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Corona-Lockdown: München-Inzidenz kurz vor entscheidender Marke - Lockerungen dennoch meilenweit entfernt?

Der Corona-Lockdown ist in die Verlängerung gegangen. Die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland und München sinkt weiter rasant.

  • Staatliche Hilfen ausgenutzt? In Deutschland gibt es wohl mehr als 25.000 Verdachtsfälle wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen. (Update vom 14. Februar, 11.31 Uhr)
  • Die wichtige 7-Tage-Inzidenz sinkt in München weiter rasant (siehe Update vom 15. Februar, 9.56 Uhr)
  • Dieser Ticker ist beendet.

+++ Dieser Ticker ist beendet. Über alle weiteren News und Infos rund um die Corona-Krise in München, Bayern und Deutschland informieren wir Sie hier in unserem neuen Corona-Ticker. +++

Corona: München kurz vor entscheidender Marke - Deutschland-Inzidenz sinkt weiter

Update vom 15. Februar, 9.56 Uhr: Zum Start in die neue Woche sinken die Corona-Zahlen weiter. Das RKI gibt in seinen aktuellsten Datensätzen für München eine Inzidenz von 36.9 an. Damit ist man kurz davor, die wichtige Grenze von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen schon bald zu brechen. Die Bundesregierung hatte diese Marke vergangene Woche gesetzt, um weitere Lockerungen veranlassen zu können. Für Deutschland liegt die Inzidenz aktuell bei 58.9.

Wichtig wird diese Zahl aber erst ab dem 7. März. Liegt die 7-Tage -Inzidenz über mehrere Tage „stabil“ unter 35, so Merkel, sollen die nächsten Öffnungsschritte eingeleitet werden. In diesem Zusammenhang wird etwa die Öffnung des Einzelhandels genannt.

Ob eine Inzidenz unter 35 in München aber wirklich für offene Läden sorgt, ist allerdings nicht gesichert. Denn bislang ließ die Politik offen, ob die 35 im ganzen Bundesland gelten muss oder, ob es eben reicht, wenn München die Inzidenz derart senken konnte.

Corona: München-Inzidenz vor entscheidender Marke - Lockerungen dennoch meilenweit entfernt?

In ganz Bayern liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 56,26 (Stand 14. Februar, 8 Uhr). Besonders die Kreise im Osten des Freistaates weisen aktuell höhere Inzidenzen auf. Spitzenreiter bleibt Tirschenreuth mit einer 7-Tage-Inzidenz von 309.

Update vom 14. Februar, 17.45 Uhr: In dieser Woche wurde der Corona-Lockdown bis zum 7. März verlängert. Doch eine Lockerung tritt in Bayern bereits am morgigen Montag, 15. Februar, in Kraft. Die pauschale nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr fällt dann weg. CSU-Chef Markus Söder hatte diese Anfang Dezember für ganz Bayern eingeführt, im Laufe der Woche verkündete er die Aufhebung der Maßnahme. Doch nicht alle im Freistaat dürfen dann auch nach 21 Uhr wieder das Haus verlassen. Die nächtliche Ausgangssperre gilt nach Angaben des Bayerischen Gesundheitsamtes am Montag weiterhin in 25 Landkreisen und zehn Städten. Es handele sich um jene Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz größer als 100 ist.

Corona: Ausgangssperre fällt - doch nicht für alle Menschen in Bayern

Bei den Städten gilt dies den Angaben nach für Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Hof, Memmingen, Passau und Weiden. 

Update vom 14. Februar, 14.11 Uhr: Erst vor wenigen Stunden sind die strengen Einreisekontrollen an Bayerns und Sachsens Grenzen zu Tschechien und Österreich in Kraft getreten. Mittags kündigen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und das Innenministerium übereinstimmend nun schon die ersten Ausnahmen an. An den Grenzschließungen hatte es bereits im Vorfeld massive Kritik gegeben, besonders für Pendler sei die Situation belastend, hieß es zum Beispiel aus dem österreichischen Bundesland Tirol.

Tatsächlich dürfen Pendler, die in systemrelevanten Branchen arbeiten und für die Funktionsfähigkeit ihres Betriebes unverzichtbar sind, nun doch einreisen. Dafür müssen sie neben einem negativen Testergebnis ihren Arbeitsvertrag bei der Kontrolle vorlegen und sich im Vorfeld online anmelden. Welche Unternehmen genau in die systemrelevanten Branchen fallen, legen die Bundesländer in Eigenverantwortung fest. Für Bayern nannte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag Pendler aus Heil- und Pflegeberufen, also Mitarbeiter in Kliniken und Altenheimen sowie systemrelevante Beschäftigte in Betrieben wie Wasserwerken, Elektizitätswerken und in der Lebensmittelproduktion. Als Beispiel führte er auch ein Werk an, das Glasprodukte für die Pharmaindustrie herstellt.

