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„Zügige“ Corona-Lockerungen für Bayern? Ton wird immer schärfer - gerade Merkel dürfte jetzt aufhorchen

Ministerpräsident Markus Söder stellt weitere Corona-Lockerungen in Aussicht. Die werden vor einer Video-Schalte mit Kanzlerin Merkel in Bayern auch explizit gefordert.

  • Die Münchner CSU hat sich nun doch dazu entschieden, ihren Präsenzparteitag zu verschieben (Update 18. Februar, 22.01 Uhr).
  • Am Freitag konferieren bayerische Landräte mit Kanzlerin Angela Merkel (Update 18. Februar, 14.18 Uhr).
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Update 18. Februar, 22.01 Uhr: Eigentlich wollte sich heute die Münchner CSU zu ihrem Bezirksparteitag treffen. Unter anderem Stand die Neuwahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung. Unter strengen Auflagen wurde die Veranstaltung auch genehmigt. Aber nach harter Kritik entschloss man sich jetzt, den Parteitag zu verlegen. Das teilte der Noch-Vorsitzende Ludwig Spaenle mit. Es dürfe aber in dieser durch die Pandemie bestimmten Zeit keinerlei missverständlicher Eindruck entstehen. Bis zur Absage wurde mit etwa 80 Teilnehmern an dem Parteitag im Festsaal auf dem Nockherberg gerechnet.

Update 18. Februar, 14.18 Uhr: Vor einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordern mehrere bayerische Landräte und Oberbürgermeister Kurskorrekturen in der Anti-Corona-Politik: unter anderem klarere Öffnungsperspektiven und eine Orientierung nicht mehr nur an Sieben-Tage-Inzidenzwerten. Vor allem Kommunen mit konstant niedrigen Corona-Infektionszahlen wollen raschere Lockdown-Lockerungen insbesondere für den Einzelhandel. Die Videoschalte mit der Kanzlerin ist für diesen Freitag angesetzt.

Corona-Lockdown in Bayern: Videoschalte mit Kanzlerin Merkel steht an

Niemand wolle das Erreichte allzu leichtfertig aufs Spiel setzen, gerade mit Blick auf die Ausbreitung der Virusmutationen, sagte etwa der Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Kempten habe aber seit Tagen eine Inzidenz von etwa 20. Wenn sich dieser Trend verstetige und auch im Umland sichtbar sei, werde man langsame Öffnungen einfordern. „Unter klaren Hygienekonzepten müssen kulturelle Veranstaltungen, Kinovorführungen, Zugang zum Einzelhandel und auch zur Gastronomie bei definierter Zugangsbeschränkung wieder möglich sein“, erklärte Kiechle.

Der Unterallgäuer Landrat Alex Eder (Freie Wähler) forderte einen „zügigen, kontrollierten Ausstieg“ aus dem Lockdown. Er verlangte zudem, die Sieben-Tage-Inzidenz als „alleiniger Auslöser“ von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen müsse überdacht werden. Ausschlaggebend müsse daneben auch die gesundheitliche Lage sein, also die Schwere der Erkrankungen und die Situation in den Kliniken.

Update 18. Februar, 10.24 Uhr: Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner warnt trotz sinkender Inzidenzen vor einer Gefahr durch Coronavirus-Mutationen. „Wir müssen jetzt das Infektionsgeschehen unbedingt flach halten und eine Ausbreitung der Mutanten im Keim ersticken“, sagte der Chefarzt für Infektiologie an der München Klinik Schwabing am Donnerstag. „Wir dürfen eine Gefahr nicht erst als real anerkennen, wenn sie uns in unserer persönlichen Realität ereilt. Maßnahmen erst dann zu treffen, wäre leider zu spät und würde erneut über tausend Menschenleben täglich kosten.“

Experte aus München warnt vor Corona-Mutation: „Bei uns aktuell gleiche Entwicklung“

Es sei zwar schwierig, zu vermitteln, warum jetzt trotz sinkender Inzidenzen nicht der richtige Zeitpunkt für Lockerungen sei, sagte Wendtner. Wie real die Gefahr sei, zeige sich aktuell aber schon in anderen Ländern: In Portugal sei der Anteil der britischen Virusvariante im Januar innerhalb von nur einer Woche von 6 auf 20 Prozent gestiegen, betonte Wendtner. „Bei uns zeigt sich aktuell die gleiche Entwicklung.“

Update 18. Februar, 8.46 Uhr: Beim täglichen Zahlen-Update des Robert-Koch-Instituts (RKI) kommt die Landeshauptstadt München erneut gut weg. Laut Behördenangaben beläuft sich die 7-Tage-Inzidenz auf 28,5 (Vortag: 28,6). Der befürchtete „Faschingseffekt“ durch Nachmeldungen (siehe Update 17. Februar, 16.35 Uhr) ist offenkundig ausgeblieben.

