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Wirbel um Corona-Chaos - Merkel will Bürger mit Live-Aufruf aufrütteln: „Dann müssen wir weniger einschränken“

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Von: Christina Denk, Lucas Sauter-Orengo, Lukas Schierlinger, Veronika Mahnkopf

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Angela Merkel steht nach dem Corona-Wirrwarr um die Osterruhe mächtig unter Druck. Im Bundestag hat die Kanzlerin vehement dafür geworben, das bestehende Testangebot in Anspruch zu nehmen.

Update vom 25. März, 9.56 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kommunen zu mehr Kreativität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie aufgefordert. "Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die beiden Städte in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern gelten als vorbildlich in ihrer Strategie bei der Pandemie-Bewältigung.

Mit Blick auf die Teststrategie forderte Merkel zudem mehr Einsatz in den Bundesländern. Der Bund könne nicht für 40.000 Schulen in Deutschland die Testinfrastruktur vorhalten. Berlin helfe gerne, die Bundeswehr helfe auch gerne, aber hier seien die Bundesländer am Zug.

Corona: Merkel will mit Live-Aufruf aufrütteln - Tests als Brücke bis zur Impfwirkung

Merkel rief die Bürger aber ausdrücklich dazu auf, von den nun bestehenden kostenlosen Testangeboten auch Gebrauch zu machen. „Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden.“ Testen sei die „Brücke“ auf den Weg dahin, bis eine Impfwirkung zu sehen sei. „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.“

Die Bundeskanzlerin drohte dabei Unternehmen, die ihren Mitarbeitern keine Tests anbieten wollen, regulatorische Maßnahmen an. Darüber werde das Kabinett im April entscheiden.

Update vom 25. März, 9.31 Uhr: „Das Ziel in den kommenden Wochen muss sein, dass nicht noch Tausende Menschen sterben“, positioniert sich Merkel emotional. Bezüglich der Zusammenarbeit in der politischen Landschaft wünsche sie sich mehr Konstruktivität, sagt Merkel und: „Ich bin mir sicher, dass wir auch diese Krise bewältigen werden“. Damit beendet die Kanzlerin ihre Regierungserklärung nach etwas weniger als 30 Minuten.

Update vom 25. März, 9.20 Uhr: Ein „digitales Zertifikat“ soll europaweit die Reisefreiheit zurückbringen. „Wir müssen genau schauen, welche Rechte mit diesem verbunden sein werden“, erklärt Merkel vor den Beratungen. Was kann in Europa an Impfstoff produziert werden? Eine Taskforce soll dem Problem ins Auge blicken.

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Merkel warnt zum wiederholten Male vor der Gefahr durch Mutationen, „deswegen haben wir auch hier zu Hause hart zu arbeiten“. Man sei jetzt in der dritten Welle und im exponentiellen Wachstum, „viele Leute wollen wissen, ob nun alles umsonst war“. Nein, man habe eine ganz andere Situation als im vergangenen Jahr.

Corona-Lockdown: Merkel streicht Testangebot - „Dann müssen wir weniger einschränken“

Welche neuen Instrumente zur Reaktion liegen vor? Merkel nennt das regionalspezifische Öffnungskonzept, das von den Ministerpräsidenten beschlossen worden ist: „Es ist keinem OB und Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“, betont Merkel mit Blick auf die Modellprojekte. Dann widmet sie sich der Möglichkeit des Testens. „Nehmen Sie das bitte in Anspruch“, fordert die Kanzlerin in Bezug auf das Angebot der Bundesregierung.

Einmal pro Woche ist ein Schnelltest kostenlos. Aber die besten Angebote seien nutzlos, wenn die Bürger nicht davon Gebrauch machen, „je mehr wir testen, desto weniger müssen wir einschränken“.

Update vom 25. März, 9.17 Uhr: Merkel widmet sich nun der strategischen Bedeutung der Türkei. „Wir wollen beraten, wie wir hochrangige Dialoge zwischen der EU und der Türkei wieder aufnehmen können“, sagt die Kanzlerin, die Menschenrechtsverletzungen im Land klar benannt. Das Thema Migration sei eine gemeinsame Aufgabe.

