Gericht prüft die Regeln

Akte Corona: Wie Münchner Richter entscheiden, was wir in der Pandemie dürfen und was nicht

Es sind oft die Richter, die das letzte Wort haben, wenn es um die Regeln in der Pandemie geht. Seit Corona sind diese Entscheidungen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof permanent gefordert.

Müssen Geimpfte noch Maske tragen? Und sich testen lassen, wenn sie ein Lokal besuchen wollen? Über solche Fragen entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – während der Pandemie* oft die entscheidende Instanz, wenn es um Verbote oder Genehmigungen rund um Corona* ging. Ein Besuch an der Ludwigstraße.

Corona: Münchner Richter entscheiden oft, welche Regeln zu befolgen sind

Gerichtssprecher Jörg Singer (43) steht an der fast vier Meter hohen Holztür, die ins Innere führt. Die Räume dahinter: modernste Verhandlungssäle mit viel Holz. Hier entstehen die Urteile, die in der Pandemie über die gesellschaftlichen Maßnahmen bestimmen. Aber: „Wir machen die Regeln nicht, sondern überprüfen nur deren Rechtmäßigkeit“, sagt Jörg Singer. Teilweise bis spät in die Nacht mussten die 71 Richterinnen und Richter über Eilanträge beraten – insgesamt 750 gab es seit März 2020.

Sie machen rund zwei Drittel der 1250 Verfahren mit Coronabezug aus, die der Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Pandemie bearbeitet hat. Die Themen: vom Alkoholverbot in München* über die Maskenpflicht in Schulen bis hin zum Verbot von Demonstrationen oder zuletzt die Öffnung von Schankwirtschaften (siehe unten).

Auf dem Weg zur Corona-Teststation: Die Richter haben oft das letzte Wort, wenn es um die Regeln in der Pandemie geht.

„Die Verfahrenszahl hat uns stark belastet, aber zu keinem Zeitpunkt überfordert“, sagt Singer. „Rund 200 Verfahren sind noch anhängig. Den Rest, praktisch alle Eilverfahren, haben wir abgearbeitet.“ Ein Mammut-Programm! Denn die Corona-Verfahren kamen zum Alltagsgeschäft noch dazu. „Vor anderthalb Jahren mussten wir uns in ein erst entstehendes Rechtsgebiet komplett neu einarbeiten“, sagt Singer. Denn für den Umgang mit Corona wurden Bundesgesetze erlassen, im Freistaat gab es eigene Verordnungen. Etwa die Ausgangsbeschränkungen im März 2020 – oder die Schließung des Einzelhandels. Zuletzt unter anderem die stufenweise Öffnung der Gastronomie.

München: „Seit Corona sind Regelungen in Kraft getreten, die alle Lebensbereiche umfassen“

71 Richterinnen und Richter sind am Verwaltungsgerichtshof für die Urteile zuständig – allein zwölf von ihnen verteilen sich auf drei Senate, die schwerpunktmäßig mit den Corona-Fällen zu tun haben. Sie sind Fachexperten für das Infektionsschutzgesetz oder das Versammlungsrecht. „Auch vor der Pandemie war es Kernaufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Rechtmäßigkeit des Handelns des Staates zu kontrollieren. Seit Corona sind Regelungen in Kraft getreten, die alle Lebensbereiche umfassen“, erklärt Singer. Verwaltungsgerichte haben seither eine immense gesellschaftliche Verantwortung: Ihre Entscheidungen prägen unseren Alltag wie nie zuvor.

Demonstrationen hat das Gericht teilweise verboten.

Ging es früher am VGH etwa um die Zulassung von Medikamenten, wurde im Herbst über den Lockdown entschieden. Viel Arbeit hatten die Richter auch mit Demonstrationen. Denn ob diese stattfinden dürfen, muss nach einem Eilantrag oft zwischen Freitagabend und Sonntagmorgen entschieden werden. „Die Bürger haben eine zügige Entscheidung verdient, wenn es darum geht, ob ihre Rechte zulässigerweise eingeschränkt werden oder nicht“, sagt Singer. „Teilweise bleiben nur wenige Tage oder Stunden, bis die Veranstaltung losgeht. Die längste Nachtschicht hatten wir vor einer Querdenker-Demo.“ Da saßen die Richter bis 1:30 Uhr nachts.

Auch über Maskenpflicht und Öffnungsregeln entscheidet der Verwaltungsgerichtshof.

Hitzig wird dabei nicht diskutiert. „Engagiert, aber sachlich“, sagt Singer. „Wir beziehen uns nur auf den jeweiligen Fall.“ Etwa, ob ein Laden wieder öffnen darf. Über die Fälle haben die Richter oft in Videokonferenzen beraten – teilweise tagelang. Denn für viele Fälle gab es anfangs noch gar keine rechtlichen Maßstäbe, zudem haben sich die Verordnungen zu Anfang der Pandemie alle paar Wochen wieder geändert. Impfungen, Masken*, Tests: „Nachdem man gesehen hat, welche Konzepte funktionieren, hat sich das beruhigt. Es gibt mittlerweile nur noch kleine Nachjustierungen.“ Etwa, welche Bereiche noch geöffnet werden.

