„Es braucht eine europäische Lösung“

Corona: Innenminister Seehofer denkt laut über Ausreiseverbot nach - „In schwierigen Zeiten Bürgerpflicht“

Es ist entschieden: Ab Samstag gelten in Deutschland partielle Einreiseverbote. Grund für die von Kanzlerin Merkel forcierte Maßnahme sind Mutationen des Coronavirus.

  • Ab Samstag, 30. Januar gilt in Deutschland eine partielle Einreisesperre (Update 29. Januar, 17.52 Uhr).
  • Betroffen sind Verbreitungsgebiete gefährlicher Corona-Mutationen.
  • Für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist das Thema eigentlich ein europäisches (Update 30. Januar, 13.02 Uhr).
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Update vom 30. Januar, 13.02 Uhr: Seit heute gilt die Einreisesperre für Menschen aus Corona-Mutationsgebieten. Doch damit nicht genug. Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sollen auch Reisen ins Ausland stärker reglementiert werden. Der Augsburger Allgemeinen sagte er am Samstag: „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen. Ich sehe das in dieser schwierigen Zeit sogar als Bürgerpflicht. Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht.“

Ganz verbieten kann Seehofer die Reisen ins Ausland aber nur sehr schwer. „Für ein generelles Ausreiseverbot sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen sehr hoch.“ Derzeit liege der Fokus eher auf den Einreisen aus Ländern in denen eine Coronavirus-Mutation grassiert. „Es geht um die Abwehr von hochinfektiösen, mutierten Viren.“ Seehofer bemängelte auch, dass es bisher in der Einreise-Frage noch keine einheitliche, europäische Lösung gebe. „Die großen Fragen sollten wir eigentlich im Rahmen der EU für alle gemeinsam lösen.“

Update vom 29. Januar, 20.21 Uhr: In Deutschland gilt ab morgen eine Einreisesperre für Corona-Mutationsgebiete. Über diese neue Regelung verfügte die Bundesregierung im Alleingang - unabhängig von den EU-Partnern. Die Grünen kritisieren dieses Vorgehen scharf.

Corona-Einreisesperre in Deutschland - scharfe Kritik von den Grünen

Europapolitikerin Franziska Brantner nannte ihn einen „Affront“ gegenüber den Partnerländern in der EU. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätte bei der Innenministerkonferenz stärker auf eine gemeinsame Lösung dringen müssen, sagt sie.

Update vom 29. Januar, 17.52 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen: Ab diesen Samstag gilt für Länder, in denen sich besonders ansteckende Corona-Mutationen stark ausgebreitet haben, eine weitreichende Einreisesperre. Am Freitag beschloss das Kabinett ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen.

Corona-Mutationen in Deutschland: Einreisesperre ab Samstag - zahlreiche Ausnahmen

Die neue Regelung gilt bis zum 17. Februar und enthält zahlreiche Ausnahmen, unter anderem für alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie für Transitpassagiere und den Warenverkehr. Das bestätigt das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Beförderung von medizinischem Personal, Ambulanzflüge, der Organtransport und die Beförderung „aus dringenden humanitären Gründen“ sollen demnach weiter erlaubt bleiben. Ebenso dürfen Transitpassagiere weiter in Deutschland landen und Crews von Luftfahrzeugen und Schiffen einreisen.

Corona-Mutationen: Bundesregierung beschließt Einreisesperre im Alleingang

Konkret von der Einreisesperre betroffen sind zunächst Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien, ab Sonntag auch die kleinen afrikanischen Staaten Lesotho und Estwani. Schritt für Schritt hatte die Bundesregierung bereits in den letzten Wochen und Monaten die Einreise nach Deutschland erschwert. Über die neue Einreisesperre verfügte die Bundesregierung jetzt im Alleingang - unabhängig von den EU-Partnern.

Hintergrund dabei: Unter den 27 EU-Staaten konnte man sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei den Mutationsgebieten verständigen. Vor der Kabinettsentscheidung verständigten sich die Botschafter am Freitag lediglich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union - hinter den deutschen Vorstellungen blieben sie damit zurück.

Update 29. Januar, 14.17 Uhr: Schon ab diesem Samstag (30. Januar) könnte in Deutschland eine partielle Einreisesperre gelten. Das geht aus einem neuen Verordnungsentwurf hervor, mit dem sich am Freitag das Kabinett befasst und welcher der dpa vorliegt. Darin ist eine Befristung bis zum 17. Februar vorgesehen. Zur Stunde laufen die Gespräche noch.

Corona-Mutationen: Merkel plant Einreisesperre - diese Länder wären wohl betroffen

Betroffen sind Verbreitungsgebiete besonders gefährlicher Coronavirus-Mutationen. Nach derzeitigem Stand wären das GroßbritannienIrlandPortugalSüdafrika und Brasilien.

Ausnahmen sollen gelten für:

  • Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland
  • Warenverkehr
  • Beförderung von medizinischem Personal
  • Ambulanzflüge
  • Transport von Transplantationsorganen
  • Beförderungen aus dringenden humanitären Gründen
  • Transitpassagiere
  • Crews von Luftfahrzeugen und Schiffen

Corona-News: Söder wegen Impfsituation verstimmt - „in Deutschland am Anfang unterschätzt“

Ursprungsmeldung:

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Europäischen Union Fehler im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Es sei zu spät Impfstoff bestellt und zudem nur auf wenige Hersteller gesetzt worden, sagte Söder am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Ergebnis sei bislang ungenügend. „Die operative Verantwortung lag in Europa“, hielt Söder fest. Man habe die grundlegende Bedeutung unterschätzt.

Nun sei man auch hierzulande einige Wochen nach Beginn des Impfstarts an einen Punkt, an dem die bestellten Mengen nicht ankommen und Impfungen deswegen verschoben werden. „Das ist schon eine sehr, sehr unsichere Situation für so ein wichtiges Thema. Und ich glaube, man hat es auch in Deutschland an einigen Stellen am Anfang unterschätzt“, sagte Söder. Nun brauche es „maximale Transparenz“ bei der Aufarbeitung der Probleme. Söder begrüßte den Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag.

Jetzt gehe es darum, schneller an mehr Impfstoff zu bekommen. „Das kann doch nicht sein, dass ein so großer Kontinent, der wirtschaftlich so stark ist und so viele große Pharma-Unternehmen hat, nicht mehr an Produktion möglich machen kann, als nur ein Werk, dass jetzt gerade in Marburg ans Band gehen soll“, sagte Söder.

Corona-Lockdown: Baldige Lockerungen? Söder bleibt weiter skeptisch

Der Ministerpräsident zeigte sich skeptisch bezüglich einer Lockerung der Corona-Beschränkungen, die bis Mitte Februar befristet sind. „Ich bin nicht überzeugt, dass am 14. alles aufgehoben wird. Ich finde nicht, dass es ist die Zeit für große Lockerungen ist.“ Mutation und vorschnelle Lockerungen seien „eine toxische Kombination“.

In München scheinen die aktuell geltenden Lockdown-Maßnahmen zu wirken. Zumindest die Infektionszahlen lassen darauf schließen. Alle Corona-News hier im Ticker. (lks/dpa)

Rubriklistenbild: © Barbara Gindl/dpa/picture alliance

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