Update vom 25. März, 9.10 Uhr: Die Pandemie könne man nur gemeinsam bewältigen, streicht Merkel die europäische Idee heraus und lobt die Zusammenarbeit in der Corona-Forschung: „Millionen Bürger konnten durch die Entwicklung von Impfstoffen vor schweren Krankheitsverläufen geschützt werden.“ Die Bestellung der Vakzine nicht den Einzelstaaten zu überlassen, sei trotz aller Komplikationen richtig gewesen. Aber es gebe noch viel zu tun und es gelte nun, gezeigte Schwächen zu analysieren.

Merkel JETZT LIVE zu Corona-Chaos: „Fallzahlen steigen europaweit rapide an“

Update vom 25. März, 9.00 Uhr: Die Kanzlerin ist pünktlich eingetroffen, zunächst leitet allerdings Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein. Nach einigen Minuten übernimmt Merkel und kommt zunächst auf den anstehenden EU-Ratsgipfel zu sprechen: „Die Fallzahlen steigen europaweit wieder rapide an. Wir beobachten hier kein spezielles deutsches Problem, der wirtschaftliche Schaden ist immens.“

Update vom 25. März, 8.29 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält am Vormittag (9 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung. Wir berichten im Live-Ticker. Gestern hatte Merkel die vorher von der Bund-Länder-Runde beschlossene zusätzliche „Osterruhe“ wieder zurückgenommen. Außerdem hat sie die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen (siehe unten).

Corona: Merkel hält Regierungserklärung - Lockdown-Strategie im Kreuzverhöhr

Update vom 24. März, 22.30 Uhr: Der heutige Mittwoch wird wohl in die Geschichte der Corona-Krise in Deutschland eingehen. Begonnen hat alles mit der Ankündigung eines „spontanen“ Corona-Gipfels, weiter ging es mit Merkels denkwürdigem Auftritt, auf dem sie den Rückzug der Oster-Ruhe verkündete und sich bei den „Bürgerinnen und Bürgern“ entschuldigte. Am Nachmittag ging der Fokus dann nach Bayern, wo CSU-Chef Söder eine Regierungserklärung abhielt. Doch schon morgen geht es im politischen Berlin weiter. Kanzlerin Merkel (CDU) hält dann ab 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Unter anderem freilich das Thema: Die Coronavirus-Pandemie. Man darf gespannt sein, wie die Kanzlerin einen Tag nach den turbulenten Ereignissen die weitere Strategie erklärt und auf die Fragen der Abgeordneten antwortet. Alle Ereignisse können Sie hier verfolgen.

Update vom 24. März, 18.18 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hofft, dass sich die Menschen zu Ostern so wie an Weihnachten verhalten. Nur mit einer drastischen Kontaktreduzierung sei es möglich, die dritte Welle zu brechen, so der CDU-Politiker gegenüber RTL: „Im Sommer wird durch das Impfen alles deutlich einfacher, aber eben noch nicht jetzt“. Das Testen helfe zwar, reiche aber allein nicht aus. „Darum wäre es sehr, sehr gut, wenn sich über Ostern alle sehr, sehr zurücknehmen und es ähnlich machen wie über Weihnachten.“

Corona: Merkel kippt „Oster-Ruhe“ - Experte fordert Ausgangssperre ab 20 Uhr

Update vom 24. März, 15.57 Uhr: Nach dem Auftritt von Kanzlerin Merkel (CDU) in Berlin und den Aus der „Oster-Ruhe“, mehren sich jetzt die Reaktionen. So äußerte sich jetzt auch Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) zu der aktuellen Lage. Für ihn ist die britische Mutante B 1.1.7, die einen Großteil der Infektionen in Deutschland ausmacht, nur mit einer Methode zu bekämpfen: Flächendeckende Ausgangssperren. Kein Land in Europa habe sich bisher von dieser Maßnahme „drücken“ können, um die dritte Welle in den Griff zu bekommen. Ausgangssperren seien „unbürokratisch und wirksam“, so der studierte Mediziner auf Twitter.

