Corona-News im Ticker

Söder fordert strikte Corona-„Notbremse“ und geht auf Länderchefs los - „Ernst der Lage nicht verstanden“

Die Inzidenz steigt weiter. München nähert sich langsam aber sicher einem wichtigen Corona-Grenzwert. Söder verteidigt derweil weiter eine harte Notbremse. Alle News im Ticker.

  • Die Inzidenz in München steigt weiter - das könnte bald Konsequenzen haben (siehe Update vom 27. März, 7.25 Uhr).
  • Markus Söder kritisierte den „Flickenteppich“ an Corona-Maßnahmen in Deutschland (siehe Update vom 28. März, 14.33 Uhr).
  • Landtags-FDP will eigenes Impf-Modellprojekt durchsetzen (siehe Update vom 28. März, 21.06 Uhr).
  • Dieser News-Ticker ist beendet.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Über alle weiteren Informationen rund um die Coronavirus-Krise in München, Bayern und Deutschland halten wir Sie in unserem neuen Corona-Ticker auf dem Laufenden. +++

Update vom 28. März, 21.06 Uhr: Nachdem die Staatsregierung nach Ostern in einem Modellprojekt in bestimmten Regionen Lockerungen versuchen will, schlägt die Landtags-FDP jetzt einen eigenen Modellversuch vor. So könnte man beispielsweise in einer Hotspot-Region allen Impfwilligen - unabhängig von der Impfpriorisierung - ein Angebot machen. Man könnte so testen, wie sich eine Durchimpfung einer gesamten Region auf die Fallzahlen auswirke. Das geht aus einem Schreiben der Abgeordneten Alexander Muthmann, Christoph Skutella und Sebastian Körber an den Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vom Sonntag hervor.

Die drei Abgeordneten vertreten die besonders belasteten Regierungsbezirke Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken im Bayerischen Landtag. Sie wollen erreichen, dass auf dem geplanten bayerischen Corona-Impfgipfel in der kommenden Woche ein solches Modellprojekt beschlossen wird. Das Durchimpfen sollte nach ihren Vorstellungen in einem Zeitraum von zwei Wochen passieren. Neben einem positiven Effekt auf die Inzidenzwerte versprechen sich die FDP-Abgeordneten auch Aufschluss über das Infektionsgeschehen in Kitas und Schulen. Wie entwickeln sich die Infektionszahlen, wenn ein Großteil der Erwachsenen in einer Region geimpft wurde? Von den Erfahrungen in der Praxis könnten anschließend alle Teile Bayerns profitieren. 

Söder fordert Corona-Notbremse in Ländern mit hohem Inzidenzwert

Update vom 28. März, 14.33 Uhr: In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen (AA) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den noch immer vorhandenen „Flickenteppich“ an Corona-Maßnahmen in Deutschland kritisiert. Vor allem die unterschiedliche Umsetzung der Maßnahmen in den jeweiligen Bundesländern ist Söder dabei ein Dorn im Auge.

In Städten und Landkreisen bestimmter Bundesländer, in denen der 7-Tage-Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei über 100 liegt, müsse die Corona-Notbremse gezogen werden und nicht über etwaige Lockerungen nachgedacht werden, betonte Söder. „Einige Länder haben den Ernst der Lage leider noch nicht verstanden“, sagte Söder der AA.

Konkret könnte der CSU-Chef damit auf die Landesregierung in Baden-Württemberg abgezielt haben. Hier wurde erst kürzlich bekannt gegeben, dass man die Corona-Regeln nun auch in Kommunen mit einer Inzidenz über 100 lockern will. Weiter soll auch die Haushaltsbegrenzung, also wie viele Personen verschiedener Haushalte zusammenkommen können, gelockert werden.

Update vom 28. März, 11.58 Uhr: Im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen in München, musste die Polizei auch an diesem Wochenende einige Einsätze leisten. Das schöne Wetter hatte viele Menschen auf die Straße gelockt. Am späten Freitagabend (26.03.2021) stellten Beamte der Münchner Polizei an mehreren Örtlichkeiten im Stadtgebiet größere Personenansammlungen fest. In diesen Gruppen wurden die Abstände zueinander meist nicht eingehalten, Mund-Nasen-Bedeckungen wurden ebenfalls sehr oft nicht getragen und viele Personen konsumierten Alkohol.

Corona in München: Schönes Wetter lockt Menschen auf die Straße - mehrere Plätze geräumt

In allen Fällen wirkten die Polizeibeamten kommunikativ auf die Anwesenden ein, erklärten die aktuell geltenden Regeln zum Infektionsschutz und einige Personen verließen daraufhin auch die Örtlichkeiten. Der Wedekindplatz in Schwabing musste am späten Abend noch geräumt werden, nachdem dort weiterhin rund 500 Personen anwesend waren. Ebenfalls geräumt wurde der Bereich der Türkenstraße, wo sich rund 250 Menschen versammelt hatten sowie der Geschwister-Scholl-Platz an der Universität und der Bereich um den Monopteros im Englischen Garten. Gegen Mitternacht musste zudem auch der Gärtnerplatz geräumt werden, nachdem dort noch rund 100 Personen in teils stark alkoholisiertem Zustand angetroffen wurden. Wie die Polizei München mitteilt, waren nicht alle Personen, die von den Räumungen betroffen waren, sofort einsichtig. Es kam jedoch zu keiner Festnahme.

