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Corona-Verschärfungen kommen: Söder erklärt neuen Weg - und spricht von „Kollaps“

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Von: Tanja Kipke, Katharina Haase, Lukas Schierlinger

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Die Corona-Lage in Bayern treibt Markus Söder gewaltig um. Bei seiner Regierungserklärung verteidigte er die verkündeten Regel-Verschärfungen.

Söder hält Regierungserklärung zu Corona in Bayern: Die wichtigsten Aussagen im Überblick

Update 23. November, 15.07 Uhr: Bayerns Gesundheitssystem steht nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder wegen der Wucht der vierten Corona-Welle vor einem Kollaps. „Obwohl Bayern mit das beste Gesundheitssystem Deutschlands und der Welt hat, droht die komplette Überlastung“, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag (siehe Updates weiter unten) in München. Die große Zahl an Patienten, die auf den Intensivstationen versorgt werden müsse, sorge für bislang unbekannte Konkurrenzsituationen auf den Stationen. Es bestehe daher die Gefahr, dass sich die gesamte medizinische Versorgung für alle verschlechtern könne.

Hauptursache sei die niedrige Impfquote in Bayern, die sich auch bei anderen Impfungen in der Vergangenheit immer wieder offenbart hätte, sagte Söder. Dies sei aber kein rein bayerisches Phänomen, vielmehr zeige es sich in ganz Süddeutschland, im gesamten Alpenraum. Um die Patienten bestmöglich auf die Kliniken verteilen zu können, habe der Freistaat bereits den Katastrophenfall ausgerufen. Auch das sogenannte Kleeblattsystem, welches die Verteilung in Kliniken in anderen Bundesländern vorsehe, müsse aktiviert werden.

Bayern will nach Söders Aussage die Schließung von Schulen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle weiterhin möglichst vermeiden. „Wir wollen aus anderen Pandemiewellen lernen und nicht wieder bei Kindern und Jugendlichen anfangen“, sagte der Ministerpräsident. Es werde viel getestet, das Tragen der Maske im Unterricht sei zentral. Trotz aller Kritik an der Maskenpflicht für Schulkinder verteidigte sich Söder: „Es war, glaube ich, eine richtige Entscheidung.“

Er räumte zudem ein, die vierte Corona-Welle in ihrer Wucht nicht kommen gesehen zu haben. Dass es eine vierte Welle geben werde, hätten viele erkannt. „Die Dynamik und Geschwindigkeit, die haben viele nicht gesehen, ich auch nicht“, sagte Söder. Auch renommierte Wissenschaftler hätten eine Entwicklung, wie sie sich aktuell präsentiert, nicht vorausgesehen.

Der bayerische Regierungschef betonte, es gebe aus seiner Sicht noch keine gesetzliche, wohl aber eine moralische Impfpflicht. „Wir brauchen mehr Idealisten im Land statt Ich-linge“, sagte er. Nicht in jeder Gaststätte werde etwa - wie vorgeschrieben - nach dem Impfausweis gefragt. Es gebe Menschen, die Impfausweise oder Testergebnisse fälschten. Söder bezeichnete dies als unsolidarisch. Wer so etwas tue, zeige, dass er keine Solidarität mit anderen habe. Er kündigte massive Kontrollen und erhebliche Strafen an. „Wer sich nicht solidarisch verhält, muss auch damit rechnen, dass man einen Betrieb schließt“, betonte der Ministerpräsident.

Update 23. November, 14.54 Uhr: Inzwischen ist Markus Söders Regierungserklärung beendet. Die wichtigsten Aussagen werden wir in Kürze noch einmal für Sie zusammenfassen.

Update 23. November, 14.47 Uhr: Bei Geimpften sei der Corona-Verlauf deutlich milder, wirbt der Ministerpräsident noch einmal bei skeptischen Bayern. „Es gibt keine Langzeitfolgen. Ich bin wirklich jedem dankbar, der sich impfen lässt.“ Auch Profifußballer müssten ob ihrer Vorbildfunktion „endlich“ diesen Schritt gehen.

„Ich hoffe, dass alle in unserem Land jetzt endlich den Ernst der Lage begriffen haben“, sagt Söder. Gegenliebe für die getroffenen Entscheidungen erwartet er nicht. „Corona ist die schlimmste Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir bleiben am Ball, solange es dauert. Ich bitte alle, mitzumachen. Aber wir werden diese Welle erneut überwinden“, erklärt Söder.