Update vom 24. März, 14.19 Uhr: Die Befragung im Bundestag ist damit beendet. Während sich die Kanzlerin den Fragen der Opposition stellte, trudelten auch weitere Forderungen ein. Ebenso wie Dietmar Bartsch (siehe Update 13.30 Uhr) forderte auch FDP-Chef Lindner als Reaktion auf die Kehrtwende die Vertrauensfrage.

„Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen“, schrieb Lindner am Mittwoch auf Twitter.

Update vom 24. März, 14.14 Uhr: Warum gibt es zu Ostern keine Urlaubsregelungen? Kontaktarmer Urlaub in Ferienwohnungen war vor der Ministerpräsidenten-Konferenz zur Debatte gestanden. Die Bundeskanzlerin sieht das jedoch als falsches Signal. In den Ferien ergeben sich „völlig neue Konstellationen.“ Menschen, die sich zuvor nicht kannten, könnten so neue Kontakte schließen. „Ich glaube trotzdem in einer Situation, in der wir im exponentiellen Wachstum sind, wäre das das falsche Signal“, so Merkel.

Corona-Lockdown-Plan plötzlich gekippt: Merkel im Kreuzfeuer - „Das hat jeder Discounter besser hingekriegt als die Bundesregierung“

Update vom 24. März, 13.55 Uhr: Heftige Kritik von der FDP an der Bundesregierung. Die Maskenanschaffung sei auch unabhängig von den Provisionszahlungen ineffektiv gewesen. „Das hat jeder Discounter besser hingekriegt als die Bundesregierung“, so die FDP. „Was muss passieren, dass sie da eingreifen?“, will der Abgeordnete auch in Bezug auf die Coronahilfen wissen.

Angela Merkel wird deutlich: „Jetzt will ich sie nochmal erinnern: Wenn es eine Notsituation gibt, muss es schnell gehen und ich kann mich an keinen Supermarkt erinnern, der einem Krankenhaus Masken geliefert hat.“ Deutschland sei mit einer eigenen Produktion mittlerweile besser aufgestellt. Man dürfte Situationen von damals nicht betrachten ohne die damaligen Verhältnisse miteinzubeziehen.

In Bezug auf die Coronahilfen sagt die Bundeskanzlerin: Vieles hätte länger gedauert. Sie wisse, was sie manchen Berufsgruppen wie Künstlern zumute. „Aber unser Gegner ist das Virus.“ Prozesse müssten immer wieder optimiert werden.

Update vom 24. März, 13.40 Uhr: Was sind die Alternativen zu den Osterruhetagen? „Erst einmal eine ganz konsequente Umsetzung der Notbremsen“, so Angela Merkel. Auch andere Wege je nach politischer Überzeugung wurden vereinbart: Möglich sind so Ausgangsbeschränkungen oder weitere Kontaktbeschränkungen. In vielen weiteren Ländern sind diese gang und gäbe, so die Bundeskanzlerin. „Ich möchte das nicht bundesweit vorschreiben“, so Merkel. Die politischen Überzeugungen der Bundesländer wären zu unterschiedlich.

Corona-Lockdown-Plan plötzlich gekippt: Merkel im Kreuzfeuer - Opposition bringt Vertrauensfrage ins Spiel

Update vom 24. März, 13.30 Uhr: Angela Merkel steht weiter im Kreuzfeuer der Fragen der Abgeordneten. Die FDP kritisiert die späten Treffen der Bundesregierung und die späten Beschlüsse. Dietmar Bartsch bringt die Vertrauensfrage erneut ins Spiel. „Sind sie sich sicher, dass sie die Unterstützung ihrer Fraktion und der Sozialdemokraten haben?“ Nur so würde auch die Bevölkerung weiter hinter den Beschlüssen stehen. Die Antwort der Bundeskanzlerin ist ein simples „Ja“.