Party-Location: Wedekindplatz in München Schwabing.

Update vom 28. März, 08.08 Uhr: Die 7-Tage-Inzidenz in München näherte sich bereits in den vergangene Tagen mit großen Schritten der Zahl 100. Ab diesem Wert soll die „Notbremse“ greifen, die bereits in der vorletzten Konferenz von Bund und Ländern beschlossen worden war. Am heutigen Sonntag liegt die Inzidenz für die bayerische Landeshauptstadt nun bei 98,8. Es ist also davon auszugehen, dass, den aktuellen Aufwärtstrend betrachtend, bereits morgen die 100er-Inzidenz überschritten sein könnte. Bliebe die Inzidenz dann mindestens drei Tage in Folge derart hoch, müssten Geschäfte wieder schließen, auch eine Ausgangssperre ab 22 Uhr soll dann herrschen.

Corona in München: 100er-Inzidenz bald erreicht - kommen wieder Ausgangsperren?

Ministerpräsident Markus Söder gehörte bei der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Montag, 22. März, wie er selbst sagte zum „Team Vorsicht“ und plädierte mit dafür, die Notbremse nun tatsächlich anzuwenden und schneller und konsequenter umzusetzen. Ändern könnte diese Situation nur noch eine Abkehr der Regierung von der 7-Tage-Inzidenz als Maßstab aller Dinge. Über eine derartige Gesetzesänderung soll nun, einem Bild-Bericht zufolge, bereits debattiert worden sein.

Update vom 27. März, 18.50 Uhr: Am Anfang der Woche wurde in Berlin auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Corona-Fahrplan für die kommenden Wochen festgelegt. Ein zentraler Punkt bei den Verhandlungen waren - wie schon häufig zuvor auch - die Kontaktbeschränkungen. Vor allem die Osterfeiertage wollen viele Menschen mit ihren Lieben verbringen. Aber auch an einem der wichtigsten Feiertage im Kalender der Christen darf für viele der Besuch eines Gottesdienstes nicht fehlen. Die Kirchen sollten diese jedoch auf Anraten der Politiker virtuell stattfinden lassen. Jetzt äußerte sich Ministerpräsident Söder in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) aber ganz anders dazu.

Der Landeschef sagte der PNP: „Es war nicht daran gedacht, Ostergottesdienste ausfallen zu lassen. Die Überlegung war vielmehr, neben den Präsenzgottesdiensten, verstärkt virtuelle Angebote anzubieten. Deshalb noch mal in aller Klarheit: An Ostern, dem höchsten christlichen Fest, werden die Menschen in die Kirchen gehen und Gottesdienste besuchen können. Zumal die Kirchen schon unter Beweis gestellt haben, dass sie gute Hygienekonzepte haben.“

Bayerns FDP-Chef äußert schwere Vorwürfe gegen die Corona-Politik

Update vom 27. März, 11.41 Uhr: Bayerns FPD-Chef Daniel Föst hat den Landesparteitag der Freien Demokraten am Samstag mit schweren Vorwürfen gegen die Corona-Politik eröffnet. Diese richteten sich sowohl gegen den Bund als auch den Freistaat - und damit auch gegen Ministerpräsident Markus Söder. „Die Regierungen rennen von Desaster zu Desaster“, sagte Föst. „Wir kriegen die großen Themen nicht gewuppt.“ Föst sprach von Regierungsversagen.

Das Impfen müsse jetzt rund um die Uhr angegangen werden. Es mache ihn sprachlos, dass Corona-Selbsttests, die im Nachbarland Österreich zugelassen sind, in Deutschland noch einmal neu zugelassen werden müssten. „Ich werde zunehmend wütend, wie der Großteil der Bevölkerung“, sagte Föst. „Wenn wir die Menschen im Kampf gegen Corona verlieren, dann verlieren wir am Ende den Kampf gegen Corona.“

München nähert sich Corona-Grenzwert - Reiter will Piazolo-Plan nicht umsetzen

Update vom 27. März, 8.26 Uhr: Es war eine Premiere: Aufgrund der Corona-Pandemie hielt OB Dieter Reiter (SPD) am Donnerstagabend erstmals eine digitale Bürgersprechstunde ab. Auf seinem Facebook-Kanal beantwortete er knapp 50 Minuten lang Fragen – direkt aus seinem Rathaus-Büro. Wo es natürlich etwas anders aussah als gewöhnlich. Nämlich voller Kabel, Kameras und Mikrofone. Die Fragen waren ihm zuvor per E-Mail zugeschickt worden. Und viele davon hatten einen Corona-Bezug.