Corona-News für Bayern: Söder tritt explizit für Impfpflicht ein

Update 23. November, 14.39 Uhr: Nun gibt der CSU-Chef noch der Stiko einen mit: „Leider hinken wir bei den Impfstoff-Empfehlungen immer ein wenig hinterher.“ Impfen bleibe der zentrale Baustein der bayerischen Kampagne. Er wirbt dafür alle Ärzte, auch etwa Zahnärzte, für die Boosterkampagne einzuspannen.

Braucht es eine Impfpflicht? „Ich glaube, dass es sehr guten Diskussionsstoff gibt. Am Ende wird eine Pflicht für gewisse Gruppen nicht reichen, schätze ich“, prognostiziert der Ministerpräsident. Man müsse sich jedenfalls dazu austauschen, kurz darauf wird er doch noch sehr konkret: „Lassen Sie uns in Deutschland eine Impfpflicht einführen!“

Update 23. November, 14.33 Uhr: Man müsse jetzt versuchen, die Kliniken zu entlasten, gibt Söder die Marschroute für die kommenden Wochen vor. Schulschließungen wolle man im weiteren Pandemieverlauf tunlichst vermeiden. „Wir wollen aus den anderen Wellen lernen.“ Deshalb werden Unter-Zwölfjährige auch von 2G-Beschränkungen befreit (siehe Update 23. November, 13.15 Uhr). In Alten- und Pflegeheimen solle es kein generelles Besuchsverbot mehr geben, die Testkapazitäten aber massiv ausgeweitet werden.

Weihnachtsmärkte in Bayern abgesagt: „Aus unserer Sicht nicht vertretbar, die Märkte laufen zu lassen“

Was passiert mit dem Handel? „Ich halte es für schwierig, Ungeimpften nicht mehr die Möglichkeit zu geben, sich für den täglichen Bedarf einzudecken“, positioniert sich Söder.

Update 23. November, 14.30 Uhr: Zur landesweiten Absage der Weihnachtsmärkte sagt Söder: „Keinem von uns fällt das leicht. Ich weiß, es trifft vor allem die Schausteller sehr, sehr hart. Aber aus unserer Sicht war es nicht vertretbar, diese Märkte laufen zu lassen. Die Wirkung von Glühwein ist in der Pandemiebekämpfung nicht gerade förderlich.“

Update 23. November, 14.25 Uhr: Nachdem man nun Rechtssicherheit (durch die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes) habe, sei eine Nachschärfung der Regeln für Bayern unausweichlich gewesen. Er sei aber gespannt, wann und wie das Gesetz noch geändert werde.

Söder live zur Corona-Lage in Bayern - er gesteht entscheidenden Fehler: „Habe ich nicht gesehen“

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner habe man die Möglichkeiten ausgelotet, so Söder. „Einschränkungen gegenüber Geimpften sind nicht mehr so einfach darstellbar. Unsere Maßnahmen müssen zielgerichtet sein.“ Ergebnis sei ein Stufenkonzept mit regionalem Fokus geworden. „Und wir machen einen Lockdown für Ungeimpfte. Das heißt Kontaktbeschränkungen für diese Gruppe, 2G fast überall. Clubs müssen wir leider schließen, in der Gastronomie eine Sperrstunde einführen.“ Zudem werde das Instrument 2G plus intensiv genutzt. Die Einhaltung müsse jedoch massiv kontrolliert werden.

Update 23. November, 14.19 Uhr: „Hätten wir nicht schon im Sommer handeln müssen?“, fragt Söder ans Plenum gewandt. Die neuerliche Corona-Dynamik hätten viele jedoch nicht gesehen, „ich auch nicht“, gesteht der Ministerpräsident. Auch bezüglich der Impfdurchbrüche hätte man mit einer „harmloseren“ Entwicklung gerechnet.

Bayern solle im „Team Vorsicht“ bleiben, sagt Söder nun. Selbst, wenn er für seinen Kurs jüngst heftig kritisiert worden sei.

Corona-Lage in Bayern weiter angespannt: Söder kritisiert Bürger, die sich „bewusst unsolidarisch“ verhalten

Update 23. November, 14.13 Uhr: Impfskepsis sei per se keine verwerfliche Haltung. Aber Aufklärung sei vor diesem Hintergrund besonders wichtig, wiederholt Söder. „Wir müssen die Menschen mit vernünftigen Argumenten überzeugen.“ Ein Teil der Bevölkerung verhalte sich „bewusst unsolidarisch“, kritisiert Söder, der auch das Fälschen von Impf- oder Testnachweisen explizit erwähnt. „All das schwächt uns im Kampf gegen das Virus.“

Update 23. November, 14.08 Uhr: „Es ist absolut richtig, von einer Pandemie der Ungeimpften zu sprechen“, sagt Söder. Dies zeige sich auch auf Bayerns Intensivstationen, „dort droht eine komplette Überlastung“. Dem gesamten medizinischen System stehe der Kollaps bevor, der Ministerpräsident zitiert Aussagen verschiedener Betroffener.

