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Holetschek wegen neuer Corona-Regeln bestürzt: „Wie soll man denn alle drei Monate an eine Impfung kommen?“

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Von: Tanja Kipke

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Ein neues Infektionsschutzgesetz des Bundes soll der Corona-Welle im Herbst entgegenwirken. Bayern kritisiert die Regeln scharf – und fordert Nachschärfungen.

München – Die Corona-Zahlen in Deutschland befinden sich weiterhin auf hohem Niveau. In Bayern liegt die 7-Tage-Inzidenz laut RKI aktuell bei 382,7. Der Landkreis Kulmbach führt im Freistaat die Liste mit 807,8 an. Um einer möglichen Herbst-Welle entgegenzuwirken, soll ein neues Infektionsschutzgesetz kommen. Letzte Woche (3. August) stellten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) die Pläne vor. Seitdem hagelt es Kritikvor allem aus Bayern.

Neue Corona-Regeln sorgen für Kritik: Holetschek reagiert mit Unverständnis

„Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf“, sagte Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund müsse daher unter anderem die Kriterien nachschärfen, mit denen die Länder wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen und vollziehen könnten.

Söders-Minister Klaus Holetschek (CSU) fordert Nachbesserungen in Hinblick auf das Corona-Infektionsschutzgesetz des Bundes.
Söders-Minister Klaus Holetschek (CSU) fordert Nachbesserungen in Hinblick auf das Corona-Infektionsschutzgesetz des Bundes. © dpa/Sven Hoppe/Marijan Murat (merkur.de-Collage)

An diesem Dienstag (9. August) wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) über den in der vergangenen Woche vorgelegten Entwurf beraten. „Ich habe zwar meine Zweifel, dass heute nach der GMK bereits ein rundes und stimmiges Gesetz stehen wird“, sagte Holetschek. Es sei aber die bislang erste Gelegenheit für die Fachminister der Länder, ihre Meinungen und Erfahrungen überhaupt einzubringen. „Wichtig ist, dass jetzt Schluss ist mit dem Klein-Klein zwischen FDP und SPD in der Ampel-Koalition und wir das Gesetz fachlich auf ein solides Fundament heben. Zeit wird‘s.“

Infektionsschutzgesetz des Bundes: Maskenregelung „fachlich nicht zu rechtfertigen“

Konkreten Klärungsbedarf sieht Holetschek etwa beim Abwassermonitoring und der sogenannten RKI-Surveillance, „bei denen leider völlig unklar ist, welche Werte und Daten wir als Alarmsignal verwenden können“. Im Zentrum des Bundeskonzeptes steht das Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken. Bundesweit soll weiter eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Fliegern gelten. Die Länder sollen zudem selbst entscheiden, ob sie in öffentlich zugänglichen Innenräumen FFP2-Masken vorschreiben.

„Manche Punkte im Gesetzentwurf scheinen nicht zu Ende gedacht. Wir müssen auf alle Fälle über die vorgesehenen Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte und Genesene sprechen“, sagte Holetschek. Diese seien fachlich nicht zu rechtfertigen, da auch frisch Geimpfte und Genesene Infektionen übertragen könnten. „Ich frage mich auch, wie die geplanten Ausnahmen von der Maskenpflicht überhaupt vor Ort kontrolliert und vollzogen werden sollen.“

Holetschek entrüstet: „Wie sollen die Menschen denn alle drei Monate an eine Impfung kommen?“

Auch erscheine es ihm nicht sinnvoll, eine drei- oder vierfache Impfung schon nach drei Monaten nicht mehr anzuerkennen, solange nicht eine breite Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für die Viertimpfung vorliege. „Wie sollen die Menschen denn alle drei Monate an eine Impfung kommen? Ich würde es begrüßen, wenn die STIKO sich zeitnah äußern oder auch in einer Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz darüber sprechen würde.“

Der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, Dominik Spitzer, sieht das ähnlich. Die Befreiung von der Maskenpflicht mache „schlichtweg keinen Sinn“, zitiert ihn der BR. „Mit der jetzigen Virus-Variante wäre das nicht zu vermitteln, da auch Geimpfte das Virus weitertragen können“, so der Politiker. (tkip/dpa)

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