Schaden in Millionenhöhe: Gehäufte Verdachtsfälle bei Betrug um Corona-Soforthilfen

Update vom 14. Februar, 11.31 Uhr: Deutlich mehr Betrugsfälle als gedacht? Rund 25.400 Verdachtsfälle wegen Erschleichen von Corona-Soforthilfen liegen den Ermittlungsbehörden in den Bundesländern und dem Zoll wohl vor. Das berichtet die Welt am Sonntag nach einer eigenen Umfrage. Die Schäden könnten demnach beträchtlich sein. Der derzeitige Stand der Ermittlungen legt nahe: Auf Basis falscher Angaben könnten Betrüger Hilfen in „signifikanter dreistelliger Millionenhöhe“ erschlichen haben.

Die meisten der Verdachtsfälle sind in Nordrhein-Westfalen und Berlin gemeldet worden. Zusammen sind es dort über 7.200 Vorgänge. Diese Zahlen könnten noch weiter steigen.  Bei der Abteilung Wirtschaftskriminalität des LKA Berlin liegen laut der Zeitung mehr als 10.000 noch nicht bearbeitete Anzeigen zu Subventionsbetrug bei den Corona-Soforthilfen vor. Eigentlich sind die Hilfen eine unverzichtbare Unterstützung für viele Selbstständige und Betriebe, die in der Krise massive Einbußen bei den Einnahmen verzeichnen mussten.

Corona-Impfungen verschoben: In einem Pflegeheim sterben neun Bewohner*innen

Update vom 14. Februar, 09.00 Uhr: In einem Pflegeheim in Köln sind neun Menschen mit Corona gestorben, wie Bild am Sonntag berichtete. Hätte das verhindert werden können, wenn sie früher geimpft worden wären? Bereits Anfang Februar kam es in dem Seniorenheim zu einem Coronaausbruch. Von den 71 Bewohner:innen sollen sich 58 infiziert haben, zudem 20 Pflegekräfte.

Eigentlich hätten bis Ende Januar die Impfungen in den Kölner Krankenhäusern abgeschlossen sein sollen, so der Kölner Stadt-Anzeiger. Die Impfungen wurden jedoch verschoben. „Die Verzögerungen hängen damit zusammen, dass das Ministerium uns wegen Lieferengpässen eine Woche Impf-Enthaltsamkeit verordnet hat“, sagte Jürgen Zastrow, Leiter der Kölner Kreisstelle der Kassenärztlichen Vereinigung, der Zeitung.

„Wir haben am 4. Februar geimpft. Es konnte dabei krankheitsbedingt nur eine sehr geringe Zahl an Bewohnern geimpft werden, da wir bereits den akuten Ausbruch mit Covid-19 hatten“, sagte Bettina Levy von der Synagogen-Gemeinde Köln, Träger des Pflegeheims, gegenüber Bild am Sonntag. „Wir hatten einen deutlich früheren Impftermin erwartet und wir, der Vorstand, haben uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Bewohner des Elternheims schnellstmöglich geimpft werden.“

Corona-Grenzkontrollen: Seehofer fordert strengere Ausnahmeregeln - Söder rauscht derweil ins Umfragetief

Update vom 13. Februar, 21.14 Uhr: Ab Mitternacht gelten in Bayern strengere Einreiseregeln für Menschen aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol. Die beiden Regionen wurden aufgrund der Ausbreitung von Corona-Mutationen zu Virusmutationsgebieten erklärt. Somit dürfen nur noch deutsche Staatsbürger oder Personen mit dauerhaftem Wohnsitz nach Deutschland fahren.

Es gelten jedoch Ausnahmen. Nach den Vorgaben des Bundesinnenministeriums ist die Einreise für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte gestattet. Auch wer aus wichtigen familiären Gründen kommt, etwa zur Beerdigung eines Angehörigen, darf einreisen. Die aktualisierte bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung lässt jedoch mehr Spielraum offen. Dort steht: Pendler dürfen einreisen,  wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert strenger Ausnahmeregelungen für Einreisende aus Tschechien und Tirol.

Die Möglichkeit, Pendler einreisen zu lassen, befürwortet auch die EU. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Ministerium fordern aber, die Ausnahmen enger zu fassen. Die Frage wird also sein, wer sich am Ende durchsetzt. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Seehofer oder das bayerische Gesundheitsministerium. Sicher ist jedenfalls, dass jeder Einreisende ab morgen einen negativen Corona-Test vorlegen muss, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Zudem muss man sich vorher digital anmelden.

