Kurz vor Bund-Länder-Gipfel

Coronavirus: Paukenschlag in Bayern! Gericht kippt eine von Söders Knallhart-Regeln

Corona-Paukenschlag in Bayern: Der Verwaltungsgerichtshof hat das landesweite Alkoholverbot im Freistaat gekippt - eine Privatperson aus Regensburg hatte dagegen geklagt.

  • In ganz Bayern gilt ab Montag (18. Januar 2021) eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr.
  • Der Verwaltungsgerichtshof hat das Alkoholverbot in Bayern gekippt.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 19. Januar, 14.58 Uhr: Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig gekippt hat, will die Staatsregierung den Kommunen erneut lokale Verbote ermöglichen. „Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich, da Alkohol enthemmt und dazu beiträgt, mit den unbedingt nötigen Hygieneabständen laxer umzugehen“, teilte die Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur mit. „Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätzefestlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten
ist.“

Corona: Paukenschlag in Bayern! Söder-Regel gekippt

Update vom 19. Januar, 13.33 Uhr: Während in Berlin über bundesweit schärfere Maßnahmen diskutiert wird, kommt es in Bayern zu einem Paukenschlag: Wie der Verwaltungsgerichtshof in Bayern entschied, wurde das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Im Infektionsschutzgesetz seien Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen, hieß es zur Begründung. Eine Privatperson aus Regensburg hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt.

Update vom 19. Januar, 7.16 Uhr: Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise haben Oppositionsparteien in Bayern ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Verlängerung des Lockdowns signalisiert. Einer Verschärfung der Kontaktbeschränkungen erteilten mehrere Fraktionsvorsitzende eine Absage - sie forderten dagegen deutlich mehr Homeoffice als bisher. Einzig die AfD will das Ende aller Lockdown-Verordnungen.

„Die Lage ist weiterhin sehr ernst, die Mutationen des Virus machen mir große Sorgen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich halte auch sie es für notwendig, den harten Lockdown noch eine Zeit lang aufrecht zu erhalten, um eventuelle erste Erfolge nicht gleich wieder zunichte zu machen. Im Privaten habe man allerdings „schon fast das Maximum, was die Menschen leisten können“ erreicht. Schulze forderte aber einen Rechtsanspruch auf Homeoffice und eine spezielle Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Lockdown-Verlängerung in Bayern: Opposition gegen Verschärfung der Kontaktbeschränkungen

Ähnlich sehen das die bayerische SPD um Fraktionschef Horst Arnold sowie die FDP um Fraktionschef Martin Hagen. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner kritisierte, die bisherigen Maßnahmen hätten keine signifikante Wirkung gezeigt. Angesichts dieser „Planlosigkeit“ fordere sie „die komplette Rücknahme aller Lockdown-Verordnungen“ und stattdessen die Intensivierung der Schutzmaßnahmen für Risikogruppen.

Update vom 18. Januar, 16.02 Uhr: Erneut bittere Nachrichten aus München: Die kommenden Impfstoff-Lieferungen (für 19. und 22. Januar vorgesehen) können lediglich für Zweitimpfungen genutzt werden. Das gab die Stadtverwaltung heute bekannt. 1100 bereits vereinbarte Termine für Erstimpfungen müssen somit abgesagt werden. Verantwortlich für die Entscheidung sind die von den Impfstoff-Herstellern Pfizer und Biontech bestätigten Lieferschwierigkeiten.

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) meldet für München aktuell einen Inzidenzwert von 121,1. Neben 90 Neu-Infektionen wurden drei weitere Todesfälle offiziell registriert. Welche Verschärfungen sich beim morgigen Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel anbahnen, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Update vom 18. Januar, 15.20 Uhr: Einen Tag vor dem Corona-Gipfel in Berlin hat sich CSU-Chef Markus Söder zur Lage in Bayern geäußert. Demnach sei eine Verschärfung der aktuell geltenden Maßnahmen in Bayern nicht geplant. Das sagte er gegenüber dem Münchner Merkur. Die Maßnahmen gegen Corona sollen dennoch bis weit in den Februar hinein fortgeführt werden. „Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern“, sagte CSU-Chef Markus Söder gegenüber dem Münchner Merkur vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel. Er fordert die anderen Länder auf, die Regeln ähnlich strikt umzusetzen. Bisher sind die Vorschriften bis Ende Januar befristet.