So bezeichnete Reiter die Querdenker-Demos als „ein Ärgernis der Sonderklasse“. Wenn Demonstranten am Marienplatz ohne Maske Polonaise tanzten, verhöhne das die Vielzahl der Menschen, die sich an die Regeln hielten. Hier müsse konsequent mit Bußgeldern durchgegriffen werden.

Den Plan des bayerischen Kultusministers Michael Piazolo (Freie Wähler), Selbsttests an Schulen einzuführen, will der OB in München nicht umsetzen. Dies berge die Gefahr, dass positiv getestete Kinder nachhaltig ausgegrenzt würden. Außerdem wäre die Masse der Tests organisatorisch schwer zu stemmen. Reiter sprach sich dafür aus, Schnelltests für Kinder von Zuhause aus in vertrauter Umgebung zu ermöglichen. Generell erklärte der OB zur Corona-Krise: „Ich bin schon lange in der Verwaltung, aber so ein Durcheinander wie bei der Verteilung des Impfstoffs habe ich noch nie erlebt.“

München nähert sich Corona-Grenzwert: Droht bald die Ausgangssperre?

Update vom 27. März, 7.25 Uhr: Die Inzidenz in München nähert sich der 100. Am Samstagmorgen meldete das RKI einen Wert von 92,2 (Stand 27. März, 3.08 Uhr). Am Tag zuvor lag er noch bei 89,6, am Donnerstag wurde er mit 84,4 angegeben. Mittwoch betrug die Inzidenz 82,5, am Dienstag 80,0. Überschreitet eine Stadt oder ein Landkreis den Grenzwert von 100, tritt dort eine verschärfte Notbremse in Kraft. Dann gilt eine Ausgangsbeschränkung ab 22 bis 5 Uhr, außerdem verschärfte Kontaktbeschränkungen. Einen Überblick über die Regeln finden Sie hier.

Auer Dult entfällt - geplante Tollwood-Konzerte finden nicht statt

Update vom 26. März, 21.57 Uhr: Während die Wiesn noch nicht offiziell abgesagt ist, wurden bei anderen Events in München bereits die Reißleinen gezogen. So entfällt die Auer Dult, wie Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) unserer Zeitung bestätigte. Sie hätte von 24. April bis 2. Mai stattfinden sollen. Wegen der aktuellen Corona-Situation gebe es keine sichere Grundlage für die Dult, so Baumgärtner. Unter anderem für die Beschicker wäre die wirtschaftliche Perspektive angesichts der Auflagen gering gewesen.

Auch diverse für den Sommer geplante Tollwood-Konzerte - etwa der Spider Murphy Gang oder von Lionel Richie - finden nicht statt. Sie sollen mit einem Jahr Verspätung nachgeholt werden. Sprecherin Christiane Stenzel: „Aufgrund der andauernden Infektionslage und der Planungsunsicherheit können wir Konzerte in dieser Größenordnung leider diesen Sommer nicht durchführen.“

Zugleich bereitet das Tollwood-Team weiterhin vorsichtig den Sommer 2021 vor. „Die Situation ist derzeit schwierig, aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass ein verkleinertes Tollwood mit umfassendem Corona-Hygienesicherheitskonzept möglich sein wird“, so Stenzel in einer Erklärung.

Update vom 26. März, 20.01 Uhr: Harte Konkurrenz für München. Als am Mittwoch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag sein Konzept für Modellregionen mit besonderen Öffnungsmöglichkeiten vorstellte, war OB Dieter Reiter (SPD) einer der ersten, der sich für das Projekt bewarb. Doch lange blieb er mit seiner Initiative nicht allein. Inzwischen haben sich weitere 72 bayerische Städte auf einen der acht Plätze beworben.

Bei dem Projekt soll je Regierungsbezirk eine Stadt ausgesucht werden (in Oberbayern zwei aufgrund der Größe). Dort sollen nach den Osterferien über zwei Wochen hinweg Geschäfte, Kultur und Gastro wieder öffnen dürfen. Dabei gelten aber besondere Test- und Sicherheitsstrategien. Vorlage ist das sogenannte Tübinger Modell. Mit einem negativen Corona-Test kann man Zugang zu bestimmten Einrichtungen bekommen. Zugelassen sind nur Kommunen mit einer Inzidenz von 100 bis maximal 150. Außerdem werden Testkonzepte und die Einbindung digitaler Lösungen eine Rolle spielen, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag.