Corona-Lockdown: Drei Paare machten einen illegalen Valentinstagsurlaub

Update vom 13. Februar, 14.44 Uhr: Besuch von der Polizei haben drei Paare in einem Hotel im Bayerischen Wald bekommen. Bei der Kontrolle einer Chalet-Anlage in Bodenmais (Landkreis Regen) hatte die Polizei nach eigener Aussage erhebliche Zweifel am beruflichen Aufenthalt der Gäste. Die Beamten gingen mit Blick auf den Valentinstag von einem privaten Hintergrund aus, teilte die Polizei am Samstag mit. Sie hatte demnach telefonisch einen Hinweis auf die Hotelgäste erhalten.

Die drei Paare stammen aus München, Wiesbaden und Rosenheim. Sie müssen ein Bußgeld zahlen. Der Betreiber der Anlage erhielt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Angesichts der Corona-Krise sind derartige private Urlaubsreisen zurzeit verboten.

Auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ist zu lesen: „Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.“

Update vom 13. Februar, 11.30 Uhr: Schlechte Nachrichten für Markus Söder: Der Ministerpräsident verliert immer mehr die Zustimmung der Bayern. Zu diesem Ergebnis kam eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Augsburger Allgemeine. Der Wert sank demnach von 71 Prozent auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle auf aktuell nur noch 48 Prozent.

Corona-Lockdown: Söder rauscht in Umfragetief - und verliert Zustimmung der Bevölkerung

Für die Frage „Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder?“ wurden die Antworten von 5021 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt.

Zugleich stieg der Anteil derer, die ausdrücklich unzufrieden mit Söders Arbeit sind, auf 42 Prozent, wie die Umfrage weiter ergab. Auf vergleichbare Werte sei Söder zuletzt im Februar 2019 knapp ein Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie gekommen.  Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die regierende CSU aktuell auf 46,1 Prozent. Zweitstärkste Kraft wären die Grünen mit insgesamt 19,2 Prozent, gefolgt von der SPD mit 8,7 und den Freien Wählern mit 7,1 Prozent. Auf 6,8 Prozent der Stimmen käme die AfD. Den Einzug in die Landtag verpassen würden FDP (4,2 Prozent) und Linke (2,8 Prozent).

Das Institut Civey zählt nach eigenen Angaben für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen seien nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der bayerischen Bevölkerung gewichtet worden. Der Befragungszeitraum war jeweils vom 15. Januar bis 12. Februar 2021.

Corona in München: 7-Tage-Inzidenz weiter gesunken - 83 Neuinfektionen binnen eines Tages

Update vom 13. Februar, 7.04 Uhr: Die 7-Tage-Inzidenz in der Pandemie ist laut RKI in der Stadt München auf 38,4 gesunken. Binnen 24 Stunden gab es 83 Corona-Neuinfektionen sowie sieben weitere Todesfälle an oder mit Covid-19 (Stand: 13. Februar, 0 Uhr).

Hinweis: Fälschlicherweise stand an dieser Stelle kurzzeitig eine falsche Zahl - diese hat unsere Redaktion inzwischen korrigiert.

Corona-Panne in München: Falsche Masken an Bedürftige ausgegeben

Update vom 12. Februar, 14.42 Uhr: 28.000 falsche Masken wurden in München an Bedürftige ausgegeben. Es handelt sich um KN95-Masken, die nicht so effektiv sind wie das europäische Gegenstück FFP2.

Update vom 12. Februar, 14.31 Uhr: Die Landtags-Grünen fordern von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen verantwortungsvollen und transparenten Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen welche Lockerungen des Corona-Lockdowns möglich sind. Es brauche dringend einen Perspektivenplan, bei dem Lockerungen und Verschärfungen an Inzidenzzahlen festgemacht würden, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag im Landtag. Er betonte, es gehe um Indikatoren wie Inzidenzwerte, nicht um Zeitpunkte, wie sie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) immer wieder genannt habe.

14.20 Uhr: Aktuell laufen noch Wortmeldungen weiterer Abgeordnete.

13.51 Uhr: „Ich bin heute etwas erleichtert, aber auch noch nicht entspannt“, zieht der Ministerpräsident ein Fazit. Es sei auch in Bayern zu Fehlern gekommen, gesteht der CSU-Chef. Klaus Steiner, Politiker im Landtag, habe Söder eine SMS geschickt, er ist selbst an Corona erkrankt und sprach von „atemlosen Nächten.“ Man werde sich bewusst, schrieb er, wie überstürzt manche Forderungen nach Lockerungen seien. „Den Takt gibt das Virus vor“, zitiert Söder zum Ende seiner Regierungserklärung.

Nun sind Abgeordnete des Landtags mit ihren Einschätzungen der aktuellen Pandemie-Lage an der Reihe. Ludwig Hartmann (Grübe) kritisiert Söder sofort scharf: „Sie pfuschen einfach weiter, ohne Strategie“. Die Bevölkerung brauche einfach mehr Planungssicherheit.

