Update vom 24. Februar, 14.12 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Verfügbarkeit von kostenlosen Corona-Selbsttests für die breite Bevölkerung auch von den Marktpreisen abhängig machen. „Die Frage der Bezuschussung des Erwerbs hängt sehr von den Preisen ab“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Noch wisse man nicht, wie teuer die bereits zugelassenen Tests im Einzelhandel seien. „Für mich macht es einen Unterschied, ob ein Test zwei Euro oder zehn Euro kostet.“ Entsprechend müsse man auch die Frage nach der Bezuschussung besprechen, und ob die Tests auch für jedermann kostenfrei sein sollten. „Kostenlos ist nichts - einer zahlt immer“, sagte Spahn.
Insgesamt sei es gelungen, die Dynamik der Pandemie ein ganzes Stück zu brechen. „Wir wähnten uns auf einem guten Weg, aber dieses Virus gibt nicht einfach auf.“ Doch nun sei es zur Ausbreitung der ansteckenderen Virusvarianten gekommen. Die Mutation sei vor allem deswegen ansteckender, weil ein Infizierter dann länger ansteckender sei. Die Infiziertenzahlen sänken derzeit nicht mehr. „Das strengt an.“ Manche Debatten hätten sich mit der Zeit verhärtet. Doch alle Beteiligten bemühten sich, die Lage in den Griff zu bekommen - „mit Umsicht, mit Impfen, mit Testen“.
Eine Inzidenz von null werde es auf Dauer nicht geben können, außer man ziehe eine Mauer um das Land, sagte Spahn zudem. „Wenn wir uns alle einschließen, dann sind wir vielleicht irgendwann bei einer Inzidenz null“. Das sei allerdings auch kein Leben. Vielmehr gehe es darum, die richtige Balance zwischen bestmöglichem Infektionsschutz und Leben und Freiheit zu finden. „Gesundheitsschutz stärker gewichtet als andere Aspekte, aber nicht absolut“, sagte Spahn.
Update vom 24. Februar, 9.12 Uhr: Impfen und Testen. Für viele Experten sind das die elementaren Grundpfeiler, um die Corona-Pandemie zu besiegen. Bei Letzterem kommt es jetzt zu einer überraschenden Beschleunigung des Prozesses: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die ersten drei Sonderzulassungen für Corona-Tests zur Eigenanwendung durch Laien erteilt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Bei allen drei Tests würden die Proben durch einen Abstrich im vorderen Nasenbereich entnommen. Dieser könne nach den von den Herstellern vorgelegten Studien jeweils durch Laien sicher durchgeführt werden, erklärte das Bundesinstitut weiter.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte am Mittwochvormittag im ZDF, dass die Tests dann beispielsweise in Discountern erhältlich sein sollen.
Update vom 24. Februar, 8.39 Uhr: Das RKI meldet in seinen aktuellsten Daten (Stand: 24. Februar) eine 7-Tage-Inzidenz für München von 34,8. Damit steigt der entscheidende Wert wieder an und nähert sich der wichtigen Grenze von 35. Das Unterschreiten dieser ist die Voraussetzung für Lockerungen. München erfüllt dieses Kriterium seit dem 15. Februar.
Update vom 24. Februar, 6.34 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine Änderung der Impfreihenfolge gegen das Coronavirus. Es sei wichtig, die Impfpriorität nochmal neu abzuwägen, vor allem in Hinblick auf die Menge des Impfstoffs AstraZeneca, die übrig bleibe, da der Stoff nur für Personen unter 65 Jahren zur Impfung geeignet ist. In einem Online-Gespräch der „Bild“-Zeitung mit Kindern sagte der Ministerpräsident: „Es ist ja echt absurd, dass wir Impfstoff haben, den keiner will.“
Wegen der Altersbeschränkung wird der Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns inzwischen auch an Lehrkräfte und Erzieherinnen vergeben. Dennoch ist Söder unzufrieden mit dem bisherigen Vorgehen und vor allem auch mit der weit verbreiteten Sorge, der Impfstoff von AstraZeneca könne weniger wirksam sein. Zudem sprach Söder von seinem großen Wunsch, es möge einen zusätzlichen Impfstoff für Kinder geben. „Dann könnten wir in der Schule alle durchimpfen, und dann hätten wir nach wenigen Wochen wieder absolute Freiheit“, so der Ministerpräsident.
