„Wird zu Anzeigen führen“ 

Demo gegen Corona-Maßnahmen aufgelöst: Mithilfe eines Tricks wollte „089 Querdenker“-Redner Auflagen umgehen

Fernsehpfarrer Jürgen Fliege am 12. September 2020 neben einer Bühne auf einer Corona-Demo auf der Theresienwiese in München.
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Fernsehpfarrer Jürgen Fliege auf der Corona-Demo in München im September.

10.000 Menschen waren auf der vergangenen Corona-Demo in München - viele von ihnen ohne Maske. Heute demonstriert „Querdenken 089“ erneut auf der Theresienwiese.

  • Für den 1. November hat die Initiative „Querdenken 089“ erneut eine Corona-Demo in München angemeldet.
  • Bereits am 12. September hatten etwa 10.000 Menschen auf der Theresienwiese gegen die Auflagen demonstriert.
  • Nun soll ein Trick gegen die strengen Auflagen der Stadt helfen: die Veranstalter wollen die Demo als Gottesdienst abhalten.

Update vom 2. November, 19.41 Uhr: Die Corona-Demonstration, die am Sonntag auf der Theresienwiese wegen der zu hohen Teilnehmerzahl kurzerhand zu einem Gottesdienst erklärt wurde, wird auch im Polizeipräsidium intensiv nachbereitet. „Für einen Gottesdienst hätte ein Hygienekonzept vorgelegt werden müssen“, sagt Polizeisprecher Andreas Franken. Das fehlende Konzept werde wohl „zu Anzeigen führen.“ Da Elemente eines Gottesdienstes vorhanden waren – unter anderem TV-Pfarrer Jürgen Fliege –, ließ man die Veranstalter gewähren.

Doch Musik habe mit einem stillen Feiertag nichts zu tun, daher habe man die Veranstalter schließlich aufgefordert, diese abzuschalten. „Es ist entlarvend, wie schamlos ausgerechnet angebliche Verteidiger der Grundrechte das Grundrecht auf Religionsfreiheit missbrauchen, um Demonstrations-Auflagen auszuhebeln“, schrieb der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag auf dem städtischen Twitter-Kanal.

Demo gegen Corona-Maßnahmen aufgelöst: Mithilfe eines Tricks wollte „089 Querdenker“-Redner Auflagen umgehen

Update vom 1. November, 22.32 Uhr: Die Groß-Demo in München gegen die Corona-Maßnahmen musste gegen 18.55 Uhr von der Polizei aufgelöst werden. Zwar teilten die Veranstalter mit, es werde keine Kundgebung sondern ein Gottesdienst veranstaltet, dergleichen war aber weder angekündigt noch von einem Hygiene-Konzept begleitet worden, so die Polizei München.

Als sich die Veranstaltung allerdings immer mehr in ein lautes Konzert verwandelte, insbesondere was die Lautstärke anbelangte (Allerheiligen gilt als stiller Feiertag), griff die Polizei schließlich ein. Da sich der Veranstalter nicht einsichtig zeigte, musste die Veranstaltung beendet werden, so die Polizei. Kurzzeitig nahmen 1.900 Personen an der Veranstaltung der Initiative „Querdenken 089“ teil. Einige von ihnen verstießen gegen die Maskenpflicht, vereinzelt kam es zu Anzeigen.

Update vom 1. November, 16.59 Uhr: „Hier geht es nicht um Versammlungsfreiheit, hier geht es um einen Gottesdienst“ sagte ein besonders gewitzter Redner am Sonntag auf der Theresienwiese, bevor er die Teilnehmer der Münchner Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aufrief, mit ihm zu beten. Warum die Veranstalter der Münchner Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aus ihrer Kundgebung einen Gottesdienst machen wollen? Ganz einfach, bei Gottesdiensten im Freien gibt es in Bayern keine maximale Teilnehmerzahl.

Laut Angaben der Polizei in München blieb zu Beginn der Demonstration erstmal alles friedlich, rund 1700 Menschen hatten sich bereits auf der Theresienwiese versammelt. Auf der Bühne, auf der auch Fernseh-Pfarrer Jürgen Fliege als Redner erwartet wurde, waren Kreuze aufgestellt, Särge mit Blumenkränzen und Deutschland-Flaggen

Zuletzt scheiterten die Veranstalter der Initiative „Querdenken 089“ bei dem Versuch 5000 Demonstranten anzumelden. Zwei Gerichte bestätigten die Beschränkungen der Stadt auf 1000 Teilnehmer. (vs)

Update vom 1. November, 14.55 Uhr: Auch eine Instanz höher hat den Querdenkern nichts gebracht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Auflagen der Stadt München für eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Sonntag bestätigt. Damit gilt weiterhin: nur 1000 Demonstranten, nur auf der Theresienwiese und um spätestens 21 Uhr ist Schluss. Jürgen Fliege darf trotzdem kommen.

Update vom 1. November: Unter strengen Auflagen werden heute bis zu 1000 „Querdenker“ auf der Theresienwiese protestieren. Unter anderem hat sich wieder Ex-TV-Pfarrer Jürgen Fliege als Redner angekündigt. Die Demo soll ab 16.30 Uhr und maximal bis 21 Uhr gehen.