Söder verteidigt umstrittene Corona-Regel: „Hat etwas mit Selbstachtung zu tun“

13.39 Uhr: Jetzt kommt Söder zur Wirtschaft, „eine kleine Perspektive kann man geben“. Zunächst verteidigt er die „Bevorzugung“ der Friseure im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. „Meine Mutter war vor ihrem Tod wochenlang im Krankenhaus. Sich dann herzurichten, wenn Besuch kommt, hat etwas mit Selbstachtung zu tun“, erklärt er seine Aussagen zum Thema „Würde und Hygiene“.

Stück für Stück könne man für weitere Öffnungsschritte diskutieren. Die Auszahlung der Hilfe müsse schnell und unbürokratisch funktionieren, „um die Überbrückung zu gewährleisten“. Söder mahnt an, dass man den Kulturbetrieb nicht vergessen dürfe.

Nun kommt der CSU-Chef noch einmal zur „einzigen echten Langzeitstrategie“, der Corona-Impfung. Die Arbeit in den Impfzentren funktioniere gut, bei den Altenheimen könnte man noch im Februar „durch“ sein. Gäbe es mehr Impfstoff, könne man aber „breiter“ impfen. Söders explizite Bitte: „Keiner sollte sich vordrängeln, wir müssen jetzt die nötige Sensibilität zeigen“.

13.28 Uhr: „Wenn sich die Zahlen positiv entwickeln, können wir viel mehr machen“, verspricht Söder - ohne konkrete neue Lockerungen in Aussicht zu stellen. Die Inzidenz 35 als Kennwert sei „nicht an den Haaren herbeigezogen“, den Lockdown bis zum 7. März zu verlängern, keine leichte Entscheidung gewesen.

„Die Ausgangssperre war ein zentrales Element und hochwirksam“, sagt Söder. Die neue Regelung ab Montag (bei einer Inzidenz über 100 gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr) sei ein Instrument mit Augenmaß.

Kinder müssten in den kommenden Wochen besonders im Fokus stehen: „Schule ist kein Versuchslabor“. Es sei wichtig, keine „Notenjagd“ zu veranstalten, wenn die Schüler nun nach und nach ihren Unterrichtsalltag zurückbekommen.

Corona-Lockdown in Bayern: Söder verteidigt neue Maßnahme jetzt live

13.19 Uhr: „Die Mutation ist eine reale Gefahr“, sagt Söder. Wer diese ignoriere, verspiele die bisherigen Erfolge und riskiere Leben. Es habe ihn sehr gefreut, dass München als erste deutsche Metropole das „Inzidenzziel“ 50 geknackt habe, an der Grenze zu Tschechien sei die Lage aber weiter angespannt, „wir reagieren mit unserer Hotspot-Strategie“. In den Landkreisen Wunsiedel und Tirschenreuth habe man bei Corona-Infizierten einen hohen Prozentsatz an Mutationen nachweisen können. Tirol und Tschechien zu Mutationsgebieten zu erklären und die Einreise an Tests zu knüpfen, sei unausweichlich gewesen. „Einmal Ischgl reicht“, positioniert er sich bezüglich einer vorsichtigen Herangehensweise.

13.10 Uhr: Nun beginnt Söder mit seiner Regierungserklärung. „Heute haben wir etwas Licht am Horizont“, lauten seine Worte zum Auftakt. Die zweite steile Welle sei inzwischen gebrochen worden. Söder zieht zur Veranschaulichung Infektions- und Todeszahlen im Jahresverlauf heran: „Die Tendenz der Entwicklung ist gut, die beschlossenen Maßnahmen waren notwendig“.

„Es wäre falsch, jetzt abzubrechen. Wir sind noch nicht am Ziel“, mahnt der CSU-Chef und zeigt Verständnis für die mitunter gereizte Stimmung in der Bevölkerung, „kein Schicksal lässt uns kalt“. In Europa habe man jüngst zu viele Rückfälle erlebt, etwa in Südtirol.

13.05 Uhr: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn reagiert auf Schmidts Anschuldigungen und wirft der politischen Konkurrentin wegen ihrer klaren Worte einen „Mangel an Anstand“ vor. Hahn erklärt, er hätte sich ob des Videozusammenschnitts einen direkten Austausch gewünscht. Präsidentin Aigner erklärt, dass sich der Landtag mit dem Fall befassen wird.

Corona: Regierungserklärung zum Bayern-Lockdown - Söder jetzt live

13.00 Uhr: Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Bevor Söder an der Reihe ist, kommt eine Abgeordnete der Freien Wähler zu Wort. Anlass ist ein von der AfD angefertigter Zusammenschnitt ihrer Rede, der bei Gabi Schmidt für reichlich Unmut sorgt: „Ich kann nicht verstehen, wie eine Landtagsfraktion Reden verfälschen kann. Das ist einfach bloß ekelhaft“.