Der Minister freute sich über den regen Zuspruch der Städte an dem Projekt. Er verspreche sich von den Modellregionen wertvolle Erkenntnisse für mögliche Öffnungsschritte und Fakten für eine weitere Diskussion. Angesichts schnell steigender Inzidenzen warnte Holetschek zugleich vor überhöhten Erwartungen: „Grundsätzlich können die Städte und Landkreise nicht in Eigenregie öffnen und schließen, wie sie wollen.“ Die Regelungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung seien uneingeschränkt weiter gültig. Abweichungen müssten vom Gesundheitsministerium gebilligt werden. Welche Städte am Ende ausgewählt werden, wird in der kommenden Woche entschieden.

Corona: Söder sieht Oktoberfest skeptisch - und wagt düstere Prognose

Update vom 26. März, 14.01 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist ebenso wie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (siehe Update weiter unten von 8.37 Uhr) (SPD) skeptisch, was die Ausrichtung des Oktoberfestes 2021 angeht. „Ich halte die Skepsis des Oberbürgermeisters für absolut berechtigt und teile sie, auch wenn es heute noch keine abschließende Bewertung geben kann“, sagte Söder am Freitag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

„Ich glaube, dass wir in den nächsten zehn Tagen noch eine Menge an Steigerungen erleben werden“, sagt Söder mit Blick auf die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus. „Alle, die noch vor zehn Tagen gesagt haben, jetzt muss geöffnet werden um jeden Preis, die rudern alle schon wieder ein Stück zurück“, sagte Söder. Er forderte dazu auf, dem Expertenrat zu folgen.

Corona: Söder kündigt Gipfel an - Inzidenz in München steigt weiter an

Update vom 26. März, 11.14 Uhr: In der kommenden Woche soll es in Bayern einen Corona-Impfgipfel geben. Das hat Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Freitag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer Schalte des CSU-Vorstands angekündigt. Demnach will die Staatsregierung am Dienstag mit Vertretern von Landkreistag, Städtetag, der Vereinigung bayerischer Wirtschaft und Hausärzten beraten, wie die Impfungen gegen das Coronavirus schneller möglich werden.

Ab 1. April sollen in Bayern schrittweise die Arztpraxen in das Impfmanagement integriert werden. Im April erwartet die Staatsregierung rund 2,3 Millionen Impfdosen für Bayern. Die Impfzentren sollen davon etwa 1,4 Millionen Impfdosen bekommen, die Arztpraxen 942 641.

Update vom 26. März, 8.37 Uhr: In seiner ersten digitalen Bürgersprechstunde aufgrund der Corona-Pandemie hat sich Münchens OB Dieter Reiter skeptisch über das Oktoberfest 2021 gezeigt. Auf die Bürger-Frage: „Kann die Wiesn heuer stattfinden?“ antwortete der SPD-Politiker nach Angaben des Münchner Merkur: „Man darf sehr skeptisch sein.“ Spätestens im Mai soll nach Bekunden Reiters die Entscheidung fallen. „Aber ich würde keine Wetten auf ein Oktoberfest 2021 abschließen.“

Update vom 26. März, 6.16 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in München ist weiter gestiegen und liegt nach RKI-Angaben nun bei 89,6 (Stand 26. März, 3.08 Uhr). Am Vortag hatte sie noch bei 84,4 , am Mittwoch bei 82,5 gelegen. Der Wert im Landkreis München liegt aktuell ebenfalls bei 89,6.

Corona-Lockdown: Anzahl der Virus-Mutationen in München bereitet Sorgen

Update vom 25. März, 20.27 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach in seiner Regierungserklärung davon, dass wir uns gerade in der dritten Welle befinden würden. Diese sei noch gefährlicher als die vorherigen, da man es jetzt mit einer ansteckenderen und tödlicheren Virus-Mutation zu tun habe. Die britische Variante B.1.1.7 habe sich in Bayern durchgesetzt. Und die Zahlen beispielsweise aus München geben ihm recht. Die Landeshauptstadt schrieb in ihrem Corona-Update vom 25. März von einem „besorgniserregenden Anteil an Virusvarianten“.

Wie die Stadt auf ihrer Homepage bekannt gab, stellten sich von 2425 gemeldeten Fällen in den vergangenen zwei Wochen 1561 als eine besorgniserregende Virusvariante (Variant of Concern, VOC) heraus. Insgesamt lagen bisher 3110 positive VOC-Ergebnisse vor. Davon nahm die britische Variante einen hohen Anteil von 2498 Fällen ein. Die südafrikanische Mutation konnte 16-Mal nachgewiesen werden. Die brasilianische Variante trat zweimal auf.

Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, Bernd Salzberger, rief aufgrund der starken Verbreitung der britischen Variante die Menschen dazu auf, auch ohne Beschluss aus Berlin freiwillig eine Osterruhe einzulegen. Auch ohne Vorgaben könne sich jeder vernünftig verhalten, sagte der Regensburger Professor am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Andernfalls drohe ein erneut verlängerter Lockdown bis in den Mai hinein.

