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Corona-Lockdown: Plant Merkel Lockerungen? Brisante Beratungen mit Söder durchgesickert

Corona-Lockdown: Markus Söder gab einen Ausblick für Mitte Februar - und eine Einschätzung bezüglich der grassierenden Mutation. Alle News hier im Ticker.

  • Markus Söder gab in München einen Ausblick auf Lockerungen im Februar. (siehe Update vom 26. Januar, 13.05 Uhr)
  • Schärfere Kontrollen an den deutschen Außengrenzen seien ratsam, erklärte Bayerns Ministerpräsident (Update vom 26. Januar, 18.47 Uhr).
  • Dieser Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 27. Januar, 11.27 Uhr: Die Corona-Zahlen in Bayern und auch München sinken weiter. Die heutige Regierungserklärung im Landtag hält überraschenderweise nicht CSU-Chef Söder - er schickt seinen Minister.

Update vom 27. Januar, 9.24 Uhr: Die Zahlen in München, Bayern und auch bundesweit sinken weiter. Wie das RKI am heutigen Mittwoch (Stand: 0.00 Uhr) meldet, liegt die 7-Tage-Inzidenz für München bei aktuell 70.1. Bundesweit liegt sie diesen Zahlen nach bei 101. Der aktuell laufende Lockdown wurde bis zum 14. Februar verlängert - doch wie geht es danach weiter?

Corona-Lockdown: Plant Merkel erste Lockerungen? Sitzung mit Söder soll Vorgehen klar machen

Wie die Bild erfahren haben will, soll sich Kanzlerin Merkel (CDU) in einem engsten Kreis bereits über mögliche stufenweise Lockerungen für die Zeit danach beraten. Wie die Zeitung erfahren haben will, sind nur Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) sowie die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz an der Planung beteiligt: Der Vorsitzende, Berlins Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) und der Vize, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU). Was genau besprochen wird und an welchen Stellschrauben zuerst gedreht werden soll: Unklar. Sicher ist, dass bei weiter sinkenden Zahlen eine Lockerungs-Debatte unausweichlich erscheint.

Update vom 27. Januar, 6.54 Uhr: Nach den jüngsten Besprechungen von Bund und Ländern soll nun auch der bayerische Landtag heute offiziell die Verlängerung des aktuell herrschenden harten Lockdown in Bayern bis zum 14. Februar beschließen. Aktuell gelten die Bestimmungen offiziell bis zum 31. Januar, die Zustimmung zur Verlängerung sind heute allerdings nur reine Formsache. Bereits vergangene Woche hatten die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler, die die Mehrheit im Parlament bilden, die Beschlüsse formal bestätigt.

Corona in Bayern: Parlament vor Beschluss der Lockdown-Verlängerung - Debatte um Lockerungen erwartet

Zudem soll es in der heutigen Sitzung (13. Uhr) auch wieder eine Fragerunde der Opposition an die Regierung geben. Dabei dürfte vor allem eine Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Vordergrund stehen, wie sie auch Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bereits selbst befeuert hatte. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte solchen vorzeitigen Lockerungen aber bereits auf einer Pressekonferenz am Dienstag (26. Januar) eine klare Absage erteilt. Zuletzt hatten Gerichte in Bayern einige der Regeln gekippt, darunter das allgemein herrschende Alkoholverbot unter freiem Himmel und die 15-Kilometer-Radius-Regel für Menschen aus Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 200 liegt.

Historischer Tag für Regierungserklärung: Vor einem Jahr wurde erster Corona-Fall in Deutschland bekannt

Ein besonderer Moment dürfte die nach der Sitzung folgende Regierungserklärung für Klaus Holetschek (CSU) sein. Der neue Gesundheitsminister, der Melanie Huml (CSU) in diesem Amt nachfolgt, hält bereits kurz nach seiner Ernennung die erste Regierungserklärung. Der Tag hat dabei beinahe eine besondere Bedeutung: Am 27. Januar 2020 wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bekannt. Dabei handelte es sich um einen Mitarbeiter des in Starnberg ansässigen Webasto-Unternehmens.

Update vom 26. Januar, 18.47 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält eine komplette Abschottung Deutschlands aufgrund der Corona-Mutationen für nicht notwendig. Man müsse die Grenzen nicht dichtmachen, allerdings sprach sich der CSU-Politiker für schärfere Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aus. Im Interview mit Bild.de sagte Söder: „Grenzkontrollen wären das Sinnvollste“.