Update vom 12. Februar, 12.05 Uhr: In etwa einer Stunde beginnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Regierungserklärung in München. Bei uns können Sie das Statement im Live-Ticker und -Stream verfolgen.

Update vom 12. Februar, 8.58 Uhr: Nach dem Kabinett muss nun auch der bayerische Landtag die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschließen. In der Sondersitzung am Freitag (13.00 Uhr) geht es aber nicht nur um die Verlängerung, in den Beschluss inkludiert sind auch Lockerungen. So sollen ab dem 22. Februar die Grundschüler und die Förderschüler wieder in den Wechselunterricht gehen, auch in den Kitas soll schrittweise wieder der eingeschränkte Regelbetrieb starten. Zudem sollen ab dem 1. März auch die Friseure und ab dem 22. Februar die Fahrschulen im Freistaat wieder unter Hygieneauflagen ihre Dienste anbieten dürfen. Alle Lockerungen sollen ab einer Inzidenz von 100 in den betroffenen Kommunen nicht mehr gelten.

Corona-Lockdown: Scharfe Kritik nach Söder-Lockerungen in Bayern - „enttäuschend“ und „lückenhaft“

Aus der Opposition im Landtag gab es umgehend viel Kritik über das weitere Vorgehen in Bayern. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach von „enttäuschenden Beschlüssen“, die Regierung bleibe den Menschen eine echte Öffnungsperspektive schuldig. SPD-Fraktionschef Horst Arnold sprach wegen fehlenden Perspektiven für Kultur, Einzelhandel und Hochschulen von „lückenhaften“ Lockerungen. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, dass „minimale Zugeständnisse“ als Lockerungen verkauft würden.

Corona: Söder verkündet Lockerung für Bayern - und sortiert Kritiker seiner Politik aus

Update vom 11. Februar, 19.58 Uhr: Man sollte sich nicht mit Markus Söder und seiner Corona-Politik anlegen. Das musste auch schon der ehemalige Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg schmerzlich feststellen. Dieser wurde nach zu lautstarker Kritik versetzt. Dem TUM-Professor für Wirtschaftsethik, Christoph Lütge, erging es jetzt noch schlimmer - er wurde gefeuert. Lutge arbeitete seit knapp einem halben Jahr im Bayerischen Ethikrat mit. Damit ist jetzt Schluss. Die „wiederholten öffentlichen Äußerungen von Herrn Professor Lütge“ seien „mit der verantwortungsvollen Arbeit im Ethikrat nicht in Einklang zu bringen“, wird eine Sprecherin der Staatskanzlei in München zitiert.

Während sich viele Münchner über die baldige Aufhebung der Ausgangssperre und die Möglichkeit ab 1. März wieder zum Frisör gehen zu können freuen, sind Vertreter des Einzelhandels außer sich. „Eine Bankrotterklärung der Politik“ bezeichnet der Handelsverband Bayern (HDE) die Beschlüsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am Mittwoch (10. Februar). Der Verband will jetzt sogar vor Gericht ziehen. „Wir wollen keine Extrawurst, sondern nur Chancengleichheit“, sagt der HDE-Sprecher Bernd Ohlmann.

Ohlmann redete sich am Donnerstag geradezu in Rage. Der Einzelhandel sei „nicht nur enttäuscht, sondern empört über diese beispiellose Dreistigkeit“. Eine Öffnungsstrategie sei weiterhin nicht in Sicht. „Kein Einzelhändler könnte mit solch einer Perspektiv- und Mutlosigkeit sein Geschäft führen.“ Ohlmann weiter: Die Politiker hätten den monatelang hochgehaltenen Inzidenzwert für Lockerungen im Handstreich von 50 auf 35 gesenkt und ihre Versprechen gebrochen. Dieser Inzidenzwert sei erst in einigen Monaten erreichbar, weil die Politik beim Beschaffen von Impfstoff „grandios versagt hat“.

Corona-Lockdown: Söder verkündet Ende der Ausgangssperre - OB Reiter zeigt sich erleichtert

Update vom 11. Februar, 16.31 Uhr: CSU-Chef Markus Söder kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz (siehe Updates weiter unten) Lockerungen im Rahmen des verlängerten Lockdowns in Bayern an. Darunter etwa die nächtliche Ausgangssperre, die am kommenden Montag, 15. Februar, fällt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich jetzt in einem Statement zu den Beschlüssen geäußert und zeigt sich erfreut über die Lockerungs-Schritte des Ministerpräsidenten:

In meinem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hatte ich ihn gebeten, aus Münchner Sicht zumindest die Grundschulklassen und alle Abschlussklassen in den Präsenz- oder wenigstens in den Wechselunterricht zu lassen.