Corona in Bayern: Gastronomie vor Öffnung? Aiwanger für baldiges Konzept mit Tests

Update vom 25. März, 12.05 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will in der Corona-Krise möglichst bald Öffnungsschritte für die Gastronomie erwirken. „Ich glaube, wir hätten die technischen Voraussetzungen - wenn wir das bundesweit akzeptieren würden, dass man mit negativem Test reingeht - müsste das jetzt schon möglich sein“, sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag. Der Minister sprach von „behaupteten Risiken“, die es nun zu eliminieren gelte, beispielsweise durch Negativtests, durch FFP-2-Masken und Lüftungsgeräte. „Um diese Begründungen, die vielleicht vor einem Jahr noch richtig waren, jetzt beiseite zu schieben und Wirtschaft wieder ins Laufen bringen zu können, ohne Infektionsrisiken zu erhöhen“, sagte Aiwanger.

Studien hätten gezeigt, dass Luftreinigungsgeräte große Wirkung erzielen könnten. Er wünsche sich, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz bei ihren Beschlüssen die technischen Möglichkeiten miteinbeziehe.

Update vom 25. März, 9.47 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für Änderungen am Format der Bund-Länder-Runden in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Ich bin erstens ein Verfechter, dass man früher anfängt - nicht immer erst sich um 14.00 Uhr oder 15.00 Uhr zu treffen“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag im Radiosender Bayern2. „Dann bin ich der festen Überzeugung, dass man manchmal auch abbrechen kann, noch mal eine Nacht drüber schlafen kann, um das am nächsten Tag anzugehen.“ Auch komplett öffentliche Runden brachte Söder ins Spiel. „Es wird ja ohnehin nur immer durchgestochen und für Verwirrung gesorgt“.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der bayerische Regierungschef: „Da stellt sich dann auch die Kernfrage auf Dauer: dass wir das MPK-Format überdenken müssen. Ich bin dafür, es schneller, effektiver zu machen, besser vorzubereiten, und vor allen Dingen auch nicht diese endlosen Nachtsitzungen zu machen.“ Angesichts der steigenden Infektionszahlen sagte Söder: „Wir empfehlen noch einmal, bei der Notbremse eine wirklich deutliche Verschärfung in den Ländern zu machen, einen Automatismus einzuführen.“ Es gebe einige Länder, in denen das eine Einzelfallentscheidung sei. „Der zweite Punkt ist, dass wir in den nächsten zwei Wochen nicht öffnen.“

Corona-Lockdown in München: Inzidenz erneut leicht gestiegen - das Prinzip „Modellkommune“ vor

Update vom 25. März, 7.43 Uhr: Hin und her im Regel-Durcheinander. Wer hat da noch alle Unwägbarkeiten auf dem Schirm? tz.de hat einen Überblick über die aktuellen Corona-Beschlüsse zusammengestellt. Das gilt über Ostern in München.

Update vom 25. März, 6.46 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zu den neu angekündigten bayerischen Modellkommunen geäußert. Der Schlüssel zur Lockerung der Corona-Einschränkungen dort sollen Corona-Testmöglichkeiten für alle Bürger sein, so Aiwanger. Über 100 Teststationen solle es geben. „Das gibt jedem Bürger die Möglichkeit, sich testen zu lassen und ein negatives Testergebnis für 24 Stunden als Eintrittskarte für Bereiche zu nutzen, die bisher geschlossen sind, wie zum Beispiel die Außengastronomie. Zudem arbeite die Staatsregierung bereits an einem neuen System, das es ermöglichen soll, die Testergebnisse auf dem Handy bei sich zu tragen. Dennoch sollen gewisse Angebote inzidenzabhängig bleiben. „Ich hoffe, dass uns die Zahlen nicht völlig durch die Decke gehen“, so Aiwanger.

Corona in Bayern: Acht Modellkommunen in Bayern - München auch dabei?

Der Wirtschaftsminister warf der Bundesregierung vor, zu lange auf Schließungen als Hauptrezept in der Corona-Krise gesetzt zu haben: „Wir hätten schon vor Monaten diesen Weg des Freitestens gehen können, aber auf Bundesebene hat das niemand hören wollen.“ Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Erprobung der neuen Strategie für die Zeit nach Ostern in acht Modellkommunen angekündigt. Es soll aus jedem der sieben Regierungsbezirke eine Stadt oder ein Landkreis teilnehmen, aus Oberbayern zwei. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte umgehend das Interesse der Landeshauptstadt angemeldet. Wann die Entscheidung getroffen wird, ist noch unklar. In den kommenden drei Wochen soll es aber zunächst keine Öffnungen geben.

In der Landeshauptstadt lag die Inzidenz am Donnerstagmorgen (Stand 3.09 Uhr, Quelle RKI) bei 84,4 und somit erneut leicht höher als am Vortag. Insgesamt haben sich in München bereits rund 57.600 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. 1105 sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.