Corona: Paukenschlag in Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Beschränkung

Update vom 26. Januar, 14.55 Uhr: Paukenschlag in Bayern: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Ausflugsbeschränkung für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht folgte damit am Dienstag einem Eilantrag. Die Befugnis der von hohen Infektionszahlen betroffenen Kommunen, eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anzuordnen, bleibt aber dem Beschluss zufolge bestehen. Zugleich bestätigten die Richter die bayernweite FFP2-Maskenpflicht vorläufig. Die Menschen in Bayern müssen damit in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften weiter FFP2-Masken tragen.

Schon in der Vorwoche hatten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter eine Corona-Maßnahme des Freistaats vorläufig gekippt: Das Gericht sah keine Grundlage für ein landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Update vom 26. Februar, 13.29 Uhr: Eine Journalistin möchte wissen, ob die aktuell geltende Ausgangssperre auf Grund der niedrigeren Zahlen weiterhin in Kraft sei. Dies bestätigt Markus Söder und betont, dass man im Landtag am morgigen Mittwoch, 27. Januar, die Verlängerung beschließen werde. Mitte Februar werde man dann die Lage neu bewerten und neu entscheiden, wie es weitergeht (siehe Update weiter unten von 13.05 Uhr)

Update vom 26. Januar, 13.23 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Nun haben die anwesenden Journalist*Innen die Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen.

Update vom 26. Januar, 13.19 Uhr: Nun spricht Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Um der Mutation auf die Spur zu kommen, werde man die Sequenzierung erhöhen. „Seit dem 26. Dezember impfen wir“, fährt Holetschek zum fort. Man habe bereits gute Zahlen im Freistaat vorzuweisen - es sei jedoch weit mehr möglich. „Wir verspielen da Vertrauen“, konstatiert der Minister. Eine gute Nachricht sei, dass die Impfungen auch gegen die Mutanten helfen würden. Auch das Antikörper-Medikament könne eine große Hilfe im Kampf gegen die Pandemie sein.

Corona/Lockdown: Söder-PK aus München JETZT live - „Impfen entwickelt sich zu Problem“

Update vom 26. Januar, 13.10 Uhr: Jetzt kommt Söder zum Thema Impfen. „Es wird versucht, alles zu tun, was geht. Bisher haben wir in Bayern keinen Impf-Stop machen müssen“, so Söder, und gesteht dann: „Das Impfen entwickelt sich zu einem Problem.“ Es geht zu langsam und führe zu Verdruss, wenn in anderen Ländern Enkel geimpft werden könnten, hierzulande jedoch die Großeltern widerum nicht. Man müsse nun für Verlässlichkeit sorgen, so der Ministerpräsident.

Update vom 26. Januar, 13.05 Uhr: „Die Zahlen gehen zurück“, beginnt Markus Söder die Pressekonferenz. „Die Tendenz ist positiv. Die Strategie ist komplett richtig, die Maßnahmen wirken. Wir sind mitten in einer erfolgreichen Therapie“, so Söder. Doch schnell kommt auch das „aber“. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Man sei noch weit vom Ziel-Wert der 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen entfernt. Es gebe keinen Anlass, zu schnell „irgendwas zu entscheiden“, so Söder zu möglichen Lockerungen. „Ein schnelles Hin und Her kann fatale Folgen haben“, fasst der CSU-Chef zusammen.

Coronavirus: Söder-PK aus München JETZT live - Lockerungen im Februar als Ziel

Man müssen den bisherigen Weg weitergehen, heißt es. „Jeder möchte gerne Normalität“, gesteht der Ministerpräsident ein. Man setze jedoch das Konzept bis Mitte Februar fort. Auch Experten, die heute zur Beratung gezogen wurden, hätten diese Strategie bestätigt. Die Mutanten seien eine echte Bedrohung, es sei bereits da und wachse, so der CSU-Chef. „Die Gefahr ist eindeutig: Eine höhere Ansteckung und vielleicht auch eine höhere Gefährlichkeit“. Man werde die Mutationen intensiv analysieren. „Es gibt keinen Anlass zur Panik, jedoch zur hohen Sorgfalt“, so Söder. Der beste Schutz vor einer explosionsartigen Verbreitung der Mutation seien weiter niedrige Zahlen. „Toxisch wäre: Mutation plus überstürzte Handlungen,“ erklärt der CSU-Chef die Lage. Man werde weiter beobachten und versuchen, die Zahlen weiter zu verbessern. Sollte es zu keinem Durchlauf der Mutation kommen, und die Zahlen weiter sinken, könnten dann in jedem Fall Verbesserung der Lage Mitte Februar kommen. Etwa Schulen und Kitas hätten dann klare Priorität. Daher werde Anfang Februar auch eine „Schul-Runde“ stattfinden.

Update vom 26. Januar, 13:00: Ministerpräsident Söder hat das Podium betreten, es geht los.

Corona/Lockdown: Die Söder-Pressekonferenz aus München im Re-Live

Update vom 26. Januar, 12.45 Uhr: In 15 Minuten beginnt die Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder aus München.