Und auch die aus meiner Sicht einschneidende Grundrechtsbeschränkung der sogenannten Ausgangssperre wieder aufzuheben, jedenfalls solange wir in München – dank dem vorbildlichen Verhalten unserer Bürgerinnen und Bürger – eine vergleichsweise niedrige 7-Tages-Inzidenz haben. Ich freue mich, dass der Ministerpräsident beide Punkte nun positiv aufgegriffen hat. Weitergehende Themen, wie etwa die Erhöhung der zulässigen persönlichen Kontakte oder die teilweise Öffnung, beispielsweise des Einzelhandels oder der Gastronomie, über die wir gesprochen hatten, werden derzeit bundesweit noch nicht umgesetzt. Ich hoffe aber, dass wir in München auch in diesen Bereichen durch weiter vergleichsweise niedrige Inzidenzwerte zu einer bundesweit positiven Entwicklung beitragen werden.“

Corona-Lockdown: Söder kippt weitreichende Maßnahme in Bayern - das gilt ab jetzt

Update vom 11. Februar, 14.26 Uhr: Einen Überblick über die neuen Lockdown-Regeln in Bayern finden Sie hier in unserem Regel-Überblick.

Update vom 11. Februar, 14.17 Uhr: Zu guter Letzt spricht jetzt noch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). „Das Virus hat durch die Mutation einen Raketen-Effekt bekommen“, beginnt er sein Statement. Die Impfungen seien weiter das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Corona, hier werde man weiter alles tun, um den Prozess zu beschleunigen. Auch die weitere Entlastung von Krankenhäusern sei ein Thema, um das man sich intensiv kümmere. Damit ist auch das Statement vom Gesundheitsminister beendet. Nun haben Journalisten die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen.

Corona-Lockdown: Söder erklärt bayerischen Weg LIVE aus München - mehrere Anpassungen offziell

Update vom 11. Februar, 14.08 Uhr: Nun ist Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern am Mikrofon. „Die Bemühungen haben sich alle gelohnt“, so Piazolo. Wichtig sei es, Schul-Öffnungen in einem sicheren Umfeld zu ermöglichen. Der Start-Termin für Wechsel-Unterricht ab dem 22. Februar sei dafür gut geeignet (siehe Update weiter unten von 13.46 Uhr). Die Schul-Familie wünsche sich stets „Planungs-Sicherheit“, so Piazolo. Man müsse jedoch stets auf die Entwicklung der Infektionen achten. Man dürfe auch die psychologische und soziale Seite nicht vergessen, hier werde man in den nächsten Tage und Wochen intensiv beraten, wie man diese Themen-Komplexe angehen könne. „Das ist uns besonders wichtig.“

Update vom 11. Februar, 14.02 Uhr: Nun ist der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an der Reihe. „Wir haben die Ausgangssperre auf die Hot-Spots gestut. Das heißt, 90 Prozent der bayerischen Bevölkerung sind von der Ausgangssperre nicht mehr betroffen“, so Aiwanger. Er sei mit den Beschlüssen, die man für Bayern getroffen hat, insgesamt zufrieden. Die Schul- und Kita-Öffnungen seien ein Kompromiss, mit dem man leben könnte. „Natürlich sind noch viele Wünsche offen“, gesteht Aiwanger ein und bezieht sich beispielsweise auf die Gastronomie. „Die Berliner Politik hat eben diesen Zeit-Plan vorgelegt,“ man werde dennoch schauen, jeder Branche eine Perspektive zu geben. Insgesamt sehe man Licht am Ende des Tunnels und viele Öffnungs-Möglichkeiten im März. Damit ist auch das Statement von Hubert Aiwanger beendet.

Corona-Lockdown: Söder LIVE aus München - emotionale Worte des CSU-Chefs

Update vom 11. Februar, 13.52 Uhr:„Angesichts der Grenz-Situation, die wir haben, rate ich uns, einfach einen vorsichtigen Weg zu gehen“, so Söder. Man habe alles im Blick, die richtig Mischung sei stets entscheidend. „Es ist für uns alle persönlich auch eine Belastung,“ gesteht der Ministerpräsident ein. Keinem fallen die Entscheidungen leicht, doch „am Schluss zählt, was wir gemeinsam erreicht haben,“ so Söder. „Ich habe vor Weihnachten schon manchmal schlecht geschlafen“, beendet Söder dann emotional sein Statement. „Ich weiß, vor jeder dieser Maßnahmen gab es immer Ärger.“ Man habe auch Fehler gemacht, jedoch sei die grundlegende Einschätzung richtig gewesen. Man habe eine gute Mischung aus „Herz und Verstand gehabt“. Damit ist das Statement des Ministerpräsidenten beendet.

Update vom 11. Februar, 13.49: Wie bereits vom Bund beschlossen, öffnen auch in Bayern die Friseure ab dem 1. März. „Perspektiv-Strategie heißt, man denkt an die nächsten Schritte, jedoch immer abhängig von den Zahlen“, so Söder. Ab dem 3. März werde man überlegen, wie es mit dem Handel weitergeht. Wichtig sei es, Perspektiven zu geben. Dies habe man mit dem Richtwert einer Inzidenz von 35 getan.

