Party-Hotspots in München

Zweiter Anlauf der Stadt: Wo künftig Alkoholverbot gelten soll - Anliegen kommt OB Reiter „ein wenig zu kurz“

München reagiert auf das aufsehenerregende Gerichtsurteil und plant eine neue Allgemeinverfügung. Diese beinhaltet ein Verbot von Alkoholkonsum. Wann sie in Kraft tritt - und wo.

  • München scheitert mit ihrem Vorhaben für ein Alkoholverbot aufgrund von Corona*.
  • Generell ist die Maßnahme gegen Neu-Infektionen wirksam - Das Urteil bezieht sich auf einen bestimmten Punkt.
  • Über Umwege könnte es dennoch kommen. Der Knackpunkt: die Ansteckungszahlen.

München - Das Thema Alkoholverbot ist längst nicht beendet. Wie zu erfahren war, soll wohl spätestens Freitag (4. September) die neue Allgemeinverfügung der Stadt fertiggestellt sein. Sie würde in Kraft treten, sobald die Infektionszahlen erneut den Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 35 überschreiten. Am Mittwoch lag er bei 34,45 (82 neue Infizierte). Dem Vernehmen nach geht es um bis zu acht Plätze, vorstellbar sind der Gärtner- und der Wedekindplatz, aber auch die Reichenbachbrücke und Abschnitte an der Isar. Die Stadt München fürchtet sich jetzt vor Wiesn-Fans, die den Oktoberfest-Anstich privat auf der Theresienwiese zelebrieren wollen.

Alkoholverbot wegen Corona: So reagiert Stadt München auf Gerichtsurteil

Vorige Woche hatte die Stadt eine Allgemeinverfügung erlassen, weil der kritische Schwellenwert überschritten worden war. Dem Papier nach waren der Verkauf von Alkohol ab 21 und der Konsum ab 23 Uhr auf öffentlichen Plätzen verboten. Denn: Etwa am Gärtnerplatz wird bis in die Nachtstunden gefeiert, die Abstands- und Hygieneregeln werden dabei mit zunehmendem Alkoholisierungsgrad außer Acht gelassen.

München plant die Umsetzung eines Alkoholverbots für die Nachtstunden. Aber nur für ausgewählte Hotspots.

Die Stadt wollte mit der Maßnahme einen weiteren Anstieg der Infektionen mit Sars-CoV-2* unterbinden. Denn bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 drohen erneute Schul- und Kitaschließungen. Aber: Das Verwaltungsgericht hatte eine Klage gegen die Verfügung zugelassen. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Urteil am Dienstag. Es sei unverhältnismäßig, das Konsum-Verbot auf die ganze Stadt auszuweiten, wenn es lediglich darum ginge, ein paar Hotspots unter Kontrolle zu bringen.

Alkoholverbot wegen Corona? Eine Sache kommt München-OB Reiter zu kurz

OB Dieter Reiter (SPD) sagte im Feriensenat: „Was mir in der öffentlichen Darstellung ein wenig zu kurz kommt, ist, dass in beiden Urteilen beschrieben wird, dass die Verbote durchaus ein probates Mittel sind, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen.“

Gabriele Neff (FDP) merkt an: „Wir müssen jetzt schauen, wenn die Verbote nur vereinzelt gelten, dass sich das nicht verlagert.“ Denn genau das ist durch das Urteil nun wahrscheinlich, wenn der Konsum an einzelnen Plätzen unterbunden wird, werden sich die Menschen an anderen Plätzen niederlassen – mit der Folge, dass die Stadt dann weitere Plätze in die Allgemeinverfügung aufnehmen muss.

Gleichzeitig ist die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt worden, für München* Alternativ-Angebote zu schaffen, damit sich Menschen dennoch zum Feiern treffen können – unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln. Das war zuvor von verschiedenen Fraktionen beantragt worden. Brigitte Wolf (Linke) sagte im Feriensenat, dass es wichtig sei, die neuen Angebote dezentral zu situieren, „um die Situation im öffentlichen Raum zu entzerren“. *tz.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

Am Samstag war in München trotz Corona-Pandemie ein Mega-Party-Event anberaumt: Für den illegalen Rave gab es mehrere Hundert Zusagen.

Rubriklistenbild: © Tobias Hase/dpa

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