Update vom 23. Februar, 15.19 Uhr: Dass die Bayern die Baumärkte ab Montag wieder öffnen, sorgt für Unmut im benachbarten Baden-Württemberg. Man sei irritiert angesichts der Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Dienstag der dpa in Stuttgart. „Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen“, sagte Hoogvliet. „Ich weiß nicht, was das soll.“
In Baden-Württemberg sei eine reguläre Öffnung der Baumärkte nicht vorgesehen. Es habe keine Abstimmung Bayerns dazu gegeben, sagte der Sprecher auch mit Blick auf Shoppingtouristen, die nun möglicherweise über die Landesgrenze fahren. Auch verstehe man nicht, warum Söder damit nicht auf die Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche gewartet habe. Man nehme den Beschluss zur Kenntnis. Für die Öffnung von Blumenläden ab Montag habe man noch Verständnis, da es sich um verderbliche Ware handle, sagte Hoogvliet. Aber: „Hammer und Farbe verderben nicht so schnell.“
Update vom 23. Februar, 13.36 Uhr: Nochmals ein Überblick zu den heute beschlossenen Lockerungen: In Bayern dürfen die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossenen Baumärkte vom kommenden Montag (1. März) an wieder regulär für Kunden öffnen. Das hat das Kabinett bei seiner Sitzung am Dienstag in München beschlossen. Auch der Einzelunterricht in Musikschulen soll dort wieder möglich sein, wo die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche bei unter 100 liegt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung.
Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits angekündigt, es würden Gärtnereien und Gartenmärkte geöffnet, um zu vermeiden, dass Kunden die Waren dicht gedrängt bei Lebensmittel-Discountern kaufen. Es handele sich um verderbliche Ware. Auch körpernahe Dienstleistungen, wie die von Friseuren und Fußpflegern, dürfen von Montag an wieder erbracht werden.
Update vom 23. Februar, 13.33 Uhr: Inzwischen sind die Beiträge der Minister abgeschlossen. Die anwesenden Journalisten haben nun die Möglichkeit, weitergehende Fragen zu stellen. Die unerwartete Entscheidung, auch Baumärkte zu öffnen, sei „lebensnah und pragmatisch“ getroffen worden, sagt Herrmann. Schließlich würden auch dort (verderbliche) Garten- und Blumenwaren angeboten.
Update vom 23. Februar, 13.26 Uhr: Gesundheitsminister Klaus Holetschek infomiert nun über die aktuelle Lage in den bayerischen Impfzentren. „Ab April werden wir 111.000 Menschen täglich (derzeit 46.000) in Bayern eine Impfung anbieten können“, gibt der CSU-Politiker vor. Rund 99 Prozent der Alten- und Pflegeheime habe man bereits besucht und eine Erstimpfung angeboten, bilanziert Holetschek.
Update vom 23. Februar, 13.19 Uhr: Zum Thema Schulstart in Bayern (den es zumindest für einige gestern gab), spricht jetzt Kultusminister Michael Piazolo. Bewährt hätte sich die frühzeitige Information über die aktuellen Planungen für die unterschiedlichen Klassenstufen.
„Der Gesundheitsschutz für unsere Lehrer und Erzieher hat weiter oberste Priorität“, erklärt Piazolo. Der Einsatz von Schnelltest „sobald verfügbar“ sei enorm erstrebenswert, sagt der Kultusminister: „Die Hoffnung ist da“.
Update vom 23. Februar, 13.12 Uhr: Jetzt ist Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an der Reihe, der sich zunächst einmal über das schöne Wetter in München freut: „Das hat uns schon letztes Jahr bei der Corona-Bekämpfung geholfen“. Er hoffe auf weitere Perspektiven für Handel, Tourismus und Gastronomie bei den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen, sagt Aiwanger.
Weiterhin kämen die versprochenen Hilfen „noch nicht schnell genug“ bei den betroffenen Unternehmen an. „Zuletzt waren die Bedingungen auch unklar“, ordnet der Wirtschaftsminister die vergleichsweise geringe Zahl der Anträge ein - und richtet in diesem Zusammenhang kritische Worte an die Entscheider in Berlin.
