Verschärfte Regeln

Corona-Gipfel: Söder schließt 2-G für Bayern nicht aus

Markus Söder (CSU)
+
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Die Runde der Länder-Chefs mit Kanzlerin Merkel ist zu vorläufigen Ergebnissen gekommen. CSU-Chef Söder fand deutliche Worte für Ungeimpfte.

  • Die Corona-Regeln sind beschlossen: kostenlose Schnelltests werden ab Oktober eingestellt, die Maskenpflicht bleibt weiterhin bestehen (siehe Update vom 10. August, 17:07 Uhr)
  • Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer „Pandemie der Ungeimpften“ (siehe Update vom 10. August, 17.21 Uhr)
  • Unser München-Newsletter informiert Sie über alle News aus der Isar-Metropole – immer aktuell und komplett kostenlos.

Update vom 10.August, 22.02 Uhr: In den tagesthemen bekräftigte Söder nochmals seine Prognose bezüglich der unumgänglichen Debatte um die Freiheiten für Geimpfte und Genesene (2G). Ihm wäre es allerdings lieber diese jetzt schon zu führen, als bis nach der Bundestagswahl zu warten. Mit den Ergebnissen der Bund-Länder Runde sei er deshalb „nicht ganz“ zufrieden. Der bayerische Ministerpräsident bezeichnete die Strategie als „Ergebnis auf Sicht“.

Update vom 10.August, 20.03 Uhr: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar: Vor allem Ungeimpfte müssen sich in Bayern bald auf Verschärfungen einstellen. Markus Söder ging sogar noch einen Schritt weiter: Anstatt der 3-G-Pflicht (Geimpft-Genesen-Getestet) schließt er auch eine 2-G-Pflicht (Geimpft-Genesen) auf Dauer nicht aus. „Wir werden uns einer Debatte über 2G auf Dauer nicht verstellen können“, prognostizierte der CSU-Chef. Die nun gefundene „3G-Lösung“ werde vermutlich nicht das Ende der Diskussion sein, prognostizierte der bayerische Ministerpräsident.

17.46 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Bundeskanzlerin Merkel spricht abschließend noch einmal über die Botschaft, die bei allen Bürgern und Bürgerinnen ankommen soll: „Du hast die Chance, durch‘s Impfen rauszukommen“.

17.39 Uhr: Söder meldet sich nochmals zu Wort: „Wir sind ein bisschen im Wettlauf mit der Zeit. Wir testen seit einem Jahr wie die Weltmeister in Deutschland.“ Das Risiko könne allein mit Schnelltests jedoch nicht komplett eliminiert werden. Immer wieder spricht Söder auch die verfassungsrechtliche Frage der Freiheiten für zweifach Geimpfte an: „Das wird uns noch beschäftigen, spätestens im September.“ Er möchte sich nicht irgendwann den Vorwurf gefallen lassen, dass darüber nicht geredet worden wäre.

17.37 Uhr: Merkel referiert erneut über die 3-G-Regel: Damit solle versucht werden die Dynamik des Infektionsgeschehens zu verlangsamen. Gleichzeitig muss die Chance ergriffen werden, mehr Menschen zu impfen. Mit leichten Maßnahmen könnten so dramatische Maßnahmen verhindert werden.

Söder nach Merkel-Gipfel: „Impfquote reicht nicht aus um sorglos zu sein“

17.24 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident spricht auch über die Rechte für Geimpfte und Ungeimpfte: Einen Lockdown wird es für Zweitgeimpfte demnach nicht mehr geben. „Das Impfen ist eine der leichtesten Möglichkeiten Freiheit zurückzugewinnen.“ Bezüglich der Schulen erklärt Söder, dass der Schülerausweis zu einem Impfnachweis werden solle.

17.21 Uhr: Jetzt äußert sich Markus Söder: „Die bisherige Impfquote reicht nicht aus um sorglos zu sein.“ Der bayerische Ministerpräsident warnt vor der vierten Welle im Herbst sowie vor der „Gefahr einer Pandemie der Ungeimpften.“ Auch deshalb bezeichnet er den Beschluss zur Verlängerung der pandemischen Lage als wichtigsten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Gleichzeitig betont er, dass keine Impflicht kommen wird: „Jeder in einem freiheitlichen Staat trägt die Verantwortung.“

17.17 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekräftigt Merkels Worte: „Wer das Impfangebot nicht annimmt, kann nicht damit rechnen, dass die Solidargemeinschaft das auf Dauer finanziert.“

Merkel-Gipfel: Maskenpflicht bleibt, kostenlose Schnelltests gehen

17.09 Uhr: Merkel schließt ihren Vortrag mit deutlichen Worten ab: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite müsse verlängert werden. „Wir sind bei der Impfquote noch nicht da, wo wir hin müssen“, so die Kanzlerin. Das Ziel liegt bei „deutlich über 70 Prozent bis hin zu 80.“ Momentan liegt die Impfqoute in Deutschland bei ca. 60 Prozent.

17.07 Uhr: Merkel bestätigt: Ab dem 11. Oktober wird es keine kostenlosen Schnelltests mehr geben. Zumindest nicht für diejenigen Menschen, die gesundheitlich auch in der Lage dazu wären, sich impfen zu lassen.

17.03 Uhr: Jetzt geht es um Corona. Die Bundeskanzlerin mahnt vor der hohen Ansteckung der Delta-Variante. Schutzmasken im Einzelhandel und öffentlichen Personenverkehr bleiben deshalb bestehen. Die 3-G-Regel (Geimpfte, Getestete, Genesene) soll bei Veranstaltungen in Innenräumen durchgesetzt werden. Bei der Inzidenz von unter 35 in einem Landkreis sollen die Länder diese Regel aussetzen können.

