Was in Betrieben und Geschäften gilt

Corona-Regeln in München: Ungeimpft zur Arbeit – doch wie lange noch?

Touristen flanieren über den Marienplatz in München.
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Corona-Regeln in München: Ungeimpft zur Arbeit – wie lange noch?

Sind Sie getestet? Das müssen sich Ungeimpfte seit der Einführung der 3G-Regel in vielen Bereichen fragen. Im Arbeitsleben (noch) nicht. Doch der Druck wächst.

München* - In Unternehmen selbst sind arbeitsrechtlich durch die neue Regelung keine Änderungen gegeben. Das sagt Simone Weber, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in München. „Unternehmen müssen auch weiterhin für die Einhaltung des Arbeitsschutzes im Betrieb sorgen.“ Dazu gehören beispielsweise Sicherheits- und Hygienekonzepte, das Tragen von Masken sowie das Einhalten von Abständen und Testangebote.

Den Corona*-Impfstatus ihrer Mitarbeiter dürften Arbeitgeber aber nicht abfragen. „Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage, wir haben keine Impfverpflichtung“, sagt Rechtsanwältin Weber. Sie befürchtet aber, dass der aktuelle Status quo in Zukunft nicht ohne Weiteres aufrechterhalten bleibt. „Das hängt von der Gesamtentwicklung der Pandemie* ab.“ Sollten die Zahlen weiter steigen und die Impfbereitschaft weiter abnehmen, könnte eine Impfverpflichtung in manchen Bereichen vielleicht doch zu Diskussion stehen. „Ich denke da unter anderem an körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise Friseure.“

„Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage, wir haben keine Impfverpflichtung“

Simone Weber, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in München

Corona-Regeln in München: Testpflicht in sensiblen Branchen schon da - Druck auf Arbeitswelt wächst

In kleineren Betrieben sieht man etwaigen Verschärfungen gelassen entgegen – der Impfstatus aller ist meist bekannt, das Vertrauen groß: „Wir sind acht Mitarbeiter – alle sind geimpft“, sagt etwa Ignatz Vogl von der Metzgerei Vogl in Haidhausen*. In großen Betrieben oder Behörden dürfte das natürlich anders aussehen. Allein die Stadt München hat knapp 43 600 Beschäftigte.

In sensiblen Branchen gelten bereits jetzt Auflagen für Mitarbeiter. So müssen sich zum Beispiel Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen seit 16. August Coronatests unterziehen, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind. Auch für Lehrer gibt es eine Testpflicht.

Corona-Regeln in München: „Wir sind alle geimpft“, sagt Ignatz Vogl von der Metzgerei Vogl

3G-Regel in der Gastro „ungerecht“ - Münchner Dehoga-Chef fordert Ausweitung auf andere Branchen

Für eine Ausweitung der Testpflicht auf alle Branchen plädiert Christian Schottenhamel. „Man könnte ja auch mal bei Firmen anfragen, ungeimpfte Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken oder eine Testpflicht einführen. Aber dafür gibt es keine Regelungen.“ Der Münchner Dehoga-Vorsitzende ärgert sich darüber, dass die 3G-Regel (wieder mal) die Gastrobranche am härtesten treffe. „Ich finde es ungerecht, dass unsere Branche als Werkzeug benutzt wird, um die Impfbereitschaft nach oben zu treiben!“ Er befürchtet einen weiteren Einbruch in der Gastronomie – vor allem, wenn man ab 11. Oktober für die Coronatests bezahlen muss.

Impfprämie statt Testpflicht: Handelsverband Bayern sieht Prämie kritisch - arbeitsrechtlich schwierig

Einen anderen Ansatz verfolgt die Auslobung einer Impfprämie seitens der Arbeitgeber für impfwillige Mitarbeiter, was in den USA bereits gang und gäbe ist. Aus Sicht der Wirtschaft wäre auch hierzulande so ein Bonus begrüßenswert – mehr Menschen lassen sich impfen, die Gefahr eines erneuten Lockdowns würde minimiert. Doch Melanie Eykmann vom Handelsverband Bayern weiß, dass das juristisch bedenklich sei. „Im Arbeitsrecht gilt das sogenannte Maßregelungsverbot“, sagt sie. Übertragen auf diesen Fall: Wenn ein Arbeitnehmer sich (in zulässiger Weise) nicht impfen lässt, darf der Arbeitgeber ihm das nicht zu seinem Nachteil machen. (Daniela Pohl) *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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