„Ein Hilferuf nach außen“: Eindrückliches Signal aus bayerischem Corona-Hotspot - Söder unter Beschuss
CSU-Chef Söder reagiert nach dem Corona-Gipfel bei einem Live-Statement - und wird selbst kritisiert. Aus einem bayerischen Hotspot dringt ein Hilferuf.
- Aus dem Klinikum Rosenheim haben Beschäftigte einen Hilferuf gesendet (Update vom 30. November, 20.27 Uhr).
- Markus Söders Gebaren nach dem Corona-Gipfel stößt bei der SPD wohl auf wenig Gegenliebe (Update vom 30. November, 17.28 Uhr).
- +++ Die Berichterstattung in diesem News-Ticker ist beendet. Vielen Dank für‘s Mitlesen! +++
Update vom 30. November, 20.27 Uhr: Aus dem Klinikum Rosenheim sendet die Belegschaft einen Hilferuf in Rot: Die Pflegekräfte von zwei Intensivstationen des RoMed Klinikums Rosenheim schalteten am Dienstagabend die LED-Lampen auf rotes Licht - wie seit Tagen beim Schichtwechsel am frühen Abend.
Bayern: Eindringlicher Hilferuf aus Corona-Hotspot
Die individuell in unterschiedlichen Farben einstellbaren LED-Lichtleisten in den Patientenzimmern der Intensivstationen seien eigentlich zur Therapieunterstützung und Raumgestaltung gedacht, teilte das RoMed Klinikum mit. Aufgrund der prekären und angespannten Situation in den Kliniken wolle das Intensiv-Team damit ein Zeichen setzen und habe deshalb abends in allen Zimmern die Lampen auf die Alarmfarbe gestellt.
„Das ist ein Hilferuf nach außen. Die Kliniken sind an der absoluten Belastungsgrenze und es werden dringend Pflegekräfte und Intensivärzte gebraucht, die uns unterstützen“, sagte der kaufmännische Leiter des Klinikums, Max von Holleben, laut Mitteilung. Im Landkreis Rosenheim lag die 7-Tage-Inzidenz am Dienstag laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 1267,4.
Update vom 30. November, 18.22 Uhr: Via Twitter hat Markus Söder seine zentralen Kernthesen nun noch einmal unter die Follower gebracht. Erneute Klarstellung: „Wenn Weihnachtsmärkte zu sind, sind volle Stadien nicht stimmig.“ Zuschauer in den Arenen solle es bis Jahresende nicht geben, wiederholt Söder. Und: „Wir schlagen das deutschlandweit vor und setzen es in Bayern auf jeden Fall um.“
Söder nach Corona-Gipfel unter Beschuss: „Soll endlich Job anständig machen“
Update vom 30. November, 17.28 Uhr: Offenbar sorgen die Auftritte des Bayerischen Ministerpräsidenten nicht immer für ungeteilte Freude. Bei der SPD soll man von Markus Söders „PR-Show“ allmählich genervt sein, berichtet Bild mit Verweis auf Parteikreise.
„Söder soll endlich mal seinen Job in Bayern anständig machen, dann müssten nicht alle immer ran“, sei die Quintessenz der Vorwürfe. Alle Teilnehmer der Beratungen hätten vernünftige Vorschläge beigetragen, doch nur Söder stelle sich schon kurz darauf wieder ins Rampenlicht, so die kolportierte Kritik.
Nach Corona-Gipfel: Söder schließt Bayern-Alleingang nicht aus
Update vom 30. November, 16.30 Uhr: Markus Söder reagiert jetzt live auf die Beratungen: „Für Entwarnung ist es noch viel zu früh. Omikron könnte alles auf den Kopf stellen.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei ein wichtiges Zeichen gewesen. „Das widerlegt die über ein Jahr getroffene Kritik.“
Söder berichtet von einer positiven Zusammenkunft, die heute stattgefunden habe. Zentrale Botschaft sei, dass der Bund den Impfstoff organisieren und an die Länder verteilen müsse. Die allgemeine Impfpflicht werde eine „entscheidende Weichenstellung im Kampf gegen Corona sein“, erklärt der CSU-Chef.
Im Freistaat brauche man aufgrund weiterhin hoher Inzidenzen und Hotspots auch nach dem 15. Dezember Rechtssicherheit. „Wir werden von bayerischer Seite noch nachjustieren“, sagt Söder und verweist etwa auf 2G in der Außengastro - für München wurde dies gestern bereits verkündet. Allgemein schließt Bayerns Ministerpräsident einen Alleingang des Freistaats nicht aus. Er denkt dabei an weitere Kontaktbeschränkungen oder 2G im Handel - „außer für den täglichen Bedarf“. Was letztere Einschränkung im Detail bedeute, müsse jedoch noch eruiert werden.
Söder verteidigt verschärfte Corona-Regeln in Bayern
Es gebe auch klare Signale, was das Thema Hauptansteckung betrifft. Clubs, Diskos und Bars seien im Freistaat geschlossen, das scheine sich nun auszuwirken. Volle Stadien im Fußball seien nicht vertretbar, wenn zeitgleich Weihnachtsmärkte ausfallen.