Corona/Lockdown: Nach Merkel-Aussagen - Statement von Markus Söder mit Spannung erwartet

Update vom 26. Januar, 11.48 Uhr: In knapp einer Stunde beginnt die Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder in München. Nach den Aussagen, die Kanzlerin Merkel (CDU) getroffen haben soll (siehe Update weiter unten von 7.36 Uhr), wird das Thema der aktuellen Maßnahmen auch heute im Fokus stehen. Inwiefern der Ministerpräsident die Lage ähnlich dramatisch sieht wie die Kanzlerin, bleibt abzuwarten. Auch ein Ausblick auf das momentan angesetzte Ende des Lockdowns am 14. Februar dürfte Teil des Statements aus München werden, genauso wie die Auswirkungen der Mutanten aus Großbritannien, Brasilien und Südafrika. Wir begleiten die PK, sobald der CSU-Chef das Wort ergreift.

Update vom 26. Januar, 10.09 Uhr: Kanzlerin Merkel sieht die Corona-Lage in Deutschland weiter kritisch (siehe ein Update weiter unten). Trotz sinkender Zahlen könne man keine Entwarnung geben. Auch in Bayern sinken die Zahlen kontinuierlich. Seit vielen Wochen gelten im Freistaat die deutschlandweit mit strengsten Maßnahmen - wie etwa die nächtliche Ausgangssperre. CSU-Chef Markus Söder betont seit Pandemie-Beginn stets, dass nur eine konsequente, umsichtige Strategie erfolgsversprechend sei.

Corona: Söder informiert in München über aktuelle Lage - Pressekonferenz live im Ticker

Am heutigen Dienstag, 26. Januar, informiert der Ministerpräsident über den aktuellen Stand der Dinge. Wir begleiten die Pressekonferenz aus München hier in unserem Ticker live ab 13 Uhr.

Update vom 26. Januar, 7.36 Uhr: Der positive Trend setzt sich fort: Für die Stadt München meldet das RKI in seinen neuesten Daten (Stand 26. Januar, 0 Uhr) eine 7-Tage-Inzidenz von 73.9. Damit nähert man sich weiterhin immer mehr dem Ziel-Wert von 50. Auch in Deutschland sinken die Neu-Infektionen, die 7-Tage-Inzidenz liegt den Daten nach bundesweit bei aktuell 107.6. Trotz des positiven Trends lassen Töne aus Berlin den Optimismus schwinden.

Corona/Lockdown: Merkel mit drastischen Worten - „Härteres Grenzregime“

Wie bild.de erfahren haben will, soll Kanzlerin Merkel (CDU) in einer Video-Schalte der CDU-Vorsitzenden der Bundesländer einige Zweifel an der aktuellen Corona-Lage geäußert haben. Demnach beschreibt Merkel angesichts der hohen Zahlen einen Kontrollverlust in der Krise und mahnte: „Wir müssen noch strenger werden, sonst sind wir in 14 Tagen wieder da, wo wir waren.“ Die neuartigen Mutationen bezeichnete sie zudem als „Pulverfass“. Die Kanzlerin beschwerte sich dem Bericht nach auch, dass immer noch zu viele Deutsche Reisen würden. Man müsse Reisen nun (etwa durch Quarantäne-Maßnahmen) noch „unangenehmer“ machen. Zudem brauche man ein „härteres Grenzregime“.

Corona-Lockdown: Angela Merkel mit düsteren Aussichten - Lockerungs-Plan durchgesickert?

Von Lockdown-Lockerungen wollte Merkel demnach vorerst nichts wissen. Erleichterungen Mitte Februar seien nicht sicher. Zudem soll die Kanzlerin gesagt haben: „Wir müssen andersrum öffnen als beschlossen: erst Kitas und Schulen, dann Geschäfte, dann Restaurants“.

Update vom 25. Januar, 17.59 Uhr: Wie jede Woche berät das bayerische Kabinett auch am kommenden Dienstag (26. Januar) über die Corona-Krise. Diesmal sollen zu der Video-Konferenz auch mehrere Experten zugeschaltet werden. So gilt die Teilnahme des Münchner Infektiologen Clemens Wendtner bereits als bestätigt. Im Zentrum der Diskussion wird wohl vor allem die Sorge vor einer Ausbreitung der britischen Mutation des Coronavirus stehen, die inzwischen als deutlich ansteckender als die Ursprungsvariante gilt und auch bei einigen Covid19-Fällen in Bayern bereits nachgewiesen wurde.