„Das alles ist nur möglich, wenn wir bei der Mutations-Ausbreitung restriktiv sind“, mahnt Söder. Besonders Tschechien und die Region Tirol bereiten Sorgen. Deshalb werden folgende Schritte beschlossen: Man werde Österreich, Tirol und Tschechien als „Mutations-Gebiet“ ausweisen. Das bedeute, dass man nur noch mit einem negativen Test einreisen könne. „Da gibt es keine Ausnahme. Dies kann unsere Sicherheit deutlich verbessern“, so Söder. Auch stationäre Grenzkontrollen werde man bereiten. „Wir hoffen sehr, dass es dadurch zu einer Verbesserung kommt.“

Corona-Lockdown: Söder-PK aus München JETZT live - Schulen und Kitas öffnen

Update vom 11. Februar, 13.46 Uhr: Jetzt geht es um das Thema Schulen. Wichtig sei es, Schäden, besonders bei kleineren Kindern, zu verhindern. Konkret wurde beschlossen: Der Wechsel-Unterricht für die Abschlussklassen bei einer Inzidenz von unter 100 kommt ab dem 22. Februar (siehe Update weiter unten von 12.34 Uhr). Für Grundschulen gilt dasselbe. Dazu gehöre ein Masken-Konzept, wofür acht Milliarden Schutz-Masken zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch für Kitas gelte der Start-Termin vom 22. Februar. „Wir glauben damit ein kluges Angebot zu machen, aber kein überstürztes,“ erklärt der Ministerpräsident die Maßnahmen für Schule und Kita.

Update vom 11. Februar, 13.42 Uhr: „Wir müssen einen Mutations-Puffer“ einbauen, fährt Söder fort. Man habe es geschafft, die Entwicklung zu stoppen, dürfe aber jetzt nicht sorglos in eine „dritte Welle“ stolpern. Dann geht der Ministerpräsident über in die konkrete Umsetzung des Lockdown-Plans für den Freistaat Bayern:

Corona-Lockdown: Söder spricht JETZT live - Ausgangssperre gekippt

Die Stufen 100, 50 und 35 seien entscheidend. „Unter 35 hat man eine verlässliche, dauerhafte Basis. Bei 50 können die Gesundheitsämter wieder nachverfolgen. Darauf baut unsere Strategie auf.“ Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Dann geht es um die nächtliche Ausgangssperre. „Der Eingriff war richtig und notwendig. Auf Grund der positiven Entwicklung sei die Maßnahme jedoch jetzt nicht mehr verhältnismäßig. „Die Ausgangssperre wird nicht einfach abgeschafft. Wir passen es klug an Dort, wo man unter 100 ist, wird sie aufgehoben. Überall dort, wo man über 100 sei, gelte sie weiter - jedoch erst ab 22 Uhr.

Update vom 11. Februar, 13.36 Uhr: „Wir haben vielen Menschen durch unsere Maßnahmen das Leben gerettet“, beginnt Söder sein Statement. Die Entwicklung im Freistaat sei sehr erfreulich, die Infektions-Zahlen sinken jeden Tag. Man könne noch im Februar bayernweit auf eine Inzidenz unter 50 kommen, so Söder. „Das ist aus meiner Sicht eine sehr, sehr erfreuliche Bilanz. Das zeigt: Die Strategie war völlig richtig. Es gibt Hoffnung, und ist ein starkes Licht in dieser schwierigen Zeit,“ konstatiert Söder. Dann zeichnet der CSU-Chef ein Bild der Stimmung im Lande. Viele Menschen seien zurecht genervt und müde. Viele andere seien jedoch ob der Mutationen besorgt. „Die Mutationen sind im Land und nehmen zu“, bekräftigt der Ministerpräsident die Sorge vieler Bürger*Innen. Es gebe einige Landkreise in Bayern, in denen die Mutation nachweislich bereits fortgeschritten sei.

Corona: Söder präsentiert bayerischen Lockdown-Weg JETZT live - erste Maßnahme offenbar gekippt

Die Gefahr der Mutation sei die schnellere Verbreitung, fährt Söder fort. Doch nicht nur die Geschwindigkeit sei eine Bedrohung, auch ein schwererer Krankheits-Verlauf ist möglich. „Darum ist es entscheidend, die Gefahr der Mutation zu erkennen, und ganz bewusst überlegen, wie die nächsten Wochen weitergehen“, erklärt Markus Söder die aktuelle Lage. Dies sei auch der Leitsatz des Bund-Länder Gipfels am gestrigen Dienstag, 10. Februar, in Berlin gewesen. „Es erfordert Mut zu schließen, es erfordert jetzt Weitsicht und Klugheit zu öffnen“, wiederholt der CSU-Chef seine Worte vom Vortag. Das Schlimmste, was jetzt passieren könne, sei ein Rückfall.