Nun lenkt der Ministerpräsident die Aufmerksamkeit auf die schwache Impfquote im Freistaat: „Leider ist das traditionell in Bayern so.“ Hätte man das Impftempo von Juni und Juli aufrechterhalten, „wären im Oktober bei den Über-Zwölfjährigen durch gewesen“.

Söder JETZT LIVE: „Wir stehen wieder vor einem Corona-Drama“

Update 23. November, 14.03 Uhr: Es kann losgehen, Landtagspräsidentin Ilse Aigner eröffnet die Sitzung. „Bis zum 31. Januar werden wir in sämtlichen Ausschüssen und Sitzungen die 3G-Regeln anwenden“, informiert die CSU-Politikerin.

Kurz darauf ergreift Söder das Wort: „Wir stehen wieder vor einem Corona-Drama. Erneut wird unser Land gebeutelt und erschüttert. Die vierte Welle ist heimtückischer, weil die Delta-Variante ansteckender ist.“ Danach referiert der Ministerpräsident die aktuellen Inzidenzwerte in Freistaat und Bund. „Es ist der richtige Zeitpunkt, unser bayerisches Corona-Paket vorzulegen“, streicht der CSU-Chef heraus.

Update 23. November, 13.50 Uhr: In zehn Minuten soll Markus Söders Regierungserklärung in Bayerns Landtag beginnen. Wir berichten für Sie im Live-Ticker und -Stream.

Update 23. November, 13.15 Uhr: Kinder in Bayern sollen künftig bis zu einem Alter von zwölf Jahren und drei Monaten automatisch zu allen Bereichen mit 2G-Beschränkung zugelassen werden. Das hat das Kabinett am Dienstag in München ebenfalls (siehe unten) beschlossen. Sie dürfen nun also auch bis zu drei Monate nach ihrem zwölften Geburtstag Freizeiteinrichtungen und ähnliches besuchen, wenn sie noch nicht gegen Corona geimpft oder genesen sind.

Corona-Ausnahme bei 2G in Bayern

Hintergrund des Kabinettsbeschlusses ist, dass sich Kinder unter zwölf noch nicht gegen Corona impfen lassen können, weil es für sie bis jetzt noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt.

Update 23. November, 12.15 Uhr: Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen hat das bayerische Kabinett harte Gegenmaßnahmen beschlossen. Sie sollen - nach der als erwartbar geltenden Zustimmung des Landtags am Nachmittag - in der kommenden Nacht in Kraft treten und damit ab dem morgigen Mittwoch gelten.

Für Ungeimpfte gelten dann strikte Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Lediglich Kinder unter zwölf, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit.

Corona-Verschärfungen in Bayern: Das sieht Söder-Plan vor

Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22.00 Uhr offen bleiben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen ab Mittwoch nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern stattfinden.

Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-Regel: Auch zu Friseuren, Hochschulen, Musik-, Fahr- und Volkshochschulen sowie Bibliotheken haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang. In vielen Bereichen gilt sogar künftig 2G plus: Zugang also nur für Geimpfte und Genesene, aber auch nur mit einem zusätzlichen negativen Schnelltest. Dies gilt etwa für Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Tagungen sowie Freizeiteinrichtungen aller Art, etwa Zoos, Bäder und Seilbahnen.

Corona-Lockdown für Bayern-Hotspots: Diese Regeln gelten ab Mittwoch

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 (sogenannten „Hotspots“) gelten dann noch drastischere, einem Lockdown gleiche, Einschränkungen: Die Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten müssen schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturevents aller Art werden untersagt. Anders als zunächst geplant dürfen aber Friseure nun doch offen bleiben.

Schulen und Kitas bleiben bayernweit geöffnet. Gleiches gilt für den Handel - dort gelten aber folgende Beschränkungen: eine Person auf 10 Quadratmeter und in 1000er-Hotspots eine Person auf 20 Quadratmeter.

Update 23. November, 11.41 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Bayern erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 644,9 an. Am Vortag hatte der Wert bei 640 gelegen, in der Woche zuvor bei 554,2.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Bayern zuletzt bei 8,7 (Stand: 22. November, 8.00 Uhr).

Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 können die Bundesländer jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängen.

Update 23. November, 7.33 Uhr: Vier Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern wollen das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschließen. Den Auftakt macht der Ministerrat, der sich ab 9 Uhr in einer Präsenzsitzung trifft. Um 14 Uhr soll der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zur Pandemie als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt werden.