Update vom 24. März, 13.23 Uhr: Im Bundestag kommt die Frage nach alternativen Maßnahmen auf. Die SPD bringt stärkere, verpflichtende Testungen für Arbeitgeber statt beispielsweise Ausgangsbeschränkungen ins Spiel. Angela Merkel weist auf die zur Verfügung stehenden Tests hin. Trotz der Pilotversuche hätten sich Schnelltests bislang nicht durchgesetzt. Selbsttests würden nun aber neue Möglichkeiten aufbringen. Diese würden zunächst erst einmal in Kitas und Schulen eingesetzt werden. Für Anfang April kündigt Angela Merkel jedoch neue Beschlüsse zu Testungen in Betrieben an. Auch Beispiele wie in Tübingen wären flächendeckender möglich, sollen zunächst aber erst einmal klein getestet werden.

Update vom 24. März, 13.00 Uhr: In der Regierungserklärung zur Änderung der Oster-Maßnahmen betont Angela Merkel erneut, dass die Oster-Ruhetage zu kurzfristig geplant waren und ihren eigenen Fehler. „Wir müssen es unbedingt schaffen, die Dritte Welle zu stoppen und einzubremsen.“ Jedoch wäre die Maßnahme in der kurzen Zeit nicht umsetzbar gewesen. Die weiteren beschlossenen Maßnahmen in der ersten Sitzung würden auch ohne die Ruhetage zur Bekämpfung der Ausbreitung der Pandemie helfen. Die Bundeskanzlerin wird nun die Fragen der Abgeordneten beantworten.

Update vom 24. März, 12.56 Uhr: Angela Merkel äußert sich gleich im Bundestag und stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Merkel betonte zuvor in einer Presseerklärung bereits, dass die Idee der Osterruhe ein Fehler war. Sie wäre in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar gewesen. „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und als solcher korrigiert werden“, so die Kanzlerin. Sie bedauere jedoch die zusätzliche Verunsicherung, die diese Entscheidung hervorgerufen hat.

Corona-Lockdown-Plan plötzlich gekippt: Merkel äußert sich zu Änderungen

Update vom 24. März, 12.32 Uhr: Nun ist die Kanzlerin da und ergreift das Wort. „Die Idee eines Ostershutdowns war mit bester Absicht entworfen worden. Dennoch war die Idee ein Fehler und in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar“, gesteht Merkel. Viel zu viele Fragen seien offen geblieben, deswegen habe sie beschlossen, die Maßnahme zurückzunehmen. „Dieser Fehler ist einzig und allein meiner, denn am Ende trage ich qua Amtes die Verantwortung“, unterstreicht Merkel.

Es sei ihr wichtig, die Bevölkerung über ihre Einschätzung zu informieren. „Ich bitte alle Bürger um Verzeihung, dass dieser Umstand zusätzliche Verunsicherung ausgelöst hat“. Der Weg bleibe steinig, „aber das Virus werde mit der Zeit seinen Schrecken verlieren“, sagt die Kanzlerin. Weitere Fragen will Merkel nicht beantworten, sie beendet ihr kurzes Statement bereits nach wenigen Minuten wieder.

Corona-Lockdown-Plan plötzlich gekippt: Erster Politiker spricht von Vertrauensfrage

Update vom 24. März, 12.22 Uhr: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

Bartsch sprach von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.

Update vom 24. März, 12.20 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Rücknahme der geplanten Maßnahmen zur Osterruhe bestätigt. In den kurzfristig anberaumten Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dies am Mittwoch so beschlossen worden, sagte Laschet am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag. „Die Regelung durch eine Bundesverordnung ist jetzt nicht für Ostern vorgesehen.“

Bei spontanem Corona-Gipfel: Merkel kippt „Osterruhe“ - Söder stützt Entscheidung

Update vom 24. März, 11.43 Uhr: Angeblich ist die Videoschalte bereits beendet. In Kürze soll Merkel die Ergebnisse zusammenfassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht hinter der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, den geplanten Oster-Lockdown zu stoppen. „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht“, sagte er am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern bei der kurzfristig anberaumten Schalte von Bund und Ländern. Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“.

