Weder Anzeigen noch Geldbußen

Corona-Demo läuft aus dem Ruder: FDP-Spitzenpolitiker wählt drastische Worte - „Ihr Vollpfosten“

Tausende haben am Samstag in München gegen die Zwangsmaßnahmen protestiert, die wegen der Corona-Krise angeordnet sind. Die Polizei griff nicht ein, was ihr jetzt heftige Kritik einbringt.

  • Tausende haben am Samstag (9. Mai) in München gegen die Zwangsmaßnahmen protestiert, die wegen der Corona-Krise angeordnet sind.
  • Angemeldet und genehmigt waren allerdings nur 80 Demonstranten.
  • Die Polizei griff nicht ein - was ihr viel Kritik einbrachte. 

Update vom 11. Mai, 8.29 Uhr: Nach den Demonstrationen in der Münchner Innenstadt hat sich jetzt auch Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag via Twitter zu den Vorfällen geäußert. Dabei wählte er eine drastische Wortwahl und bezeichnete die Demonstranten als „Vollpfosten“.

Erstmeldung vom 10. Mai 2020

München - Angemeldet waren 80 Demonstranten – es kamen rund 3000! Die Abstandsregeln wurden bei der Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen am Samstag auf dem Münchner Marienplatz massiv missachtet – trotzdem ließ die Polizei „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ die Demonstration laufen. An dieser zurückhaltenden Vorgehensweise der Polizei gibt es jetzt massive Kritik.

Rund 3000 Demonstranten gegen die Beschränkungen wegen Corona drängelten sich auf dem Münchner Marienplatz.

Münchens Grünen-Chef Dominik Krause nannte es „absolut unverständlich, dass die Polizei eine Massenveranstaltung mit Tausenden Teilnehmern laufen lässt“. Die Polizei räumte ein, von der Größe der Demo überrascht worden zu sein. Aber: „Die Versammlung aufzulösen, hätte zur Folge gehabt, dass die Menschen dafür enger zusammengeschoben werden müssen.“ Deswegen sei es, „das kleinere Übel“ gewesen, sie gewähren zu lassen.

Coronavirus in München: Keine Ahndungen oder Geldbußen bei Demo 

Von keinem der 3000 Teilnehmer wurde die Identität festgestellt, es gab keine Ahndungen, Anzeigen oder Geldbußen. Nur bei einer unangemeldeten Rechtsradikalen-Demo am Rande der Großveranstaltung gab es sieben Festnahmen.

Wegen der Corona-Pandemie sind derzeit in Bayern nur Demonstrationen mit einer Gesamtteilnehmerzahl von maximal 50 Personen zulässig. Diese müssen außerdem einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander halten.

Die Motivation der Demonstranten war höchst unterschiedlich: Christian Jüttendonk, Betreiber des Veranstaltungsforums Movimento München etwa, erklärte dem tz-Reporter, er protestiere gegen die Einschränkungen im Kultur­leben. Bettina List, eine 55-jährige Altenpflegerin, meinte, sie möchte nicht „zwangsgeimpft“ werden. „Allerdings finde ich es nicht gut, wie eng es hier zugeht“, so die Demonstrantin. „Ich habe zwar keine Angst vor Ansteckung, möchte mich aber an die Regeln halten. Der Abstand hat schon seinen Sinn.“

Die Polizei ließ die Demonstranten in München gewähren. Es kam zu keinen Ahndungen, Anzeigen oder Geldbußen.

Andere wiederum argumentierten religiös: „Meiner Meinung nach sollte Gott alleine über Leben und Tod entscheiden. Wir Menschen sollten da nicht zu sehr eingreifen“, so Ronald Seifert, ein Angestellter aus Eching.

Ähnliche Demos wie in München gab es auch in Nürnberg, Stuttgart und Berlin. Die Köpfe der sogenannten Hygiene-Demos sind neben Rechtsradikalen wie Pegida-Gründer Lutz Bachmann und AfD-Funktionären auch der linke Kapitalismuskritiker und Dramaturg Anselm Lenz. In Gera nahm auch der thüringische Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP an einem Corona-„Spaziergang“ teil. Was zu parteiinterner Kritik bis hin zu Austrittsforderungen führte: „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. Er habe dafür „kein Verständnis“.

Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen: Youtuber wie Attila Hildmann befeuern Proteste

Wie der Berliner Verfassungsschutz laut Spiegel in einem internen Papier feststellt, waren bei der letzten „Hygiene-Demo“ in der Hauptstadt Rechtsextremisten in mittlerer zweistelliger Zahl vertreten, darunter NPD-Funktionäre wie der ehemalige Parteichef Udo Voigt.

Befeuert werden die Proteste im Internet durch deutschsprachige Ableger russischer Medien wie RT Deutsch oder durch Youtuber wie Attila Hildmann. Der vegane TV-Koch verbreitet Falschinformationen wie die, dass es längst einen Corona-Impfstoff gebe, und schwadroniert von einem „riesigen Bluff“ – die sehr realen Todeszahlen in den USA oder Italien ignorierend.

Nicht-demonstrierende Menschen in der Münchner Innenstadt meldeten, dass sie von den Demonstranten aufgrund ihres Mundschutzes beschimpft - und sogar angehustet wurden. Künftige Demos sollen nun verlegt werden. 

Auch inMünchen wird nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Topmodel Papis Loveday teilt seine Erfahrungen.

Nadja Hoffmann, Klaus Rimpel, Achim Schmidt

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Rubriklistenbild: © Thomas Witzgall

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