Nach Merkel-Chaos: Söder wirbt für weitreichende „Reform“ - und gibt live im TV Sommer-Prognose ab

19.55 Uhr: CSU-Chef Markus Söder erklärte in einem BR-Extra am Abend nochmals die getroffenen Corona-Entscheidungen. Neben dem wiederholten Einsehen des „Oster-Fehlers“, wagte er außerdem einen Blick auf den Sommer dieses Jahres. Auf die Frage, ob der Sommer heuer „futsch“ sei, gab der Ministerpräsident eine klare Antwort. Er denke, mit der Zeit sei mehr Entlastung möglich. Bayern impfe jeden Tag so viele Menschen wie „eine Kleinstadt“ Einwohner hat, so Söder. Dazu komme, dass man jetzt mehr Möglichkeiten hätte. Es käme auf das Verhalten jedes Einzelnen an, wann Verbesserung eintreffe. Je mehr Leute jetzt mitmachten, desto eher könne die Phase in Richtung Normalität beginnen, so der Ministerpräsident. 

Corona: Söder poltert über Corona-Gipfel - heftige Kritik der Opposition im Landtag

18.11 Uhr: Die Sondersitzung im Landtag ist beendet. Nach den Beiträgen von Ludwig Hartmann (Die Grünen) und Thomas Kreuzer (CSU), meldeten sich auch die SPD, FDP, Freie Wähler und die AfD zu Wort. Besonders Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, übte scharfe Kritik am Kurs der Söder-Regierung. Für ihn war besonders der Bund-Länder-Gipfel zu Beginn der Woche ein Moment des Scheiterns. Man habe Hagen nach keine neuen Konzepte auf den Weg gebracht, um aus der Pandemie zu kommen. Er plädierte außerdem dafür, die Pilot-Projekte für Öffnungen in Bayern zu erweitern. Gleichzeitig solle man sich auf die Kern-Themen wie Impfen und Testen konzentrieren - das habe man in der Regierung versäumt.

16.36 Uhr: Im Anschluss an die Regierungserklärung von CSU-Chef Söder laufen nun die Wortbeiträge der anderen Parteien im Bayerischen Landtag. Zunächst äußerte sich Ludwig Hartmann von den Grünen. Für ihn hat die Söder-Regierung in einigen Punkten entschieden versagt. Besonders den „zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen“, erzürnte Hartmann. Anfang März habe man sich dazu entschlossen, vorsichtige Öffnungen vorzunehmen. Dies sei in der damaligen Zeit der falsche Weg gewesen, da sich die dritte Welle bereits angekündigt hatte. Auch der Punkt Schule und Kita war Teil seines Beitrags. Hier müsse man mit Tests dafür sorgen, dass Öffnungen rasch wieder möglich seien.

Corona: Söder-Rede live in München - Heftige Kritik der Opposition

Im Anschluss sprach Thomas Kreuzer (CSU). Er lobte den Kurs seines Partei-Chefs und brachte Beispiele aus anderen Ländern wie Tschechien oder Österreich, die weit mehr Todesfälle zu beklagen hätten als Bayern. Zugleich gestand er Fehler in der Corona-Politik ein, dankte zugleich CSU-Chef Söder für seine „gute Arbeit“ während der Krise. Außerdem betonte er, dass lediglich das Impfen der Weg aus der Krise sei. Hier werde man an Tempo zulegen müssen.

15.57 Uhr: „Es kommt jetzt noch einmal ein dicker Brocken, aber wir werden Corona überwinden“, schließt Bayerns Ministerpräsident seine Regierungserklärung laut eigener Aussage „tief entschlossen“. Nun kommen Vertreter der Opposition zu Wort.

15.49 Uhr: Könnten die Landtagsabgeordneten vorangehen, wenn es darum geht, Vorbehalte gegen gewisse Impfstoffe abzubauen? Söder schließt einen solchen Vorstoß nicht aus, es gebe ja durchaus Stimmen aus der Bevölkerung, die sagten, „warum lassen die sich nicht damit impfen“. Er wünsche sich, dass die Abgeordneten bald geimpft werden, schließlich hätten sie auch Entscheidungen von enorm hoher Tragweite zu treffen.

In Bezug auf die Zulassung neuer Vakzine drängt Söder darauf, keine „ideologischen Barrieren“ zuzulassen.

Söder reagiert auf umstrittenen offenen Brief: „Ultimaten haben selten zu Frieden geführt“

15.44 Uhr: „Offene Briefe sind zulässig, aber Ultimaten haben in den seltensten Fällen zu Frieden geführt“, sagt Söder zum Schlagabtausch mit dem Bayerischen Lehrerverband - und liest dann einen Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung vor. Dann wirbt er dafür, künftig besser doch das direkte Gespräch zu suchen.

15.36 Uhr: Dem Handel will Söder mit den getroffenen Beschlüssen ausdrücklich eine Perspektive aufzeigen, „wir gehen da schon weit“. Dennoch seien die anstehenden Maßnahmen vertretbar. Hohe Priorität genieße weiterhin das Thema Schule, das die Entscheidungsträger aber vor komplizierte Abwägungen stelle. Deshalb setze man dort auch den Schwerpunkt der Testkapazitäten, „ich werbe dafür, dass das auch angenommen wird“.