Update vom 31. Oktober, 22.45 Uhr: Das Verwaltungsgericht München hat Eilanträge von Gegnern der Corona-Maßnahmen gegen Auflagen der Stadt für die am Sonntag geplante Demonstration abgelehnt. Das teilte das Gericht am späten Samstagabend mit. Das Bündnis „Querdenken 089“ war vor Gericht gezogen, um die Begrenzung von 1000 Teilnehmern bei der Demonstration am Sonntag aufzuheben, hatte damit jedoch keinen Erfolg.

Corona-Demo in München: Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge ab

„Bei einer Teilnehmerzahl von über 1000 Personen ist ein Verstoß gegen die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zu erwarten“, entschied das Gericht. Außerdem bestätigte das Verwaltungsgericht die Entscheidung der Landeshauptstadt, dass für die Teilnehmer eine Maskenpflicht gilt sowie die Untersagung der Zubringerversammlung zwischen Königsplatz und Theresienwiese.

Gegen die Beschlüsse kann das Bündnis Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Update vom 30. Oktober, 18.07 Uhr: Die am Sonntag geplante Demo gegen die Corona-Regeln (siehe Ursprungsmeldung) darf nur unter strengen Auflagen stattfinden. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) begrenzte die beantragte Teilnehmerzahl auf dem Wiesn-Gelände von 5000 auf 1000. Der von den Veranstaltern „Querdenken 089“ vorgesehene Sternmarsch zur Theresienwiese wurde untersagt.

An vier dezentralen Standorten sind stationäre Demos mit jeweils 200 Teilnehmern zugelassen. Die Kundgebung auf dem Wiesn-Gelände soll um 16.30 Uhr beginnen. Der Versammlungsleiter, ein pensionierter Polizeibeamter, wurde von der Stadt abgelehnt, weil er mehrfach die Gültigkeit des Grundgesetzes in Abrede gestellt habe.

Die „Querdenker“ wollen die Beschränkungen gerichtlich überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht wird am Samstag über einen etwaigen Eilantrag befinden. In vergleichbaren Fällen hatte die Justiz die Haltung der Stadt bestätigt. Nur im September hob der Verwaltungsgerichtshof die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf. Damals war das Infektionsgeschehen noch moderat.

Nach Lockdown-Ansage: Tausende Teilnehmer bei Corona-Demo in München? Polizei rüstet sich für Großeinsatz

Ursprungsmeldung vom 29. Oktober: München - Ab Montag ist München* wieder im Lockdown-Modus. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gar den Katastrophenfall für Bayern ausrufen. Das passt nicht jedem. Die Initiative „Querdenken 089“ plant am Sonntag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.

Vorgesehen ist ein Sternmarsch, der sich zeitgleich um 14.30 Uhr vom Karlsplatz, Königsplatz, Wittelsbacherplatz, der Stadelheimer Straße, dem Sendlinger Tor sowie dem Sendlinger Park in Bewegung setzt. Um 16 Uhr soll dann eine Großkundgebung auf der Theresienwiese stattfinden. Als Redner sind TV-Pfarrer Jürgen Fliege, der Moderator Nana Domena Lifestyler, die Rechtsanwälte Markus Haintz und Ralf Ludwig sowie der Querdenken-Gründer Michael Ballweg angekündigt. Angemeldet ist die Schlussdemo auf der Theresienwiese für 5000 Teilnehmer.

Corona-Demo in München: Beim vergangenen Mal ließ das KVR nur 1000 Teilnehmer zu

Allerdings steht noch nicht fest, in welcher Größenordnung die Demonstration genehmigt wird. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) will erst am Freitag eine Entscheidung treffen. Von einem KVR-Sprecher hieß es am Donnerstag: „Es laufen die üblichen Kooperationsgespräche.“ Die vermutlich kein befriedigendes Ergebnis für die Querdenker bringen dürften…

Auf deren Facebook-Seite war nämlich schon am Donnerstag zu lesen: „Auch dieses Mal möchte uns das KVR die Teilnehmerzahl beschneiden.“ Die Ordnungsbehörde hatte bei der vergangenen Demo Mitte September nur 1000 Personen zugelassen.

Die Beschränkung wurde damals vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz aufgehoben. Letztlich versammelten sich am 12. September 10.000 Menschen auf der Theresienwiese, um gegen die Corona*-Regeln zu demonstrieren. Viele von ihnen trugen keine Maske*.

Mehr zur Corona-Demo in München im September im Video:

Corona-Demo in München: Eine Entscheidung der Justiz ist wahrscheinlich

Dass auch dieses Mal die Justiz das letzte Wort haben wird, ist sehr wahrscheinlich. „Wir werden wieder vor die Gerichte gehen und unser Grundrecht einfordern“, kündigen die Veranstalter an. Die Initiative Querdenken setzt sich für ein Ende des Corona-Notstandes und „die volle Wiederherstellung der Grundrechte“ ein.

Es gebe „keinen plausiblen Grund, die Leute weiterhin in Angst zu versetzen“. Für den Sonntag rufen die Querdenker zu Trauermärschen „in stillen Gedenken an unser geliebtes Grundgesetz“ auf. Auf der Ankündigung zur Demo heißt es: „Wir bitten alle um angemessene Trauerkleidung sowie das Mitbringen eines Grablichtes.“

Die Polizei stellt sich am Sonntag auf einen Großeinsatz ein. Im September wurden 1500 Beamte aufgeboten. *tz.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

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