Corona-Lockdown für Bayern-Hotspots: Söder erklärt heute, was ab morgen gilt

In beiden Fällen ist die Stimmmehrheit nur eine Formsache. Ab Mittwoch soll die neue Regelung dann greifen. Sie sieht unter anderem quasi flächendeckend die 2G-Regel vor, für Ungeimpfte sind strikte Kontaktbeschränkungen geplant. In Hotspots soll es Zusatzregeln geben. Schulen und Kitas bleiben offen.

Markus Söder
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, auf einer Pressekonferenz der CSU. (Archivfoto) © Peter Kneffel/dpa

Update 22. November, 18.15 Uhr: Nach einer Besprechung aller Gesundheitsminister hat sich Klaus Holetschek (CSU) bei einer anschließenden Pressekonferenz zur weiteren Impfkampagne in Deutschland geäußert. Bei der Besprechung sei es im Wesentlichen um den Aufschwung der Kampagne sowie um die mögliche Reglementierung des Biontech-Impfstoffs gegangen. Dies hatte in den vergangenen Tagen für Unmut in der Bevölkerung gesorgt.

Holetschek nannte die Art und Weise der Kommunikation durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „unglücklich“ und lobte auch erneut den Impfstoff von Moderna, mit dem er selbst seine Booster-Impfung erhalten habe, wie Holetschek sagte.

Besprechung der Gesundheitsminister: Auch Holetschek spricht sich für Impfpflicht aus - „Ball nun in Berlin“

In Bezug auf die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht, wie sie heute auch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie dem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) befürwortet worden war, sprach Holetschek ebenfalls von einem guten Signal. Eine allgemeine Impfpflicht könne „helfen aus der endlosschleife der Pandemie“ herauszukommen. Zudem halte er es auch für richtig, von einer allgemeinen und nicht einer berufsbezogenen Impfpflicht zu sprechen.

Bayerns Ministerpräsident und Corona-Krisenmanager Markus Söder (CSU) schaut schwer enttäuscht zu Boden.
Sieht zur Corona-Impfpflicht keine Alternative mehr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). © Peter Kneffel/dpa

„Es ist jetzt die Frage, wie wir alle Menschen dazu bewegen können, sich impfen zu lassen“, so Holetschek. Es solle zudem nicht der Eindruck entstehen, dass bestimmte Berufsgruppen, wie etwa Pflegekräfte, Schuld hätten an den aktuell hohen Inzidenzen. Er halte das Signal einiger Ministerpräsidenten für richtig, doch der Ball liege nun im Berliner Spielfeld.

Corona-Lage in Bayern weiter angespannt: „Wir müssen handeln“

Erstmeldung vom 22. November, 13 Uhr:

München - „Es hilft nichts, wir müssen eine Lösung anbieten“, erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einem Pressestatement nach der montäglichen Vorstandssitzung der CSU in München. „Wir müssen handeln“, wiederholte der Parteichef mantraartig.

Corona-Lockdown in Bayern? Söder mit Klarstellung bei Live-Statement

Daher komme ein „Lockdown für Ungeimpfte durch 2G und 2G plus.“ Auf den Intensivstationen kümmere man sich um alle Bayern, ob ungeimpft oder geimpft, merkte Söder an. Man strebe keinen „Gesamt-Lockdown“ mehr an, sondern nur einen regionalen. Diese harte Notbremse müsse jedoch gezogen werden. Ein ganzer Lockdown sei verfassungsrechtlich nicht möglich.

Video: Verschärfungen in Bayern

Söder prophezeite bereits jetzt, dass die Regierung am 9. Dezember ihre Regeln wieder nachschärfen werde. Die epidemische Lage zu beenden, sei eine grundlegende Fehleinschätzung.

Corona in Bayern: Söder will die Schulen offen halten

Man glaube fest daran, dass es für Kinder besser sei, am Präsenzunterricht festzuhalten. Auch wenn das nur durch eine Vielzahl von Tests möglich sei. Zum Thema Impfen: „Bayern liegt wieder ganz gut bei den Neuimpfungen.“ Dafür bedankt Söder sich. Für einige namhafte Persönlichkeiten sei es nun ebenfalls an der Zeit, sich impfen zu lassen. Auf den FC Bayern hatte sich der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang schon in der Vergangenheit mehrfach bezogen.

Was ihn sehr gefreut habe, sei die große Zustimmung zur Impfpflicht innerhalb seiner Partei, sagt Söder. Man müsse aus der Endlosschleife raus. „Täglich grüßt das Corona-Murmeltier“. Eine Impfpflicht würde helfen, „das Corona-Würgeseil“ zu brechen, erklärte der Ministerpräsident.

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