Coronavirus: Schärft Söder für Bayern nach? Klare Aussage vor „Mega-Lockdown“-Gipfel

Den Lockdown fortzusetzen, hieße auch, dass Kitas geschlossen bleiben und die Schulen bis Mitte Februar im Distanzbetrieb arbeiten: „Es ist sinnvoll, die bisherige Linie fortzusetzen“, sagte Söder dem Münchner Merkur. Er sprach sich erneut für einheitliche Regeln im gesamten Bundesgebiet aus – am besten auf dem Level der bayerischen Maßnahmen. „Besser wäre es, wenn alle die in Berlin beschlossenen Maßnahmen einheitlich umsetzen würden.“ Seine These: „Je differenzierter die Lösung ist, desto weniger wird sie oft akzeptiert. Was für alle gilt, ist gerecht.“ 

Update vom 18. Januar, 12.40 Uhr: Paukenschlag im Freistaat: Nach den Abiturprüfungen werden wegen der Corona-Pandemie jetzt auch an allen anderen Schularten die Abschlussprüfungen verschoben: an Mittel-, Real- und Wirtschaftsschulen um zwei, an den Fachoberschulen und Berufsoberschulen um gut drei Wochen, wie das Kultusministerium am Montag in München mitteilte. In der Oberstufe der Gymnasien und in der Grundschule wird zudem die Zahl der Klausuren und Probearbeiten nochmals reduziert .

Corona in Bayern: Abschlussprüfungen für alle verschoben! Piazolo begründet Entscheidung

„Dieses Schuljahr im Zeichen der weltweiten Corona-Pandemie erfordert besondere Maßnahmen“, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). „Wichtig ist mir: Wir ermöglichen allen Jugendlichen in den jeweiligen Abschlussklassen faire Bedingungen für ihre anstehenden Prüfungen.“ Auch in Klasse vier, wenn der Übertritt auf weiterführende Schulen ansteht, nehme man zeitlichen Druck heraus.

Update vom 18. Januar, 10.39 Uhr: In Garmisch-Partenkirchen wurde eine neue Variante des Coronavirus* entdeckt. Eine, die bisher nicht einmal den Experten im Labor des bekannten Virologen Professor Dr. Christian Drosten in der Berliner Charité bekannt war. Unklar sei bisher, welche Gefahr von der neu entdeckten Mutation ausgehe, dies werde nun geprüft.

Update vom 18. Januar, 10.03 Uhr: Die Corona-Fallzahlen am Montag liegen meist niedriger als an anderen Wochentagen. Doch das Robert-Koch-Institut (RKI) hat nach eigenen Angaben den niedrigsten Corona-Anstieg seit drei Monaten verzeichnet.

Coronavirus: Niedrigste Fallzahl in Deutschland seit Monaten - auch Todeszahlen sinken

Insgesamt 7141 Corona-Neuinfektionen wurden binnen eines Tages gemeldet - laut Robert-Koch-Institut der niedrigste Wert seit dem 20. Oktober. Zudem wurden in den vergangenen 24 Stunden 214 neue Corona-Todesfälle verzeichnet. Dieser Wert war seit dem 14. Dezember nicht mehr so niedrig.

Doch die Zahlen könnten fehlerhaft sein. Das berichtet jetzt bild.de. Wie das Blatt berichtet, habe dies eine Sprecherin des RKI bestätigt. Man prüfe derzeit, wo der Grund für die Fehlermeldung liege. Besonders aus Rheinland-Pfalz und Bayern waren auffällig wenige Fälle gemeldet worden.