Söder wies zugleich darauf hin, dass die zuständigen Ministerien noch in der Nacht der Ministerpräsidentenkonferenz befragt worden seien, ob die Umsetzung der sogenannten Osterruhe rechtlich möglich sei.

Update vom 24. März, 11.34 Uhr: Laut Spiegel-Informationen hat die Kanzlerin in der kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten die Osterruhe explizit als ihren Fehler bezeichnet: „Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich.“ Sie wolle nun die Menschen im Land um Verzeihung bitten.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert. 

Update vom 24. März, 11.25 Uhr: Offenbar will die Kanzlerin nach den kurzfristigen Beratungen gegen 12.30 Uhr ein Statement abgeben, um die neuerlichen Beschlüsse zu erklären.

Corona-Gipfel: Merkel kippt „Osterruhe“ - und gesteht persönlichen Fehler ein

Update vom 24. März, 11.11 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten „Osterruhe“ zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr. „Ich übernehme die volle Verantwortung für diese Fehleinschätzung“, soll Kanzlerin Merkel laut Bild gesagt haben.

Update vom 24. März, 11.00 Uhr: Allzu viel Zeit haben die Beteiligten heute nicht. Um 13 Uhr wird die Kanzlerin zur Regierungsbefragung im Bundestag erwartet.

Corona: Merkel beruft spontanen Lockdown-Gipfel ein - Söder verschiebt Regierungserklärung

Update vom 24. März, 10.22 Uhr: Eine wichtige Ankündigung am Mittwochvormittag: Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11 Uhr werde es demnach eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben. Dabei werde es laut dpa um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen.

Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. Bild zitiert einen Insider mit dem „katastrophalen Echo, das wir in der Nacht auf Dienstag verursacht haben“. Bayerns Ministerpräsident Söder hat bereits angekündigt, seine für 11 Uhr geplante Regierungserklärung auf den Nachmittag zu verschieben.

Update vom 24. März, 9.54 Uhr: In etwa einer Stunde beginnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung in München. Wir berichten im Live-Ticker und -Stream.

Update vom 24. März, 8.58 Uhr: Der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, sieht die Polizei wegen der Corona-Maßnahmen vor schwierigen Einsätzen an Ostern. Der beschlossene strikte Lockdown rund um die Feiertage sei nicht mit der Situation im vergangenen Jahr zu vergleichen, sagte Köhnlein am Dienstag bei „Bild live“.

Corona-Lockdown in Bayern: Polizei-Funktionär warnt vor Ostertagen - „Dann haben wir wieder die Problematik“

Mittlerweile gebe es „eine aggressivere Gesamtstimmung“, warnte er. „Die Leute sind gestresst. Das war im letzten Jahr nicht so.“ Der Polizeifunktionär befürchtet, dass es am Samstag vor den Osterfeiertagen schwierig werde, weil es dann einen „Run auf die Supermärkte“ geben werde. Gleichzeitig wollten die Menschen, falls schönes Wetter sei, in die Natur. „Und dann haben wir wieder die Problematik der Abstandsregelungen, die wir als Polizeikräfte überprüfen müssen.“

Nach neuen Beschlüssen zum Corona-Lockdown: Gegenwind im bayerischen Parlament erwartet

Update vom 24. März, 6.14 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird sich am Mittwoch im Landtag mit einer Regierungserklärung zur Corona-Politik seines Kabinetts den Abgeordneten stellen und die weitere Pandemie-Politik abstimmen. Die Staatsregierung hatte am Dienstag beschlossen, wegen der über Bayern hinweg rollenden dritten Corona-Welle bis Ostern keine weiteren Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu gewähren. Erst nach den Ferien soll es zu kleineren Erleichterungen kommen, etwa beim Handel oder bei der Außengastronomie.

Kritik dürfte im Landtag von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu erwarten sein. Am Dienstag hatte es vor allem aus der Wirtschaft Unzufriedenheit mit den Beschlüssen gegeben. Gastwirte, Einzelhändler und Kulturtreibende hatten auf Lockerungen über Ostern gehofft, um ihr seit Monaten stillstehendes Geschäft wieder in Gang zu bringen. Wir berichten ab 11 Uhr im Live-Ticker.