15.33 Uhr: Zum Thema Modellregionen: Im Freistaat soll es acht Modell-Städte geben, bewusst Gemeinden mit vergleichsweise hohen Inzidenzen. „Es ist ein mutiges Projekt, aber es passt jetzt genau in Zeit und Stimmung hinein“, so Söder. „Wir haben jetzt schon mehr Bewerbungen als Möglichkeiten.“

Man müsse ab dem 12. April, wenn die Matrix „wieder aktiviert wird“, Freiflächen für die Kultur schaffen, auch der Englische Garten sei diesbezüglich eine Option.

15.28 Uhr: „Das Signal und die Entscheidung ist schwierig“, kommt Söder auf das Thema Mallorca-Urlaub zu sprechen. Es wäre an der Zeit zu überlegen, wie man mit der Situation umgeht. „Ich finde es ein schlechtes Signal.“ „Ich würde jetzt gerne an Ostern was anderes machen“, gibt Söder zu. Auch Regeln, die er selbst mitträgt, seien für ihn trotzdem schwer. Das Minimum nach einer Reise müsse sein, dass jeder einen Negativ-Test vorlegen muss.

„Mir wäre lieber, uns würden noch ein paar andere Maßnahmen einfallen“, so Söder. Es sei für die Menschen schwer nachvollziehbar, warum man nach Mallorca reisen dürfe, nicht aber in ein Ferienhaus im eigenen Land.

Corona: Söder reagiert auf Merkel-Beschluss zur Osterruhe - „Nicht nur ihre Verantwortung“

15.17 Uhr: Wie geht‘s jetzt weiter? Söder streicht noch einmal die Entwicklung der „Bayern-Matrix“ heraus. Man stehe im engen Austausch mit dem LGL. „Bis zu den Osterferien bleibt ‚safety first‘ der erste Maßstab“, stellt der Ministerpräsident klar.

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist „kein exklusiver Klub“, sagt Söder noch einmal in Bezug auf die zähen Verhandlungen in der Nacht auf Dienstag. Die Idee der Osterruhe sei von Medizinern und Epidemiologen begrüßt worden, „in der Nacht schien die Umsetzung noch möglich“. Er bedauere, dass durch die Umkehr jetzt ein Vertrauensbruch entstanden sei. „Aber ich habe großen Respekt vor der Kanzlerin. Es ist nicht nur ihre Verantwortung. Alle Ministerpräsidentin waren dabei, auch ich. Wir haben einen Fehler gemacht. Es tut uns leid für dieses Hin und Her“, bekennt Söder.

Für Bayern ändert sich jetzt übrigens nur eines: Karfreitag und Gründonnerstag sind keine Feiertage. „Ich bin für eine Reform der MPK“, legt Söder nach, „tagsüber wären die Entscheidung besser transportabel“. Er werde sich darum kümmern, dass das Format entschlackt wird, kündigt der CSU-Chef an.

15.12 Uhr: Bayern sei allein durch die geografische Lage stark vom Virus betroffen. Als Beispiel führt der CSU-Chef die Nähe zu Tschechien an. „Ich finde wir halten uns in dieser besonderen Situation ganz schön wacker“, findet Söder, aber: „Unsere bewusste Hotspot-Strategie wirkt“, lobt der Ministerpräsident und referiert die aktuellen Infektionszahlen in Bayern. Seine Botschaft an betroffene Regionen: „Bitte nicht aufgeben, wir sind alle eine Schicksalsgemeinschaft.“

15.06 Uhr: Das Ziel sei, Stück für Stück zur Normalität zurückzukehren, erklärt Söder, jedoch: „Die dritte Welle ist da und rollt über das Land.“ Zehntausende Menschen mehr wären gestorben, hätte man in Bayern später reagiert, lobt der CSU-Chef dann das eigene Vorgehen - auch an die Kritiker im eigenen Landtag gewandt. Dann widmet Söder sich der britischen Mutation, die „deutlich aggressiver“ agiert. Nun stehe eine besonders sensible Phase im Freistaat an, „Ungeduld wird uns jetzt aber wenig helfen, wir müssen echt aufpassen“.

Corona-Lockdown in Bayern: Söder beginnt Regierungserklärung mit düsteren Worten

Update vom 24. März, 15.00 Uhr: Markus Söder ergreift pünktlich das Wort. „Wie eine schwarze Wolke liegt Corona über dem Land. Immer wieder gibt es Hiobsbotschaften. Manche können einfach nicht mehr“, beginnt der Ministerpräsident recht drastisch. Auch objektiv sei die Lage weiter ernst. Man habe die Strategie stets an die aktuelle Lage anzupassen, „bei steigenden Zahlen ist eine überstürzte Öffnung der falsche Weg, wir wenden unsere Notbremse konsequent an“. Söder nennt nun noch einmal die Maßnahmen, die dann an Hotspots in Kraft treten - wie etwa die nächtliche Ausgangssperre.