Update 17. Februar, 20.27 Uhr: CSU-Chef Markus Söder stellte in seiner Aschmermittwoch-Rede weitere Lockerungen in Aussicht (siehe Update weiter unten von 12.40 Uhr). Doch nicht nur eine Öffnungs-Perspektive war Bestandteil seiner Rede - auch die Situation von Kindern während des nunmehr schon seit knapp vier Monaten anhaltenden Lockdowns.

Corona-Lockdown: Söder kündigt Gipfel an - „Das will ich zur Chefsache machen“

Der CSU-Chef betonte, es brauche mehr Unterstützung für alle Kinder und Jugendlichen, „die mit der Pandemie nicht so gut zurechtkommen“. Es brauche ein Konzept, wie den Kindern schulisch und psychisch geholfen werden könne. „Das will ich zur Chefsache machen“, sagte Söder und kündigte an, bald einen „Kindergipfel“ einberufen zu wollen, der neue Lösungswege aufzeigen soll. Was man konkret gegen Folgeschäden für Kinder tun könnte, ließ der Ministerpräsident offen.

Update 17. Februar, 18.15 Uhr: Die CSU München bleibt dabei: Trotz Corona-Lockdown hält man am Präsenzparteitag fest. Insgesamt rechnet man mit 70-80 Personen - man wolle wieder „Handlungsfähigkeit“ herstellen.

Update 17. Februar, 16.35 Uhr: Lediglich 33 Neu-Infektionen vermeldet die Stadt München in ihrem heutigen Corona-Update - so wenig wie seit September 2020 nicht. Damit beläuft sich der maßgebliche Inzidenzwert auf 28,6 (siehe Ursprungsmeldung).

Bei all der Freude über die erfreuliche Entwicklung stellt die Stadt gleichwohl klar: „Aufgrund der eingeschränkten Fallerfassung am gestrigen Faschingsdienstag kann die heute gemeldete Zahl der Münchner Neuinfektionen tendenziell niedriger sein“. Es könne daher noch zu Nachmeldungen kommen. Diese will die Stadt bei ihrem morgigen Update mitliefern.

Fällt Corona-Regel für Bayern? Söder stellt weitreichende Lockerung in Aussicht

Update 17. Februar, 12.40 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei stabil niedrigeren Corona-Zahlen eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt. Wenn die Zahlen weiter so stabil blieben, könnten beispielsweise „bald“ mehr Kontakte erlaubt werden, etwa mit zwei Hausständen oder wieder mit mehr Kindern, sagte Söder in seiner Aschermittwochs-Rede.

Markus Söder bei seiner Rede zum politischen Aschermittwoch.

Neue Inzidenz-Grenzen neben den Schwellen 35 und 50 will er dafür aber nicht. Man müsse keine neuen Zahlen nehmen und die Zahlen auch nicht ständig verändern. Je stabiler man die Inzidenz-Zahlen halte, umso mehr werde möglich sein.

Update 17. Februar, 12.38 Uhr: In der Stadtsparkasse München ist es zu einem Corona-Ausbruch gekommen. 21 Mitarbeiter haben sich infiziert, bei sechs von ihnen besteht der Verdacht auf eine Mutation. Nun hat sich ein Sprecher zu den Hintergründen geäußert.

Corona: Söder verteidigt Lockdown-Maßnahmen in Bayern - und nennt nächsten „Öffnungs-Kandidaten“

Update 17. Februar, 12.03 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Menschen im Kampf gegen das Coronavirus weiterhin zum Mitmachen aufgefordert. „Durchhalten bitte“, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Aschermittwochs-Rede. Man habe gemeinsam viel erreicht. „Es wird von Tag zu Tag besser.“

Die bisherigen Anti-Corona-Maßnahmen bezeichnete Söder dabei als alternativlos. Jedes andere Konzept sei gescheitert, sagte er mit Blick in viele andere Länder. Corona sei eine grundlegende Prüfung. Söder betonte aber: „Wir werden diese Prüfung bestehen, wir werden an dieser Prüfung nicht zerbrechen.“

Welche Branche in Bayern bald auf Öffnungen hoffen darf? Er könne sich vorstellen, dass nach den Friseuren „als nächstes die Gärtnereien folgen“, erklärte Söder.