Eine weitere MPK soll am Donnerstag (ab 11 Uhr) stattfinden. Zum Schluss richtet Söder noch einen Dank an die bayerische Bevölkerung: „Die erneuten Einschnitte werden wirklich toll angenommen.“
Corona-Gipfel live: Einigung bei Beratungen! Diese Beschlüsse sind wohl gefasst worden
Update vom 30. November, 16.16 Uhr: Nach Bild-Informationen gibt es eine weitgehende Einigung bei den Corona- Beratungen. Offenbar fasste Olaf Scholz mehrere Maßnahmen vor den Teilnehmern zusammen, darunter der Plan einer Booster-Offensive und die Ausweitung des Impfens auf die Apotheken. Bei Veranstaltungen und auch im Einzelhandel soll die 2G-Regel gelten. Auch von einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei die Rede.
Bei Großveranstaltungen und Clubs bestünde noch Handlungsbedarf. Kanzlerin Angela Merkel fordert laut Bild, dass bis Donnerstag (2. Dezember) eine ausgearbeitete Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen rund um die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorliegen soll. Auch Olaf Scholz ist wohl für eine Beschlussvorlage, die noch erarbeitet werden muss. Es stehe außerdem noch nicht fest, ob es auch einen weiteren Gipfel gebe. Statt eines Beschlusses werde es heute nur einen „Gesprächsleitfaden“ geben.
Ministerpräsident Söder kündigte bereits am Mittag an, sich nach den Beratungen gegenüber der Presse äußern zu wollen. Das Statement können sie, sobald es los geht, hier live verfolgen.
Corona-Gipfel live: Söder geht wohl auf Scholz los - bundesweite Impfpflicht immer wahrscheinlicher?
Update vom 30. November, 14.09 Uhr: Der Corona-Gipfel läuft, und es scheint bereits nach einer Stunde schon turbulent zu werden. Wie die BILD wissen will, soll CSU-Chef Markus Söder den wohl kommenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) angegangen sein. Söder solle demnach die Ampel-Regierung kritisiert haben: „Krisenstab ist immer gut. Denn wir haben eine Krise. Aber Kernfrage ist doch eher: Wo ist der neue Bundesgesundheitsminister? Wäre das nicht die Aufgabe des Ministers?“, zitiert die Zeitung den CSU-Chef.
Ferner soll Söder es als „seltsam“ bezeichnet haben und „für zentral gehalten“ haben, zu erfahren, wie das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Gesundheitsministerium und dem Corona-General Carsten Breuer aussähe. Zudem heißt es, dass Olaf Scholz betont habe, für eine bundesweite Impfpflicht zu stimmen.
Corona-Gipfel live: Agenda durchgesickert! Söder-Regeln bald in ganz Deutschland?
Update vom 30. November, 13.25 Uhr: Seit knapp einer halben Stunde laufen die Beratungen von Bund und Ländern. Wie der Business Insider wissen will, sollen strenge Maßnahmen auf der Agenda stehen. Demnach geht es in weiten Teilen um die Regelungen, die CSU-Chef Söder kürzlich für Bayern angesetzt hatte: Schließung von Diskos und Bars, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, mehr 2G und 2G-Plus sowie eine Impfpflicht ab Januar.
Update vom 30. November, 11.52 Uhr: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zur Corona-Politik, hat CSU-Chef Söder eine bundeseinheitliche „Notbremse“ gefordert. Ab 13 Uhr beraten sich Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit dem Kanzleramt, um über die aktuelle Lage zu sprechen.
Corona: Bundesweiter Lockdown? Söder mit klaren Worten nach Bundesverfassungsgericht-Urteil
„Bestätigung auf ganzer Linie“, schrieb der CSU-Vorsitzende am Dienstag auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. „Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen“, betonte Söder und forderte: „Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln.“
Corona: Vor Gipfel - Söder hält massive Einschränkung für möglich
Update vom 30. November, 9.59 Uhr: Schwere Zeiten für Fußball-Fans: Markus Söder (CSU) will im Fußball Geisterspiele auch dann durchsetzen, wenn sich Bund und Länder nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen können. „Es macht auf absehbare Zeit keinen Sinn, wieder Zuschauer zuzulassen“, sagte er am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. „Es ist eine wichtige Forderung, dass wir heute bundeseinheitlich beschließen, dass wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen.“ In Sachsen wird bereits ohne Zuschauer gespielt.
Erstmeldung vom 30. November 2021
München - Die Corona-Krise hat das Land weiter im Griff. Auch die neuartige Omikron-Variante, die kürzlich auch in München nachgewiesen wurde, setzt die Wissenschaft in Alarmbereitschaft. CSU-Chef Söder fordert seit Wochen entschlossenes Handeln im Bund im Kampf gegen die Corona-Krise. In Bayern gelten bereits scharfe Regeln, das soll nun auch auf Deutschland ausgeweitet werden, so die Vorstellung des Ministerpräsidenten.
Corona: Vor Gipfel - Söder hält einschneidende Maßnahme für möglich
„Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. „Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen.“ Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich.
An diesem Dienstag um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden.
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Corona-Gipfel: Söder nennt drastische Maßnahmen - droht bundesweiter Lockdown?
Söder sagte in der „Radiowelt“ auf Bayern 2, er erwarte sich Klarheit von den Gesprächen. Es sei aber alles ein wenig schwierig, weil es diesmal keine Vorgespräche gegeben habe. „Ein etwas seltsames Verfahren - wir hätten ja eigentlich mal besprechen müssen, um was es geht.“ Zum Thema vorgezogene Weihnachtsferien sagte Söder, er sei offen für Gespräche mit allen darüber. Derzeit gebe es keinen Anlass, die Schulen in Bayern zu schließen.