Corona-Chaos um Lockdown-Regeln: Söder reagiert auf Merkel-Ankündigung

Update vom 24. März, 14.45 Uhr: „Es wäre besser gewesen, man hätte es gleich anders gemacht“, diktiert Söder vor Beginn der Regierungserklärung in Bezug auf die Absage der Osterruhe in die Mikrofone. Die Entwicklung sei „sehr bedauerlich“, aber die Kanzlerin habe letztlich die „richtige Entscheidung“ getroffen.

Es habe sich erwiesen, dass viele Begleiterscheinungen rechtlich nicht haltbar gewesen wären. Das kassierte Oster-Konzept sei aber kein Alleingang der Kanzlerin gewesen, schließlich hätten zahlreiche Ministerpräsidenten an den nächtlichen Gesprächen teilgenommen. Dazu: „Das Format der Verhandlungen muss dringend überdacht werden“.

Update vom 24. März, 14.06 Uhr: Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) begrüßt die Rücknahme der geplanten Osterruhe. „Die Wirtschaft kämpft gegen die enormen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zusätzliche Kostenbelastungen durch die Ruhetage wären nicht akzeptabel gewesen“, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Mittwoch. Die Unternehmen seien keine Treiber der Pandemie. Sie wünschten sich in der Krise aber „im besonderen Maße mehr Planungssicherheit durch politische Prozesse im Bund“. Möglich, dass sich Markus Söder diesem Thema ab 15 Uhr auch in seiner Regierungserklärung widmet.

Update vom 24. März, 12.58 Uhr: Inzwischen hat es die Kanzlerin bei einem emotionalen Live-Statement bestätigt: Die umstrittene Osterruhe ist vom Tisch. „Die Idee eines Ostershutdowns war mit bester Absicht entworfen worden. Dennoch war die Idee ein Fehler und in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar“, tadelte sich die Kanzlerin - und wies sich selbst die alleinige Verantwortung zu.

Söder-Regierungserklärung verschoben - Kanzlerin setzt kurzfristig Bund-Länder-Schalte an

Ursprungsmeldung:

München - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird sich am Mittwoch im Landtag mit einer Regierungserklärung zur Corona Politik seines Kabinetts den Abgeordneten stellen und die weitere Pandemie-Politik abstimmen. Die Staatsregierung hatte am Dienstag beschlossen, wegen der über Bayern hinwegrollenden dritten Corona-Welle bis Ostern keine weiteren Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu gewähren. Erst nach den Ferien soll es zu kleineren Erleichterungen kommen, etwa beim Handel oder bei der Außengastronomie.

Geplant war Söders Regierungserklärung ursprünglich um 11 Uhr. Doch am Morgen setzte Kanzlerin Angela Merkel kurzfristig eine Bund-Länder-Schalte für den gleichen Zeitpunkt an.

In der Schalte mit Merkel am Vormittag geht es um die Streitfrage des Oster-Lockdowns. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, entschied Kanzlerin Merkel nach massiver Kritik, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Bayerns Ministerpräsident steht hinter der Entscheidung: „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern bei der kurzfristig anberaumten Schalte. Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“.

Söder wies zugleich darauf hin, dass die zuständigen Ministerien noch in der Nacht der Ministerpräsidentenkonferenz befragt worden seien, ob die Umsetzung der sogenannten Osterruhe rechtlich möglich sei. Was die Beschlüsse des heutigen Gipfels für die Oster-Regeln in Bayern bedeuten, wird sich zeigen.

Coronavirus: Söder‘s österlicher Dreiklang aus Vorsicht, Restriktion und Motivation

Söder-Regierungserklärung heute live: Kritik aus der Opposition

Die Regierungserklärung des CSU-Chefs wurde aufgrund der Schalte mit Merkel und den Länderchefs auf den Nachmittag verschoben. Kritik dürfte im Landtag von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu erwarten sein. Am Dienstag hatte es vor allem aus der Wirtschaft Unzufriedenheit mit den Beschlüssen gegeben. Gastwirte, Einzelhändler und Kulturtreibende hatten auf Lockerungen über Ostern gehofft, um ihr seit Monaten stillstehendes Geschäft wieder in Gang zu bringen.

In Bayern ist wie auch bundesweit die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus wieder stark gestiegen. Am Dienstag wurde eine Sieben-Tage-Inzidenz von 111 pro 100.000 Einwohner ermittelt. Nach Darstellung Söders warnen bereits Intensivmediziner wieder vor überfüllten Intensivstationen, diesmal möglicherweise mit jüngeren Patienten.

Über die Corona-Regeln in Bayern halten wir Sie in unserer Übersicht* auf dem Laufenden. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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