In Bayern ist wie auch bundesweit die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus wieder stark gestiegen. Am Mittwochmorgen wurde eine Sieben-Tage-Inzidenz von 110,8 pro 100.000 Einwohner ermittelt. In der Landeshauptstadt München lag die Inzidenz am Morgen bei 82,5 und somit wieder leicht höher als am Dienstag. Nach Darstellung Söders warnen bereits Intensivmediziner wieder vor überfüllten Intensivstationen.

Nach Corona-Gipfel: Söder verkündet strengeren Lockdown in Bayern - Knallhart-Regel bleibt bestehen

Update vom 23. März, 13.25 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Zusammengefasst hier die wichtigsten Beschlüsse für Bayern:

- Ab sofort gelten die scharfen Lockdown-Regeln aus der Zeit vor dem 7. März

- Unabhängig von Inzidenzen werden Einzelhandel, Gastronomie und jegliche Öffnungs-Schritte zurückgenommen

- Das bedeutet: Wo in Bayern die Inzidenz über 100 fällt, greift etwa auch wieder die nächtliche Ausgangssperre

- Zu Ostern greift der scharfe Lockdown: Von Gründonnerstag bis Ostermontag schließen sämtliche Geschäfte, auch Supermärkte. Lediglich am Ostersamstag sind Lebensmittelgeschäfte geöffnet.

- Ab dem 12. April greift dann wieder der Stufenplan für Öffnungen. Je nach Inzidenz (Unter 50, unter 100 usw.) sind dann wieder schrittweise Öffnungen, wie in Kultur oder Gastronomie, möglich. Diese sind mit strengen Maßnahmen und Testungen verbunden.

Corona: Söder verkündet Lockdown für Bayern - Pressekonferenz beendet

13.18 Uhr: Die anwesenden Journalisten haben nun Gelegenheit, Fragen zu stellen. Söder beantwortet die Frage, ob der kurze Lockdown denn etwas bringe? Ja, man habe sich da Expertenmeinungen eingeholt. Er „dämpfe“, auch wenn er kurz sei.

13.16 Uhr: Klaus Holetschek, Gesundheitsminister, will nicht vom Prinzip Hoffnung sprechen. Es gehe um das Prinzip Testen. Und Impfen. Mit den Hausärzten soll einen Tag früher als zunächst geplant, am 31. März. gestartet werden. Zu Astrazeneca sagt Holetschek: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Verunsicherung da ist.“ Hausärzte seien jetzt besonders wichtig, um Vertrauen wiederzugewinnen.

13.13 Uhr: Beim Thema Impfen für Lehrkräfte äußert sich Piazolo klar: Man habe beim BLLV (Lehrervertretung) versucht, über ein Ultimatum die Impfreihenfolge zu ändern. Es gehe aber um den Zusammenhalt, „aufeinander Rücksicht zu nehmen“ und für die Schülerinnen und Schüler das Bestmögliche zu tun.

Schulen in der Corona-Pandemie: Ab 100er-Inzidenz ist ein Test verpflichtend

13.08 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo äußert sich nun zu den Schulen: Unter 100: alle Klassen im Wechselunterricht, Grundschüler unter 50 im Präsenzunterricht. Auch bei Inzidenzen über 100 bleiben die Schulen zumindest für Abschlussklassen im Präsenzunterricht - Tests sind dann verpflichtend. Es gelten PCR- Schnelltests und Selbsttests, die vor Ort gemacht werden. Das alles sei nötig, „um zusätzliche Sicherheit zu schaffen“. Lüfter und weitere FFP2-Masken sollen an die Schulen gehen.

13.04 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spricht nun. Die Zahlen seien nicht wegzudiskutieren. Die Belastung im Gesundheitsbereich steigt. Man setze jetzt auf das „Prinzip Hoffnung“ ab dem 12. April. „Sehr viel mehr können wir ihnen heute leider nicht bieten.“ Die Öffnungen begännen dann - hoffentlich - nach den Osterferien.

