„Nicht mehr angemessen“

Corona in München: Gericht kippt Alkoholverbot - doch OB Reiter widerspricht

Das Verwaltungsgericht München hält das wegen Corona geplante Alkoholverbot für „nicht angemessen“ - OB Dieter Reiter (SPD) kündigte an, es dennoch zu vollziehen.

  • Das Verwaltungsgericht München hat das geplante nächtliche Alkoholverbot gekippt.
  • Nachdem der Schwellenwert überschritten warn, sollte es stadtweit im öffentlichen Raum in Kraft treten.
  • Dazu kommt es nun vorerst nicht - OB Dieter Reiter (SPD) zeigt sich unzufrieden.

München - Dieser Wert ist besorgniserregend: Erneut hatten sich am Donnerstag mehr als 100 Menschen in München* mit dem Coronavirus* infiziert. Dadurch stieg die Zahl der Neuinfektionen* auf 35,27 je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Damit war der Schwellenwert von 35 gerissen worden, ab dem die Stadt auf Initiative von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein stadtweites nächtliches Alkoholverbot verfügt hatte.

Daraus wird nun vorerst nichts. „Das verfügte Alkoholkonsumverbot ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten“, teilte das Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung mit. Ein Münchner Rechtsanwalt hatte geklagt. Der Knackpunkt ist die stadtweite Gültigkeit des Verbots – diese sei in räumlicher Hinsicht „nicht erforderlich und angemessen“. Die Richter geben der Stadt auch gleich eine Idee mit, wie sie doch noch ein Alkoholverbot beschließen könnte: „Als milderes und gleich effektives Mittel kommt eine Beschränkung des Alkoholkonsumverbots zunächst auf einzelne Örtlichkeiten in Betracht.“ Dazu gehören die Treffpunkte der Partyszene, etwa am Gärtnerplatz oder an der Isar.

Corona in München: Alkoholverbot gekippt - OB Reiter (SPD) widerspricht

Ein solches räumlich begrenztes Verbot würde nach Einschätzung der Richter den gewünschten Effekt einer sinkenden Anzahl feiernder Jugendlicher im öffentlichen Bereich erzielen. Zwar könnten sich die Hotspots dann verlagern, darauf könnte die Stadt dann aber kurzfristig mit einer Erweiterung der Allgemeinverfügung reagieren. Die Verlagerung von Partys in den Privatbereich könnte mit der Allgemeinverfügung ohnehin nicht verhindert werden.

Die Stadt kündigte derweil an, das Alkoholverkaufs- und -konsumverbot dennoch zu vollziehen. „Ich habe keinerlei Anlass, nur aufgrund dieser erstinstanzlichen Entscheidung den Vollzug auszusetzen.“, sagte OB Reiter. Auch die Polizei will das Verbot kontrollieren. Der Grund: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts beziehe sich nur auf das Alkoholkonsumverbot und gelte „ausschließlich für den Antragssteller als Einzelperson und nicht für die Allgemeinheit“, so Reiter weiter.

Das Verwaltungsgericht hat das geplante nächtliche Alkoholverbot in München gekippt (Symbolbild).

Streit um Alkoholverbot in München wegen Corona: „Nicht mehr angemessenes Mittel“

Ein Gerichtssprecher bestätigte jedoch, dass jeder andere Kläger vor Gericht ebenfalls recht bekommen würde. Denn die Richter sind in ihrem Eilbeschluss eindeutig: Sie bezeichnen die Maßnahme als „nicht mehr angemessenes Mittel behördlicher Reaktion“.

Die Stadt kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Der befasst sich jedoch frühestens am Montag mit dem Thema. „Am Wochenende passiert nichts“, so eine Sprecherin zu unserer Zeitung. Die kalten Temperaturen und der erwartete Dauerregen könnten ihr Übriges dazu beitragen, dass am Wochenende nicht zu viele Menschen im öffentlichen Raum in München zur Flasche greifen. *tz.de und Merkur.de gehören zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

Rubriklistenbild: © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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