Update vom 23. Februar, 13.01 Uhr: Staaskanzlei-Chef Florian Herrmann eröffnet: „Zur Lage ist zu sagen, dass wir nach wie vor keine starke Verbesserung des Infektionsgeschehens feststellen können. Wir beobachten eher wieder eine Seitwärtsbewegung“. Herrmann erwähnt nochmals die Hotspots in den Grenzgebieten, die dem Kabinett Sorgen bereiten. Das Virus folge weiterhin seiner Biologie, verbreite sich und mutiere.
„Jede überstürzte Maßnahme wird zurückschlagen“, warnt der CSU-Politiker. Das besondere Augenmerk sei auf die Mutation zu richten, „nüchtern gesprochen haben wir es mit einer Epidemie innerhalb der Epidemie zu tun“. Bei Lockerungen könne man deshalb nur „ganz behutsam vorgehen“.
In diesem Kontext seien weitere Maßnahmen beschlossen worden: Ab 1. März sind körpernahe Dienstleistungen (Fuß- und Handpflege sowie Gesichtskosmetik) neben dem Friseurgewerbe wieder möglich, Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden - und überraschend auch Baumärkte - dürfen ab genanntem Termin wieder öffnen. Es gelten jedoch strikte Quadratmeterbeschränkungen in den Geschäften.
Zudem soll der Einzelunterricht in Musikschulen (sollte die 7-Tage-Inzidenz unter dem Wert 100 liegen) wieder möglich gemacht werden, verkündet Herrmann. Man habe weitere Änderungen diskutiert, wolle aber den Bund-Länder-Beratungen in der nächsten Woche nicht vorgreifen. Eine weitere Entlastung gibt es für Eltern: Wer die Notbetreuung in den Kitas nicht in Anspruch nimmt, bekommt die Beiträge auch im März ersetzt.
Update vom 23. Februar, 12.57 Uhr: Geschäftiges Treiben in München: Die ersten Minister sind offenbar bereits im Foyer des
Prinz-Carl-Palais eingetroffen, das Pressestatement sollte in Kürze beginnen.
Update vom 23. Februar, 12.01 Uhr: In etwa einer Stunde soll die Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung in München beginnen. Dem Vernehmen nach überlässt Ministerpräsident Söder heute vier Kollegen das Feld (siehe Update vom 23. Februar, 6.53 Uhr). Wir berichten live.
Update vom 23. Februar, 9.27 Uhr: In München ist die maßgebliche 7-Tage-Inzidenz wieder leicht gesunken. Laut Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) liegt sie heute bei 31,6. Am gestrigen Montag war noch ein Wert von 32,5 verkündet worden.
Update vom 23. Februar, 6.53 Uhr: Bayern bleibt trauriger Spitzenreiter in der Corona-Hitliste deutschlandweit. Mit gleich drei Landkreisen führt Bayern diese an in Sachen 7-Tage-Inzidenzen. Ganz oben liegt nach wie vor Tirschenreuth mit 355 Fällen im 7-Tages-Schnitt auf 100.000 Einwohner. Danach folgt Wunsiedel (307) und Weiden (253). Trotzdem gibt es offenbar aus der Sicht von Markus Söder Spielraum für Lockerungen. Heute trifft sich das bayerische Kabinett, um diese konkret zu beraten. Söder verriet natürlich schon vorher, was beschlossen wird. Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden sollen offenbar ebenfalls zum 1. März öffnen.
Die Ergebnisse der Beratungen wollen Staatskanzleichef und Corona-Koordinator Florian Herrmann (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in einem Statement um 13 Uhr erklären. Wir berichten im Live-Ticker.