Söder zur Corona-Strategie für Bayern: Vorsicht, Restriktion und Motivation

13.01 Uhr: „Am Gardasee zu sitzen, wäre ein Traum. Aber es macht keinen Sinn.“ Markus Söder wird persönlich. Und regt an: Die Prozesse bei Regelungsfindungen müssen besser werden, mit Blick auf die vergangene Nacht. Es müsse besser organisiert werden.

12.59 Uhr: Söder kommt zum letzten Punkt: eine App. Man prüfe die Einbindung der Luca-App.

12.56 Uhr: Nun der Bereich Schule: Nach den Osterferien gelten die jetzigen Bestimmungen bei Inzidenzen unter 100. Über 100 sollen Anschlussklassen - dazu gehören auch vierte Grundschulklassen- in die Schulen zurückkehren. Für alle Schüler und Lehrer soll es zweimal wöchentlich Tests geben. Bei einer Inzidenz über 100 sollen diese verpflichtend kommen, zum Beispiel in Form von Gurgeltests für jüngere Schüler. „Ultimaten bringen keinen weiter“, sagt Söder zu den anhaltenden Streitereien beim Thema Schule.

12.54 Uhr: Für den Einzelhandel soll „perspektivisch“ gedacht werden: Unter 100 öffnet der Einzelhandel generell. Über 100 soll die Click-and-Meet-Strategie greifen.

12.53 Uhr: Für den Rests Bayerns soll gelten: Die Matrix gilt ab 12. April wieder. Zwischen 50 und 100er-Inzidenz öffnet zb Außengastronomie mit Tests und Kontaktverfolgung.

Tübinger Modell soll auch in drei Städten in Bayern starten

12.51 Uhr: Man habe in Berlin das Tübinger Modell diskutiert: In Bayern sollen über zwei Wochen drei Test-Städte starten, mit mehr Tests, mehr Impfen.

12.50 Uhr: Ausblick ab 12. April: Nach Ostern bekommt jeder Landkreis ein Schnelltest-Zentrum. An den vorhandenen soll eine Schnellteststraße entwickelt werden. Mehr Test sollen mehr Möglichkeiten bieten.

12.47 Uhr: Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungswesen sollen finanziell entschädigt werden, auch in Anbetracht der Osterfeiertage. Beim Thema Reisen äußert sich Söder folgendermaßen: Wer einreist, muss einen negativen Corona-Test vorweisen.

12.47 Uhr: Gottesdienste zu Ostern sollen nicht verpflichtend digital stattfinden, man spreche aber eine Empfehlung aus.

12.46 Uhr: Noch einmal die neuen Regelungen: Bis Ende der Osterferien gibt es keine weiteren Lockerungen. Über Ostern geht Bayern in eine „Ruhephase“, sie geht von Gründonnerstag bis Ostermontag. Am Karsamstag können ausschließlich Lebensmittel gekauft werden. Gastro To Go bleibe beibehalten. Bei den Kontaktbeschränkungen gibt es für Ostern keine Änderungen.

12.44 Uhr: Man bleibe bei der Inzidenz als Wert. Die Bayern-Matrix werde erweitert. Über Ostern untersuche man, inwieweit weitere Werte einbezogen werden können.

12.43 Uhr: Bei den 15-34-Jährigen steige die Inzidenz massiv, glücklicherweise falle sie weiter bei den Über-80-Jährigen. Intensivmediziner warnen bereits.

Söder bei Corona-PK: Impfen wirkt mehr, wenn die Inzidenz niedrig ist

12.41 Uhr: Die Frage ist: Wie lang wird die dritte Welle dauern? Klar sei, das Impfen wirke umso stärker, wenn die Inzidenz niedrig liegt. Seit vier Woche gehe die Inzidenz leider wieder nach oben, ebenso Positivrate und R-Wert. Die Situation sei eindeutig.

12.40 Uhr: Die Mutation zwinge dazu, auch bei den Jüngeren und auch ganz Jungen gebe es immer mehr Fälle. Das RKI schätzt, dass die Inzidenz nach Ostern bei 300 liege, wenn man nicht nachsteuere.