Update 17. Februar, 10.34 Uhr: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für seine Corona-Politik scharf angegriffen. „Mir kommt diese Pandemie manchmal vor wie eine sehr, sehr lange Autofahrt in Richtung normales Leben, mit den bekannten Mitfahrern“, sagte Schulze beim digitalen politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen in München. Söder verglich sie dabei mit dem Fahrer des Wagens.

Corona-Lockdown in Bayern: Söder bei Rede heftig attackiert - „vor allem laut und omnipräsent“

„Markus Söder ist vor allem laut und omnipräsent“, sagte Schulze. „Er redet während der ganzen Fahrt, er bestimmt das Radioprogramm.“ Er drehe die Heizung mal rauf, mal runter, er sage sogar dem Navigationsgerät, „wo es langgeht“. Dabei habe er die Vorbereitungen für die lange Fahrt nicht richtig getroffen: So seien die Gesundheitsämter selbst nach einem Jahr immer noch nicht richtig ausgestattet, und es gebe keinen Perspektivplan.

Schulze verglich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern mit einem Quengler, der wisse, dass die Fahrt dauere, der aber im Viertelstundentakt frage, wann man endlich ankomme. „Er sollte mal lieber seinen Job machen als Wirtschaftsminister.“ Aiwanger müsse dafür sorgen, dass die Corona-Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankämen.

Corona in Bayern: Söder-Minister äußert sich zu Impfstoff-Debatte

Update 17. Februar, 9.16 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat eine Wahlmöglichkeit für Bürger beim Corona-Impfstoff abgelehnt. Die drei verfügbaren Impfstoffe seien regulär zugelassen und wissenschaftlich geprüft, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Bayern-2-Radiowelt am Mittwoch. Das gelte auch für den Impfstoff von Astrazeneca. Hintergrund sind Berichte über Nebenwirkungen nach Impfungen mit dem Wirkstoff des britisch-schwedischen Konzerns.

Es herrsche ein Mangel an Impfstoff, sagte Holetschek. Der Impfstoff von Astrazeneca schütze vor schweren Verläufen einer Erkrankung. „Astrazeneca ist ein guter und sicherer Impfstoff“, sagte Holetschek. „Wir haben jetzt einfach noch zu wenig Impfstoff. Wir hoffen, dass es mehr wird. Aber jetzt geht es um die Einschätzung der Situation im Moment. Und da stehen die drei zur Verfügung, und da ist es eben kein Wunschkonzert“, betonte der Minister.

Bei der Stadtsparkasse in München ist es offenbar zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Einige Mitarbeiter könnten sich mit einer Virus-Mutation infiziert haben.

Erfreulicher Corona-Trend in Bayern - mehrere Sorgenkinder bleiben

Ursprungsmeldung:

München - Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Bayern sinkt weiter. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche am Aschermittwoch für den Freistaat mit 54,5 im Landesdurchschnitt an. Insgesamt wurden binnen 24 Stunden in Bayern 1021 Neuinfektionen gezählt, 76 registrierte Todesfälle kamen hinzu.

Die höchste Inzidenz hat weiter der Landkreis Tirschenreuth mit 294,3 - das an der tschechischen Grenze gelegene Tirschenreuth liegt damit auch bundesweit an der Spitze vor dem oberfränkischen Nachbarlandkreis Wunsiedel (256). Über der 200er-Grenze liegt auch noch die Stadt Hof mit 211,7.

Corona-News München: Inzidenzwert sinkt weiter - jetzt schon unter 30

Am positiven Ende der Skala liegen 23 Kreise und kreisfreie Städte inzwischen unter der Marke von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Spitzenreiter ist auch bundesweit die Stadt Schweinfurt mit einer Inzidenz von nur noch 5,6. In der Landeshauptstadt München belief sich der maßgebliche Wert am Mittwochmorgen (17. Februar) auf 28,6.

Rubriklistenbild: © Hannibal Hanschke/dpa

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