Melden hinterher.
Laut dem DIVI-Intensivregister sind (Stand: Montagmorgen) in ganz München nur noch 23 Intensivbetten frei, 136 Corona-Patienten müssen auf der Intensivstation behandelt werden, 70 werden beatmet.
Neue Corona-Regeln ab Mittwoch im Einzelhandel
Da hilft nur, den Corona-Gürtel wieder enger schnallen, Kontakte einschränken und seitens Stadt und Landesregierung: Regeln verschärfen. Besonders hart trifft es den Einzelhandel. Ab Mittwoch gilt überall 2G. Kontrollieren müssen jeden Kunden die Geschäftstreibenden selbst. Ausgenommen sind Einkäufe zum täglichen Bedarf.
Corona-Hotspot nahe München seit Freitag im Lockdown - Zahlen entspannen sich nicht
Wesentlich prekärer als in und um München ist die Lage im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau, quasi direkt in Münchens Nachbarschaft. Der Landkreis gehört zu dein zwei verbleibenden Regionen in Bayern mit einer Inzidenz über 1000, genauer: 1032,1. Deshalb gilt dort bereits seit Freitag ein strenger Lockdown. Gastro, Friseure, Hotels, Sportstätten, Bäder - alles hat zu. Trotzdem hält sich die 1000 hartnäckig in der Region. Immerhin eine gute Nachricht haben wir noch für München: Die Omikron-Variante wurde zumindest im Abwasser der Stadt noch nicht nachgewiesen.
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