Update vom 18. Januar, 7.35 Uhr: Diese Woche soll Deutschland in den „Mega-Lockdown“ gehen. Am morgigen Dienstag, 19. Januar, treffen sich die Ministerpräsident:Innen gemeinsam mit Kanzlerin Merkel um über weitere Verschärfungen zu sprechen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich am Sonntagabend, 17. Januar, zu möglichen Details geäußert - auch zu einer möglichen Ausgangssperre: „Das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD) gestern Abend bei bild.de.

Corona-„Mega-Lockdown“: Ausgangssperre droht - Merkel-Vertrauter äußert sich

Details zu der bundesweiten Ausgangssperre sind bisher nicht bekannt. Medien wollen aus Kreisen jedoch erfahren haben, dass diese lediglich nachts greifen solle (siehe Update vom 17. Januar, 19.01 Uhr). Das würde für München nichts ändern. Hier gilt bereits seit Anfang Dezember die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. In der bayerischen Landeshauptstadt sinkt die 7-Tage-Inzidenz weiter. Nach jüngsten Daten des RKI auf 114,1.

Corona in München: Kommt Merkels Mega-Lockdown? - FFP2-Maskenpflicht in Bayern

München, 17. Januar, 19.01 Uhr - Seit einigen Tagen wird über Angela Merkels Mega-Lockdown gemutmaßt. Bisher verbrieft ist, dass die Bundeskanzlerin eine Ausbreitung des deutlich ansteckenderen, mutierten Coronavirus aus Großbritannien fürchtet. Neue, bundesweite Maßnahmen können dem Vernehmen nach für sie nicht schnell genug kommen.

Ebenfalls offiziell steht fest, dass sich die Ministerpräsidenten und Merkel bereits am Dienstag (19. Januar) zu einem vorgezogenen Corona-Gipfel treffen wollen. Was dort konkret beschlossen werden soll, darüber wird nun bundesweit heftig spekuliert.

Merkels Mega-Lockdown: Kanzleramt plant offenbar Ausgangssperre

Die neueste Version: Nach Informationen von Business Insider hätte das Kanzleramt am liebsten eine bundesweite Ausgangssperre. Wie genau dieselbe ausgestaltet werden soll, ob flächendeckend wie in Bayern oder nur punktuell ab einer gewissen Inzidenz, steht noch nicht fest. Auch wie hart dieselbe sein soll, ist nicht klar. Laut Business Insider hätten aber die Länder schon grundsätzliche Zustimmung signalisiert.

Mega-Lockdown geplant? Bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Gespräch

Ebenfalls, wie bereits in München und Bayern ab morgen (Montag, 18. Januar) gültig, wird im Kanzleramt über eine FFP2-Maskenpflicht nachgedacht. Möglicherweise aber schwächer als in Bayern, so könnten neben den FFP2-Masken auch die immer noch besser als die sogenannten Community-Masken schützenden OP-Masken ebenfalls erlaubt sein.

Corona in München: Inzidenz sinkt weiter

Gute Nachrichten verkünden indessen die Stadt München und das Robert-Koch-Institut (RKI). Die mit 219 Neuinfektionen am Samstag sinkt die 7-Tage-Inzidenz weiter auf 123,6. Die Reproduktionszahl R sinkt damit auf 0,79.

Achtung Münchner: Ab morgen gilt Corona-FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV

Dabei tritt die aktuellste Corona-Verschärfung für München ja erst morgen in Kraft. Alle Menschen über 15 müssen im ÖPNV und im Einzelhandel eine FFP2-Maske oder eine Maske mit einem vergleichbaren (KN95)-Standard tragen. Wer sich noch nicht eingedeckt hat, muss morgen auf dem Weg zur Arbeit noch keine Bußgelder befürchten. Es gibt eine Woche Schonfrist. Dann aber gilt‘s. Währenddessen will die Staatsregierung an Bedürftige in ganz Bayern 2,5 Millionen FFP2-Masken verteilt haben. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Indessen kam es am Wochenende laut Polizei München wieder zu zahlreichen Einsätzen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln. Immer aktuell für Sie zusammengestellt - und kostenlos: Unser brandneuer München-Newsletter - melden Sie sich hier an.

Rubriklistenbild: © Matthias Balk/dpa

Auch interessant

Kommentare