Nach Kontroverse um Lauterbach-Vorschlag

Corona-Lockdown in München: Darf die Polizei Partys in Wohnungen kontrollieren? Experte mit klarer Meinung

Gegen Corona, gegen Superspreader-Events: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Kontrollen in privaten Wohnungen vorgeschlagen - aber wäre das überhaupt rechtens?

  • Im neuen Teil-Lockdown gelten auch in München* verschärfte Corona-Regeln*.
  • Karl Lauterbach (SPD) hatte vorgeschlagen, dass Polizisten auch Wohnungen kontrollieren.
  • Aber wäre das erlaubt? Ein Rechtsexperte von der LMU München wägt ab.

München - Die verschärften Corona-Regeln mit ihren Auswirkungen auf den privaten Bereich sorgen für erheblichen Wirbel. So hatte der SPD*-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärt, die Unverletzlichkeit der Wohnung dürfe kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.

Dem widersprach CDU*-Kanzleramtsminister Helge Braun: „Keine proaktiven Kontrollen im Privatbereich, aber sehr deutliche Kontrollen im öffentlichen Bereich.“ Aber was bedeutet das in der Praxis? Dürfen Wohnungen kontrolliert werden? Das Interview mit Dr. Walther Michl vom Lehrstuhl für öffentliches Recht der LMU München.

Herr Michl, geht das erneute Kontaktverbot des Staates zu weit?

Michl: Das war schon im ersten Lockdown Thema. Der saarländische Verfassungsgerichtshof etwa hatte damals die Ausgangsbeschränkungen gekippt – weil Kontaktbeschränkungen im Vergleich das deutlich mildere Mittel sind. Wenn man sich die Zahlen jetzt anschaut, gibt es eigentlich keinen Grund, davon abzuweichen. Man muss sich ja immer fragen, was wäre die Alternative?

Dürfen Polizisten zur Kontrolle in meine Wohnung?

Michl: Prinzipiell gilt: Sie müssen niemanden reinlassen, wenn es keinen Durchsuchungsbefehl gibt. Aber es gibt im Infektionsschutzgesetz eine Klausel – Paragraf 16 Absatz 2. Da steht sinngemäß: Behörden sind zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt – und dafür muss man sie bei konkretem Verdacht auch in die eigene Wohnung lassen.

Polizisten kontrollieren in der Münchner Innenstadt die Einhaltung der Maskenpflicht - dürfen sie wegen der Corona-Regeln auch in Privatwohnungen?

Was wäre ein konkreter Verdacht?

Michl: Ein klassischer Fall wäre: Ein Nachbar hat sich bei der Polizei wegen der Lautstärke beschwert. Das würde aber nicht ausreichen, damit die Beamten die Wohnung betreten dürfen – es müssen erst ein paar Fragen geklärt werden. Zum Beispiel: Warum ist die Polizei da, wie ist sie auf Sie aufmerksam geworden? Wenn sich beim Gespräch an der Tür rausstellt – zum Beispiel durch Stimmen –, dass da mehrere Leute zusammengekommen sind, darf die Polizei unter Umständen auch ohne Durchsuchungsbefehl rein. Und auch dann darf sie immer, bei jedem Eingriff in Grundrechte, die Verhältnismäßigkeit prüfen.

Wie wird die geprüft?

Michl: Grundsätzlich in drei Schritten: Eine Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Das ist wie eine Waagschale. Auf der Seite des Staates steht: Pandemie* eindämmen. Und auf der anderen Seite stehen Ihre Grundrechte. Jetzt kann man sich die Frage stellen: Wenn nur ein paar Menschen zu einer kleinen Runde zusammenkommen – wiegt das mehr als das Recht auf die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung? Zweifel sind da auf jeden Fall angebracht.

Walther Michl ist Spezialist für Öffentliches Recht. Er arbeitet an der juristischen Fakultät der LMU am Lehrstuhl von Professor Rudolf Streinz.

Wenn das schon zweifelhaft ist – wie sieht es dann bei Familien mit drei Kindern aus, von denen jedes Besuch von einem Freund bekommt?

Michl: Die Maßnahmen sind doch beschlossen worden, um Superspreader-Ereignisse zu vermeiden: Und wenn es nur darum geht, dass sich ein paar Kinder zum Spielen treffen, dann halte ich einen Eingriff in die Grundrechte für übertrieben. *tz.de und Merkur.de gehören zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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