Update vom 11. Februar, 13.30 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen.

Update vom 11. Februar, 13.20 Uhr: In zehn Minuten beginnt die Pressekonferenz aus München. Wir steigen ein, sobald die Protagonisten das Podium betreten.

Corona: Söder präsentiert bayerischen Lockdown-Weg gleich live - erste Maßnahme offenbar gekippt

Update vom 11. Februar, 12.34 Uhr: In einer Stunde präsentiert CSU-Chef Markus Söder im Rahmen einer Pressekonferenz die Umsetzung des Lockdowns für den Freistaat Bayern. Schon vorab sickern aber einzelne Informationen aus der Kabinettssitzung durch. Nach Informationen des Münchner Merkur soll die nächtliche Ausgangssperre fallen. Bleiben soll sie demnach ab einer Inzidenz von über 100 - dann allerdings erst ab 22 Uhr. Schulen und Kitas sollen wohl am 22. Februar teilweise wieder öffnen. Grundschulen sollen ab dann in den Wechsel-Unterricht gehen, sowie Abschlussklassen, solange der Inzidenz-Wert die 100er-Marke nicht überschreitet. Eltern, die ihre Kinder trotz Kita-Öffnung zuhause lassen wollen, sollen demnach einen Zuschuss erhalten. Aus Kreisen der Freien Wähler heißt es, man sei zufrieden. „Mehr war nicht rauszuholen bisher.“ Mit dem 35er-Plan für den Handel gebe es nun zumindest eine Perspektive.

Erstmeldung vom 11. Februar 2021

München - Nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch will das bayerische Kabinett am Donnerstag (11.00 Uhr) über konkrete Öffnungstermine für die Schulen und Kitas im Freistaat entscheiden. Zuvor berät der Koalitionsausschuss.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde eine Lockdown-Verlängerung bis zum 7. März beschlossen. Alle Beschlüsse können Sie in unserem Übersichtsartikel nachvollziehen.

Corona-Lockdown verlängert: Wie reagiert Söder nach Merkel-Gipfel?

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Zeitpunkte und einzelne Öffnungsschritte am Mittwochabend völlig offen gelassen. Er sagte allerdings, Bayern werde im Vergleich mit anderen Ländern „eher etwas vorsichtig und zurückhaltend“ sein - damit scheinen erste Öffnungen mindestens für kommenden Montag eher ausgeschlossen zu sein. Als frühestmögliches Datum hatte zuletzt der kommende Mittwoch (17. Februar) gegolten.

Priorität bei der Rückkehr an die Schulen sollen Grund- und Förderschüler sowie die Abschlussklassen aller Schularten haben. Insgesamt dürfte es noch länger auf Wechselunterricht hinauslaufen. Bislang durften lediglich die Abschlussjahrgänge an Gymnasien und beruflichen Schulen schon wieder in den Präsenzunterricht einsteigen.

Corona-Lockdown: Nächtliche Ausgangssperre in München könnte fallen

Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern könnte derweil schon bald der Vergangenheit angehören - jedenfalls außerhalb echter Corona-Hotspots. Bislang dürfen die Menschen in ganz Bayern von 21.00 Uhr an ohne triftigen Grund nicht mehr auf die Straße. In Baden-Württemberg war eine landesweite nächtliche Ausgangssperre zuletzt gerichtlich gekippt worden. Daraufhin hatte die Landtags-FDP in Bayern eine Klage angekündigt, sollte die Staatsregierung weiter an der umstrittenen Regel festhalten.

Auch Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, hatten zuletzt ein Ende der landesweiten Regelung gefordert, die bei deutlich höheren Corona-Zahlen als heute eingeführt worden war. In der Landeshauptstadt München etwa bewegt sich die 7-Tage-Inzidenz schon seit einer Woche unter dem einst etablierten Zielwert 50.

Merkel-Gipfel zum Corona-Lockdown: Nächste Öffnungsschritte an Inzidenzziel gebunden

Trotz sinkender Infektionszahlen hatten Bund und Länder am Mittwoch beschlossen, weiter einen vorsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie zu fahren. Sie einigten sich darauf, die geltenden Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern.

Corona-Lockdown in Bayern verlängert: Söder spricht heute live

Nächste Öffnungsschritte könnte es dann geben, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen stabil unter 35 liegt. Eine Ausnahme soll es zuvor für Friseure geben: Diese sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits ab 1. März wieder öffnen dürfen.

Über die Ergebnisse der Bayern-Beratungen wird Ministerpräsident Söder bei einer Pressekonferenz ab 13.30 Uhr informieren, die wir hier im Live-Ticker begleiten werden.

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