Behörde reagiert

Neuer Demo-Ärger auf der Theresienwiese: Veranstaltung nur als „Musikfest" getarnt?

Immer wieder war bei den Lockerungs-Demos die Stimmung aufgeheizt, die Polizei war gefordert
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Immer wieder war bei den Lockerungs-Demos die Stimmung aufgeheizt, die Polizei war gefordert.

Wieder gibt es Ärger um eine Demonstration auf der Theresienwiese: Beim für Samstag geplanten „Freedom Jam“ waren rechtspopulistische Redebeiträge und musikalische Darbietungen der rechten Szene geplant gewesen.

  • Am Samstag ist auf der Theresienwiese in München die Demonstration "Freedom Jam" geplant.
  • Bei der Kundgebung sollen Corona-Leugner und Mitglieder der rechten Szene Rede- und Musikbeiträge halten.
  • Die Grünen warnen vor der als "Musikfest" getarnten Veranstaltung - und wittern verbotene ideologische Inhalte.

München - Wieder gibt es Ärger um eine auf der Theresienwiese geplante Demonstration: Beim für Samstag (25. Juli) geplanten „Freedom Jam“ waren rechtspopulistische Redebeiträge und musikalische Darbietungen der rechten Szene geplant. Inzwischen haben Behörden und Veranstalter reagiert. Der Nachmittag wird (mit geändertem Programm und bis zu 1000 Teilnehmern) stattfinden, obwohl es massiven Protest der Stadtviertel-Politiker gibt.

Corona-Demo auf der Theresienwiese in München: Veranstaltung nur als Musikfest getarnt?

Den Stein ins Rollen brachte ein Dringlichkeitsantrag der Grünen im Bezirksausschuss. Victoria von Groddeck (Grüne) hatte erklärt, die Veranstaltung am Samstag von 15 bis 18 Uhr sei nur als Musikfest getarnt – es handle sich in Wirklichkeit um eine Demo von Corona-Leugnern, die antisemitische und rechtsextreme Inhalte verbreiten wollten. Neben dem rechtspopulistischen Autor Thorsten Schulte und dem selbst ernannten „Corona-Rebellen“ Anselm Lenz als Redner waren auch die Rapper „Ukvali“ und „Beatus“ (die als Verschwörungstheoretiker gelten) angekündigt worden.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich inzwischen das Kreisverwaltungsreferat (KVR) eingeschaltet hat. Die beiden Rapper treten nun nicht mehr auf. Den Titel des Nachmittags haben die Veranstalter in „Zur Freiheit“ geändert. An der Bewerbung der Veranstaltung über rechtslastige Telegram-Gruppen hat sich jedoch nichts geändert.

Immer wieder war bei den Lockerungs-Demos die Stimmung aufgeheizt, die Polizei war gefordert.

„Es handelt sich um eine Versammlung aus dem Bereich der sogenannten ,Corona-Rebellen, die eine Brücke schlägt zwischen verschiedenen verschwörungsideologischen und extrem rechten Diskursen“, sagt Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle für Demokratie, die das Geschehen genau beobachtet. Seit Mai finden regelmäßig Demonstrationen gegen Cornona-Maßnahmen auf der Theresienwiese statt – und wiederholt gab’s Ärger.

Corona-Demo München: Veranstalter wollen „Wahrhaftigkeit aufzeigen“ - Gefahr für die Sicherheit?

Der Bezirksausschuss findet es problematisch, dass sich die Demo an die Idee des Sommers in der Stadt anlehne und so das Konzept eines offenen Zugangs der Theresienwiese als Freizeitort untergrabe. Deswegen fordern die Lokalpolitiker, die Theresienwiese in München während der Sommer-Veranstaltungsreihe nicht mehr für politische Demonstrationen zu nutzen. Der geplanten Demo solle ein anderer Ort zugewiesen werden.

Denn: Die Angebote als Freizeitort für Sportler, Familien und Anwohner müssen während jeder Demo gesperrt werden. „Der integrative und bunte Charakter der geplanten Projekte soll nicht ad absurdum geführt werden, indem ein ,Pseudo-Festival ermöglicht wird, das diskriminierendes, verschwörungsmythisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut teilt“, findet Victoria von Groddeck. Johannes Mayer vom KVR weist allerdings darauf hin, dass „formelle Eingriffe der Versammlungsbehörde“ nur rechtmäßig wären, „wenn die Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist“. Und die Veranstalter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Man wolle „versuchen, die Wahrhaftigkeit aufzuzeigen“.

Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München* (LBGA) und andere Gruppen planen Gegenproteste. Vor einigen Wochen besuchte TV-Star Oliver Pocher eine Corona-Demo in Berlin - und sorgte für eine Menge Wirbel:

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