12.39 Uhr: Das heißt: keine weiteren Öffnungen bis zum Ende der Osterferien. Ein vertiefter Lockdown bis nach Ostern. Und danach komme die Motivation: Impfen und Testen.

12.38 Uhr: Markus Söder nimmt die Zuhörer bei der aktuellen Stimmung mit: „Corona liegt nach wie vor bleiern über unserem Land.“ Wegen der Mutationen habe man eine neue Pandemie. Man müsse reagieren. Mit einem Dreiklang: Vorsicht, Restriktion und M otivation.

12.35 Uhr: Die PK beginnt. Ministerpräsident Markus Söder eröffnet.

12.18 Uhr: Nun ist die Pressekonferenz für 12.30 Uhr angesetzt. Die vorangegangene Kabinettssitzung wurde nach hinten verschoben, da sich der Bund-Länder-Gipfel am Montag bis in die frühen Morgenstunden gezogen hatte. Außerdem habe es längere Gespräche mit den Freien Wählern bedurft, da Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit den Ergebnissen der gestrigen Verhandlungen nicht zufrieden sein dürfte. So berichtet es der BR.

12.17 Uhr: Die Pressekonferenz hat noch nicht begonnen. Seit 11 Uhr saßen die Kabinettsmitglieder zusammen. Wann die Beschlüsse bekannt gegeben werden, bleibt spannend.

12.12 Uhr: Jede Minute werden Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo zur Pressekonferenz (PK) nach der Kabinettssitzung erwartet. Welche Bechlüsse wurden gefasst? Bayern blickt gespannt nach München.

11.28 Uhr: Die Pressekonferenz mit Markus Söder wurde unwesentlich nach hinten verschoben und beginnt um 12.15 Uhr.

Neue Corona-Beschlüsse für Bayern: Inzidenz in München zuletzt gesunken

Update vom 23. März, 11 Uhr: Nach den Hiobsbotschaften, die nach dem Bund-Länder-Gipfel am Montag zu hören waren, freut sich München am Dienstag über einen gesunkenen Inzidenzwert. Während die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt München am Montag noch bei 84 lag, ist sie am Dienstag auf 80 abgefallen.

Damit entfernt sich München zumindest für den Augenblick von der 100er-Grenze. Ab dann - so die Beschlüsse am Montag - greift die Notbremse, die Maßnahmen werden noch einmal verschärft. Was das für München und ganz Bayern bedeutet, bespricht Ministerpräsident Markus Söder am Dienstagvormittag im Kabinett. Mit Ergebnissen ist ab 12.15 Uhr bei einer Pressekonferenz zu rechnen, die Sie an dieser Stelle mitverfolgen können.

Bund-Länder-Gipfel mit Söder dauerte bis in den frühen Morgen

Erstmeldung vom 23. März, 8.34 Uhr: München - Es waren Marathonberatungen: Bei dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten wurde ein neuer zeitlicher Rekord getroffen. Bis in die Morgenstunden diskutierten die Politiker über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Ministerpräsident Markus Söder war bei den Beratungen im Kanzleramt live mit dabei.

Nach Gipfeltreffen: Markus Söder verkündet neue Corona-Regeln für Bayern

Nach langem hin und her konnten sich Bund und Länder einigen. So wird der Corona-Lockdown bis zum 18. April verlängert. Anders als noch an Weihnachten, soll es über die Osterfeiertage keine Sonderregeln geben. Hier eine Übersicht der neuen Beschlüsse:

Doch was bedeutet das alles für Bayern? Droht hier unter Umständen ein noch strengerer Sonderweg? Wie genau Markus Söder die Gipfel-Vereinbarungen für den Freistaat umsetzen wird, erfahren wir um 12.15 Uhr. Nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts möchte Söder vor die Presse treten und gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Michael Piazolo die neuen Corona-Regeln für Bayern verkünden. In diesem Ticker begleiten wir die Pressekonferenz - inklusive Live-Stream. *tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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