Bei ihren Urteilen müssten die Richter sogar gegen ihre private Lage entscheiden – zum Wohle der Gesellschaft. „Bei den Beratungen darf die persönliche Betroffenheit keine Rolle spielen“, sagt Singer. Denn die zahlreichen Corona-Beschlüsse betreffen in aller Regel alle Bürger in Bayern. „Das hat es in dieser Häufung und Dichte bisher no ch nie gegeben.“ Klar ist auch: Nicht jeder Bürger ist einverstanden mit den Entscheidungen. „Wir kriegen Lob, aber auch unschöne Briefe und Mails“, sagt Singer. Aber: „Wir gehen damit professionell um und lassen uns nicht beeinflussen.“

München: So entstehen die Corona-Urteile

Zuletzt am 23. Juli hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein bedeutendes Urteil gefällt: Schankwirtschaften dürfen seither auch innen öffnen. Die monatelange Schließung der Innenräume hat das Gericht außer Vollzug gesetzt. Eine Wirtin aus Unterfranken hatte per Eilantrag geklagt – und Recht erhalten. Insgesamt drei Wochen lang dauerte das Verfahren.

Doch wie liefen die Beratungen ab? „Inhaltlich ging es darum, dass Schankwirtschaften schon sehr lange geschlossen waren und die Belastung für die Schankwirte im Verhältnis sehr viel größer geworden war“, sagt Pressesprecher Jörg Singer. Das Gericht zog Speisewirtschaften als Vergleichsgröße heran, die schon sehr lange geöffnet waren: zunächst auf 21 Uhr beschränkt, später dann bis 1 Uhr morgens.

„Am späten Abend gleicht der Betrieb einer Speisewirtschaft mittlerweile dem einer Schankwirtschaft. Deshalb hat der Senat nicht mehr ausreichend Gründe gesehen, warum man die Schankwirtschaften nicht unter bestimmten Bedingungen öffnen sollte“, sagt Singer und stellt klar: „Wir haben nur über das Öffnungsverbot entschieden – also eine allgemeingültige Verordnung rechtlich überprüft.“ Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die Rechtslage umzugestalten, zum Beispiel durch Beschränkungen und Auflagen für Schankwirtschaften. Denn das ist Aufgabe des Freistaats als Verordnungsgeber. Er legt die Auflagen zur Öffnung fest, das Gericht prüft sie dann.

Worüber die Gerichte entscheiden

Von den 1250 Verfahren mit Corona-Bezug am Verwaltungsgerichtshof drehten sich zuletzt viele rund um das Thema Schule – insbesondere um Maskenpflicht und Testpflicht. Auch mit Eltern, die ihre Kinder vom Präsenzunterricht befreien wollen, mussten sich die Richterinnen und Richter befassen. „Vor Monaten war es andersrum“, sagt Sprecher Jörg Singer. „Da wollten Eltern in Zeiten von Homeschooling den Präsenzunterricht für ihre Kinder durchsetzen.“

Ansonsten haben oft die Menschen geklagt, die durch Verordnungen des Freistaats am Geldverdienen gehindert wurden. Etwa Gastronomen, Hoteliers oder Einzelhändler. „Geklagt hat jeweils die betroffene Branche“, sagt Singer. Der Einzelhandel klagte relativ früh, „die Betreiber von Bars und Diskotheken waren hingegen bis zuletzt bei uns vorstellig.“ Ein Großteil der Verfahren betraf auch allgemeine Schutzmaßnahmen: also die Maskenpflicht oder Corona-Testpflicht, jüngst auch die Maskenpflicht für Geimpfte. „Man kann davon ausgehen, dass über alle Corona-Maßnahmen, die öffentlich diskutiert wurden oder werden, von uns entschieden wurde oder noch entschieden werden wird“, sagt Singer.

Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten landen dagegen vor dem Amtsgericht. Lag die Zahl 2020 bei insgesamt 97, gab es heuer allein zwischen Januar und Juli schon 445 Prozesse. „Meist wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht“, sagt Amtsgerichts-Sprecher Klaus-Peter Jüngst – oder gegen Ladeninhaber, deren Einlass-Konzepte gegen die Infektionsschutzverordnung verstoßen. Letzteren drohen hohe Bußgelder.

Zum Prozess kommt es immer dann, wenn die Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid, der ihnen mit der Post zugeht, Einspruch einlegen. Und das tun laut Jüngst die allermeisten. Mehrere hundert Corona-Verfahren laufen zudem am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das bereits 2020 mit 271 Eilanträgen einen Rekord verzeichnet hatte. *tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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Rubriklistenbild: © Peter Kneffel

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