Update vom 22. Februar, 20.12 Uhr: Nach der Einigung von Bund und Ländern am Montagabend, die Belegschaft von Grund- und Förderschulen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen bei den Impfungen gegen das Coronavirus höher zu priorisieren und den Betroffenen damit einen früheren Impftermin zu ermöglichen, hat sich nun auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zu den Auswirkungen dieser Entscheidungen für die Impfstrategie des Freistaats geäußert. So sollen sich die rund 200.000 Beschäftigen an bayerischen Schulen und Kindergärten nun so schnell wie möglich impfen lassen. Dies solle aber erst der Anfang sein, so Holetschek weiter: „Wir müssen jetzt gemeinsam in den Impfturbo schalten.“
Angesichts des Infektionsgeschehens und der sich rasch ausbreitenden Virus-Mutationen könne man sich nun keine Verzögerungen mehr erlauben. Deshalb, so Holetschek, müsse auch der Impfstoff des Pharmaunternehmens Astrazeneca nun so schnell wie möglich ebenfalls angeboten werden - auch wenn viele Menschen dem Astrazeneca-Impstoff kritisch gegenüber stehen und eine Impfung mit diesem ausschließen. Grund dafür sind vor allem Berichte über mögliche Nebenwirkungen des Impfstoffs sowie verminderte Wirksamkeit gegenüber den Impfstoffen von Biontech Pfizer und Moderna. „Ich will, dass wir den sicheren und wirksamen Impfstoff von Astrazeneca so schnell wie möglich verimpfen“, sagte Holetschek in seinem Statement.
Wie Bund und Länder am Abend mitteilten, sollen Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher nun doch von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge vorgezogen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu einen Entwurf für eine Änderung der Impfverordnung vorbereiten lassen, die voraussichtlich bereits am kommenden Mittwoch (24. Februar) in Kraft treten soll.
Update vom 22. Februar, 13.17 Uhr: Nach dem frühlingshaften Wochenende verlangen die bayerischen Wirte die Öffnung von Gärten und Freischankflächen. „Wir fordern, zusätzliche sichere Flächen im Freien zu schaffen“, sagte der Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert, am Montag. Der Drang der Menschen, nach draußen zu gehen, sei bei dem schönen Wetter groß. Das führe derzeit zu Ansammlungen an wenigen Begegnungspunkten. „Mit einem Öffnen der Außengastronomie würden unkontrollierte Ansammlungen im öffentlichen wie privaten Raum vermieden und Begegnungspunkte entzerrt werden.“
Update vom 22. Februar, 10.30 Uhr: Markus Söder kündigte am heutigen Montagvormittag weitere Öffnungen für Bayern an. (siehe ein Update weiter unten im Text). Nun scheint auch Kanzlerin Merkel (CDU) weitere Öffnungen ins Visier nehmen zu wollen, wie Bild berichtet. „Es gibt die berechtigte Sehnsucht nach einer Öffnung“, zitiert das Blatt die Kanzlerin. Demnach wolle Merkel „vier Öffnungsschritte“ planen. Wie genau diese aussehen sollen, sei aber nicht klar, so die Zeitung weiter. „Es braucht kluge Öffnungsstrategien für private Kontakte, Schulen, Unis, Berufsschulen, Restaurants, Sportvereine etc.“, so die Kanzlerin Bild zufolge weiter.
Update vom 22. Februar, 9.54 Uhr: „Wir befinden uns jetzt in einer sehr sensiblen und schwierigen Phase der Pandemie“, beginnt Markus Söder sein Statement. Auf der einen Seite werden die Rufe nach Lockerungen immer lauter, auf der anderen Seite steige die Sorge vor den Mutationen. Dies sei auch in den Zahlen zu erkennen, die im Moment stagnieren, teilweise sogar steigen. „Dass die Mutation zulegt, ist belegbar“, so Söder. Man könne, wenn man jetzt nicht aufpasse, in drei bis vier Wochen in einer ähnlichen Lage sein wie im vergangenen Dezember.
„Wenn die britische Mutante die dauerhafte Dominanz übernimmt, wird es in den nächsten Wochen noch eine große Herausforderung, die Wünsche nach Öffnungen der Menschen in die richtige Balance zu kriegen“, erklärt der Ministerpräsident. Von Seiten der Politik müsse man jetzt eine Perspektive geben, die Sicherheit und Vorsicht in den Fokus nimmt. Ansonsten drohe eine dritte Welle. „Wir wollen schützen und atmen zugleich“, fasst der CSU-Chef die Ziele der kommenden Woche zusammen. Man werde dort öffnen, wo möglich, dort verlängern, wo die Zahlen stagnieren und immer dort schließen, wo die Zahlen wieder steigen.