München: Experte aus Klinikum Schwabing zur Besprechung der Corona-Lage geladen

Über die Ergebnisse der Beratungen informieren im Anschluss Ministerpräsident Markus Söder, der neuernannte Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der vor Kurzem seine Vorgängerin Melanie Huml in diesem Amt abgelöst hatte, sowie Sozialministerin Carolina Trautner (alle CSU). Möglicherweise könnte auch die Erstattung von Kita-Gebühren thematisiert werden, wenn Eltern ihre Kinder wegen des Corona-Lockdowns nicht betreuen lassen.

Corona: Söder-Überraschung sickert durch - umstrittene Lockdown-Regel für Münchner gekippt

Update vom 25. Januar, 14.31 Uhr: Premiere für Gesundheitsminister Klaus Holetschek: Er wird statt Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) die für diesen Mittwoch geplante Regierungserklärung zur Corona-Krise im Landtag halten. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Für Holetschek ist es nach nicht einmal drei Wochen im Amt die erste Regierungserklärung. In den vergangenen Monaten hatte stets Söder die Corona-Politik der Staatsregierung im Landtag erläutert.

Update vom 25. Januar, 11.07 Uhr: Aufatmen bei vielen Münchnern: Aufgrund der weiterhin niedrigen Inzidenz im Landkreis Miesbach hat das Landratsamt die „Allgemeinverfügung zur Untersagung touristischer Ausflüge in den Landkreis Miesbach“ heute aufgehoben. Ab dem morgigen Dienstag, 26. Januar, sind damit touristische Ausflüge in den Landkreis wieder erlaubt. Das RKI meldet für Montag für den Landkreis eine Inzidenz von nur 70.

Corona-Lockdown: Hammer für Münchner! Ausflugs-Region kippt weitreichende Maßnahme

Die beliebte Ausflugs-Region für Wintersport und Wanderungen war zuletzt für Münchner gesperrt. Grund war der neu-eingeführte Bewegungs-Radius, der im Zuge des Lockdown in Kraft getreten war.

Erstmeldung vom 25. Januar 2021

München - Als die Kanzlerin, gemeinsam mit den 16 Ministerpräsident*Innen den Lockdown bis zum 16. Februar verlängerte, war das Ziel klar: Die Zahlen müssen runter - lediglich mit einer Inzidenz von um die 50, bundesweit, sei eine Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter wieder möglich. Seit vielen Tagen zeigt der Corona-Trend in Deutschland, aber auch Bayern und München in eine klare Richtung. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet in seinen aktuellsten Daten für die Landeshauptstadt (Stand, 25. Januar, 0.00 Uhr) eine 7-Tage-Inzidenz von 78.8. Im Freistaat liegen laut selbigem Datensatz der Landkreis Weilheim-Schongau (48.7), sowie die Kreisstadt Kempten (49.2) bereits unter dem Wunsch-Wert von Kanzlerin Merkel. Noch läuft der Lockdown ganze drei Wochen. Doch schon jetzt entfacht sich eine Debatte über Lockerungen - auch an der Spitze der bayerischen Regierung.

Corona-Lockdown: Kommen Lockerungen? Söder-Co fordert Ende der Ausgangssperre

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist schon seit Pandemie-Beginn für seinen Weg der „Umsicht“ und „Vorsicht“ bekannt. Genauso weiß man inzwischen, dass sein Co Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stets eine Art Gegenpol darstellt. Schon über das vergangene Frühjahr und den Sommer war der Wirtschaftsminister schnell einer der ersten, der Exit-Strategien forderte. So auch beim digitalen Neujahrsempfang der Freien Wähler. Er sei dafür, den „vernünftigen Mittelweg zu gehen“, sagte er. Statt monatelang einfach alles zuzusperren, brauche es eine „differenzierte Debatte“ darüber, wann einzelne Branchen wieder öffnen können. Auch bei der Ausgangssperre ab 21 Uhr frage sich, ob sie notwendig sei, wenn die Inzidenzwerte unter 200 fielen. Der aktuelle Lockdown gilt bis Mitte Februar – dann, so Aiwanger, müsse sich etwas tun. In München etwa gilt die Ausgangssperre bereits seit dem 9. Dezember.

Corona-Lockdown: Lockerungs-Debatte entfacht - Söder warnt vor falschen Versprechen

CSU-Chef Söder machte seinem Ärger über die Lockerungs-Fantasien seines Koalitionspartners auf dem digitalen CSU-Neujahrsempfang Luft. „Es gibt immer wieder Politiker, die jeden Tag davon reden, wann ganz sicher was geöffnet würde“, sagte er, ohne Aiwanger namentlich zu nennen. „Mein dringender Rat: Nicht den einfachen Weg gehen.“ Es sei ein Fehler, Versprechungen abzugeben, die niemand halten könne.

Rubriklistenbild: © IMAGO / Metodi Popow

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