16.58 Uhr: Angela Merkel eröffnet die Pressekonferenz. Sie geht zu Anfang nochmals auf die Hochwasserkatastrophe ein und bedankt sich bei allen für die große Bereitschaft zu helfen.

Corona-Gipfel live: Erste Entscheidung wohl fix - Testpflicht für Ungeimpfte kommt

Update vom 10. August, 15.53 Uhr: Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Wie Bild berichtet, ist die nächste Entscheidung gefällt. Demnach sollen die kostenlosen Bürgertests zum 11. Oktober abgeschafft werden.

Update vom 10. August, 15.20 Uhr: Der Corona-Gipfel hat wohl seine erste Entscheidung hervorgebracht. Wie die Bild erfahren haben will, sollen sich Bund und Länder auf eine Testpflicht für Ungeimpfte ab einer Inzidenz von 35 geeinigt haben. Diese gelte für den Besuch von Innenräumen, wie etwa Kinos oder Restaurants.

Update vom 10. August, 14.56 Uhr: Der Corona-Gipfel in Berlin läuft. Schon zu Beginn scheint CSU-Chef Markus Söder in gewohnter Manier aufzutreten. Wie die Bild aus Teilnehmerkreisen wissen will, soll Söder sinnbildlich auf den Tisch gehauen haben: „Das ist ein Entschlussentwurf, aber kein großer Wurf“, soll der Bayerische Ministerpräsident gepoltert haben. Und weiter: „Wir drücken uns um die großen Entscheidungen.“

Corona-Gipfel live: Söder poltert zu Beginn los - „Kein großer Wurf“

Demnach sei dem CSU-Chef die alleinige Testpflicht nicht genug. Diese habe bisher „keine einzige Welle verhindert“. Der Franke setzt sich demnach auf dem Gipfel dafür ein, die Impfkampagne deutlich zu beschleunigen. „Wir müssen den Geimpften maximale Rechte zurückgeben,“ zitiert das Blatt Söder aus Teilnehmerkreisen. Weiter heißt es, dass Markus Söder bei erhöhten Inzidenzen für das Herabsenken der 3-G-Regel (Zutritt zu Veranstaltungen/Räumlichkeiten) nur für Geimpfte, Getestete und Genesene, auf 2-G herabsetzen, also nur Genesene oder Geimpfte, ist. „Leider ist nicht geklärt, ab welcher Inzidenz wir an dem Punkt sind, dass nur noch Geimpfte und Genesene mehr Rechte haben,“ zitiert ihn das Blatt weiter.

Update vom 10. August, 12.31 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin läuft. Bereits vorab (siehe Erstmeldung weiter unten) äußerte sich CSU-Chef Markus Söder zu einigen Punkten, die in der heutigen Runde wohl ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Besonders das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests dürfte zu Diskussionen führen. Doch auch die Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ bringt Zoff-Potential mit sich. Sie legitimiert die Bundesregierung, Lockdown-Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Oppositions-Parteien, wie etwa die FDP, sprachen sich zuletzt vermehrt für ein Ende selbiger aus.

Corona-Gipfel: Söder mit klarer Linie vor Merkel-Runde - schon vorab Zoff-Garantie

Der Bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass lediglich vollständig Geimpfte die Perspektive haben könnten, ab Herbst keine Einbußen in ihren Freiheiten machen werden zu müssen. Die heutige MPK soll in allen Fragen dann finale Entscheidungen bringen. Wir begleiten sämtliche Entwicklungen aus Berlin hier in unserem Ticker.

Erstmeldung vom 10. August 2021

München / Berlin - Es ist mal wieder so weit. Eine neue Corona-Ministerpräsidentenkonferenz steht auf dem Programm. Zuletzt war dies vor einigen Monaten geschehen. Durch die vergleichsweise ruhige Sommerzeit war bisher keine weitere nötig gewesen, doch jetzt, der Herbst vor der Tür, drängen sich wieder neue Fragen auf. Die Inzidenzen steigen, auch in München, wieder an, der Trend ist klar: In Richtung Herbst werden die Neu-Infektionen, so die einhellige Meinung von Expert:Innen, rasant steigen. Doch wie soll dann mit Geimpften umgegangen werden? Der Pieks gegen Covid19 könnte in wenigen Wochen über Freiheit und Nicht-Freiheit entscheiden - zumindest teilweise. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich bereits vor der Runde in Berlin mit klaren Worten.

Corona: Merkel-Runde mit Länder-Chefs in Berlin - Söder prescht vorab vor

In der Corona-Krise will der bayerische Ministerpräsident mit finanziellem Negativanreiz den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich gegen das Virus impfen zu lassen. „Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung“, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. „Und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen“, sagte er mit Blick auf bislang kostenlose Corona-Tests.

Corona-Gipfel: Söder mit Knallhart-Ansage zu Impfungen - wie entscheidet Merkel-Runde?

Söder sprach sich außerdem dafür aus, Geimpfte von Corona-Beschränkungen auszunehmen: „Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben.“ Söder warnte vor einer „Pandemie der Ungeimpften“. „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere“, sagte der CSU-Chef. Oberstes Ziel sei die Verhinderung eines weiteren Lockdowns. Inwiefern Ungeimpfte Personen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, und ob Tests tatsächlich bald kostenpflichtig sind, soll die Ministerpräsidentenkonferenz heute entscheiden. Wir halten Sie hier über alle Entwicklungen stets auf dem Laufenden.

Auch interessant

Kommentare