Der wichtigste Grundpfeiler für die Bekämpfung der Pandemie sei weiter die Impfung, hier werde man diskutieren, ob Lehrer:innen und Erzieher:innen in der Priorisierungs-Liste weiter nach vorne kommen. Doch auch die Schnell-Tests müsse man schleunigst in die Masse bringen. Hier werde man „Millionen Schnell-Tests pro Tag in Deutschland brauchen“, so Söder. Hierfür brauche es außerdem einen digitalen Weg, um den Test vorzeigen zu können. Dann geht der Ministerpräsident über zur aktuellen Lage in Bayern. Die Grenz-Landkreise und „Hot-Spots“ machten weiter große Sorgen, so Söder. Eine Aufhebung der Regeln komme dort nicht in Frage, gibt er dann deutlich zu verstehen.
Auf der anderen Seite gebe es auch die Landkreise und Städte, in denen die Zahlen sinken. „Es entscheidet kein Datum, es entscheiden die Zahlen.“ Zu der Ziel-Inzidenz von 35 werde man keine neuen Richtlinien hinzufügen. „Für diejenigen, die den Wert von 35 unterschreiten, muss es deutliche Erleichterungen geben“, so Söder. Deshalb erfordere die aktuelle Lage ein lokal differenziertes Vorgehen. Dort, wo die Inzidenz die 35 unterschreitet, werde man mehr Kontakte zulassen. Ferner hätten weiterhin Schulen die höchste Priorität. Auch der Handel werde „natürlich“ geöffnet werden, wenn die Zahl der Neu-Infektionen weiter niedrig bleibe.
Ab kommender Woche, also dem 1. März, dürfen außerdem nicht nur die Frisöre öffnen. Markus Söder verkündete, dass auch Blumenläden und Gärtnereien ihre Geschäfte wieder aufmachen dürfen. Auch bei den Pflegedienstleistern soll es Öffnungen geben. Das heißt auch beispielsweise Fußpflegegeschäfte dürfen wieder Kunden empfangen. Diese Regelungen gelten für den ganzen Freistaat. Grund für die Öffnung von Gärtnereien seien die verderblichen Produkte, die diese anbieten würden.
Update vom 22. Februar, 9.40 Uhr: In knapp fünf Minuten wird das Statement von CSU-Chef Söder aus München erwartet. Es ist damit zu rechnen, dass der Ministerpräsident die Corona-Lage in Bayern in Anbetracht der wieder steigenden Zahlen neu bewertet. Wir fassen die Aussagen in wenigen Augenblicken dann hier zusammen.
Erstmeldung vom 22. Februar 2021
München - Lange Zeit schien sich die Corona-Lage in München, Bayern und Deutschland innerhalb kürzester Zeit rasant zu entspannen. In der bayerischen Landeshauptstadt knackte man als erste Millionenstadt im Lande die wichtige 7-Tage-Inzidenz von 50, auch die 30 konnte kurze Zeit später erreicht werden. Seit einigen Tagen jedoch steigen die Zahlen wieder - nicht nur in München. Im letzten Bund-Länder-Gipfel koppelte man Lockerungs-Schritte an einen neuen Richtwert. Dieser scheint ob des neuen Trends in weite Ferne zu rücken.
Kanzlerin Merkel beschloss vor wenigen Wochen den Richtwert einer Inzidenz von 35, um Lockerungen zu realisieren. In München liegt man bereits seit mehreren Tagen unter diesem Wert. Am 16. Februar konnte die „magische Zahl“ geknackt werden. Aktuell beziffert das RKI (Stand: 22. Februar) die Inzidenz in München auf 32,5. Damit geht der Trend in München nicht mehr nach unten, sondern steigt - wenn auch sehr langsam - wieder an. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich in seinen jüngsten Statements zur Corona-Pandemie optimistisch, wenn auch besorgt. Die Corona-Mutante aus Großbritannien, B.1.1.7, bereite große Sorgen, man müsse weiter klug und vernünftig handeln, nichts überstürzen.
Um 9.45 Uhr am Montagvormittag (22. Februar) äußert sich der Ministerpräsident wieder zur aktuellen Lage. Vor der routinemäßigen Video-Schalte der CSU will Söder den Stand der Dinge kurz und knapp anreißen. Man kann davon ausgehen, dass die nächste Bund-Länder-Konferenz schon jetzt das Thema sein könnte. Am 3. März treffen sich Kanzlerin Merkel und die Länder-Chefs zur nächsten Corona-Runde. Es dürfte nicht leichter werden als die vorigen Male.